Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nehmen am 14.02.2017 an einer Kundgebung teil (Quelle: dpa/ Tobias Hase)
Video: Brandenburg Aktuell | 26.02.2018 | M. Schon/ Th. Bittner | Bild: dpa/ Tobias Hase

Tarifverhandlungen in Potsdam - Es drohen wieder Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn. Viel zu hoch, kontern die Arbeitgeber. Die erste Runde der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst ist in Potsdam ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Zeichen stehen auf Warnstreik.

Nach einer ergebnislosen ersten Runde der Tarifverhandlungen für die 2,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für März Warnstreiks angekündigt. Ein Arbeitgeberangebot war ausgeblieben. In einer Mitteilung verwies die Gewerkschaft am Montag darauf, dass die Friedenspflicht am Mittwoch ende. "Wir wollen kräftige Lohnerhöhungen durchsetzen", erklärte Verdi-Chef Frank Bsirske in Potsdam.

Die neue Tarifrunde hatte am Montag in Potsdam begonnen. Die Gewerkschaften fordern ein Lohnplus von sechs Prozent, für die unteren Lohngruppen jedoch monatlich mindestens 200 Euro mehr. Die Arbeitgeber lehnen dies als zu hoch ab.

Noch unklar welche Bereiche oder Regionen betroffen sind

Die Wirtschaft spreche von goldenen Zeiten, während die Steuereinnahmen sprudelten. "Daran müssen auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer teilhaben, und nicht nur die Aktionäre", forderte Bsirske.

"Wir müssen schon vor der nächsten Verhandlungsrunde Druck aufbauen und die Kolleginnen und Kollegen zu Protestaktionen auf die Straße rufen", sagte der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach. Welche Bereiche oder Regionen von den Ausständen besonders betroffen sein sollen, sagten die Gewerkschaften vorerst nicht. Der Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA, Thomas Böhle, kritisierte, Warnstreiks gingen "komplett zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger".

Forderungen "so nicht umsetzbar"

Den Mindestbetrag lehnt die VKA komplett ab. Die Kommunen argumentieren, dass sie in unteren Lohngruppen ohnehin besser bezahlten als private Anbieter, etwa bei der Entsorgung. Nötig sei wegen der harten Konkurrenz um Fachkräfte vor allem mehr Geld für obere Einkommensgruppen. "Der Mindestbetrag führt dazu, dass den Kommunen Dienstleistungen wegbrechen, befördert Outsourcing, befördert die Gründung von Tochtergesellschaft und ähnliches, was wir eigentlich nicht wollen", sagte Böhle. "Ich sehe auch nicht, wie wir da zusammenkommen sollten."

Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke, der als Verhandlungsführer des Bundes den scheidenden Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vertritt, sagte, die Forderungen seien "so nicht umsetzbar". Ein zügiger Abschluss werde angestrebt. "Wir glauben nicht, dass es dazu Warnstreiks bedarf."

Zweite Tarifrunde für Mitte März vereinbart

Die zweite Tarifrunde ist für Mitte März vereinbart. Die Arbeitgeber lehnen vor allem die Mindest-Erhöhung ab. Sie wollen erst nach Ostern ein Angebot vorlegen. Die Verhandlungen sollen nach einer zweiten Runde in zwei Wochen am 16. oder 17. April enden.

Die Gewerkschaften verhandeln unter anderem für Erzieher und Sozialarbeiter, Mitarbeiter von Müllabfuhr, Straßenreinigung, Krankenhäusern und Stadtverwaltungen, Feuerwehrleute und Bundespolizisten. Zu den Tarifbeschäftigten kommen rund 344.000 Bundesbeamte einschließlich Anwärter, auf die das Tarifergebnis normalerweise übertragen wird.

Gewerkschaften: Steuereinnahmen sprudeln nur so

Sollte die Forderung der Gewerkschaft erfüllt werden, würde es zum Beispiel für Pflegehelfer oder Straßenwärter, die nur knapp über 2.000 Euro bekommen, einen deutlichen Aufschlag geben. Mehr soll es auch für Auszubildende und Praktikanten geben. Das Forderungspaket enthält zudem eine Angleichung der Jahressonderzahlung im Osten an die im Westen.

Die Gewerkschaften argumentieren, dass die Steuereinnahmen derzeit so gut sind wie lange nicht mehr. Der Abschluss solle sich an der Privatwirtschaft orientieren, mit der der öffentliche Dienst in immer schärferer Konkurrenz stehe, sagt dbb-Chef Ulrich Silberbach. Der jüngste Abschluss für die Metallbranche etwa sah am Ende unter anderem ein Lohnplus von 4,3 Prozent plus Zuschläge vor.

Die kommunalen Arbeitgeber und das Bundesinnenministerium haben die Forderungen bereits als unbezahlbar zurückgewiesen. Die Verhandlungen sollen mit insgesamt drei Runden bis April dauern.

Kommentar

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13 Kommentare

  1. 13.

    Was hat der Service der Kommunen mit der Entlohnug der getätigten Arbeit zu tun? Mitarbeiter arbeiten mitunter auch deswegen nicht mehr hochmotiviert, weil sie trotz sprudelnder Kassen und massig Geld, welches für Großprojekte ausgegeben werden kann, nicht besser bezahlt werden. Darüber hinaus ist es nicht die Schuld der Beschäftigten, dass die Politik zu wenig Personal einstellt. Also weswegen sollten die Beschäftigten für verdrehte Politik schuldhaft genacht werden?!
    Ergibt sich mir nicht.

  2. 12.

