Krankenpfleger bei der Arbeit (Quelle: dpa/Benoist)
Audio: Inforadio | 01.02.2018 | Nina Amin | Bild: BSIP

Überlastete Pfleger in Berlin - Volksentscheid soll mehr Pflegepersonal an Kliniken erzwingen

Zu hohe Arbeitsbelastung, zu wenige Mitarbeiter, kaum Zeit für die Patienten: Das Pflegepersonal klagt seit langem über die Zustände in Berliner Krankenhäusern. Nun reicht es vielen: Eine Initiative will mit einem Volksentscheid den Druck deutlich erhöhen.

Seit langem klagen Beschäftigte an Berliner Krankenhäusern über zu wenig Personal und eine zu hohe Arbeitsbelastung. Die Gewerkschaft Verdi und ein Bündnis aus Klinikmitarbeitern und Patientenvertretern wollen das durch einen Volksentscheid ändern. Die Kampagne dafür haben sie am Donnerstag vorgestellt.     

Die Initiative namens "Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ will erreichen, dass im Bereich der Pflege, Reinigung und Hygiene konkrete Personalvorgaben im Landeskrankenhaus-gesetz festgeschrieben werden. Auch die Finanzierung notwendiger Investitionen im Krankenhaus soll verbessert werden.  Das Bündnis argumentiert, die Politik habe bislang keine Entlastung geschaffen, obwohl die Missstände lange bekannt seien.

Gewerkschaft spricht von 3.000 fehlenden Stellen

Laut Verdi fehlen in den Berliner Krankenhäusern rund 3.000 Stellen für Pflegekräfte. Das führe zu einer Überbelastung bis hin zu Erkrankungen und Dienstunfähigkeit von Pflegekräften. Der Personalmangel gehe zudem massiv zu Lasten der Patienten, weil kaum Zeit für eine angemessene Betreuung möglich sei, berichten Beschäftigte.  

Im vergangenen September hatte Verdi die Pflegekräfte der Berliner Charité tagelang zum Streik aufgerufen. Die Gewerkschaft wollte erreichen, dass die Beschäftigten durch mehr Personal entlastet und Vorgaben zur Mindestzahl von Pflegekräften pro Station eingehalten werden.

Die Charité-Leitung hatte argumentiert, dass nicht genügend Pflegekräfte auf dem Markt seien. Zudem sei eine einklagbare Soll-Schichtbesetzung angesichts schwankender Belegzahlen nicht angemessen.

Bündnis und Gewerkschaft wollen Bundesratsinitiative anstoßen

Das Bündnis und die Gewerkschaft hoffen, dass das Land Berlin die Inhalte des Volksbegehrens mittragen wird und eine Bundesratsinitiative startet. Bevor es allerdings zu einem Volksentscheid kommen kann, müssen zunächst genügend Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt werden. Die erste Sammel-Aktion soll am kommenden Donnerstag vor dem Charité-Bettenhochhaus starten.

Drei Stufen der Mitbestimmung

  • Die Volksinitiative ist vor allem Mittel, um die politischen Organe mit der Nase auf ein bestimmtes Thema zu stoßen. In Berlin und Brandenburg sind die Modalitäten zu Ablauf und Erfolg ähnlich. Stadt und Land messen der Volksinitiative jedoch unterschiedliches Gewicht bei.

    Berliner Bürgern soll die Volksinitiative ermöglichen, sich unkompliziert mit Anliegen im Parlament Gehör zu verschaffen. In Brandenburg kann sie auch verlangen, dass Gesetze geändert oder sogar der Landtag aufgelöst wird. Tabu ist in beiden Ländern das Geld. Haushalt, Bezüge oder Personalentscheidungen können nicht zum Inhalt einer Volksinitiative gemacht werden.

    Teilnehmen können in Berlin alle Einwohner ab 17 Jahren, ebenso in Brandenburg. Hier gibt es allerdings für Ausländer gewisse Einschränkungen. Auf Unterschriftenlisten können sich die Bürger eintragen. Die Initiatoren der Volksinitiative sind dabei frei, wo und wann die Unterschriften gesammelt werden.

    Wichtig für den Erfolg ist, egal ob in Berlin oder Brandenburg: Die Initiative muss von mindestens 20.000 Einwohnern unterzeichnet werden. Geht es um einen Antrag auf Auflösung des Landtages müssen mindestens 150.000 Brandenburger unterschreiben.

    Sind die notwendigen Unterschriften geleistet, ist die Politik wieder am Zug: In Brandenburg muss der Landtag innerhalb von vier Monaten entscheiden, wie er mit den Forderungen der Bürger umgeht. Stimmt er einem Gesetzentwurf oder dem Antrag auf Auflösung des Landtages in dieser Frist nicht zu, können die Vertreter der Volksinitiative ein Volksbegehren verlangen.

    Dies ist in Berlin nicht möglich. Hat sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema befasst, egal mit welchem Ergebnis, ist der Verfahrensweg abgeschlossen.

