Matthias Platzeck (Bild: rbb-Fernsehen/Brandenburg aktuell)
Video: rbb Aktuell | 26.06.2018 | Michael Schon | Bild: rbb-Fernsehen/Brandenburg aktuell

Kohlekommission tagt in Berlin - "Es darf keinen Strukturbruch geben"

Bis Ende 2018 soll die Kohlekommission Wege für einen Kohleausstieg vorschlagen - doch der Ausstieg ist umstritten. Einer der Kommissionsvorsitzenden ist Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Er warnt vor einem Strukturbruch.

Im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin ist am Dienstag zum ersten Mal die sogenannte Kohlekommission zusammengekommen. Sie soll im Auftrag der Bundesregierung die Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Braunkohle festlegen.

"Herausforderung mit Zukunft und Perspektive"

Ein solcher Ausstieg werde nur gelingen, wenn er von allen, die direkt oder indirekt betroffen sind, mitgetragen wird, sagte Matthias Platzeck (SPD), einer der vier Kommissionsvorsitzenden. Die Menschen müssten überzeugt werden, dass Energiewende und Klimaschutz zwar eine Herausforderung seien, "aber eine mit Zukunft und Perspektive", sagte Platzeck am Abend dem rbb.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der als Ministerpräsident eines der betroffenen Länder beratend teilnehmen darf, sagte nach der ersten Sitzung, er habe ein gutes Gefühl. Es müsse gezeigt werden, dass Strukturwandel, CO2-Einsparung und positive Wirtschaftsentwicklung zusammengehen können. Die Ministerpräsidenten der beiden anderen Kohleländer Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Michael Kretschmer und Armin Laschet (beide CDU), betonten die Bedeutung der Kohle für die Versorgungssicherheit.

Klimaschützer warnen vor "Verzögerungstaktiken"

Vor dem Wirtschaftsministerium demonstrierten Umweltschützer für eine schnelle Abschaltung von Kohlekraftwerken. Aktivisten der Anti-Kohle-Initiative "Ende Gelände" stiegen aus einem sinkenden Kohleschiff in ein "Sofortausstieg-Rettungsboot".

Menschen demonstrieren vor der ersten Sitzung der Kohlekommission für einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung. (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)
Demo von Klimaschützern | Bild: dpa/Wolfgang Kumm

"Wir brauchen keine Verzögerungstaktiken der Kohlekommission, wir brauchen den Kohleausstieg als Sofortmaßnahme für Klimagerechtigkeit", erklärte Sprecherin Karolina Drzewo. "Der Klimaschutz droht hier dem Profitinteresse von Konzernen geopfert zu werden." Kohle-Befürworter forderten dagegen am Dienstag eine Sicherung von Arbeitsplätzen und Energieversorgung.

Ausstiegsdatum, Job-Perspektiven, Klimaschutz

In der "Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" sitzen nach letzem Stand 28 Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Wissenschaft, Politik und betroffenen Regionen. Neben Platzeck gibt es noch drei weitere Vorsitzende: Ronald Pofalla (CDU), Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn AG, Barbara Praetorius, Volkswirtin und Politologin, und Stansilaw Tillich (CDU), ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen. Die Opposition im Bundestag wurde nicht eingeladen.

Unter anderem soll das Gremium bis Ende des Jahres ein Datum für den Ausstieg aus der Kohle-Verstromung sowie neue Job-Perspektiven für die Lausitz und das rheinische Kohlerevier vorschlagen. Außerdem geht es um Maßnahmen, wie die Lücke zu Klimaschutzzielen schneller geschlossen werden kann. Am Dienstag wurden zunächst zwei Arbeitsgruppen gebildet: eine mit dem Schwerpunkt Strukturwandel und neue Job-Perspektiven - die andere mit dem Schwerpunkt Stromversorgung und Klimaschutz.

