Ein illegales Abfalllager im Tränkeweg in Fürstenwalde (Quelle: rbb/ Michael Billig)
Video: Brandenburg aktuell | 06.02.2018 | Bild: rbb/ Michael Billig

Illegale Abfalllager in Brandenburg - Behörden machtlos gegen Müllbarone

Zwei brandenburgische Entsorgungsunternehmer häufen seit Jahren auf ihren Betriebsstätten illegal Müll an. Auch die Staatsanwaltschaften haben sich bereits mit den Fällen befasst. Das Landesumweltamt kennt die Übeltäter, wirkt aber hilflos. Von Michael Billig

Plastikmüll, der sich zu haushohen Wällen auftürmt. Alte Matratzen, die in einer abbruchreifen Fabrikhalle haufenweise vor sich hin gammeln. Rostige Tanks, aus denen Öl tropft und andere gefährliche Abfälle wie Asbest und Teerpappe – überall auf einem weitläufigen Betriebsgelände im Osten von Fürstenwalde verteilt sich der Dreck. Insgesamt mindestens 11.000 Tonnen. Alles illegal abgelagert, wie das Umweltministerium in Potsdam im September mitgeteilt hat

Matthias Rudolph, Bürgermeisterkandidat in Fürstenwalde (BFZ/BVB/Freie Wähler), ärgert sich über den Müll so sehr, dass er ihn sogar auf seinen Wahlplakaten zeigt. Er sagt, dass er die Abfälle auf diese Weise sichtbar machen will. "Sie wurden einfach abgekippt und so versteckt, dass sie niemand sehen kann", erklärt Rudolph und fordert: "Die Abfälle müssen fachgerecht entsorgt werden."

Ein illegales Abfalllager im Tränkeweg in Fürstenwalde, hier ein Öl-Tank (Quelle: rbb/ Michael Billig)
Rostiges Ölfass auf dem Gelände in Fürstenwalde | Bild: rbb/ Michael Billig

Ein Abfalllager, mehrere Firmen

Auf dem Gelände unweit der Spree hatte zuletzt eine Recyclingfirma namens TRG ihren Sitz. Recycelt hat sie aber nur bedingt. Sie hat vor allem eines getan: Müll angehäuft. Vor drei Jahren ging die Firma Pleite. Verantwortlich ist aber nicht nur diese eine Firma. Mehrere Unternehmen haben hier mitgemischt. Ein Geschäftsführer aber war immer derselbe: Bodo G., ein Unternehmer aus Bad Saarow. Er ist auch einer der Grundstückseigentümer.

Das Landesamt für Umwelt (LfU) als zuständige Behörde hat versucht, G. in die Schranken zu weisen – mit Verfügungen zur Beseitigung des Mülls und zur Stilllegung des Betriebs, mit Annahmestopps und Zwangsgeldern. "Wir haben eine ganze Menge Verfügungen erlassen, doch die wurden in der Regel angegriffen", erklärt Jörg Lieske, Abteilungsleiter beim LfU. Das heißt: G. hat sich mit seinem Anwalt zur Wehr gesetzt und damit den Vollzug der Verfügungen blockiert.

Neue Genehmigung trotz Anzeige

Das LfU ließ nicht locker und zeigte G. am 23. Januar 2013 wegen der illegalen Ablagerungen bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder an. Nur anderthalb Monate später genehmigte es G. auf demselben Gelände paradoxerweise die nächste Abfall-Anlage. "Die persönliche Zuverlässigkeit wird im Genehmigungsverfahren nicht geprüft", teilt die Behörde dazu auf Nachfrage mit. Es dauerte kein halbes Jahr, bis wieder gegen Auflagen verstoßen wurde und sich auch rund um diese Anlage der Müll auftürmte.

Die Konsequenzen für G. sind überschaubar. Weil seine alten Firmen bankrott sind, müssen andere den Müll wegräumen. Das Landesamt für Umwelt sucht etwa nach den Abfallproduzenten, um sie in die Pflicht zu nehmen. Das Strafverfahren gegen G. und seine Ehefrau, die in die Müll-Geschäfte ihres Mannes verwickelt war, wurde gegen Zahlung einer Geldauflage von je 5.000 Euro am 18. August 2016 eingestellt.

Legaler Müll neben illegalem

Doch der Müll kam weiter. Nur vier Tage nach Einstellung des Verfahrens, bei einer Kontrolle am 22. August 2016, entdeckten Mitarbeiter des LfU, dass zu dem alten Abfall "frisches Material hinzugekommen ist". Das ist Akten der Behörde zu entnehmen, die dem rbb vorliegen. Zwischen all dem illegalen Dreck darf G. auch weiterhin legal Bauschutt annehmen und bearbeiten. Weder die Umweltbehörde noch die Justiz können Müll-Unternehmer wie Bodo G. aufhalten.

Dass dies kein Einzelfall ist, zeigt der Blick auf eine Liste, die die Landesregierung vergangenen September veröffentlicht hat. In diesem Papier sind rund 80 illegale Abfalllager, die in die Zuständigkeit des Landes fallen, aufgeführt. Einige bestehen seit den 1990er Jahren, andere sind erst in jüngerer Vergangenheit hinzugekommen.

