Eine Frau und ein Mann reichen sich einen Zwischenmietvertrag. (Quelle: dpa/Remmers)
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Zweckentfremdungsverbot soll angepasst werden - Vermieten der eigenen Wohnung in Berlin wird einfacher

Die eigene Wohnung gelegentlich an Feriengäste zu vermieten, soll einfacher werden. Der Senat will das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in diesem Frühjahr anpassen. Künftig sollen individuelle Lösungen möglich sein.

Berliner sollen in Zukunft einfacher ihre Wohnung gelegentlich an Feriengäste vermieten dürfen. Dafür will die rot-rot-grüne Koalition das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ändern – am Montag hat dazu eine Sondersitzung im Stadtentwicklungsausschuss stattgefunden.

Zweitwohnung darf 90 Tage im Jahr vermietet werden

Wer beruflich oder zum Studieren vorübergehend ins Ausland geht, darf seine Wohnung untervermieten. Schon jetzt muss das vom Bezirksamt genehmigt werden. Neu hinzukommen soll ab dem 1. August eine Registriernummer, damit Vermieter beispielsweise auf Ferienwohnungsportalen identifiziert werden können.

Bei der Hauptwohnung sollen grundsätzlich in Zukunft individuelle Lösungen möglich sein, heißt es im Änderungsantrag der rot-rot-grünen Koalition. Damit meine sie wirklich die klassischen Berliner, die ein paar Mal im Jahr in Urlaub fahren und ihre Hauptwohnung kurzfristig als Ferienwohnung untervermieten wollen, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Karin Schmidberger. "Das wollen wir einerseits zulassen. Andererseits wollen wir das Geschäftsmodell Ferienwohnung abstellen", so Schmidberger. Deshalb wolle man auch bei den Zweitwohnungen eine feste Tagesregelung von maximal 90 Tagen im Jahr einführen.

Noch im Frühjahr soll die Überarbeitung in Kraft treten

Das überarbeitete Zweckentfremdungsverbotsgesetz soll im Frühjahr in Kraft treten, um Wohnraum besser zu schützen.

Das Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot gilt seit Mai 2014. Es soll verhindern, dass immer mehr Wohnungen in der Hauptstadt gewerblich an Touristen vermietet werden und somit dem Wohnungsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen.

In Berlin gibt es laut Stadtentwicklungsverwaltung schätzungsweise 20.000 bis 30.000 Wohnungen oder Zimmer, die teilweise zu Ferienzwecken vermietet werden.

Sendung: Inforadio, 12.03.2018, 14.20 Uhr

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