Wirtschaftsverkehr in Berlin: Lieferwagen von GLS, DHL und UPS in einer engen Seitenstraße (Quelle: imago/Tom Maelsa)
Bild: imago/Tom Maelsa

Debatte um Mobilitätsgesetz für Berlin - Wirtschaftsverkehr fühlt sich an den Rand gedrängt

Noch vor Ostern soll in Berlin das neue Mobilitätsgesetz verabschiedet werden. Der Fahrradverkehr spielt dabei eine zentrale Rolle. Viele Unternehmer dagegen sind enttäuscht. Sie fordern ein deutlich stärkeres Gewicht für den Wirtschaftsverkehr. Von Daniel Marschke

Die Unternehmer in Berlin und Brandenburg werfen dem Berliner Senat vor, kein schlüssiges Konzept für den Wirtschaftsverkehr zu haben. Wachstum und Arbeitsplätze seien in Gefahr, sagte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), am Mittwoch in Berlin. "Der Wirtschaftsverkehr ist lebenswichtig für das Funktionieren und die Versorgungssicherheit der Stadt. Doch im Mobilitätsgesetz, das aktuell in der Diskussion ist, kommt er nur als Randnotiz vor – das reicht nicht." Nötig sei ein Konzept, das alle Verkehrsträger in den Blick nehme und stärker auf Innovationen setze.

Unternehmer bemängeln veraltete Verkehrsdaten

Vor allem bemängeln die Unternehmensverbände, dass es für das Mobilitätsgesetz "offenbar keine aktuelle Datengrundlage über die Entwicklung des Verkehrs" gebe. Der Senat arbeite mit Zahlen aus dem Jahr 2012. Seitdem habe sich Berlin aber rasant entwickelt, und damit auch der Verkehr, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichen Pressemitteilung. Untermauert werden die Forderungen durch eine Zahlensammlung, die das Verkehrsaufkommen in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen dokumentiert.

150 Tonnen Baumaterial für eine Zwei-Zimmer-Wohnung

Demnach kommt ein mittelständischer Industriebetrieb mit 300 Beschäftigten auf 11.000 Lkw-Fahrten im Jahr, also rund 40 pro Arbeitstag. Bei einem größeren Werk mit 2.500 Mitarbeitern sind es bereits 30.000 Fahrten - also etwa 120 pro Arbeitstag, heißt es in der UVB-Präsentation. Besonders mobil müsse die Bauwirtschaft sein. So seien für den Bau einer Zwei-Zimmer-Wohnung mehr als 150 Tonnen Baumaterial zu transportieren. Auch für die Belieferung der Berliner Supermärkte seien 500.000 Fahrten im Jahr erforderlich.

Ambulante Pflegedienste kommen auf über 16 Millionen Fahrten

Nicht zu unterschätzen seien auch die Fahrten im Gesundheitswesen: Alleine der landeseigene Krankenhaus-Betreiber Vivantes komme im Bereich der ambulanten Krankenpflege und für Versorgungsfahrten auf 31.000 Fahrten pro Jahr - mit rund 750.000 Jahreskilometern. Noch weitaus mehr Verkehr produzierten die ambulanten Pflegedienste. Dabei berufen sich die Unternehmensverbände auf Angaben aus dem Landespflegeplan 2016: Bei rund 22.000 Pflegegedürftigen und zwei Terminen pro Tag kommen an 365 Tagen demnach 16,2 Millionen Fahrten zusammen.

Diese Beispiele zeigten, dass der Wirtschaftsverkehr "eine enorme Dimension hat", sagt UVB-Chef Amsinck. Er bringe Beschäftigung und Steuereinnahmen. Eine zeitgemäße Mobilitätspolitik müsse daher jeden Verkehrsträger individuell stärken, nicht nur das Fahrrad.

Senat verweist auf "Wirtschaftsverkehrskonzept"

Der Berliner Senat kann die Kritik der UVB nicht nachvollziehen. Verkehrsdaten würden regelmäßig abgefragt, sagte Dorothee Winden, stellvertretende Pressesprecherin der Senatsverkehrsverwaltung, rbb|24 am Mittwoch. Als Beispiel nennt sie die Zählstellen der Bundesanstalt für Straßenwesen sowie die Zählschleifen des Landes, die das Verkehrsaufkommen "permanent" erfassen würden.

Außerdem seien im Rahmen des Beteiligungsprozesses zum Berliner Mobilitätsgesetz seit 2016 rund 40 Wirtschaftsverbände und Institutionen berücksichtigt worden, von der IHK bis hin zu Unternehmen aus der Logistikbranche und der Industrie. Dabei seien sieben zentrale Themen identifiziert worden, die die gesamte Bandbreite des Wirtschaftsverkehrs abdeckten, beispielsweise Schwertransporte und Entsorgung, aber auch Kurierdienste sowie Schienen-, Schiffs- und Luftverkehr.

