U-Bahn-Wagen stehen am Donnerstag (14.10.2010) in der Hauptwerkstatt für U-Bahnen in Berlin. (Quelle: dpa/Florian Schuh)
Audio: Inforadio | 01.12.2017 | Bettina Meier | Bild: dpa/Florian Schuh

Pop kritisiert Investitionsstau - Politik räumt Mitschuld am drohenden U-Bahn-Notstand ein

In gut einem Jahr droht in Berlin ein U-Bahn-Chaos. Der Grund: Viele Wagen sind zu alt. Über die Ausschreibung der neuen Zugbestellung ist nun ein Streit entbrannt. Die Wirtschaftssenatorin räumt Versäumnisse ein. Von Bettina Meier  

"Liebe Fahrgäste, wir haben einen defekten Zug und möchten Sie bitten, alle auszusteigen." Solche Ansagen drohen den Fahrgästen der Berliner U-Bahn ab 2019 zu Hauf, warnen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Denn zahlreiche Waggons haben ihr Haltbarkeitsdatum überschritten. Die BVG flicke zwar immer wieder, doch der Plan geht nicht auf.

Der Notstand droht angeblich, wenn die BVG nicht eine Bestellung von 80 neuen U-Bahnwagen schnell und direkt an den Lieferanten Stadler vergibt. Nur der könne pünktlich liefern, findet das Unternehmen. Ein solcher Direktauftrag aber verstößt gegen die Regeln der europaweiten Ausschreibung, bemängeln Hersteller wie Siemens, die es auf den 120 Millionen-Euro-Auftrag abgesehen haben.

BVG entdeckt Reparaturbedarf erst spät

Gegen den Vorwurf, die BVG wolle den Wettbewerb aushebeln und hätte das Dilemma vorhersehen müssen, wehrt sich Petra Reetz von der BVG. "Wir haben geglaubt, dass man mit einer Generalreparatur die Lebenszeit der Züge um bis zu acht oder neun Jahre verlängern kann", sagte die Sprecherin dem rbb. Bei der Reparatur der ersten Züge habe die BVG aber festgestellt: Es gibt weitaus mehr Risse als gedacht.

Insgesamt 14 der 70 U-Bahnwagen von 1979 wurden beanstandet und instand gesetzt. Alle Wagen außer einem seien derzeit im Einsatz, so Reetz. Allerdings könnten bald wieder Probleme auftreten. Deshalb habe die Betriebsleitung den Einsatz nach 2019 ausgeschlossen. Dies rechtfertige die Notbeschaffung, sagt der BVG-Aufsichtsrat, der die Maßnahme genehmigt hat.

Schon vor acht Jahren war Lebenszeit der Baureihe erreicht

Die Berliner Baureihe F79 sei grundsätzlich für eine Laufzeit von 30 Jahren ausgelegt, so Olaf Scholz-Knoblauch vom Verband der deutschen Eisenbahningenieure. "Irgendwann zeigt jedes Bauteil mal einen Ausfall und natürlich sind die Bauteile so dimensioniert, dass sie in einem normalen Einsatz nicht zum Ausfall kommen, sondern dass der Ausfall erst käme, wenn man sie weit über den geplanten Einsatz hinaus belastet", sagte der Ingenieur. Bereits im Jahr 2009 hätten die U-Bahnwagen der Baureihe F79 die empfohlene Lebensdauer erreicht, so Knoblauch.

Sie wurden weiter eingesetzt, liegen über der empfohlenen Laufleistung von 80.000 Kilometern pro Jahr – bei rund 110.000 Kilometern. Das habe die BVG gewusst, hätte neue Bestellungen früher planen müssen, so der Vorwurf.

Pop räumt Versäumnisse der Politik ein

Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), gleichzeitig BVG-Aufsichtsratschefin, räumt politische Versäumnisse ein, allerdings nicht in ihrer Amtszeit. "Man kann jetzt sagen, das hätte alles viel früher passieren müssen, aber die BVG leidet tatsächlich auch an dem Investitionsstau", sagte Pop. Jetzt sei die Zeit gekommen, in die Infrastruktur zu investieren.  In der Vergangenheit habe man das versäumt.

Der Senat sei mit Siemens im Gespräch, so Pop. Mit einem Brief hatte sie versucht an das Verantwortungsbewusstsein des Unternehmens zu appellieren. Doch das dürfte der BVG wenig nützen, so der Berliner Rechtsanwalt Ralf Leinemann. Er ist auf Vergaberecht spezialisiert. Siemens habe die BVG bereits gerügt.

Klage vor der Vergabekammer bedroht Lieferung der Züge

Eine Klage vor der Vergabekammer sei der nächste logische Schritt, so der Anwalt, der für keine Seite spricht. Es reiche nicht, um eine Dringlichkeit zu begründen, dass der Auftraggeber die Prozesse sehr lange laufen lässt und dann dringend die Geräte benötigt, sagte Leinemann. "Die Dringlichkeit muss von außen über einen gekommen sein. Wenn es an der Dringlichkeit fehlt, dann hat die BVG auch keine guten Aussichten, die Vergabe ohne Ausschreibung durch zu bekommen", so der Anwalt.

Bis zum 5. Dezember hat Siemens Zeit, Klage bei der Vergabekammer einzureichen, und doch noch auf eine europaweite Ausschreibung zu pochen. Sollte es dazu kommen, dürfte sich die Lieferung neuer Züge hinziehen. Ein U-Bahnchaos ab 2019 wäre programmiert.

