Das Oberlandesgericht Brandenburg in Brandenburg an der Havel (Brandenburg) (Quelle: dpa/ Settnik)
Video: rbb Aktuell | 17.04.2018 | Andreas Hewel | Bild: dpa/Settnik

Grundsatzurteil in Brandenburg - Altanschließer haben keinen Anspruch auf Staatshaftung

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat ein Grundsatzurteil zur Schadensregulierung der so genannten Altanschließer getroffen. Trotzdem wird auch dies möglicherweise nicht das letzte Wort in dem fast 20-jährigen Streit sein.

Brandenburger Grundstückseigentümer haben keinen Anspruch auf Staatshaftung bei rechtswidrig erhobenen Beiträgen für alte Kanalanschlüsse. Dies erklärte das Brandenburger Oberlandesgericht (OLG) am Dienstag in einem Grundsatzurteil.

Nach der Entscheidung des II. Zivilsenats hatten nicht die Wasser-Zweckverbände, sondern der Landtag im Jahr 2004 die später für rechtswidrig erklärte rückwirkende Erhebung von Beiträgen für Kanalanschlüsse ermöglicht, die bereits vor dem Jahr 2000 angelegt wurden. Anspruch auf Schadenersatz gebe es jedoch nach dem Staatshaftungsgesetz nur bei rechtswidrigem Handeln von Behörden und Verwaltungen, so das OLG. Der Fehler habe jedoch beim Gesetzgeber gelegen, doch dafür ist das Staatshaftungsgesezt der DDR, das in Brandenburg noch gilt, nicht gemacht.

Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Erhebung von Beiträgen für die alten Kanalanschlüsse im November 2015 für rechtswidrig erklärt. Einen Anspruch auf Rückzahlung haben danach aber nur die Bürger, die gegen ihre Bescheide Widerspruch eingelegt und gegebenenfalls auch geklagt hatten. Denn die Bescheide der Bürger, die ohne Widersprüche gezahlt hatten, sind rechtskräftig. Diese Rechtskraft könne auch nicht mit einer Klage auf Staatshaftung unterlaufen werden, erklärten die Richter.

Wegen der daher grundsätzlichen Bedeutung des Urteils hat das OLG Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. In dem Musterverfahren vor dem Brandenburger Gericht ging es um die Klage eines Ehepaars aus Bad Saarow (Oder-Spree), das seinen Beitrag in Höhe von gut 1.000 Euro ohne Widerspruch gezahlt hatte. Die Eigentümer forderten nun Schadenersatz nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR, das in Brandenburg immer noch gilt. Bei den Gerichten sind noch Hunderte dieser Verfahren anhängig, bei denen es auch um Summen von mehreren zehntausend Euro geht.

Forderungen belaufen sich auf bis zu 300 Millionen Euro

Von den rechtswidrigen Bescheiden sind nach Einschätzung von Experten insgesamt bis zu 300.000 Haushalte betroffen. Die Opposition im Landtag fordert, dass die Landesregierung die Rückzahlung aller Beiträge übernehmen müsse, um den Rechtsfrieden wiederherzustellen. Bei den 80.000 bis 90.000 Fällen, in denen widerspruchslos gezahlt wurde, summieren sich die Forderungen auf 200 bis 300 Millionen Euro.

Freie Wähler fordern politische Konsequenzen

Die Brandenburger Vereinigte Bürger Bewegung/Freie Wähler forderte das Land Brandenburg dazu auf, anzuerkennen, dass die betroffenen Altanschließern Opfer einer verfassungswidrigen Praxis seien. Das OLG habe den Anspruch auch Staatshaftung von Bürgern mit dem Argument abgelehnt, dass "legislatives Unrecht" vorliege, so die BVB/Freie Wähler, "und die verfassungswidrige Praxis somit dem Land und nicht den Zweckverbänden anzulasten sei."

Der innenpolitische Sprecher der Brandenburger Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg, teilte mit: "Wir nehmen die Entscheidung zur Kenntnis, wonach das Gericht festgestellt hat, dass eine Staatshaftung für diesen Fall keine Wirkung hat." Damit hätte sich bestätigt, dass die von vornherein gering geschätzten Möglichkeiten der Staatshaftung nicht greifen würden, so Scharfenberg. Er verwies gleichzeitig darauf hin, dass eine Reihe von Entscheidungen getroffen worden sei, um die Handlungsfähigkeit der Abwasserverbände zu gewährleisten.

Zudem sei ein Fonds in Höhe von 220 Millionen Euro eingerichtet worden, "der es den Aufgabenträgern ermöglichen soll, bereits entrichtete Beträge vollständig zurückzuzahlen", so Scharfenberg.

Sendung: Abendschau, 17.04.2018, 19.30 Uhr

Kommentar

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3 Kommentare

  1. 3.

    Im Ergebnis ist das ein klarer Fall von Rechtsbeugung. Wem es noch nicht aufgefallen ist: Will der Bürger berechtigte Forderungen vom Staat (auch als Rechtfolger der DDR ) wird er nix bekommen. Will der Staat was vom Bürger, so wird er es immer bekommen.

  2. 2.

    Ich hoffe mal in nächster Zeit zu lesen - Behörden haben keinen Anspruch auf Bürgerhaftung.
    Ja ja und das alles nennt sich Rechtsstaat.

  3. 1.

    Meines Wissens nach war es den Kommunen überlassen ob es so angehen (und sich in Zweckverbände zusammenschließen), oder? Und in solchem Kontext scheinen diejenigen welche damals keinen Widerspruch einlegten solche welche für solche Vorgehensweise der ihren Kommune waren (an welche Zahlung ging?). Daher absurd falls die Gutseigentümer ernsthaft erwarten dass jeder in Brandenburg mehr als 100 Euro als ob Sozialleistung sogar für Villenkommunen auslegen oder sogar bezahlen soll (wenn auch nicht unbedingt direkte finanzielle Belastung wenn laufende Beiträge erhöht werden, welche anscheinend niedriger bei damaligen Bezahlern, und welchen bei Rückzahlung der Rabatt soweit argumentativ berechnet werden sollte da durch Rückzahlung der Grund für Rabatt kein Bestand hat). Womit ich sagen will dass wenn auch merkwürdiges Gesetz war, insb. wenn die Entscheidung bei Kommunen lag, da scheint es nicht logisch dass alle anderen einfach so zahlen sollen während Thema der Finanzierung noch relevant.

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