Auf dieser Grundlage sei der Wirtschaftsverkehr im ersten Teil des Mobilitätsgesetzes berücksichtigt worden. "Die Stadtverträglichkeit und Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsverkehrs soll gewährleistet und verbessert werden", heiße es beispielsweise in Paragraph 6. Zudem sei das Mobilitätsgesetz ein "Dachgesetz", bei dem die Details zu den einzelnen Verkehrsträgern in weiteren Planwerken geregelt werden - im Falle des Wirtschaftsverkehrs in einem "integrierten Wirtschaftsverkehrskonzept", sagt Winden.

UVB halten Fahrrad für "stark überschätzt"

Doch das geht den Unternehmensverbänden nicht weit genug. Ein solches Konzept habe keinen Gesetzesrang und entspreche bei weitem nicht dem Stellenwert, den der Wirtschaftsverkehr in Berlin habe, sagt Carsten Brönstrup, Pressesprecher der UVB. Die Wirtschaft spiele eine so wichtige Rolle, dass ihr Stellenwert im neuen Mobilitätsgesetz "einfach nicht passt". In seiner jetzigen Form könne das Gesetz daher "nur ein erster Aufschlag sein", sagte Brönstrup am Mittwoch rbb|24.

Zugleich stellt er klar, "dass wir keine Bedenken gegen das Fahrrad haben". Allerdings würden seine Potenziale "stark überschätzt", beispielsweise beim Transport schwerer Lasten oder bei Fahrten zwischen den Wirtschaftsräumen Berlin und Brandenburg.

Fahrrad-Aktivisten sehen Vorteile für Wirtschaftsverkehr

Die Berliner Fahrrad-Aktivisten sehen das naturgemäß ganz anders. In vielen Bereichen, zum Beispiel der ambulanten Pflege, könnten Lasten-Fahrräder eine gute Alternative sein. "Wenn eine Pflegekraft an einem durchschnittlichen Tag 30 Kilometer zurückzulegen hat, sei das auch sehr gut mit dem Fahrrad möglich", sagte Peter Feldkamp von Changing Cities, dem gemeinnützigen Träger des Fahrrad-Volksentscheids, rbb|24 am Mittwoch. Aber auch unabhängig davon, seien die Unternehmensverbände "gut beraten, den Radverkehr zu unterstützen". Gerade der Wirtschaftsverkehr komme nicht durch, "wenn private Autos die Straßen zustauen", sagt Feldkamp.

Bundesweit erstes Mobilitätsgesetz

Der Senat hatte den Entwurf für das bundesweit erste Mobilitätsgesetz Mitte Dezember vorgestellt. Ziel ist es, den Verkehr in der Hauptstadt für Fußgänger, Rad- und Autofahrer gleichermaßen sicherer machen. Die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten müsse perspektivisch auf Null gesenkt werden, hatte Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos) bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs gesagt. In weiten Teilen berücksichtigt dieser die Forderungen des Fahrrad-Volksentscheids, der 2016 über 100.000 Stimmen für seinen eigenen Gesetzentwurf gesammelt hatte. So sollen die Infrastruktur für Radfahrer verbessert und gefährliche Kreuzungen entschärft werden.

Sendung: Abendschau, 10.01.2018, 19.30 Uhr

Beitrag von Daniel Marschke

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19 Kommentare

  1. 18.

    Ich fahre das ganze Jahr und mein Rad frisst nicht 4x2m Grundfläche beim Abstellen der 22h am Tag. Außerdem würden bei besseren, sichereren Straßen bzw. Radwegen auch deutlich mehr noch bei schlechten Wetterbedingungen fahren. Viele steigen aufgrund schlechter Beleuchtung der Radwege und rücksichtslosem Verhalten der Autofahrer alleine mit der Sonnenwende vom oder auf das Rad. Radwege werden zudem grundsätzlich nicht gepflegt, sind mit Glasscherben und Löchern gesät, was das Fahren in der Dunkelheit und widrigem Wetter bei schlechter Sicht gefährlich macht.

    Blicken Sie nach den Niederlanden mit mehr Regenfällen oder den skandinavischen Ländern mit mehr Eis und Schnee, sowie Dunkelheit bei gleichzeitig besserer Radinfrastruktur, werden Sie feststellen, dass wir im 21. Jh angekommen sind und GoroTex Materialen mehr können, als nur beim Stadtbummel oder auf dem Autositz getragen werden können.

  2. 17.

    Eine Möglichkeit wäre z.B. besonders den Anlieferverkehr durch" Schwerlasttransporter "in die Abendstunden zu verlegen.

  3. 16.