  • Das Volksbegehren zielt, anders als die Volksinitiative, bereits in eine ganz konkrete Richtung. Gesetze sollen erlassen, geändert oder aufgehoben werden. Die Bürger können auch eine Neuwahl fordern. Beim Volksbegehren gibt es in beiden Bundesländern große Unterschiede.

    Berlin hat ein zweistufiges Verfahren eingeführt. Da hier eine gescheiterte Volksinitiative nicht automatisch zu einem Volksbegehren führt, müssen die Initiatoren zunächst 20.000 Unterschriften sammeln und einen Antrag auf Volksbegehren stellen. Haben sie Erfolg, wird es zugelassen.

    In einem zweiten Schritt müssen sieben Prozent aller wahlberechtigten Berliner unterschreiben, um ein Volksbegehren zu einem einfachen Gesetz durchzusetzen.

    In Brandenburg sind es 80.000 Menschen, die sich innerhalb von sechs Monaten in die amtlichen Listen einschreiben müssen. Geht es um die Änderung der Verfassung oder Neuwahlen, sind noch mehr Unterschriften notwendig.

    Obwohl es in Brandenburg nur ein einstufiges Verfahren gibt, scheiterten hier bislang alle Volksbegehren bis auf zwei. Der Grund liegt vermutlich darin, dass die Teilnahme für die Bürger sehr aufwändig ist. Sie können ihre Unterschrift, anders als in Berlin, nur auf einem Amt abgeben und müssen sich dabei ausweisen. In Berlin können die Unterschriften für ein Volksbegehren hingegen auf der Straße gesammelt werden.

  • Zum Volksentscheid kommt es, wenn ein Volksbegehren erfolgreich war, Landtag oder Abgeordnetenhaus aber keine Gesetzesänderung beschließen. Stimmen die Bürger per Volksentscheid für ein Gesetz, gilt es und hat denselben Stellenwert, als wäre es von der gewählten Vertretung beschlossen worden.

    Die Spielregeln für Brandenburg und Berlin sind gleich: Der Volksentscheid läuft ab wie eine Wahl. Stimmt die Mehrheit der Bürger - mindestens aber ein Viertel aller Wahlberechtigten (das so genannte Quorum) - für das Gesetz oder die Vorlage, ist sie angenommen.

    Wie viele Menschen das Viertel der Wahlberechtigten eigentlich ausmachen, wird übrigens am letzten Tag des entsprechenden Volksbegehrens erst festgelegt. Da viele Menschen zu- und wegziehen, kann diese Zahl von Volksentscheid zu Volksentscheid schwanken. Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld in Berlin im Mai 2014 waren 622.785 Ja-Stimmen nötig. Dieses Quorum wurde deutlich überschritten.

    In Brandenburg gab es noch nie einen Volksentscheid. In Berlin schafften seit 1999 von sieben Volksbegehren nur fünf die Hürde und nur zwei hatte Erfolg. So erzwangen die Berliner 2011 die Offenlegung von Verträgen, die beim Verkauf von Teilen der Wasserbetriebe abgeschlossen worden waren. 2014 stimmten sie gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes.

Kommentar

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11 Kommentare

  1. 11.

    Man muss aber sagen. Das Herr Müller sagen wird.
    "Mir egal was der Bürger will„
    Wie beim Volksentscheid Tegel. :-)

    Also brauch man es erst gar nicht unterschreiben.

  2. 10.

    Ich stehe voll und ganz hinter dieser Initiative. Ich kann nur sagen,
    all das, was in Deutschland gegenwärtig im Bereich der Betreung und Pflege passiert oder nicht passiert, ist das Ergebnis der "Hochgelobten Agenda 2010". Vielen Dank Herr Schröder - Spare sich kaputt und ich zeige, was wir trotzdem alles noch bewältigen können. Der neuen BR kann ich nur sagen im Sektor Gesundheit ist kurz vor 12 und schnellstes Handeln gefordert.

  3. 9.

    Die Umsetzung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit und die Kommerzialität, sprich: dass nur dort investiert wird, wo es sich finanziell lohnt, vertragen sich nicht, sie schließen sich gegenseitig aus.

    Der Pflegenotstand ist ganz wesentlich vom Umstand geprägt, dass die Pflege gerade nicht vorrangig vom Helfen geprägt ist, sondern von unendlich beliebigen Formen bloßen Geldverdienens. Auch Menschen, die sich ehrlich ums Helfen-Wollen bemühen, sind in dieser Gemengelage mit drin, können ihr faktisch nicht entfliehen.



    Stellten wir uns vor, Feuerwehr und Rettungsdienste wären so organisiert: Rettung nur, wer den Nachweis seiner Bonität beibringt, ansonsten das achtlose Beiseite-Lassen, die Erklärung einer Nichtzuständigkeit und das Vorhalten, dass der Gerettet-Werden-Wollende eben zu viel Umstände gemacht hätte.



  4. 8.

