Einkäufer und Passanten auf einer Einkaufsmeile in Berlin. (Quelle: dpa/Kai-Uwe Heinrich)
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Audio: radioBERLIN | 28.12.2017 | Anke Michel | Bild: dpa/Kai-Uwe Heinrich

Berlinale, Grüne Woche und ITB - Gericht untersagt Ladenöffnung an drei Sonntagen

Zur Berlinale, zur Grünen Woche und zur Internationalen Tourismusbörse sollten die Geschäfte in Berlin auch am Sonntag öffnen dürfen. Doch das Verwaltungsgericht hat dies vorerst untersagt - sehr zur Freude von Verdi, doch Senat und Einzelhandel sind sauer.

In Berlin müssen die Läden an den Sonntagen während der Internationalen Grünen Woche im Januar, zur Berlinale im Februar und zur Internationalen Tourismusbörse im März geschlossen bleiben. So jedenfalls sieht es eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin vor, über die das Gericht am Donnerstag informiert hat (VG 4 L 527.17). Das Land Berlin teilte mit, dass es "wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache" Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen wird.

"Desaster, das weit über den Handel hinausgeht"

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßte dagegen die Entscheidung. Gerade im Einzelhandel seien die Beschäftigten auf diesen letzten, regelmäßig freien Tag angewiesen, erklärte Gewerkschaftssekretärin Petra Ringer. Zu einem entgegengesetzten Urteil kommt der Handelsverband Berlin-Brandenburg. Sollte die Entscheidung Bestand haben, wäre dies "ein Desaster, das weit über den Handel hinausgeht", sagte Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes am Donnerstagabend dem rbb.

Laut Handelsverband sind 2.000 Arbeitsplätze gefährdet

Berlin wolle in der Weltliga der großen touristischen Hotspots mitspielen, dann müssten auch die Öffnungszeiten liberaler gestaltet werden, sagte Busch-Petersen der rbb-Abendschau. Zudem würden über die Sonntagsöffnung mindestens "2.000 Vollzeitarbeitsplätze" in Berlin gesichert, sagte der Verbandschef. Die Beschäftigten würden es daher "gar nicht lustig finden, was Verdi sich da ausgedacht hat".

"Berlinweite Bedeutung" reicht nicht aus

Der Berliner Senat hatte ursprünglich drei Sonntagsöffnungen für das erste Halbjahr 2018 geplant. Dagegen hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geklagt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts reicht allein der Umstand, dass ein Ereignis "berlinweite Bedeutung" habe, für ein öffentliches Interesse an einer ausnahmsweisen Ladenöffnung am Sonntag nicht aus. Je weitreichender die Freigabe der Ladenöffnung in räumlicher und zeitlicher Hinsicht sowie in Bezug auf die einbezogenen Handelssparten und Warengruppen sei, umso höher müsse angesichts der stärkeren werktäglichen Prägung des Sonntages das Gewicht der für die Ladenöffnung angeführten Sachgründe sein, begründete das Gericht.

Ein Sachgrund könne zwar bestehen, wenn die Anlassveranstaltung einen solch starken Besucherstrom zur Folge habe, dass ein Bedürfnis nach offenen Verkaufsstellen bestehe. In den genannten Fällen sei ein solches Bedürfnis aber zu verneinen, weil sich die ausgewählten Anlassveranstaltungen auf mehrere Tage erstreckten, hieß es weiter. Die Messe- und Berlinale-Besucher könnten werktags und damit zu 80 Prozent der Veranstaltungszeit einkaufen.  Außerdem lasse das Ladenöffnungsgesetz spezifische Ausnahmen für den Messeverkauf und den Touristenbedarf zu, erklärte das Gericht.

Verdi pocht auf Sonntagsruhe

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hatte den Angaben zufolge am 6. November 2017 drei Sonntage (28. Januar, 18. Februar und 11. März) im ersten Halbjahr 2018 festgelegt, an denen Berliner Länden ausnahmsweise in der Zeit von 13 bis 20 Uhr hätten öffnen dürfen. Diese Sonntagsöffnung lägen im öffentlichen Interesse, da Anlass jeweils große Ereignisse und Veranstaltungen seien, die wegen ihrer Bedeutung für die gesamte Stadt eine Geschäftsöffnung berlinweit erforderlich machten, begründete der
Senat. Die ausgewählten Veranstaltungen zögen eine Vielzahl von Besuchern aus dem In- und Ausland an, hieß es.