Bereits Ende des Jahres soll der Abschlussbericht der Kommission vorliegen - getragen von einem breiten Konsens. Entscheidungen sollen nur mit Zweidrittel-Mehrheit getroffen werden, so steht es in der Geschäftsordnung. Ex-Ministerpräsident Platzeck erklärte, dass der Zeitplan durchaus ambitioniert sei. "Das macht mir auch Sorge", sagte Platzeck im ARD-Fernsehen. "Da werden wir fast jeden Tag nutzen müssen." Indirekt kritisierte Platzeck die Bundesregierung, die "sehr lange" für die Besetzung der Kommission gebraucht habe.

Angst vor einem weiteren Strukturbruch

Das Thema Kohleausstieg sei vor allem in Brandenburg sehr "emotionsbesetzt", sagte Platzeck im Gespräch mit Radio Fritz vom rbb. Schließlich habe die Region, speziell die Lausitz, nach der Wende erlebt, was Experten einen Strukturwandel nennen. Platzeck verbesserte: "In Wirklichkeit war es ein Strukturzusammenbruch und der ist bis heute nicht komplett verarbeitet."

Man habe eine Verantwortung gegenüber der nächsten Generation, aber auch den "zehntausenden Menschen, die ihr Lohn und Brot in der Energiegewinnung verdienen". Kohleausstieg dürfe keinen "neuen Strukturzusammenbruch" herbeiführen, warnte Platzeck. Auch die Infrastruktur, zum Beispiel der doppelgleisige Bahnausbau von Lübbenau nach Cottbus, spiele eine Rolle, genau wie die Stärkung des Wissenschaftsstandortes, "nämlich mit allem, was im weitesten Sinne mit Energietechnik und Energiezukunft zusammenhängt".

Woidke will Lausitz "als Energieregion erhalten"

Die Angst vor einem Zusammenbruch berstehender Strukturen sei "riesengroß", sagte auch Brandenburgs Ministerpräsident Woidke im Gespräch mit der rbb-Welle Radioeins. "Das mit der Kohle geht zu Ende", so Woidke weiter. So stehe es auch im Revierplan des Lausitzer Bergbaubetreibers. "Da steht drin, dass spätestens Anfang der 40er-Jahre dieses Jahrhunderts die letzte Kohle in der Lausitz verstromt werden wird."

Allerdings werde der Ausstieg Schritt für Schritt vollzogen, die Kohle sei derzeit der größte Wirtschaftsfaktor in der Lausitz. "Ein Ausstiegsdatum aus der Braunkohle kann es erst geben, wenn klar ist, wie es in den betroffenen Regionen weitergeht und dort die Strukturentwicklung gesichert ist", sagte der SPD-Politiker - und fügte hinzu, dass derzeit im Gespräch sei, die Energieforschung des Fraunhofer Instituts in der Lausitz anzusiedeln. Wichtig sei, so Woidke, die Lausitz "als Industrie- und Energieregion zu erhalten".

Bergbau-Gewerkschaft will bestehende Tagebaue auskohlen

Dafür werde man auch die Bundesregierung "in die Pflicht nehmen", so Platzeck. Geld werde dabei "ein Streitpunkt" sein. Die Arbeit der Kommission hänge jedoch auch davon ab, ob die Große Koalition "das Klima innerhalb der Regierung wiederherstellen kann", sagte Platzeck in Anspielung auf den unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik.  

Auch Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), gehört der Kommission an und vertritt vor allem die Interessen der Bergleute. Wie er sagte, dürften zwar keine neuen Tagebaue aufgeschlossen werden, die bestehenden solle man aber bis zum Ende nutzen - das würde heißen, dass noch bis in die 40er-Jahre Braunkohle gefördert werden würde - aus Sicht von Klimaschützern eine Katastrophe.

