Wiesenhof Geflügel-Schlachthof in Niederlehme (Dahme-Spreewald) (Quelle: rbb/Brandenburg aktuell)
Video: Brandenburg aktuell | 20.03.2018 | Bild: rbb/Brandenburg aktuell

Fleischproduktion bei Königs Wusterhausen - Wiesenhof-Geflügelschlachthof muss Kapazitäten reduzieren

Auf dem Geflügelschlachthof von Wiesenhof in Niederlehme (Dahme-Spreewald) dürfen nicht mehr so viele Tiere geschlachtet werden wie bisher. Das hat das Oberverwaltungsgericht im Eilverfahren entschieden. Der Konzern will das aber nicht hinnehmen.

Der Wiesenhof Geflügelschlachthof in Niederlehme (Dahme-Spreewald) muss seine Kapazitäten reduzieren. Das bestätigte eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am Dienstag dem rbb.

Das Verwaltungsgericht Cottbus hatte bereits Ende Januar entschieden, dass die Geflügelschlachtanlage bei Königs Wusterhausen teilweise stillgelegt werden muss. Damit lehnten die Richter einen Eilantrag des Betreibers gegen eine entsprechende Anordnung des Landesumweltamtes ab. In dem Betrieb wird seit mehreren Monaten mehr geschlachtet als ursprünglich genehmigt: Erlaubt waren 120.000 Tiere, derzeit werden aber 160.000 Tiere täglich geschlachtet.

Das Unternehmen begründete die Erhöhung der Kapazitäten mit zwei Bränden 2015 und 2016 in zwei anderen Betrieben des Konzerns. Dadurch sei eine Notlage entstanden, die eine Ausweitung nötig gemacht hätten.

Entscheidung im Hauptverfahren steht noch aus

Was das Verwaltungsgericht Cottbus wie auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aber beanstandeten: Ohne entsprechende behördliche Genehmigungen sei eine solche Ausweitung der Schlachtmenge unzulässig. Es handelt sich um eine Entscheidung in einem Eilverfahren. Wann eine Entscheidung im Hauptverfahren am Verwaltungsgericht Cottbus getroffen wird, ist noch nicht abzusehen.

Anwohner in Niederlehme klagen seit langem über Geruchs- und Lärmbelästigungen und befürchten Verunreinigungen des Grundwassers. Gegen eine Ausweitung der Kapazitäten gab es bereits mehrere Protestkundgebungen.

Wiesenhof will nicht aufgeben

Die Grünen im Brandenburger Landtag haben die Entscheidung als "wichtiges Signal" begrüßt. Auch Groß-Konzerne wie Wiesenhof müssten sich an Recht und Gesetz halten und nicht "einfach loslegen können bevor sie eine Genehmigung haben", sagte der umweltpolitische Sprecher Benjamin Raschke im rbb.

Das Unternehmen hat sich zu der Entscheidung auch bereits geäußert und teilte dem rbb mit, man bereite "aktuell einen erneuten Antrag auf Aufschiebung der sofortigen Stilllegungsverfügung vor". So hätten sich seit der Antragsstellung im September 2017 die Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit verändert, so Wiesenhof. Deshalb sei man zuversichtlich, "zeitnah alle Voraussetzungen für die Genehmigung zu erfüllen."

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