Symbolbild: Bau von Mehrfamilienhäusern in Berlin (Quelle: imago/Westend61)
Video: Abendschau | 10.04.2018 | Dorit Knieling | Bild: imago/Westend61

Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Bemessung der Grundsteuer muss geändert werden

Teilweise über 80 Jahre alt sind die Daten, nach denen in Deutschland die Grundsteuer berechnet wird. Dazu kommen Unterschiede in Ost und West. Am Dienstag entschied das Bundesverfassungsgericht, dass bis Ende 2019 eine Neuregelung her muss.

Die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien ist verfassungswidrig. Die seit über 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke seien "völlig überholt" und führten zu "gravierenden Ungleichbehandlungen" der Immobilienbesitzer, entschieden Richter des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag. Demnach muss der Gesetzgeber bis Ende 2019 eine Neureglung schaffen - sollte diese Frist ungenutzt verstreichen, dürften die derzeitigen Regeln nicht mehr angewandt werden. (Aktenzeichen 1 BvL11/14)

Grundlagen sind Jahrzehnte alt

Die Grundsteuer basiert auf dem Gedanken, dass Grundstücke und Gebäude Kosten für die Kommunen verursachen, zum Beispiel im Bereich der Infrastruktur. Die Eigentümer sollen diese Lasten mittragen. Auch Mieter zahlen Grundsteuer, da sie über die Nebenkosten weitergegeben wird.

Bei der Berechnung der Grundsteuer werden allerdings derzeit sogenannte Einheitswerte zugrunde gelegt. In den alten Bundesländern wurden diese 1964 festgelegt, in den neuen Bundesländern reichen sie sogar bis 1935 zurück. Inzwischen haben sich Gemeinden und Städte verändert und damit auch die Werte von Grundstücken und Gebäuden.

"Anderer Wert auf der anderen Straßenseite"

Der Berliner Mieterverein fordert, dass Mieter die Steuer in Zukunft nicht mehr bezahlen müssen. "Die Grundsteuer ist eine Eigentumssteuer und hat bei den Betriebskosten nichts zu suchen", sagte der Vereinsgeschäftsführer Reiner Wild am Dienstag. 

Die Grundsteuer wird zwar vom Bund geregelt, das Geld steht jedoch den Kommunen zu. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass künftig der Verkehrswert eines Grundstücks eine größere Rolle bei der Steuerfestsetzung spielt. Die Grundsteuer sollte sich künftig aus der Fläche und den Erträgen errechnen, die auf einem Grundstück erwirtschaftet werden können, sagte Kollatz-Ahnen am Dienstag dem rbb.

Er kritisierte insbesondere die unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen in Ost und West. "Es ist ja so, dass wir in Berlin manchmal die Situation haben, dass auf der anderen Straßenseite ein anderer Grundsteuerwert gilt. Und dass das auf Dauer verfassungskonform ist, ist sicherlich nicht so."

Ähnlich äußerten sich die Berliner FDP und Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke). Er forderte erneut, die Steuer nach aktuellen Kostenwerten zu berechnen. "Es ist kein Wunder, dass das Bundesverfassungsgericht die Einheitswerte für nicht mehr verfassungskonform erachtet", sagte Görke. "Dadurch werden die heutigen Wertverhältnisse nicht einmal im Ansatz abgebildet."

FDP: Grundsteuer-Reform darf Mieten nicht in die Höhe treiben

Die Steuer bringt den Brandenburger Kommunen rund 270 Millionen Euro jährlich ein. Auch Berlin sei darauf angewiesen, dass die Grundsteuer weiter fließe, sagte Matthias Kollatz-Ahnen. Nach seinen Angaben kassiert die Hauptstadt pro Jahr 800 Millionen Euro damit.

Dass eine Neuregelung stärkere Belastungen für Mieter bringt, erwarte er nicht. "Wenn sich in einem System was ändert, gibt es immer Gewinner und Verlierer." Berlin wolle aber versuchen, insgesamt nicht mehr Steuern zu erheben, dann würden etwaige Änderungen "überschaubar" bleiben, so Kollatz-Ahnen. Die Berliner FDP betonte, die Neuberechnung der Grundsteuer dürfe nun nicht dazu führen, dass die Mieten in die Höhe getrieben würden.

Wie wird die Grundsteuer berechnet?

Für jedes der mehr als 35 Millionen Grundstücke in Deutschland ist ein Einheitswert festgelegt. Eigentlich sollte dieser alle sechs Jahre neu festgestellt werden, damit Veränderungen etwa der Bausubstanz oder des Umfeldes berücksichtigt werden können. Das ist in Paragraf 21 des Bewertungsgesetzes festgelegt. Doch zu Neubewertungen ist es wegen des hohen Aufwands nicht gekommen. So sind die Differenzen bei vergleichbaren Häusern in ähnlicher Lage im Laufe der Jahrzehnte immer größer geworden. Bei Sanierungen oder Aufteilung in Eigentumswohnungen gibt es allerdings auch Neubewertungen.

Die Grundsteuermesszahl ist ein - je nach Art des Grundstücks oder Gebäudes unterschiedlicher - Anteil des Einheitswertes. Für Wohnungen beträgt sie zum Beispiel 3,5 von Tausend. Wenn der Einheitswert 20.000 Euro beträgt, errechnet sich ein Grundsteuermessbetrag von 70 Euro (20.000 geteilt durch 1.000 multipliziert mit 3,5).

Diese 70 Euro werden mit dem von jeder Gemeinde individuell festgelegten Hebesatz multipliziert. Liegt er bei 500 Prozent, beträgt die Steuer 350 Euro pro Jahr. Der Hebesatz ist je nach Kommune sehr unterschiedlich und reicht von weniger als 100 bis mehr als 900 Prozent.

Kommentar

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2 Kommentare

  1. 2.

    Der Beitrag zu diesem Thema bei rbb Aktuell hat mich eben schmunzeln lassen. Der Herr, der dort die Hausbesitzer- und Vermieterlobby vertrat, ist natürlich strikt gegen eine Bemessung der Grundsteuer nach dem Ertragswert von Grundstücken und fordert den Senat auf, nicht zum Mietpreistreiber zu werden. Ich lache immer noch. Solange Spekulanten mit dauernden An- und Verkäufen oder Luxussanierung von Immobilien die Preise in abenteuerliche Höhen treiben, ist alles in bester Ordnung. Aber der Staat soll berechtigte Forderungen bitte zurückstellen.

  2. 1.

    Ganz einfach.
    Die Gebäudefeuerversicherung wird wieder zur Pflicht für alle Grundstückseigentümer.
    Der gleitende Neuwert ist zu versichern.
    Der Versicherer muss seinen Sitz im Inland haben.
    Die Versicherer müssen den von ihnen ermittelten gleitenden Neuwert bei jedem Vertragsabschluss oder -änderung dem Finanzamt melden. das Finanzamt schreibt den Neuwert jährlich fort anhand des statistischen Bauwertindexes.
    Der gleitende Neuwert wird als Besteuerungsgrundlage genommen.
    Für unbebaute Grundstücke wird der obere Bodenrichtwert x m² als Besteuerungsgrundlage herangezogen.
    Ist der Wert der Besteuerungsgrundlage für ein bebautes Grundstück niedriger als wenn es unbebaut wäre, dann gilt der Wert für unbebaute Grundstücke.

    Aber was machen wir mit den Grundstückseigentümern mit Sitz im Ausland, die sich nicht kümmern?
    Zwangsversicherung + Zwangshypothek 1. Ranges bei Steuerschulden?

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