Wirtschaftsminister schreiben Brief an Altmaier

Die Wirtschaftsminister der Kohle-Länder Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen hatten vor der ersten Sitzung der Kommission vor übereilten Ausstiegsszenarien gewarnt. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisierten sie am Montag, dass die Bundesnetzagentur in einem kürzlich vorgelegten Entwicklungsplan den Ausstieg aus der Kohle beschleunigen wolle. Die Reduktion von Kraftwerkskapazitäten solle von 2030 auf 2025 vorgezogen werden. Das weise "für uns überraschend in die völlig falsche Richtung", sagte der nordrhein-westfälische Ressortchef Andreas Pinkwart (FDP). Vorfestlegungen zum Ausstieg dürfe es nicht geben, forderte Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD).

Altmaier hatte am Montag die Lausitz besucht und mit den Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), über den Strukturwandel gesprochen. "Wir wollen zuerst über die Arbeitsplätze reden, die neu entstehen und dann über die Arbeitsplätze, die wegfallen", sagte er in Spremberg in Südbrandenburg.

Aktivisten der Umweltschutz-Organisation Greenpeace tragen rund um den Großen Stern an der Siegessäule ökologisch abbaubare und -waschbare Farbe auf

Greenpeace taucht Großen Stern in gelbe Farbe

Greenpeace verschüttete zum Start der Kohlekommission am Dienstagmorgen 3.500 Liter gelbe Farbe am Großen Stern rund um die Berliner Siegessäule. Ein Sprecher der Umweltschützer sagte dem rbb, damit solle eine große Sonne symbolisiert werden: Die Farbe sei umweltfreundlich und abwaschbar und werde jetzt mithilfe des Auto- und Lkw-Verkehrs verteilt. Greenpeace will damit auf seine Forderung hinweisen, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien so schnell wie möglich passieren soll.

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, der ebenfalls in der Kommission sitzt, hatte zuvor in einem Zeitungsinterview erklärt, bis 2020 sollten insgesamt 17 Gigawatt oder rund 20 Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden, damit der Kohleausstieg nicht irgendwann zu brachial wirke. Die von der Bundesregierung beschlossene Verringerung um fünf Gigawatt reichten bei weitem nicht aus, so Kaiser. Woidke erklärte dazu im Interview mit radioeins: "Greenpeace ist Greenpeace." Die Umweltschützern seien "nicht die obersten Experten für die Entwicklung der Region, auch nicht der Lausitz."

Der Kreisverkehr um die Siegessäule wurde von Greenpeace am 26.06.2018 gelb eingefärbt (Quelle: Greenpeace)

Kommentar

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29 Kommentare

  1. 29.

    P2G wird nicht in diesem Maße ausgebaut, weil es auf der einen Seite finanziell massiv gegenüber Großkraftwerken benachteiligt wird und andererseits die Nachfrage durch die Großkraftwerke kleingehalten wird. Solange Strom auf andere Weise "günstiger" (auf der Stromrechnung, nicht in den realen Kosten für die Allgemeinheit) angeboten werden kann, geht es da auch nicht weiter. Ohne Abkehr von der Kohle funktioniert es nicht. Das wird unausweichlich kommen. Und je länger man es raus zögert, umso härter wird die Umstellung.

  2. 28.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Kohlekraftwerk#Anfahrverhalten
    Um kurze Spitzen im Stromnetz aufzufangen müssen konventionelle Kraftwerke sogar im Dauerbetrieb sein. Der Stromüberschuss kommt nicht von konventionellen KW sondern von EE-Anlagen. Solange das so ist, sind EE im großen Stil ein ökologischer Irrsinn. Ausnahmen stellen lediglich die Strommengen dar, die in irgend einer Form gespeichert werden können, entweder in Akkus, durch Umwandlung in Gas oder in Pumpspeicherkraftwerken.
    Ich hätte auch lieber, wenn Tagebaue nicht mehr die Landschaft umpflügen, aber bitte ein Schritt nach dem anderen und nicht dieser Öko-Wahnsinn, der jetzt durchgezogen wird und den kleinen Bürger über Gebühr belastet.

  3. 27.