Beitrag von Von Bettina Meier

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um eine Antwort zu verfassen.

Antwort auf [Pat] vom 01.12.2017 um 15:22
Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

9 Kommentare

  1. 9.

    Wenn gleichzeitig zum U-Bahn - Chaos noch S - Bahn - Chaos ausbricht, ist das einer Millionenstadt wie Berlin nicht zuzumuten. Der Senbat muss prüfen, welche Koventionalstrafe Berlin für eine Verletzung des Vergabrechtes zahlen könnte. Es klingt wahrscheinlich furchtbar neoliberal, aber eine andere rechtsstaatliche Lösung fällt mir nicht ein.

  2. 8.

    Die Dringlichkeit kommt nicht davon, daß man lange rumgemehrt hat und sich zuviel Zeit ließ. Sie kommt daher, weil man überzeugt war, ihre Einsatzzeit um 8 bis 9 Jahre längern zu können, aber der Reparaturaufwand höher war, als gedacht. Daß die Wagen nicht länger einsetzbar sind, stellte sich erst nach Beginn der Instandhaltungsarbeiten heraus. Das konnte man nicht vorhersehen. Das ergibt sich auch nicht zwangsläufig aus EInsatzeit und Haltbarkeit. Der jetzige Senat kann auch nichts für die Versäumnisse des vorherigen Senats. Der jetzige Aufsichtsrat kann nichts für die Versäumnisse der vorherigen Aufsichtsrats.
    @3: Die alten Ausschreibungsunterlagen helfen nicht, weil Fristen eingehalten werden müssen. Den Bietern steht eine Frist zu zur Erstellung iherer Angebote. Die können kein Angebot an einem Tag erstellen. Das Auswahlverfahren braucht auch seine Zeit. Dafür vergehen Jahre. Jetzt lese ich schon oft von überfüllten U-Bahnen. Was wird großes Chaos, wenn der Takt ausgedünnt wird.

  3. 7.

    ganz einfach, das "Unternehmen" gibt fremdes Geld aus.
    Wenn Sie hingegen bereit s
    wären, kostendeckende Fahrscheinpreise zu zahlen bzw. zu verlangen, dann könnten Sie sich leisten, was immer Sie wollen.

  4. 6.

    Stimmt. Und jedes Recht ist direkt vom Allmächtigen bestimmt, vorgefunden auf Schrifttafeln. Kein Mensch kann es ändern. Schon gar kein Parlament oder irgendein Gremium der Europunion.

    Und wenn man meint, Recht zu haben, sollte man auf dieses auch pochen. Ohne Rücksicht auf Verluste. Aber vielleicht ist den Herren bei Siemens sowieso schon alles egal. Demnächst ziehen sie womöglich - mit fettem Handgeld - weiter zum nächsten Unternehmen, wo sie mal so richtig zeigen können, wie anständiges Wirtschaften geht und wozu unsere Elite fähig ist.

  5. 5.

    Tja alle die hier von Sinn und Unsinn reden, vergessen, dass das Vergaberecht nun mal so ist. Siemens verhält sich völlig korrekt. Die Probleme sind hausgemacht und auch Frau Pop würde gut daran tun, an die korrekte Praxis inicht der öffentlichen Auftragsvergabe zu appellieren. Wahrscheinlich ist sie als BVG-Aufsichtsratsvorsitzende aber befangen.

  6. 4.

    Naja ohne Ausschreibungspficht wären die Artikel hier täglich wieder mit Vetternwirtschaft beschäftigt, das macht schon Sinn, voraussgesetzt die Ausschreibungen werden gut und auch rechtzeitig ausgeführt, daran scheitert es ja am ehesten.

    Die Notbestellung ist ja schon eine Stückelung, wodurch sich die Größe des später auszuschreibenden Auftrages nicht unwesentlich verkleinert, was Siemens halt auch nicht so geil findet.

  7. 3.

    Da müssen Sie eben die alten Ausschreibungsunterlagen mit den aktuellen Daten erneut veröffentlichen und kürzestmögliche Fristen setzen. Ordentliche Vertragstrafen abgesichert durch Bankbürgschaften bei nicht Einhaltung des Kostenrahmens inklusive des langfristigen Wartungs- und Instandhaltungsaufwands.

    Ansonsten wird nicht viel passieren. Man wird den Takt etwas ausdünnen, insbesondere außerhalb des Ringes.

    Vielleicht kann man sich auch billig von anderen U-Bahn-Unternehmen alte Wagen kaufen.

    Ich werde jedenfalls nicht in Panik verfallen.

  8. 2.

    Na das wird ja ein schönes PR Desaster für Siemens. Erst schmeissen die gut qualifizierte Leute einfach raus. Und dann verursachen sie ein Verkehrschaos in der Hauptstadt. Oder: So macht man seinen Firmennamen und das Vergaberecht in der Bevölkerung bekannt und unbeliebt.

  9. 1.

    Was soll eigentlich diese Regelung mit der europaweiten Ausschreibung? Wenn man einen zuverlässigen Partner gefunden hat, mit dem man gut zusammen arbeitet und der auch passend liefern kann, sollte ein Unternehmen doch selbst entscheiden können, wem es den Auftrag erteilt.

    Und was spricht dagegen, den Auftrag ggf. zu stücken, soll heißen, den absoluten Notanteil schon mal an Stadler übertragen und den Rest öffentlich ausschreiben? Dann wäre zumindest der Betriebsablauf sicher.

Das könnte Sie auch interessieren