Montagehalle des Schienenfahrzeugherstellers Stadler in Berlin
Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Konkurrent Stadler bekam Zuschlag ohne Ausschreibung - Siemens klagt gegen Auftragsvergabe für U-Bahnen

Es musste alles ganz schnell gehen, so der Senat: Weil die U-Bahnen der Baureihe F79 dringend ausgewechselt werden müssen, hat das Land Berlin 80 neue Wagen beim Hersteller Stadler bestellt - ohne die übliche Ausschreibung. Dagegen klagt nun Siemens.

Im Streit um eine Auftragsvergabe für neue U-Bahnen in Berlin zieht Siemens vor Gericht. Der Industriekonzern will gegen die geplanten Bestellung von 80 neuen U-Bahn-Wagen ohne Ausschreibung beim Konkurrenten Stadler klagen. Siemens habe sich "entschlossen, das Kammergericht anzurufen, um die Entscheidung der Vergabekammer und die beabsichtigte Direktvergabe gerichtlich überprüfen zu lassen", teilte eine Unternehmenssprecherin der dpa in Berlin mit.

Beschwerde von Siemens war gescheitert

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hatten die Wagen bei dem Schweizer Unternehmen Stadler für rund 115 Millionen Euro bestellt. Sie brauchen die Züge bis 2019 als Ersatz für die alte Baureihe F79, andernfalls würden die Wagen knapp. Wegen der Dringlichkeit wurde auf die eigentlich nötige europaweite Ausschreibung verzichtet. Dagegen legte Siemens Ende November 2017 Beschwerde bei der Vergabekammer ein. Diese wies den Antrag Anfang Februar zurück.

"Die Vergabekammer Berlin hat keine inhaltliche Entscheidung getroffen, ob die beabsichtigte Direktvergabe an Stadler rechtmäßig ist. Die Entscheidung, den Nachprüfungsantrag als unzulässig zurückzuweisen, basiert allein auf formellen Erwägungen", stellte eine Siemens-Sprecherin fest. Siemens halte diese "für nicht zutreffend". Grundsätzlich sei man "für einen fairen und transparenten Wettbewerb".

Sendung: Inforadio, 21.02.2018, 12:00 Uhr

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3 Kommentare

  1. 3.

    Hatte SIEMENS nicht unlängst versucht seine Eisenbahnsparte an die Franzosen zu verkaufen, weil sie eh nur Probleme haben (ICE) etwas ordentliches auf die Schiene zu bringen?
    Und dann wollen sie U-Bahn für Berlin bauen? Respekt!

    Ich bin froh, dass SIEMENS es nicht macht. Denn wenigstens die U-Bahnen fahren weitestgehend ohne Probleme, im Vergleich zu den S-Bahn-Zügen, auch wenn die nicht von SIEMENS sind.

  2. 2.

    Bei Siemens fällt mir automatisch BER ein. Bei BER fallen mir Siemens und Bosch ein.

  3. 1.

    Siemens, mehrmals verurteilt wegen Bestechung in Millionenhöhe in mehreren Ländern ist "für einen fairen und transparenten Wettbewerb".

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