    Bei den P2G-Anlagen stimme ich Ihnen völlig zu. Mir ist schleierhaft, warum diese Technik nicht massiv ausgebaut und gefördert wird. Nur diese Technik ist aus meiner Sicht geeignet, um die EE auszubauen bzw. in Zukunft ausschließlich darauf zu setzen. Wenn das gesichert ist, bin ich der Erste, der die Schließung konventioneller Kraftwerke fordert.

    Das Tagebaue für den eigenen verbrauchten Strom keine Abgaben zahlen, finde ich nachvollziehbar. Letztlich ist es ja ein Betrieb (wenn auch meist verschiedene Firmen). Andere Firmen bezahlen ja auch nur Steuern auf den Endgewinn.

  4. 26.

    Ich meinte die (versteckten) Subventionen für den laufenden Betrieb. Die Erzeugerreserve ist etwas anderes. Damit werden abgeschaltete Kraftwerke statt verschrottet eingemottet. Innerhalb von 7 Tagen sollen die im Notfall wieder ans Netz. Sozusagen gesicherte Rendite ohne Betrieb. Alternativen wie z.B. P2G werden damit unterdrückt. Hauptsache keine Konkurrenz zu den noch in Betrieb befindlichen Großkraftwerken entsteht. BTW, vorhandene Speicherkapazitäten für P2G bestehen in Deutschland über 330TWh...
    Erzeugter Strom, der im Großkraftwerk/Tagebau "selbst" verbraucht wird, ist komplett abgabenfrei. Also kein EEG, keine Steuern usw.. Speicher oder P2G-Anlagen gelten dagegen als Endverbraucher und zahlen alle Abgaben. Bei Weitergabe der Energie kommen dann nochmal alle Abgaben oben drauf. Also weniger technisches Problem als gesetzlicher Irrsinn auf Kosten der Allgemeinheit. Negative Stromkosten und große Überschüsse müssen also nicht sein.

  5. 25.

    Na Sie sind ja erst mal ein Held!
    Kohlekraftwerke brauchen 10 !!! Tage mindestens um aus der Reserve geholt zu werden. Bis dahin ist jede Stromschwankung vorbei. Nicht ein Block wurde im letzten Winter hochgefahren. Das ist nichts anderes als Hartz IV für Kohlekraftwerke auf Kosten der Stromkunden.
    Eines haben Sie richtig erkannt, zu viel Strom im Netz ist ein Problem, also abschalten diese Umwelt verpestenden Buden.

  6. 24.

    Entschuldigung, die Subventionen sind für die ABSCHALTUNG der Braunkohlekraftwerke:
    https://www.naumburger-tageblatt.de/nachrichten/wirtschaft/subventionen-fuer-braunkohlekraftwerke-greenpeace-studie-zeigt-enorme-kosten-fuer-kohleverstromung-23261634
    Es handelt sich um einen Ausgleich der Verluste, die durch klima-gewollte Abschaltung entstehen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung als Erzeugerreserve. Wenn nämlich die EE die benötigte Strommenge nicht liefern können, müssen konventionelle KW einspringen. Die müssen aber in Bereitschaft gehalten werden. Solange Strom aus EE nicht sinnvoll und in riesigen Mengen gespeichert werden kann, ist Ökostrom eine teure Ökospinnerei! Und mit Speicherung meine ich keine Akkus, die sind nur für Kleinmengen umsetzbar und sinnvoll. Schon jetzt gibt es oft Probleme, den Stromüberschuss ins Ausland überhaupt loszuwerden (mit negativen Strompreisen) oder bei Bedarf von dort Strom teuer einzukaufen.

  7. 23.

