Putztruppe an der Betriebskindertagesstaette des Deutschen Bundestages. Berlin, 25.04.2018 (Quelle: Imago/Koehler/Photothek)
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Vorschlag von Wirtschaftssenatorin Pop - Mindestlohn soll bei öffentlichen Aufträgen steigen

Wer als Unternehmer einen öffentlichen Auftrag in Berlin bekommen will, soll nach dem Willen von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop mindestens 10,20 Euro Stundenlohn zahlen. Das sehen Eckpunkte für das neue Vergabegesetz vor, das die Grünen-Politikerin im Herbst vorlegen will. In Berlin gilt seit August 2017 allgemein eine Untergrenze von 9,00 Euro, damals wurde der Betrag um 50 Cent erhöht.

Auftragsvergabe via Online-Plattform

Ab Mitte Oktober sollen zudem alle Aufträge für mehr als 25.000 Euro über eine Online-Plattform vergeben werden. Geplant ist auch, mehr fair gehandelte Produkte zu nutzen. Pop will die Vorschläge nun mit den Koalitionspartnern SPD und Linke besprechen. Zuerst hatte die "B.Z." darüber berichtet.

Die FDP-Fraktion kritisierte, mit den Neuerungen würde es für private Anbieter "noch unattraktiver", sich um Aufträge des Landes Berlins zu bewerben. Die geplanten zusätzlichen  Vorgaben wie der höhere Mindestlohn machten das Vergaberecht "noch komplizierter", sagte der FDP-Abgeordnete Florian Swyter in einer Mitteilung.

Sendung: Abendschau, 16.05.2018, 19.30 Uhr

Kommentar

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1 Kommentar

  1. 1.

    Hört sich sicherlich toll an. In einer Lage wo selbst von den mehr als 5 Milliarden Mehrkosten bei BER wohl kaum was in Taschen der Geringverdiener ging, da scheint es manchen wohl jedoch eher ein Tropfen auf dem heißen Stein. Auf jeden Fall aber ein Problem wenn sowas zu eben noch mehr Tagelöhneranstellungen führt, geschweige denn, wie auch ich es so kenne, dass Agentur offiziell sogar 20+ Euro per Stunde bezahlt wird aber Arbeiter froh ist wenn zumindest Mindestlohn bekommt (und Fälle wo sich Arbeitvermittler für Wohnvermittlung was in Tasche steckt) - wobei so oder so kaum tolle Rente zusammenkommt.

    Und dabei gibt es eben allgemeines Thema dessen dass dieser Markt, auf welchem nur die "Königshof- bzw. Zentralkomitee-Angestellten/Kumpel" gut verdienen, so nicht toll. Also, zumindest in meiner Sicht könnte es z.B. im Baugewerbe mehr Einnahmen geben (und damit auch höhere Löhne) wenn der Markt eher frei wäre (aber mit Rücksicht auf Mieterrechte bzw. Eigentumserwerbsunterstützung).

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