    Das Luftbild zeigt schön, was eigentlich das Problem ist: Zu viel Fläche für den ruhenden Verkehr. Wenn ca. 60% der Fahrbahn für den ruhenden Verkehr vorgesehen sind, bleibt halt kaum noch Platz für den fließenden.
    Da kann sich Herr Böhning noch so sehr über Radfahrer auf der Fahrbahn aufregen. Es ändert nichts am wirklichen Problem.

  4. 15.

    Rückwärtsgewandte 69iger Ideen sind krachend gescheitert. Alle Verkehrsteilnehmer sind gleichberechtigt zu behandeln.

  5. 14.

    Ich finde es gut, dass Berlin eine Stadt der Fahrradfahrer wird.
    Keine Ampeln mehr, denn die waren bis dato aus der Sicht vieler Fahrradfahrer unsinnig und Heerscharen derer, die je mit einem 50kg-Sack Zement beladen, das Wohnungsprogramm des RRG Senats unterstützen, bez. den Lieferverkehr ihrer Öko-Läden übernehmen.
    In einem Land, wo wir gut und gerne leben.
    Ich hoffe, nach der nächsten Wahl ist der Spuk zu Ende und die CDU steht zu ihrem Wahlspruch.

  6. 12.

    Vieles wäre möglich um sichere Fahrradwege flächendeckend anzubieten. Wozu gibt es die unsinnigen Mittelstreifen, die nie gepflegt werden und auf denen früher die Strassen Bahnen fuhren? Man hatte die aus Kostengründen damals einfach begrünt und nun kosten sie wertvolle Fahrflächen. Die Trassen sind überall breit genug, dass alle zu ihrem Recht kommen können. Es kostet nur viel Geld alles umzubauen.

  7. 11.

    Ja, lasst uns Verkehrsräume schaffen, die wetterbedingt max. 2/3 des Jahres genutzt werden, damit wirklich alle zu ihrem Recht kommen. Wo sind beim heutigen Wetter die 100000 Unterschriftengeber auf ihren Fahrrädern? Im ÖPNV oder im Auto? Ich finde es frech, einzelnen Berufsgruppen wie in der häußlichen Pflege, Wege per Fahrrad von 30 Km pro Tag zumuten zu wollen. Aber das reißt die 50-jährige Pflegekraft sicher auf einer A..backe runter.

  8. 10.

    Die 30km macht mein Briefträger auch jeden Tag mit dem Rad. Mit Elektrounterstützung dürfte es mit dem Rad sogar von Vorteil sein. Keine Parkplatzsuche und auf kurzen Strecken zum nächsten Patienten meist sogar schneller.

  9. 9.

    40 bzw- 120 Lkw pro Tag und Firma ergibt mehrere Güterzüge. Aber vielleicht laden die einzelnen Lkw nur einige Kartons, wofür sich ein Güterwagen nicht lohnt. Dann muß man die Transporte optimieren und Klein-/Mittelcontainer per Eisenbahn senden. Die Wirtschaft darf nicht nur große Klappe haben, sondern muß anders an die Verkehrsaufgaben herangehen. @Brönstrup: Das Fahrrad wird nicht überschätz, sondern seine zukünftige Rolle definiert. Volle Zustimmung an die Kommentare 1-4.

  10. 8.

    Tja, der Lkw-Bestand des Militärs nach dem ersten Weltkrieg hat, in privaten Händen, der wesentlich umweltfreundlicheren Eisenbahn ernsthaft Konkurrenz gemacht, und diese später wegen enormer Wettbewerbsvorteile(der LKW muß, anders als ein Güterzug, keine Trassennutzungsgebühren zahlen)verdrängt. Nun sollten die Transportunternehmer einmal überlegen, wie sie nach Zerstörung der Eisenbahn-Infrastruktur dennoch den logistischen Anforderungen gewachsen sein könnten.

  11. 7.

    Herr Feldkamp möge gerne mal 30 Kilometer bei Wind und Wetter als Pflegekraft mit dem Fahrrad und der dazu gehörenden Zeitlimits bei den Patienten zurücklegen, aber bitte auch alles inbegriffen: waschen, pflegen, zubereiten und anreichen von Mahlzeiten, heben, betten, lagern und die persönliche Ansprache und Fürsorge für die zu Pflegenden. Wohlgemerkt: bei jedem Wetter und dann über die Arbeit anderer urteilen.
    Es ist immer so schön einfach, in Unkenntnis dessen, was einen nicht betrifft, gute Vorsätze implementieren zu wollen ohne das Wissen, wie die Belastung für die Betroffenen ist.

  12. 6.

    Auch wenn es sich wieder mal nicht um ein authentisches Bild sondern um eine imaginiertes Bild handelt, so kennt jeder Mensch derartige Straßenräume. Das ist das Endergebnis jahrzehntelangen Nichtstuns, bis nichts mehr geht. Weder vor, noch zurück.

