Elektroauto tankt Strom an einer Ladestation in Berlin. (Quelle: imago/Jürgen Ritter)
Video: Abendschau | 25.06.2018 | Agnes Tegener | Bild: imago/Jürgen Ritter

Auch Abwrackprämie geplant - Berlin will Kaufprämien für E-Autos zahlen

Mit einer eigenen Kauf- und Abwrackprämie will Berlin mehr E-Autos in den Markt drücken. Details dazu sind beim Mobilitätsgipfel vorgestellt worden. Tausende von Euros sollen als Anreiz für Gewerbetreibende und Selbständige dienen.

Eine eigene Kauf- und Abwrackprämie soll die Elektromobilität in Berlin fördern. Das geht aus der Förderrichtlinie der Senatswirtschaftsverwaltung hervor, die am Montag bekannt wurde.

Das Angebot richtet sich an Gewerbetreibende, Selbstständige und gemeinnützige Betriebe und ist bislang bundesweit einmalig: Danach sind Prämien von bis zu 4.000 Euro für Elektroautos und bis zu 8.000 Euro für leichte Nutzfahrzeuge bis 4,25 Tonnen vorgesehen. Wird ein Euro-4-Diesel oder -Benziner verschrottet, gibt es demnach bis zu 1.500 Euro dazu.

Die Prämien sollen zusätzlich zum "Umweltbonus" von Bund und Industrie gewährt werden und summieren sich nach Medienberichten auf ein Volumen von sechs Millionen Euro.

Von einem "sehr attraktiven" Angebot für die Wirtschaft sprach Regierungschef Michael Müller (SPD) am Montag nach einem Treffen mit Vertretern von Landesunternehmen und Verbänden im Roten Rathaus.

Bundesweit einmaliges Projekt

Senatorin Ramona Pop (Grüne) hatte das geplante Projekt "Wirtschaftsnahe E-Mobilität" am Montag beim sogenannten Mobilitätsgipfel vorgestellt.

Ein Taxifahrer oder Handwerker könne 4.000 Euro Umweltbonus vom Bund bekommen, sagte die Wirtschaftssenatorin. Vom Land bekomme er jetzt noch einmal 4.000 Euro dazu, wenn er auf ein Elektro-, Hybrid- oder Brennstoffzellen-Auto umsteige.

Die CDU lobt zwar, dass der Berliner Senat, Elektromobilität fördern will. Allerdings erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Friederici, komme die Entscheidung sehr spät. Zudem kritisierte er, dass Privatpersonen und Familien von dem Modell ausgeschlossen seien. Auch frage er sich, warum die Prämien nicht Teil des Mobilitätsgesetzes sind, das diesen Donnerstag beschlossen werden soll.

Friederici fordert einen zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur. Die CDU schlage vor, Parkscheinautomaten und Straßenlaternen zu nutzen. "Alibi-Projekte wie die eine Ladestation am Roten Rathaus oder die zwei leider ungenutzten Lademöglichkeiten auf dem Parkplatz des Abgeordnetenhauses halten wir für wenig sinnvoll", teilte er wörtlich mit.  

FDP zweifelt an Sinnhaftigkeit der Prämien

Kritik an den Prämien kommt von der Oppositionspartei FDP. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, Sibylle Meister, teilte schriftlich mit: "Kaufprämien für Elektroautos gehen vollkommen am Ziel vorbei". Wie bereits bei den Hybridtaxis sei das Scheitern programmiert. Steuergelder seien nicht für Konjunkturprogramme einzelner Branchen gedacht.

Meisner setzt auf technologieoffene Förderung alternativer Antriebsfunktionen und die Kraft der Innovationen von den Herstellern. Auch eine Förderung der Ladeinfrastruktur könnte helfen, den Markt für alternative Antriebsfunktionen anzuschieben, so Meisner weiter. 

Schlechte Luft in Berlin

Der Senat sucht derzeit nach Strategien gegen die schmutzige Berliner Luft, um Fahrverbote zu verhindern. Dazu wurde bereits ein Zehn-Punkte-Plan verabschiedet, darin vorgesehen ist bereits eine Abwrackprämie für Taxis. Momentan laufen in meheren Berliner Straßen auch Tests mit Tempo 30.

Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft beraten am Montag im Roten Rathaus über die Mobilität der Zukunft. Dabei soll es um Strategien gehen, den öffentlichen und individuellen Verkehr umweltfreundlicher zu gestalten. Hintergrund ist die schlechte Luft in Berlin, die an einigen Stellen stärker als erlaubt mit gesundheitsschädlichem Stickoxid belastet ist. Damit drohen in der Hauptstadt ebenso wie anderen deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel. Das Bundesverwaltungsgericht hatte dazu mit einem Urteil im Febuar den Weg freigemacht.

Förderung schon ab Juli 2018 möglich

Mit den neu geplanten Prämien sollen kleinere und mittlere Unternehmen sowie Selbstständige und gemeinnützige Betriebe motiviert werden, auf elektrische Fahrzeuge umzusteigen. Bereits vom 1. Juli an soll die Förderung beantragt werden können. Sie kommt beispielsweise für Taxibetriebe, Handwerker, Fahrschulen, Carsharing sowie Kurier- und Lieferdienste oder Pflege- und Sozialdienste in Frage.

An diesem Donnerstag wird das Abgeordnetenhaus voraussichtlich ein Mobilitätsgesetz beschließen. Auch hier ist das Ziel, den Verbund aus öffentlichem Nahverkehr, Radverkehr und Mietfahrzeugen zu stärken.

Sendung: Inforadio, 25.06.2018, 9.45 Uhr  

Kommentar

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13 Kommentare

  1. 13.

    für die, die es immer noch nicht glauben wollen, dass das e-auto die falsche richtung ist

    https://www.focus.de/auto/elektroauto/e-auto-batterie-viel-mehr-co2-als-gedacht_id_7246501.html

    und das ist nur ein beispiel von vielen. und mein auto hat drei liter hubraum, ein paar ps zum gut fahren:) und es ist deutlich umweltschonender als ein e-auto!!

  2. 12.

    Schon mal einen europäischen Voll-Hybrid gesehen? Nein. Da liegt der Hase im Pfeffer... Die genannten Hybride von Toyota Prius, Lexus oder Honda Insight aus Japan sind echte, aber dazu fehlen den Deutschen die Patente.
    Plug-Hybrid werden nur wegen dem Steuervorteil "erfunden", und schießen wie Pilze aus dem Boden, jeder Hersteller hat auf einmal einen Hybrid!
    ich möchte einen "Q-weiß ich nicht"-Fahrer sehen der am Ende in Berlin E-auflädt, keiner!
    Oder Cayenne oder was weiß ich.
    So ein richtiger E-Golf der 150 km ohne Klima weit kommt, braucht kein Mensch der Zuverlässigkeit braucht, das ist auch nur ein 2. Spaßmobil zum Einkaufen, schon gar nicht, wenn die Ladestationen hierzulande unzulänglich sind.
    Alles nur E-Show um Wirtschaft ankurbeln durch Panikmache. Hier ist alles zu spät. Mittlerweile bekommen Plug-Hybrids ein E am Kfz-Kennzeichen, obwohl er E nicht mal nutzen braucht, sondern nur auf Sprit fährt - es ist so ein Betrug.

  3. 11.

    Anstatt E-Autos und PlugIn-Hybride zu fördern, sollten lieber Voll-Hybride wie der Prius von Toyota als Übergangslösung gefördert werden bis der Brennstoffzellenantrieb großserienreif ist. Der Voll-Hybrid benötigt keine Ladestation, sondern regeneriert den Strom für den relativ kleinen und somit nicht so umweltschädlich herzustellenden Akku aus Brems- und Rollenergie. Wir verbrauchen mit dem aktuellen Prius 4 in der Stadt um die 4,5 l/100 km, haben bei einem recht großen Auto den Schadstoffausstoß eines Kleinstwagens und fahren - wenn es gut läuft - bis zu 70 % in der Stadt rein elektrisch. Der Kofferraum ist groß und die Sitzfreiheit enorm, weil der kleine Akku unter der Sitzbank wenig Platz wegnimmt. Nicht umsonst fahren immer mehr Taxen mit dem Prius + herum. Leider gibt es dafür, dass man Verbrauch und Dreck fast halbiert ohne eine extra Infrastruktur zu benötigen und ohne sich reichweitenmäßig einschränken zu müssen (800 km in der Stadt), weder E-Kennzeichen noch Förderung.

  4. 10.

