Montagehalle des Schienenfahrzeugherstellers Stadler in Berlin
Audio: Inforadio | 04.05.2018 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Kammergericht Berlin zum U-Bahn-Streit - Siemens und BVG sollen U-Bahn-Streit unter sich ausmachen

Damit alte U-Bahn-Züge möglichst schnell ersetzt werden können, will die BVG neue Fahrzeuge bei Stadler kaufen - ohne den Auftrag ausgeschrieben zu haben. Doch Siemens hat dagegen geklagt. Am Freitag hat das Kammergericht nun eine Mediation beschlossen.

BVG und Siemens sollen sich im U-Bahn-Streit gütlich einigen. Das hat das Berliner Kammergericht am Freitag beschlossen. Bei diesem Einigungsverfahren bekommen beide Seiten die Möglichkeit, selbst eine Lösung für ihr Problem zu entwickeln - unter der Leitung eines speziell ausgebildeten sogenannten Güterichters.

Alte U-Bahn-Baureihe muss dringend ersetzt werden

Hintergrund ist der Streit um die in die Jahre gekommene U-Bahn-Baureihe F79. Die BVG benötigt dringend 80 neue Wagen dieses Typs, denn ab 2019 müssen die alten Züge von den Gleisen. Die BVG hatte die Wagen bei dem Schweizer Unternehmen Stadler für rund 115 Millionen Euro bestellt. Auf die eigentlich erforderliche europaweite Ausschreibung verzichtete die BVG - wegen der Dringlichkeit.

Siemens stellt "Notfallbeschaffung" der BVG in Frage

Stattdessen wurde der Auftrag als "Notfallbeschaffung" deklariert. Damit konnte die BVG die sonst üblichen Vorgaben des europäischen Vergaberechts umgehen.

Doch auch Siemens würde den lukrativen Auftrag gerne haben und legte Ende November 2017 Beschwerde bei der Vergabekammer ein. Diese wies den Antrag Anfang Februar zurück, so dass nun das Kammergericht gefragt war.

In der nun beschlossenen Mediation soll noch im Mai gemeinsam nach einer Lösung gesucht werden. Das Güterichter-Verfahren ist nicht öffentlich.

Kommentar

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6 Kommentare

  1. 6.

    Das mit dem kurzfristigen Lieferproblem von Siemens habe ich in der Fachpresse auch schon gelesen. Denen wird es wohl nur um einen Batzen Schadensersatz für einen vermeintlich entgangenen Auftrag gehen ohne sich groß dafür anstrengen zu müssen. In einem förmlichen Vergabeverfahren mit Lieferfristen wären sie neben runter gefallen.

  2. 5.

    Es geht hier doch nicht darum was Siemens bauen kann und was Stadler baut oder gebaut hat. Es geht darum, das die BVG versucht ein zeit- und kostenaufwändiges Ausschreibungsverfahren zu umgehen, da aufgrund von Fehplanungen und Missmanagement schlicht und ergreifend nicht mehr genügend Zeit zur Verfügung steht.
    Die sog. "Notfallbeschaffung" wurde seitens der BVG und der entsprechenden Senatsstellen in eigener Verantwortung herbeigeführt und ist nicht wie eine biblische Plage vom Himmel gefallen.
    Nun steht die BVG vor dem Problem, das die Zeit für eine ordentliche Ausschreibung, die ja im Vergaberecht verbindlich festgelegt ist, nicht mehr ausreicht (Erstellung Pflichtenheft, Ausschreibung, Fristenregelungen, Auswertung der Unterlagen, etc. Dauer ca. 1,5-2 Jahre) und sie sich gerichtlich mit Siemens einigen müssen. Das könnte für die BVG und den Senat u.U. noch recht teuer werden.

  3. 4.

    Der Kommentar ist total daneben ist wahrscheinlich "zusammengedacht". Selbstverständlich baut Siemens weltweit U-Bahnen, mit Fahrern - ohne Fahrern, kleinere Modifikationen und es kann in Produktion gehen.
    Laut EU müssen Ausschreibungen sein. Und der IK ist ja nun auch keine Langzeit-Lösung.

  4. 3.

    Ich würde es ja verstehen wenn Siemens ein Fertiges Model hätte und so auch genau so schnell Liefern könnte wie es jetzt Stadler kann aber da das nicht der Fall ist Frage ich mich halt was Siemens damit erreichen möchte.
    Da Stadler momentan für das Kleinprofil die Ik´s liefert und ja fürs Großprofil auch geliefert hatt (größter Schrott seit langem) ist es halt für Stadler sehr einfach einen Fahrzeugtyp zuliefern nach den Vorstellungen der BVG das wird in der Kurzen Zeit Siemens nie schaffen. Erst nach 2 Jahren Bauzeit würde ein Prototyp kommen und ein Jahr mit und ohne Fahrgäste getestet werden und dann würde es in die Produktion gehen der Fahrzeuge was halt auch so 3 Jahre dauert und dann werden die nach und nach geliefert,getest und die Fahrer müssen geschult werden also kurz um was will Siemens damit bewirken ? . Als die Baureihe Ik Ausgeschreiben wurde hätten die doch ein gutes Angebot machen können Anscheind wenn sich beworben haben war ihr Angebot nicht gut genug ?

  5. 2.

    Na dann wollen wir mal hoffen, dass Siemens und BVG sich schnell einigen. Zugausfälle wegen Fahrzeugmangel kann sich Berlin nicht leisten. Der ungünstigste Fall wäre, wenn das Mediationsverfahren jetzt genau so lange dauert wie die ordentliche Ausschreibung gedauert hätte.

  6. 1.

    Die Geldgeier von Siemens wollen nur einem Konkurrenten finanziell Schaden, Siemens ist ein Milliardenunternehmen, das auf solche "Peanuts" nicht angewiesen ist. Selbst wenn Siemens Millardengewinne macht bauen sie tausende Arbeitsplätze in Deutschland ab um sie ins Ausland zu verlangern. Und das schon seit Jahrzehnten.

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