Dagegen wendete sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die geltend machte, dass die Sonntagsruhe vom Grundgesetz geschützt sei. An Ausnahmen seien hohe Anforderungen zu stellen, die nicht erfüllt seien, so die Gewerkschaft.

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23 Kommentare

  1. 23.

    Das ist mir schon klar.
    Meine Bemerkung bezog sich vielmehr auf die Formulierung "dass Sonntage gekippt werden."

    Im Wirklichkeit werden sie ja erst aufrechterhalten. Weil sie keine Arbeitstage sind.
    Ich finde, die Gewerkschaften verhalten sich defensiver, als sie es tun müssten.

    Es geht um nichts Wesentlicheres als die Kultur.

  2. 22.

    In Berlin können Händler aus besonderem Anlass 2 Sonntage individuell festlegen:
    Mit Inkrafttreten des neuen Berliner Ladenöffnungsgesetzes seit dem 23. Oktober 2010 dürfen nach § 6 Abs. 2 Verkaufsstellen aus Anlass besonderer Ereignisse, insbesondere von Firmenjubiläen und Straßenfesten, an jährlich höchstens zwei Sonn- und Feiertagen von 13 Uhr bis 20 Uhr öffnen. Die Öffnung ist dem zuständigen Bezirksamt zwei Wochen vorher in Textform anzuzeigen.

  3. 20.

    Gut, dass VERDI dranbleibt. Jetzt müssen noch die individuellen Sonntage, die für Berlin eine noch
    geringere Bedeutung haben, gekippt werden!

  4. 19.

    Wenn immer alles da ist, wo soll denn noch die Wertschätzung für etwas herkommen?
    Gerade in den Zeiten, wo geschlossen ist oder etwas fehlt, beginnen wir als Menschen Dinge wertzuschätzen.

    Dreiblättrige Kleetblätter hat noch niemand wirklich jemand gewertschätzt, vierblättrige schon.

    Wo soll die Wertschätzung für den Sonntag herkommen, wenn er im Sinne einer Salamitaktik den anderen Tagen gleich gestellt ist?

    So auch bei der Spätöffnung. Das da jemand tatsächlch Wertschätzung hat, wie Tom es bekundet, ist ausgesprochen selten. Die meisten nehmen das "einfach mit". Und das ist an der Reaktion sehr wohl zu spüren, wer denn mal in Gelegenheit geriet, entgegen seiner Gewohnheit zu dieser Zeit einzukaufen. - Gesonderte Wertschätzung gibt es da nicht. Eher schon Herablassung gegenüber den "'Fuzzis", die selbstverständlich zu so später Stunde noch da sein müssten, wie "der Kasserierer von nebenan" es trefflich beschrieb.

  5. 18.

    So sieht's nämlich aus. Verkehr, Gesundheit und Sicherheit müssen auch am Wochenende stattfinden, das weiß man aber schon, wenn man diesen Beruf wählt. Was baer ist mit den vielen Verkäufern, deren Arbeitsbedingungen in den letzten Jahren stetig schlechter wurden? Die können nicht immer einfach umsatteln. Früher war Montag bis Freitag bis 18 Uhr Ladenöffnung, Samstag bis mittags. Dann kam der lange Donnerstag, die Abendöffnung bis 20 Uhr, das alles ist auch schon wieder längst Geschichte. Am liebsten wollen alle bequem alles rund um die Uhr haben. Aber muss das wirklich sein? Reicht es nicht, 6 von 7 Tagen in der Woche bis Mitternacht shoppen gehen zu können? Also bitte...

  6. 17.