    "Die Position ist selbstwidersprüchlich." - Danke, besser kann ich deinen Kommentar auch nicht bezeichnen.
    Außerdem spricht der Augenschein gegen deine eigene Behauptung. Hättest du Recht, würde die Braunkohle auch ohne ein Fördergesetz und 1001 Privilegien von selbst florieren. Oder warum wird der Brennstoff Braunkohle im Gegensatz zu Gas, Öl und anderen nicht besteuert? Warum die Freistellung vom Wasserentnahmeentgelt und die Nicht-Erhebung der Förderabgabe für Bodenschätze? Welches Kraftwerk wurde beim Bau nicht subventioniert?
    Zusätzlich kommen die externen Kosten, die von der Allgemeinheit getragen werden. Eine Studie fürs UBA gibt die sogar mit bis zu 21,7ct/kWh an.
    Und da ist dann noch die Sache mit dem EEG. Damit werden keine EE-Kraftwerke bezahlt, sondern der nicht abnehmbare Strom vergütet, wenn mal wieder Kohlestrom oder Kernkraft die Netze verstopft.

    ach ja, Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/publikation/long/3572.pdf

  8. 22.

    Jedes kleine Kind weiß mittlerweile, daß das Verbrennen von Öl (also Benzin und Diesel), Gas, Kohle und Braunkohle die Erwärmung unserer Erde weiter beschleunigt, das als Eis gespeicherte Wasser erwärmt und die Meere dramatisch weiter ansteigen läßt. Schon heute jedes Jahr weltweit um runde 3 mm. Mit zunehmender Tendenz. Nur die, die Geld damit verdienen, streiten es noch immer ab, Und natürlich die von ihnen finanzierten Politiker.

  9. 21.

    Ohne Quellenangabe pflückst du gar nichts auseinander. Außerdem spricht der Augenschein gegen deine Behauptung. Hättest du Recht, würden Wind und Solar auch ohne ein Fördergesetz und 1001 Privilegien von selbst florieren. Hättest du Recht, würden selbst Energiewende-Befürworter das EEG als überflüssig ansehen. Aber da deren Befürworter - du mutmaßlich eingeschlossen - genau wissen dass ihre Träume nur unter massiver staatlicher Protektion und unter massiver Umverteilung von Geldern weg von der Bevölkerung hin zu den wenigen Absahnern florieren, hüten sie sich davor. Nur dann sollen sie aber auch nicht behaupten, das Ökogedöns sei spottbillig, oder gar billiger als konventionelle Stromerzeugung. Die Position ist selbstwidersprüchlich.

  10. 20.

    Mit Platzeck ist ein rückwärtsgewandter Ex-Politiker wieder am Reden. Und wenn man hinhört, hört man die Bremse für den Kohleausstieg schon quietschen. Es wird Zeit, dass nicht mehr die Herren von gestern bestimmen, wie (schlecht) die morgigen Generationen leben werden.

  11. 19.

    @anorak2,
    schreiben reicht nicht, man muss auch eine Frage lesen können und verstehen.(wollen)
    Der Braunkohlestrom mit eingerechneten Folgekosten liegt bei ca. 13.5 Ct/kwh. Weit über jeder Stromerzeugung aus EE.
    Ihnen pflücke ich jedes Argument auseinander.

  12. 18.

    Seit spätestens Ende der 90er war der unausweichliche Kohleausstieg absehbar. Genauso lange verweigert sich die IGBCE und die brandenburger Politik der Mitwirkung am Strukturwandel.
    Verweigerung zur Umschulung, Neuorientierung, Schaffung von Alternativen. Hauptsache es ändert sich nichts.
    Jeder HartzIV-Empfänger würde dafür stark sanktioniert werden. Hier wird stattdessen weiter gefordert.
    Warum soll Deutschland dafür aufkommen? Der Ausstieg ist schon lange und eindeutig absehbar. Die Unternehmen, Arbeiter und Gemeinden hatten lange mit der Kohle ihren Profit gemacht. Haben sie etwa nichts zurückgelegt?
    Von jedem anderen wird eine private Altersvorsorge erwartet...

  13. 17.