    Jeder Arbeitnehmer ist verpflichtet, seinen Arbeitgeber darauf hinzuweisen, wenn er sich überlastet fühlt oder ihm Gefahren drohen. Verzweifelte Pflegekräfte beschreiben darin ihren frustrierenden Alltag und immer wieder auch lebensbedrohliche Situationen. Zu wenige Krankenschwestern und Pfleger müssen sich hierzulande um zu viele Patienten kümmern. Dies ist seit Jahren bekannt. Solche schriftlichen Gefährdungsanzeigen sind ihr Versuch, ihre Arbeitgeber auf das tägliche Drama hinzuweisen. Sie fordern endlich Hilfe, für sich und für ihre Patienten.
    Zu oft verschwinden diese Hilferufe in den Schubladen der Klinikleitungen. Wenn diese sehr vernünftige Volksinitiative keinen Erfolg hat muss man prüfen ob gegen Klinikleitungen Strafanzeigen wegen fahrlässiger Gesundheitsgefährdungen gestellt werden können.

  5. 7.

    Beschämend, dass für etwas, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, erst ein Volksentscheid initiiert werden muss.
    Also meine Stimme/Unterschrift habt ihr!

  6. 6.

    Die zunehmende Kommerzialisierung im Gesundheitswesen gefährdet die medizinische Versorgung von Erkrankten. Immer häufiger würden ärztliche Leistungen weniger von medizinischen als vielmehr von finanziellen Überlegungen bestimmt, berichtete Professor Dr. med. Reiner Gradinger, Ärztlicher Direktor des Klinikums rechts der Isar der Technischen Universität München bereits im April 2010 beim Chirurgenkongress in Berlin. Viel zu häufig wird die Entscheidung über Diagnose- oder Therapieverfahren auf Grundlage der Vergütungszahlen entschieden.

  7. 5.

    "Eine angemessene Betreuung der Patienten ist nicht mehr möglich. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gereizt, Fehler unterlaufen; überarbeitet, demotiviert, innerlich gekündigt.“ So und so ähnlich steht es in einer Viel­zahl sogenannter Gefährdungsanzeigen, mit denen Beschäftigte in Krankenhäusern auf unhaltbare Zustände aufmerksam machen. Die Gewerkschaft ver.di hat einige dieser An­zeigen in anonymisierter Form veröffentlicht. Sie machen allesamt deutlich: Die Personal­not hat ein Quantum erreicht, das sowohl die Gesundheit der Beschäftigten als auch die Gesundheit und das Leben der Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gefährdet. Daher werden wir diesen Volksentscheid aktiv unterstützten.

  8. 4.

    Man kann nur staunen wie viele Menschen offensichtlich hoffen von dem Thema nie betroffen zu sein.
    Aber krank oder pflegebedürftig kann man sehr schnell werden.
    Die Ursachen für den Personalmangel sind in der in den vergangenen 25 Jahren be­triebenen Politik der Ökonomisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens zu finden.
    Nach Schätzungen der Bundesregierung tre­ten jährlich zwischen 400 000 und 600 000 behandlungsassoziierte Infektionen auf, die etwa 15 000 Todesfälle verursachen. Ein Drittel der Infektionen wird als vermeidbar ein­gestuft – wenn alle Hygieneregeln eingehal­ten würden. Etwa 5000 Menschen sterben jährlich nach Behandlungen direkt oder indirekt wegen Personalmangel bzw. Zeitdruck. Tausenden müssen durch behandlungsassoziierte Infektionen Gliedmaßen amputiert werden.
    Geld bzw. Profitmaximierung sind eben wichtiger als Menschenleben und Gesundheit!

  9. 3.

    Die Berliner fühlen sich offensichtlich gut gepflegt, gemessen an der Anzahl der Kommentare. Ich erinnere mich, daß kürzlich ein geschlachtetes Schaf mehr Resonanz erzeugt hat.
    Kein Wunder, daß die Politik dieses Thema praktisch ignoriert. Angeblich bekommt ja jedes Land die Regierung, die es verdient - möglicherweise auch die Pflege die es verdient.

  10. 2.

    Dann würde die Merkelregierung die nächste hohe Steuererhöhung nachlegen, da das ganze Geld aus der letzten hohen Steuererhöhung bereits am Bürger vorbei verpasst wurde. Steht heute mal zusammengefasst in der Welt. Jetzt kommen langsam sogar die mit Merkel befreundeteten Verlagseigner mit solchen Artikeln.

  11. 1.

    Da feiern sich jetzt M. Schulz + AM dafür, daß, nach Druck durch die Medien, in den Koalitionsverhandlgn. vereinbart wurde, 8000 neue Pflegestellen einzurichten - bei bundesweit ca. 12.000 Pflegeeinrichtungen. Heißt, noch nicht einmal eine Kraft pro Einrichtung ohne Berücksichtigung der Größe der Einrichtung. Das soll jetzt als Erfolg verkauft werden, nach jahrzehntelanger und andauernder Pflegemisere.
    Das Streikrecht der unterbezahlten und oft bei kirchlichen Trägern Beschäftigten (gibt`s da nämlich nicht (!)) war ihm kein Sterbenswörtchen (hübsch nicht?) wert - um so mehr Europa.
    Lassen wir uns noch ein wenig weiter veralbern.

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