    " KEIN Angebot von den Arbeitgebern " - Frech bis Wahnsinnig..Einen Abschluss kommt doch sowieso irgendwann in ein paar Wochen. Da wundern die sich über STREIKBEREITSCHAFT im öffentlichen Dienst .. Einziges und auch Legetimes Mittel Forderungen erheblichen Nachdruck zu verleihen !!! ..Legt Los damit Krankenhausmitarbeiter , Müllmänner und Frauen , die Polizei , Feuerwehr , Soldaten , Richter und alle anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst auch angemessen Bezahlt werden. Politiker die dort " Kein " Angebot vorlegen , sind da schneller bei Ihren Diätenerhöhungen.

  3. 11.

    Ich bin grundsätzlich für Lohnerhöhungen. Allerdings befürchte ich, dass diese wiederum weitere Preis-/Mieterhöhungen nach sich ziehen, da das Kapital gleich wieder abgeschöpft werden soll. Aber das haben Marx und Engels ja schon vor langer Zeit beschrieben. Das ist ein Teufelskreis, der durchbrochen werden muss. Nur, das wird nicht gelingen.

  4. 10.

    Da ich selbst mal Aktiv als Vertrauensmann im Betrieb tätig war nur soviel, die Gewerkschaft Verdi macht keine Unterschiede in der persönlichen politischen Ausrichtung. Und ja, gäbe es da nicht die engagierten Gewerkschafter, hätten so manche nicht einmal den jetzt gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn. Auch tut unsere Senat schon etwas entgegenhalten gegenüber dem Anwachsen der Mieten, nun gibt es auch den WBS Schein für mittelständige Familien. Wäre vor 15 Jahren noch undenkbar gewesen.

  5. 9.

    Die Arbeitgeber gehen ohne irgend ein Angebot in eine Verhandlungsrunde!!!!!!!!!!
    Da kann man nur sagen Warnstreik, Warnstreik, Warnstreik.

  6. 8.

    Alter Slogan von der Straße hier: "Hoch mit den Löhnen! Runter mit den Mieten!" Viel Erfolg allen, die sich an dem Warnstreik beteiligen! Hoffentlich springt am Ende am meisten für die raus, die bisher am wenigsten bekommen. Unsere Wohnungen wurden ja leider schon an die Heuschreken verschenkt von den "Sozis" inklusive Mietsteigerungen von ca. 60% seitdem. Also her mit der Kohle, um die Mieten weiterhin zahlen zu können!

  7. 7.

    Ver.di kämpft gerade für untere und mittlere Einkommen mit dem Mindestbetrag. Solidarität heisst auch Mitgliedschaft...Wer steht denn für notwendige Einkommenserhöhungen auf der Strasse...die Nicht- Mitglieder??

  8. 6.

    Viele Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer können bei der minimalen Entlohnung (Mindestlohn) sich nicht Vorstellen, einen Beitrag abzuzweigen für die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Das kann ich auch gut nachvollziehen. Richtig ist es nicht.

  9. 5.

    Die Logik ist nicht schlecht. Gewerkschaften kämpfen nur für ihre Mitglieder. Was wäre wenn Weinachten, Ostern oder Pfingsten nur Kirchenmitglieder feiern dürften. Nach dem Motto: Gegen die Kirche sein aber Weihnachten feiern?

  10. 4.

    Gegen die Gewerkschaften sein und ein „Beitritt“ kommt schon gar nicht bei vielen in frage. Aber erreichen Gewerkschaften wie hier Verdi Erfolge in den Tarifverhandlungen, profitieren auch die „Nichtmitglieder“davon. Das finde ich persöhnlich ungerecht Gerd aus Potsdam. Mal so gesehen.

  11. 3.

    Kann Ich Ihnen sagen, was machen Sie wenn Sie auf einmal einen Unklaren Brustschmerz bekommen? Richtig Sie rufen die 112. Was ist aber wenn Die Ihnen sagen wir schicken Ihnen einen Notarztwagen. Diesr kommt aber nicht in der Hilfsfrist, das heißt im schlimmsten fall sie sind verstorben, und das alles weil es kein personal mehr gibt die für Diesen Lohn es noch machen wollen, falls Sie es dann doch schaffen sollten kommen Sie in das KH dort verbleiben Sie dann erstmal 3-7 Stunden in der Notaufnahme wegen überfüllung und die ensteht weil es zu wenig Personal gibt die Diesen Stress für Diesen Lohn noch machen möchte, anderseits allerdings auch weil jder meint mit einem Schnupfen die notaufnahmen blockieren zu müssen.

    mfg.

  12. 2.

    so .. nun hat der Herr Bsirske wieder seinen grossen Auftritt und nimmt ganz Deutschland in Sippenhaft ... und er will seine Existenzberechtigung zeigen ...
    der Service der Kommunen wird immer mieser; was bitte berechtigt zu mehr Lohn ?

  13. 1.

    viel erfolg den gewerkschaften ! hohe tarifabschlüsse sind wichtig, genauso wichtig ist jedoch die gesundheit ! die gewerkschaften, als interessenvertreter ihrer mitglieder und der arbeitenden bevölkerung, sind auch hier gefordert. denn: "wieso gibt es eine akute gefährdung der bevölkerung durch einen grenzwert von 40 mikrogramm pro kubikmeter stickstoffdioxid im freien, wenn am arbeitsplatz für beschäftigte in geschlossenen räumen viel höhere werte völlig unbedenklich sind ?" "höchst offiziell sind am deutschen arbeitsplatz für beschäftigte lt. bundesgesundheitsblatt 950 mikrogramm pro kubikmeter innenraumluft als maximale arbeitsplatz-konzentration (MAK) erlaubt. also gut 20 mal soviel wie auf der straße- und zwar acht stunden täglich und 40 stunden in der woche."(focus.on)also verdi, jetzt mal "butter bei die fische" !

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