    @Der Kassierer von Nebenan: Mich macht es traurig und zT wütend, wenn ich über die Arbeitsbedingungen "Ihrer Kategorie" lesen muss. Aber es ist wichtig, etwas aus "erster Hand" darüber zu erfahren. Mein nächster EDEKA ist in der Baumschulenstraße und der hat bis 24:00 Uhr, am Samstag bis 23:30 Uhr auf. Für mich eine gute Gelegenheit, nach meinem Spätdienst noch einen Einkauf zu machen. Für mich als "Spät-Kunde" ist es äußerst angenehm, in einem (fast) leeren Supermarkt, ohne Schlange an der Kasse einkaufen zu gehen. Klingt komisch, aber ich gehe meist absichtlich gern zu so später Stunde, damit die Angestellten nicht umsonst an der Kasse sitzen. Ich habe Respekt vor deren Arbeit (wie vor allen anderen, die einer Arbeit nachgehen) und habe es noch nicht erlebt, dass einer gelangweilt in der Ecke steht und in der Nase bohrt. Umso mehr weckt es in mir Unverständnis, wenn es da noch an Beleidigungen von Kunden hagelt. Sie machen einen guten Job, der mehr als Scannen abverlangt.

  7. 16.

    Genau darum geht es ja auch.Einen Tag lang mal nicht an solch einen Knochenjob denken zu müssen.Solange die Meisten i.dieser Berufssparte die Zusatzleistungen wie gesicherte Zuschläge auf ihrem Lohn nicht erhalten,sollte der Sonntag kein Arbeitstag sein.Wer eine extra Schicht macht,muß dementsprechend entlohnt werden.

  8. 15.

    Gut so, diese Pseudo-Events à la Berlin rechtfertigen keine Knechtung des Einzelhandels.

  9. 14.

    Sonntags ist Ruhe.
    Davon ausgenommen sind nur wichtige oder Kultur- und Erholungsveranstaltungen.

    Ja, ja, schneller, bequemer...man verlernt das Rasten, Innehalten, Besinnen, den Verzicht, die Bescheidenheit und Enthaltsamkeit. Zeit für Dinge, die kein Geld bringen müssen.

    "Keine Zeit für den Gottesdienst.", wo die Kirchen doch gerade die Lücken der Raffzähne und Kontrollfreaks füllen, die Wunden heilen die jene reißen. Blickt aber der nicht, der sich so weit von der Gemeinde entfernt hat, dass er sie nicht mehr erkennt.

    Aber auch ganz ohne Religion: Sonntagsruhe ist eine Aussage, ein Bekenntnis, dass es mehr als Konsum und Wirtschaft gibt, nämlich tatsächlich sogar das, wofür jene ursprünglichst dienen sollen: Das miteinander Leben.

    Die Ladenöffnungszeiten erlauben es mittlerweile wohl nahezu allen Schichtarbeitern eine oder mehr Möglichkeiten zu finden sich zu versorgen, darum muss der Familientag nicht geopfert werden.

  10. 13.

    Ich habe 4 Jahre lang als Jobber(Studentische Aushilfe) bei EDEKA gearbeitet, die Arbeitsbedingungen sind mies, Sonntagszuschlag schön wärs, gibt es nicht. Wir haben noch nichtmal Tarifverträge, war immer 1 Jahr als Zitat Urlaubsvertretung eingestellt, wie die 30 anderen Jobber auch. Überstunden Dein Pech, Kunden benehmen sich wieder Könige, obwohl der Kassier an der Bedienung des selbigen mit Mindestlohn gerade mal 1-5 Cent an diesen Kunden verdient. Man wird täglich beleidigt, oder wie eine niedrigere Person behandelt. Viele Kunden kommen Sonntags nur wegen 10% Rabat und auch nur die ersten 2hr. Danach nur sporadischer Verkehr, der Kassier wird dann zum Lageristen umgesattelt, Ware für Montag Einräumen, dann spart man Geld, da die Firma nicht kommen muss zum Einräumen. Einkaufen ist keine Sache wie öffentlicher Verkehr, Notdienste und Pflege, die auch an Sonntag benötigt werden. Stehe gern für fragen zum leben an der Kasse zur Verfügung wer es nicht glaubt.

  11. 12.

