Beschäftigte der Stadtverwaltung Frankfurt (Oder) mit Protestplakaten (Quelle: dpa / Arne Immanuel Bänsch)
Video: rbb Aktuell | 16.04.2018 | Bild: dpa

Tarifrunde im öffentlichen Dienst - Mit Durchbruch wird erstmal nicht gerechnet

Vertreter von Bund und Gewerkschaften sitzen seit Montag erneut zusammen und verhandeln über Lohnerhöhungen für die öffentlich Beschäftigten. Die Verhandlungen gestalten sich allerdings als schwierig.

Nach anfänglichem Optimismus ist eine Annäherung im Tarifpoker für den öffentlichen Dienst vorerst ausgeblieben. "Es gibt Komplikationen, und wir müssen sehen, wie wir sie bewältigen", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, am Montag in Potsdam. In der vergangenen Woche hatten massive Warnstreiks unter anderem Teile des Nahverkehrs in Deutschland lahmgelegt und den Flugverkehr gestört. Falls sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einigen, sind weitere Ausstände programmiert.

"Die Stimmung ist mäßig"

Bis Sonntagabend war in dem Tarifpoker für die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen eine grundsätzliche Annäherung ausgeblieben. Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Horst Seehofer (CSU), hatte zum Auftakt am Sonntag ein Angebot der Arbeitgeber "zum geeigneten Zeitpunkt" angekündigt. Er wolle zügige Verhandlungen und sei persönlich an einem vernünftigen Abschluss interessiert, sagte Seehofer, der als CSU-Chef im Oktober Landtagswahlen in Bayern zu bestreiten hat. Der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, hatte einen Durchbruch am Montag oder Dienstag für wahrscheinlich gehalten.

Ein Angebot der Arbeitgeber gab es zunächst allerdings nicht. Die Verhandlungsführer kamen am Mittag wieder zusammen. Bsirske wollte keine weiteren Angaben machen. "Das ist es. Kein Kommentar", sagte er. "Die Stimmung ist mäßig."

Einigung für Montag nicht mehr erwartet

Seehofer, Silberbach und der kommunale Arbeitgeberpräsident Thomas Böhle äußerten sich vorerst nicht öffentlich. Der Spitzenrunde lagen Ergebnisse von Arbeitsgruppen vor, die am Sonntagabend eingesetzt worden waren, um Einigungsmöglichkeiten auszuloten. Diese Ergebnisse ließen keinen raschen Durchbruch erwarten, hieß es.

Somit wurde eine Einigung nicht mehr für Montag erwartet, sondern voraussichtlich erst für Dienstag. Auch ein vorläufiges Scheitern war grundsätzlich möglich. Die Gespräche sollten zunächst bis tief in die Nacht fortgesetzt werden und dann auch am Dienstag weiter gehen, hieß es am Montagabend.

Vor allem ein von den Gewerkschaften geforderter Mindestbetrag von 200 Euro mehr Einkommen für die unteren Lohngruppen galt als problematisch für die Arbeitgeber. Aber auch die Forderung nach unterm Strich sechs Prozent mehr Geld ist ihnen zu teuer. In dem Tarifpoker geht es um 2,3 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen.

Massive Warnstreiks

In der vergangenen Woche hatten massive Warnstreiks unter anderem Teile des Nahverkehrs in Deutschland lahmgelegt und den Flugverkehr gestört. Die Arbeitnehmer lehnen die Forderungen nach sechs Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 200 Euro mehr, bisher ab.

Verhandlungsführer des Bundes ist Innenminister Horst Seehofer. Der CSU-Politiker hatte am Sonntagabend gesagt, bei Höhe und Struktur eines möglichen Abschlusses gebe es nach wie vor unterschiedliche Positionen. "Wir haben uns ein Stückchen nach vorne bewegt." Aber: "Es muss noch viel gerechnet werden", so Seehofer.

Gewerkschaften drohen mit weiteren Ausständen

Verdi-Chef Frank Bsirske warnte am Sonntag, die Abstände der Entgelte im öffentlichen Dienst zur Privatwirtschaft dürften nicht immer größer werden. "Der öffentliche Dienst muss attraktiver werden." Das gelte gerade auch für Auszubildende.

Der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, erwartete einen Durchbruch bis Dienstag. Aber anders als Bsirske, der zunächst abwarten wollte, wie sich Seehofer in den Verhandlungen positioniert, wurde Silberbach deutlich: "Sollten die Arbeitgeber sich einer vernünftigen, konstruktiven Lösung verweigern, dann werden wir weiter kämpfen für unsere berechtigten Forderungen. Dann würden wir die Arbeitskampfmaßnahmen natürlich nochmal verstärken müssen."

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