Ein Schlüssel mit einem Anhänger mit Airbnb-Logo steckt in einer Tür (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Audio: rbb | 14.03.2018 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Jens Kalaene

Entscheidung über Herausgabe von Vermieterdaten - Airbnb gewinnt gerichtlichen Streit gegen Pankow

Das Verwaltungsgericht Berlin hat seine vorläufige Entscheidung bestätigt: Airbnb muss nicht darüber Auskunft geben, wer hinter anonymen Angeboten von Ferienwohnungen steckt - jedenfalls nicht die deutsche Niederlassung des Konzerns.

Die deutsche Niederlassung der Ferienwohnungsplattform Airbnb ist nicht verpflichtet, Auskünfte über Unterkunfts-Anbieter an Behörden herauszugeben. Das Verwaltungsgericht Berlin gab mit seiner Entscheidung am Mittwoch einer Klage von Airbnb gegen den Berliner Bezirk Pankow statt. 

Zwar müssen Internetportale grundsätzlich dem Land Berlin Auskunft geben, wer hinter anonymen Ferienwohnungsangeboten steckt, aber die deutsche Niederlassung einer weltweit tätigen Online-Plattform ist dafür nach Ansicht des Gerichts die falsche Adresse. Das Gericht ließ Berufung zum Oberverwaltungsgericht zu.

Muttergesellschaft für Auskünfte zuständig

Das Verwaltungsgericht blieb damit bei seiner Entscheidung vom vergangenen Sommer, als es in einem Eilverfahren über denselben Fall zu urteilen hatte. Gesetzlich zuständiger Anbieter des Web-Angebots sei die Muttergesellschaft von Airbnb. Die allerdings sitzt in Irland und Auskünfte nach deutschem Recht zu verlangen, dürfte schwierig werden.

Konkret ging es um eine Zwei-Zimmer-Wohnung in Pankow. Das Bezirksamt hatte im vergangenen Jahr von Airbnb verlangt, Auskünfte zu einem anonymen Ferienwohnungs-Inserat aus diesem Ortsteil herauszugeben. 

Vorläufig bekam Airbnb im Juli Recht

Das Bezirksamt Pankow hatte verlangt, zu einer Internet-Annonce für eine Ferienwohnung in Prenzlauer Berg (50 Euro pro Person und Nacht) den Namen des Gastgebers sowie eine Auskunft zu den abgerechneten Gebühren einzusehen. Als niedergelassene Dienstleisterin sei die Plattform zur Auskunft verpflichtet, argumentierte das Bezirksamt. Doch die deutsche Niederlassung von Airbnb beantragte vorläufigen Rechtsschutz. Sie habe auf das Portal keinen Zugriff und sei nach dem Telemediengesetz keine Dienste-Anbieterin.

Erst am Montag hatte die rot-rot-grüne Koalition beschlossen, dass Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum zu verändern. Die eigene Wohnung gelegentlich an Feriengäste zu vermieten, soll einfacher werden. Ab dem 1. August sollen Vermieter dann vom Bezirksamt eine Registriernummer bekommen, um so leichter auf Ferienwohnungsportalen identifiziert werden zu können. Eine sichere Lösung, um alle illegalen Angebote auf entsprechenden Portalen herauszufinden sei das aber dann immer noch nicht, sagte eine Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen rbb|24 auf Nachfrage am Dienstag. Denn schließlich könne man sich noch immer auch ohne die entsprechende Registriernummer bei den Portalen anmelden.

Airbnb hat etwa 26.000 Unterkünfte in Berlin

In Berlin gibt es laut Stadtentwicklungsverwaltung schätzungsweise 20.000 bis 30.000 Wohnungen oder Zimmer, die teilweise zu Ferienzwecken vermietet werden. Das weltweit agierende Vermittlungsportal Airbnb hat nach eigenen Angaben etwa 26.000 Unterkünfte zur gelegentlichen Vermietung im Angebot.

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7 Kommentare

  1. 7.