180.000 Tonnen Schutt ohne Genehmigung

Zu den jüngeren Abfalllagern zählt auch ein Privatgrundstück in Brieselang im Ortsteil Bredow. Hier lagern ohne Genehmigung 180.000 Tonnen Straßenaufbruch und Bodenaushub, umgerechnet rund 7.200 LKW-Ladungen Abfall.

Erstmals stießen Kontrolleure des LfU vor sieben Jahren auf dieses illegale Lager. Damals waren es erst ein paar tausend Tonnen. Die Behörde forderte den Betreiber, den ortsansässigen Unternehmer Alexander R., auf, den Müll zu entsorgen und den Betrieb einzustellen. Doch R. legte Widerspruch ein. Das war der Beginn einer bis heute andauernden Auseinandersetzung.

Tätigkeit "im strafrelevanten Bereich"

Weil die Abfallberge größer statt kleiner wurden, zog das LfU im April 2015 das Kommissariat "Schwere Umweltkriminalität" der Brandenburger Polizei  hinzu. "Es kann nicht hingenommen werden, dass Herr R. weiterhin im strafrelevanten Bereich tätig ist", heißt es in den Akten der Behörde. Im selben Jahr beschloss das Landesumweltamt durchzugreifen und das Grundstück abzuriegeln.

Mülllager in Brieselang (Quelle: rbb/ Michael Billig)
Illegales Mülllager in Brieselang Bild: rbb/ Michael Billig

Als Behördenmitarbeiter im Mai 2015 jedoch die Versieglung durchführen wollten, kam es laut amtlichen Unterlagen zum Streit. R. verbot ihnen, das Gelände zu betreten. Es dauerte noch fast ein Jahr, ehe sich die Behörde durchsetzen konnte und das Gelände einzäunen ließ. Doch es blieben Lücken im Zaun und die sorgen weiter für Ärger.

"Der illegale Betrieb wird fortgesetzt"

R. zog durch alle gerichtlichen Instanzen, um die Versiegelung rückgängig zu machen - erfolglos. Zuletzt wies im März 2017 das Oberverwaltungsgericht Potsdam sein Anliegen ab. Doch das kümmerte ihn offenbar wenig. Im September 2017 stellten Kontrolleure des LfU die Anlieferung von neuen Abfällen fest. In einem Behördenschreiben an den Anwalt von R. hieß es dazu: "Ihr Mandant hält sich weiterhin nicht an die Stilllegung. Der illegale Betrieb wird fortgeführt."

Zuletzt beschäftigte dieses Abfalllager auch die Staatsanwaltschaft Potsdam. Mittlerweile hat sie am Amtsgericht Potsdam Anklage wegen unerlaubten Betreibens einer Anlage eingereicht. "Im Falle eines Schuldspruchs drohen dem Angeklagten eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe", teilt ein Gerichtssprecher auf Nachfrage mit.

Geldstrafe oft die einzige Sanktion

Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen aber, dass die Betreiber häufig mit einer Geldstrafe oder einer Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage davonkommen und dann – wie im Fall des Unternehmers aus Fürstenwalde – einfach weitermachen.

Wir wollten Bodo G. und Alexander R. zu ihren Mülllagern in Fürstenwalde beziehungsweise in Brieselang befragen. Doch weder G. noch R. reagierten auf Interview-Anfragen. Auch schriftlich übersandte Fragen ließen sie unbeantwortet.

Michael Billig ist freier Autor und betreibt den Recherche-Blog "muellrausch.de"

Beitrag von Michael Billig

Kommentar

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14 Kommentare

  1. 14.

    Wen wundert es denn? Es sollte die Rolle von Jörg Lieske mal genau geprüft werden... War er nicht in Frankfurt Oder tätig??? Und war er nicht in Sachen NKW GmbH ( Ablagerungen ím Kompostwerk) als Referatsleiter tätig und hat immer Genehmigungskonformen Anlagenbetrieb beschieden obwohl die Luftbilder was andere aussagen?? Da kommt schon etwas ein fader Beigeschmack der stark nach Korruption riecht auf. Vor allem wenn jetzt versucht wird allesunter den Teppich zu kehren....

  2. 13.

    Also wenn ich das richtig verstehe: da Ihnen 30% Recycling Quote
    (andere Statistiken sagen was anderes:https://de.statista.com/themen/1549/recycling/)
    zu wenig sind drücken Sie das einfach auf null Prozent...
    So was tut mir weh im Kopf.

  3. 12.

    Bei nur 30% Nutzung des zu recycelnden Materials,welches wir als die Weltmeister in dieser Kategorie täglich ausmustern um es dann in die gelben Tonnen zu stopfen,habe ich mich dazu entschlossen,gegen allen Regeln meinen Müll nur in die Hausmülltonne zu werfen:-)

  4. 11.

