Flugzeug der Fluggesellschaft Niki steht am Flughafen Zürich. (Bild: imago/Hettrich)
Audio: rbb | 08.01.2018 | Johannes Frewel | Bild: imago stock&people

Streit über Insolvenzverfahren - Gericht: Österreich ist für Niki-Insolvenz zuständig

Das Insolvenzverfahren sollte dort verhandelt werden, wo die insolvente Fluggesellschaft Niki auch ihren Sitz hat: in Österreich. Dieser Forderung ist jetzt das Landgericht Berlin nachgekommen. Ob sich diese Entscheidung nun auf den IAG-Deal auswirkt, ist noch unklar.

Das Landgericht Berlin hat einer Beschwerde gegen das Insolvenzverfahren über die österreichische Air-Berlin-Tochter Niki stattgegeben. Zuständig für das Verfahren sei nicht Deutschland, sondern Österreich, erklärte das Gericht am Montag.

Damit kippte das Landgericht eine Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg, das im Dezember das vorläufige Insolvenzverfahren in Berlin eröffnet hatte, weil Nikis Hauptgeschäft und Führung am Sitz des Mutterkonzerns angesiedelt sei.

Das Gericht entsprach nun der Beschwerde des österreichischen Fluggastrechteportals Fairplane, das argumentiert hatte, der "maßgebliche Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen" befinde sich am Niki-Sitz in Wien, daher müsse auch das Insolvenzverfahren in Österreich stattfinden. Der Fluggast-Dienstleister versprach sich davon bessere Chancen, Kundenforderungen von mehr als 1,2 Millionen Euro durchsetzen zu können.

Warnung vor Scheitern des Kaufs durch IAG

Fraglich ist, ob sich die Entscheidung des Gerichts auf die geplante Übernahme des Ferienfliegers durch die britisch-spanische Holding IAG, den Mutterkonzern von British Airways, auswirkt.

Für diesen Fall hatte die deutsche Insolvenzverwaltung von Niki bereits vor einem Scheitern des Kaufs durch die IAG gewarnt. Sollte ein neues Insolvenzverfahren angestrengt werden, seien die Kaufverträge "hinfällig", hieß es.

Gegen den Beschluss des Landgerichts kann noch Rechtsbeschwerde beim  Bundesgerichtshof eingelegt werden. Daher gilt zunächst bis auf weiteres der Beschluss zur Insolvenzverwaltung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg.

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