    Naja. Das ist son bisschen das Problem mit den 20-30 jährigen. Die glauben alles sei "Privatsache" (Die demokratischen Grundrechte ja auch quasi auf Lebenszeit gesichert. Mami wäscht)
    Airbnb organisiert in der FAKTISCHEN WIRKUNG, also volks- und wohnungswirtschaftlich gesehen einen zusammenhängenden Konzern der in grossem Umfang Wohnungen dem Wohnungsmarkt entzieht. Es kann sich also lohnen eine Wohnung "privat" zu mieten, in Wahrheit aber einen Wirtschaftsbetrieb Herberge /Hotel zu führen. Gibt ja auch sich schlau findende Asoziale, die gründen eine WG zu dem Zweck, das alle anderen Mitbewohner ausser sie selbst die Miete bezahlen. Airbnb ist ein Beispiel dafür das Kindergeburtstag Internet - so wie die PIRATEN es erträumten - vorbei ist. Das haben nun Geheimdienste und eben Wirtschaftsbetriebe übernommen. Gesellschaftliche, soziale, ökonomische Folgen werden erst jetzt deutlich. Die Frage wie man die Wirkungen regelt ist erst jetzt Thema.

  2. 6.

    Frau oder Herr Blick: Ginge es, so wäre dem Senat zu raten nichts zu machen. Und zwar nichts ausschliesslich und immer für Sie. Nichts für Sie zu machen scheint mir das Beste. Denn auch wenn man was macht. Sie werden es nicht bemerken. Oder sogar das Gegenteil behaupten. Was der Senat zum Thema Zweckentfremdung von Wohnraum tut, darüber kann sich jeder tatsächlich Interessierte informieren. Es ist im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen, in einem Staat in dem es keine Sondergesetze geben sollte - man nennt es Rechtsstaat - nicht wenig. Der Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher (LINKE) ist sicher nicht vorzuwerfen "Vasall der Wirtschaft" zu sein. Ein geradezu absurder Vorwurf, der jede ihrer nachweisbaren Initiativen ins Gegenteil behauptet. Und damit in Wahrheit die Unterstützung der Stadtgesellschaft für ihre Bemühungen untergraben soll. Was nützt es Ihnen eine (politische) Verbündete in der Sache derart zu denunzieren?

  3. 5.

    Mir fallen da hunderte baurechtliche und zivilrechtliche Probleme ein bzw Fallstricke, die ich denen schnüren könnte (die Sie sowieso nicht verstehen würden). Am besten wäre natürlich ein Fall, bei dem ein Terrorist durch AirBNB Unterschlupf finden konnte. Aber das ist nur eine Frage der Zeit. Schöne Grüsse.

  4. 4.

    Wo bitte verstößt Airbnb deutschlandweit gegen bestehende Gesetze? Vor Post bitte erst informieren!

  5. 3.

    Der Bezirk könnte bei jeder scheinbar illegalen Vermietung Strafantrag wegen des Verdacht der Steuerhinterziehung stellen, dann müsste die Plattform als Zeuge, bzw wg Beihilfe herangezogen werden werden.sollte das nicht greifen, Amtshilfe bei den irischen Steuerbehörden von seiten der deutschen Steuerfahndung beantragen
    .

  6. 2.

    Zitat:"In Berlin gibt es laut Stadtentwicklungsverwaltung schätzungsweise 20.000 bis 30.000 Wohnungen oder Zimmer, die teilweise zu Ferienzwecken vermietet werden"
    Schön zu lesen, wie viele Wohnungen hier einfach mal am Wohnungsmarkt vorbeigezogen werden.
    Der Berliner Senat ist der Wirtschaft sowie deren Vasallen hörig und macht wie immer: nichts......Hauptsache keine Steuern von den vielen hier ansässigen internationalen Firmen und Konsortien einnehmen, aber dem Steuerbürger mit aller Gewalt die Steuerkeule drüberziehen.

  7. 1.

    Warum Airbnb nicht einfach die Geschäftstätigkeit Deutschlandweit untersagt wird ist mir schleierhaft. Airbnb hält sich offensichtlich nicht an Gesetze oder verdient zumindest damit Geld andere zur Gesetzesuntreue zu veranlassen. Der Staat macht mal wieder jahrzehntelang Verrenkungen, als dass er das Problem auf einen Schlag löst. Es gibt Hotels und Hostels usw. und die haben denk ich mal ganz normal eine Baugenehmigung. Aber diese Airbnb Vermieter zu 99% wahrscheinlich nicht.

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