    Sie haben berechtigte Fragen gestellt.
    Leider wird Ihnen niemand darauf antworten.
    Zum Trost vielleicht Beitrag 1 von Guenter lesen.
    Versagen der Behörden und der dumme Steuerzahler wird es wieder zahlen.
    Oder Beitrag 8 von Ralf - Versagen der Rechtssprechung.
    Also immer brav den Müll trennen und in den Mülleimer schmeißen.

  5. 10.

    Was mich verwundert, dass in dem Beitrag nichts über Ermittlungen im steuerlichen Rahmen zu lesen ist. Wenn dort illegale Abfälle liegen, machen die nur Sinn, wenn schwarz Bezahlt wurde, ergo hat jemand seinen Gewinn nicht versteuert. Da das Umweltrecht nicht greift, sollten die Steuerfahndung sich der Herren annehmen, dann sind wir im Strafrecht, und man kann an das Privatvermögen dieser sauberen Sippschaft. Auch die Insolvenzen sollten genauer betrachtet werden. Wurde für Angestellte Insolvenzgeld beantragt. ?Konkursverschleppung, Insolvenzbetrug.? Warum wurde den Dauerbankrotteuren kein Gewerbeverbot ausgesprochen? Warum werden die Deponien nicht als Tatort behandelt, und dementsprechend gesperrt und gesichert?

  6. 9.

    Stimme Ihnen zu.Besonders die regelmäßigen Brände in den Recyclinghöfen geben Anlass darüber ernsthaft nachzudenken.Versicherungsbetrug und eine Müllmafia in Nadelstreifen,da ist was dran.

  7. 8.

    Auch wenn ich eigentlich gegen Enteignungen bin, diese wären aber wie in diesen Extremfällen angebracht. Leider versagt hier die Rechtssprechung.

  8. 7.

    Wen wundert das denn? Die Müllmafia trägt Nadelstreifen Selbst die ganze Geschichte mit dem "dualen System" und dem ominösen "Grünen Punkt" ist von Anfang an nur Augenwischerei. Wer hat was davon, wenn Oma Hilde ihren Joghurtbecher ausspült, wenn der größte Teil des ganzen Zeugs nachher sowieso ganz legal entweder thermisch verwertet (zu deutsch verbrannt) oder ins benachbarte Ausland verbracht wird. Sogar bis nach China wird der "Rohstoff" verschifft, damit die dort - mit durchaus laxeren Umweltauflagen - aus dem Müll was positives machen können. Vermutlich fliegt es schon auf dem Weg dort hin ins Meer. Das ganze ist ein riesen Betrug. Nicht von ungefähr brennen in Deutschland regelmäßig Lagerhallen mit Recyclingkunststoff ab, weil eigentlich keiner das Zeug wirklich braucht. Die ganz dreisten schmeißen es dann halt einfach in die Natur. Solche Halde wie auf dem Bild ist dann nur die "Spitzen eines riesigen stinkenden Berges".

  9. 6.

    Als haftungsbeschränkte Firma illegal Müll ablagern und dann bankrott gehen - eine Lücke im System, die seit Jahrzehnten bestens funktioniert.

  10. 5.

    Die Geldstrafen werden die Unternehmer sicherlich gerne zahlen, da die garantiert nur ein Bruchteil des Gewinnes betragen würde. Bis tatsächlich eine Freiheitsstrafe tatsächlich angetreten werden müsste, würde noch viel Wasser durch die Spree fließen.

  11. 4.

    Das ist ein hervorragendes Beispiel für die absurde Rechtssprechung und die vielfältigen juristischen Hintertürchen. Das ist dann eben auch demokratisch .... Verbrecher geniessen eben doch mehr Schutz als die Ehrlichen , man muss sich einfach nur wie ein Schwein verhalten.

  12. 3.

    Na hier verhalten sich ja Leute wie bei der italienischen Mafia.Fehlt jetzt nur noch illegal entsorgter Giftmüll.Wiees schon@Guenter richtig darlegt,der Steuerzahler wird’s schon wieder richten.Irgendwann.

  13. 2.

    Wenn ich zu oft schwarz fahre, gehe ich irgendwann in das Gefängnis..... ist schon merkwürdig, weshalb das mit dem Typen hier nicht möglich ist. Der gehört wirklich hinter Schloss und Riegel oder aber er sollte sein Leben lang zum Naturschutz verdonnert werden. Jede Woche 10 Stunden und das ehrenamtlich - sprich: ohne Bezahlung ! Hier versagt offensichtlich das Rechtssystem zu 100 % Traurig aber wahr !

  14. 1.

    Macht euch doch keine Sorgen über illegale Müllentsorgung. Der Steuerzahler wird es letztendlich alles bezahlen, um den Müll legal zu entsorgen.

    Einige Kriminelle werden sich wieder eine Goldene Nase verdient haben, mit der Unterstützung der Behörden. Wie es möglich ist, dass so etwas möglich ist, wird mir ein Rätsel bleiben.

    Schlafen hier die Verantwortlichen, bei den jeweiligen Behörden oder kommen die Verantwortlichen der, illegale Müllentsorger mit dicken Geldbörsen zum Genehmigungsverfahren ?

    Hier versagen die Behörden total ! Aber wie gesagt, der dumme Steuerzahler wird es schon richten.

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