    Jetzt, wo endlich "Ordnung" in die Sache kommen soll, wo jede Verkehrsart ihre Möglichkeit der Fortbewegung erhalten soll, treten die Vertreter des Wirtschafts-Kfz-Verkehrs auf den Plan. Dass sie jahrzehntelang zuschauten und ausgerechnet jetzt ihre Stimme erheben, zeugt schon von gewisser Realitätsverleugnung.

    Schauen wir einfach hin: Der Lieferverkehr kommt am besten da durch, wo der automobile Individualverkehr nicht mehr ungehemmt alles zustellen kann.

  13. 5.

    Also Autofahrer bin FROH, wenn der Lieferverkehr behindert wird. Wer steht denn TROTZ freier Lieferzone vorm REWE Hindenburgdamm stets in der 2. Reihe und führt zu einem Stau bis fast nach Teltow? Genau, der Lieferant von REWE, also REWE selber. Da dürfte man echt nicht mehr kaufen. Dabei haben die Hofparkplätze. Da passt der überdimensionierte LKW natürlich nicht ein, der ja Waren für 27 REWES dabei hat.
    Und als Fahrradfahrer bin ich froh, wenn es endlich ordentliche Radstreifen gibt - aber nur, wenn die "Berliner Linie" gleichzeitig abgeschafft wird!
    Was nützt mir ein Radstreifen, wenn es ERLAUBT ist, dort zu parken? Weil die Ordnungsämter die Berliner Linie vertreten, wonach das Parken in 2. und 3. Reihe straffrei toleriert wird. Aber wehe, man radelt dann ausweichend über den Bürgersteig...

    Das Foto zeigt es doch: warum muss es 3 Paketdienste geben, die dort liefern? zum gleichen Preis, gleiche Zeit? Das gehört doch reguliert! Unglaubliche Verhältniss hier, echt.

  14. 4.

    Da stimme ich voll zu. Nicht einfach meckern, uvb. Gerade solche kurzen Fahrten sind schon heute gut ohne Verbrennungsmotoren (sprich mit alternativen Antrieben) möglich. V. A. Blasen dann gerade die schmutzigen Diesel LKW ihr gift nicht in die Luft :)

  15. 3.

    Das Bild über dem Artikel sagt doch eigentlich schon alles zum vorhandenen Problem aus:
    Eine typische Straße in Berlin, optimiert für den Autoverkehr durch Querparken auf der einen und Längsparken auf der anderen Seite. Kein Platz für Radverkehr (weder fahren noch abstellen), für den öffentlichen Nahverkehr oder für Straßenbäume.
    Und obwohl man fast den ganzen Straßenraum hier exklusiv ans Auto verteilt, reicht es dem MIV immer noch nicht und die Lieferverkehre meinen, sich zusätzlich als Falschparker in Reihe 2 stellen zu müssen.

    Es ist höchste Zeit für ein Mobilitätsgesetz, dass den Autowahn einschränkt und den ökologischen Verkehrsarten den notwendigen Platz einräumt, den sie verdienen.

  16. 2.

    Innenstadtbewohner bemängeln den veralteten, analogen, nicht-vernetzten Lieferverkehr, der mit unterschiedlichen Firmenfahrzeugen die gleichen Strecken doppelt und dreifach abfährt (wie im Aufmacher-Bild schön zu sehen). Schlauer wären lokale Hubs von denen aus kleine elektro-LKW (FHTW Aachen & Post ;) und Fahrradkuriere nur einmalig kurze lokale Strecken zu den Kunden fahren. UVB bitte selbst auch innovative Konzepte umsetzen und mithelfen die Luft in der Stadt sauberer zu halten!

  17. 1.

    Ein gutes Beispiel ist die "Lieferzone" in der Oranienstraße zwischen Oranien- und Heinrichplatz, die permanent von PKW zugparkt ist - obwohl sie von 9-17 Uhr (Mo-Fr) als absolutes Halteverbot mit Ausnahme des Lieferverkehrs ausgewiesen ist. Nur leider werden diese allgemeinen Lieferzonen nicht freigehalten. Falschparken darf sich nicht mehr lohnen, die Bußgelder können gern ein vielfaches der Gebühren in Parkhäusern betragen. Erst dann wird sich an dem Parkverhalten etwas ändern. Es klappt auch, wenn die Polizei konsequent umsetzen läßt, wie in einigen Kiezen bereits erfolgreich praktiziert. Nur als ein Beispiel Bereiche um die Dudenstraße in Tempelhof/Kreuzberg. Vielleicht kann sich der UVB für die Freihaltung der bereits bestehenden Lieferzonen starkmachen, dann muss nicht mehr so oft verkehrsgefährdend in zweiter Reihe be- und entladen werden.

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