    Frechheit dass der Senat auf fremde Kosten Gelder rausschleudert. Wie wär es mal mit Straßenbau?

  5. 9.

    Woher haben Sie die Zahl 200.000 km? Bzw. was haben Sie für ein Auto und mit welchen E-Auto vergleichen Sie das?

  6. 8.

    wozu dreckschleudern fördern. um an den co2 ausstoß eines e-autos zu kommen, muss ich mit meinem auto mindestens 200.000 km fahren, alleine die herstellung der batterie wirbelt immens co2 in die luft.

  7. 7.

    Der Senat könnte doch erst einmal seine "Flotte" auf E-Autos umrüsten, dazu noch die Fahrzeuge der einzelnen Verwaltungen, wäre doch eine sinnvolle Maßnahme und ein erster Anfang nach dem Motto; "wir gehen mit gutem Beispiel voran".

  8. 6.

    Und wieder einmal geht Berlin den falschen Weg. Es geht doch nicht um eine Vergünstigung bei der Anschaffung von E- oder Hybridautos. Wir haben von einem E-Auto Abstand genommen, weil es einfach keine flächendeckenden Ladestationen gibt.

    Wie stellt Fr. Pop sich das denn vor, wenn auf einen Schlag tatsächlich mehrere Tausend E-Autos verkauft werden? Wo sollen diese Menschen Ihre Autos denn laden? Das Angebot des startups von ubricity hat man ja ausgeschlagen (Straßenlaternen als Ladestationen).
    Vergünstigungen wie z.B. von @Dieter gefordert wären absolut sinnvoll. Da weder Lärm- noch Schadstoffemissionen entstehen, damit also auch dem Allgemeinwohl gedient ist, wäre kostenfreies Parken oder Busspurbenutzung ein guter, erster Schritt.

    Davon abgesehen hängen deutsche Autobauer bei der Entwicklung von E-Autos noch immer hinterher und die Preisgestaltung kann man nur als absurd und lächerlich bezeichnen.

  9. 5.

    Man "finanziert" die E-Mobilität, gut so nur Fahrzeuge welche für weitere Strecken geeignet sind kosten ein Vermögen welches sich Ottonormalverbraucher nicht leisten kann.
    Haben die Herrschaften sich auch Gedanken über Ladesäulen gemacht? Man sollte hier erst einmal anfangen, bevor man "tausende" von E-AUTOS finanziert!

  10. 4.

    Es sollte überhaupt keine Privilegien für E-Autos geben, weder materielle noch immaterielle. Denn sie nützen nicht dem Allgemeinwohl.

  11. 3.

    Genau, zahlt eine Prämie an die, die mit ihrem "Schadsoftware" die Kunden und den Steuerzahler um Milliarden Euro betrogen haben. Helft ihnen wieder mit einer "Konjunkturspritze" aus Steuermitteln, wie einst bei der Abwrackprämie.
    Wozu wählt man eigentlich SPD, Linke oder Grüne, wenn die letztlich genauso wie die Vorgänger der Großindustrie in den Hintern kriechen.
    Lasst doch die Autoindustrie die Prämie zahlen, schlimm genug, dass die für die Entwicklung umweltfreundlicherer Autos auch noch Unterstützung aus dem "Staassäckel" bekommen, obwohl sie sich die Entwicklungskosten sowieso doppelt und dreifach durch den hohen Preis der E-Mobile zurück holen. Aber klar, wenn man indirekt an hohen Preisen durch eine höhere Umsatzsteuer partizipiert, kann es einem ja nur recht sein. Wenigstens die Kohle stimmt.
    Merke: Es ist vollkommen Wurst wen man letztlich wählt, betrogen wird man von allen.

  12. 2.

    Den "Erfolg" solcher Förderprogramme kennt man doch, der Bund hat doch schon schlechte Erfahrungen gemacht. Statt dessen sollte es lieber echte Privilegien für E-Autos geben, z.B. Busspur-Nutzung oder kostenfreies Parken in der Parkraumbewirtschaftung. Das bringt wesentlich mehr Anreize. Wozu gibt es schließlich das "E" im Kennzeichen?

  13. 1.

    Solange die Preisspanne von E zu Benzin Autos so groß ist wird das nichts .Fahrzeuge gleicher klasse ist der unterschied fast 4 mal so hoch .von E zu Benzin

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