    Liebe naive Öko's, auch wenn wir sofort aus der Braunkohle aussteigen würden, dass Klima interessiert das nicht die Bohne, es wird sich trotzdem nicht ändern und bleibt so wie es ist.

  14. 16.

    Pflegekräfte können nur bezahlt werden, wenn irgendwer Krankenkassenbeiträge zahlt, und das geht nur wenn irgendwo produktiv gewirtschaftet wird. Subventionierte Öko-Unternehmen tun das nicht, die vernichten im Prinzip Wohlstand der anderswo erarbeitet wurde. Die "tausenden" Unternehmen könnten deshalb ein paar tausend weniger werden, wenn man ihnen die Energierechnung verteuert.

  15. 15.

    Hallo, auch Ihr Statement liest sich eher nach Panikmache denn Wirklichkeits orientiert. Über 7000 Unternehmen suchen in der Lausitz in den nächsten Jahren einen Nachfolger incl. Mitarbeiter. Die Hälfte der LEAG Mitarbeiter ist in 10-15 Jahren in Rente. Tausende fehlen in der Pflege und wenn endlich richtig auf EE gesetzt wird werden noch mehr Arbeitskräfte gebraucht. Das eigentliche Problem ist das es im VEB LEAG sehr bequem ist und sich keiner neu orientieren will und das auf Kosten zukünftiger Generationen.

  16. 14.

    Von oben betrachtet sieht das ja toll aus.
    Von unten hatten etliche 2rad Fahrer Probleme alldieweil die Farbe wohl fast wie Schmierseife gewesen ist.
    Nach meinem aktuellen Kenntnisstand wird eine Anklage wegen Eingriffs in den Strassenverkehr erwogen- auch wegen Gefährdung der Verkehrsteilnehmer.
    Das gelb hat alles überdeckt, incl. Fahrbahnmarkierungen.
    Und von wegen leicht abwaschbar. Die Fahrzeugbesitzer haben Ihre helle Freude mit der Pampe.

  17. 13.

    3,5 Ct/kWh

    Quelle: http://www.ier.uni-stuttgart.de/publikationen/arbeitsberichte/downloads/Arbeitsbericht_04.pdf

  18. 12.

    Sie schreiben Unsinn,wie so oft, und ich denke Sie wissen das.
    Wo genau liegt der Braunkohlestrompreis wenn alle Folgekosten mit eingerechnet würden???? Aber dafür gibt es ja den Steuerzahler der somit auch die Kohlearbeitsplätze subventioniert.

  19. 11.

    Entschuldigung, aber wenn eine ganze Region ihrer quasi einzigen wirtschaftlichen Grundlage beraubt wird, weil es politisch/ökologisch so gewünscht ist, nicht weil es nicht wirtschaftlich wäre, dann ist das ein Problem und zwar für die gesamte Wirtschaft dieser Region. An jedem Kohle-Arbeitsplatz hängen eine Menge weitere Jobs, von der Verwaltung über Bildung, Dienstleister und Handel. Sie haben offensichtlich keine Vorstellung vom Ausmaß dieser Abhängigkeiten. Und es ist beileibe kein Ost- oder Brandenburger Problem. Die selbe Leidensgeschichte durchlebt das Ruhrgebiet, das wir Jahrzehnte über den Kohlepfennig mitfinanziert haben, das sich trotzdem mit der Schaffung neuer Technologien schwer tut. Auch das rheinische Kohlerevier wird die Auswirkungen zu spüren bekommen. Nur von Landwirtschaft und Tourismus kommt keine Region zu Wohlstand.

  20. 10.

    Wir mögen die Ökos ja besonders für ihre soziale Herzensgüte. Es geht allerdings bei weitem nicht "nur" um Jobs in der Kohle, sondern um die gesamte Volkswirtschaft. Die sog. "Energiewende" kostet Jobs in sämtlichen Unternehmen, die den künstlich erhöhten Strompreis zahlen müssen, und das heißt in fast allen Unternehmen der gesamten Republik.

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