    Meine "Denke" war bis zu DIESER Meldung eine andere: Als S-Bahner gehöre auch ich zu einer Berufsgruppe, die nicht an jedem Wochenende zu Hause bleiben oder jeden gesetzl. Feiertag genießen kann. Das ist auch kein Problem für mich. Bei der Sonntags-Disskussion rollte ich immer mit den Augen. Immer nur ging es um die "armen" Verkäufer/-innen.
    Mittlerweile denke ich, liegt das ganze Problem an der Grundsätzlichkeit: Entweder GANZ (also jeden Sonntag) oder GAR NICHT! Diese Ausnahmeregelungen (Veranstaltungen, etc.) stellen für die Verbraucher keine Sicherheit dar. Alles nur für Besucher und Touristen. Nicht für die Berliner selbst.
    In den letzten Jahren weichten viele Strukturen mehr und mehr auf, alles wird beliebiger. Keine Regelmäßigkeit mehr, alles nur noch 1 Brei.
    So wäre uns die Diskussion um die Öffnung an Heiligabend erspart geblieben. Der 24.12. fiel auf einen Sonntag - also Laden dicht und basta!!!

  12. 11.

    Geschäfte sollten an allen Tagen des Jahres 24 Stunden öffnen dürfen wie die Gastronomie in Berlin. Dass in einer 3.7 Millionen Einwohner Stadt die Supermärkte ( Lebensmittel Versorgung ) geschlossen sein müssen, Spielhallen und Drogenclubs aber öffnen dürfen ist keinem Menschen mehr zu vermitteln. Gerade in Berlin mit vielen Wochenend Touristen stimmt es einfach nicht, dass jeder du Euro nur 1 mal ausgeben werden kann. VIele Touristen bleiben geraden fr sa so und können dann sonntags nicht einkaufen. Wieso wird sich immer so auf den EH fixiert ? Das ist mehr aus heuchlerisch!

    Ich kenne viele EH Angestellte die sich um diese sonntags Schichten streiten weil es mehr Geld gibt. In der gastro gibt es übrigens keine Zuschläge. So lächerlich.

  13. 10.

    Seit wann wird in >> jedem << anderen Beruf Sonntags gearbeitet ? In Büros wird nicht gearbeitet. Auf den Baustellen, in Baumärkten, Autohäusern und vielen weiteren Berufen auch nicht.

  14. 9.

    Hmmm....
    Ich arbeite seit 30 Jahren sonntags, wochentags, nachts,... wann auch immer eine Veranstaltung stattfindet oder aufgebaut wird. Viele andere Menschen tun dies auch. Vielleicht müßten tatsächlich einmal alle Menschen am Sonntag zuhause bleiben, die üblicherweise Sonntags arbeiten. Keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr, keine Polizei, Feuerwehr, Krankenhäuser, Tankstellen, Restaurants, Kinos, Theater und den Strom müßte man aus Sicherheitsgründen auch abschalten, da die Leitwarte nicht besetzt wäre.
    Wäre bestimmt interessant. Übrigens heißt Sonntagsöffnung nicht längere Arbeitszeit für die Beschäftigten sondern ein paar zusätzliche Arbeitsplätze, oft für Studenten oder Teilzeitkräfte, die wochentags anderes tun.

  15. 8.

    Berlin ist und bleibt ein Dorf....

  16. 7.

    Was bildet sich diese Gewerkschaft eigentlich seit Jahren ein, dass es ausgerechnet für Verkäufer/Verkäuferinnen ein Skandal und absolut unzumutbar sein soll, wenn diese Sonntags arbeiten? In jedem anderen Beruf wird auch Sonntags gearbeitet.

  17. 6.

    Das mit den Sonntagsöffnungszeiten gleicht einer Provinzposse.
    Die Gewerkschaft stellt sich dagegen?
    Im Gleichklang mit den Kirchen?
    Wie verlogen ist das denn?
    Hier sollten man sich wirklich mal ein Beispiel an dem erzkonsevativen Polen nehmen.

  18. 5.

    Für mich ist die Entscheidung des Gerichts nicht nachvollziehbar. Vielmehr sieht es danach aus, dass ver.di sich profilieren will und versucht, sich gegen die Sonntagsöffnung zu stellen um mehr Mitglieder zu gewinnen. Seit vielen Jahren werden zu den genannten Veranstaltungen Sonntags die Geschäfte geöffnet, ohne Widerspruch der Gewerkschaft , aber mit Widerspruch der Kirchen. Diese haben nicht Klage erhoben.

  19. 4.

    Richtige Entscheidung. Wenn die Geschäfte am Veranstaltungsort geöffnet hätten würde ich es eventuell verstehen.

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