Die Lausitzrunde (v.l.n.r.): Helmar Rendez , Vorstandsvorsitzender der Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG, Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, und Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Video: Brandenburg aktuell | 25.06.2018 | Rico Herkner | Bild: dpa/Bernd Settnik

Lausitzrunde in Schwarze Pumpe - Der Einstieg in den Ausstieg beginnt in Spremberg

Vertreter aus Politik und Wirtschaft haben sich am Montag in Spremberg getroffen, um den Startschuss für den Kohleausstieg zu geben. Kein alter Arbeitsplatz solle verschwinden, ohne voher einen neuen zu schaffen, versprach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung der Kohle-Kommission hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erneut für neue Arbeitsplätze in den Kohleregionen geworben. Kein Job in der Braunkohle solle wegfallen, solange nicht ein anderer vergleichbarer Industriearbeitsplatz entstanden sei, sagte Altmaier am Montag in Spremberg (Spree-Neiße).

Dort traf sich das Schwergewicht der Bundes-CDU mit den Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), sowie mit Helmar Rendez, dem Vorstandsvorsitzenden der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) zur sogenannten Lausitzrunde.

500 Kumpel protestierten für sichere Arbeitsplätze

Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft sowie von Kommunen und Gewerkschaften wollten beraten, wie es in der Region nach dem Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung weitergehen soll. "Wir wollen zuerst über die Arbeitsplätze reden, die neu entstehen und dann über die Arbeitsplätze, die wegfallen", sagt Altmaier. Doch die Menschen in der Lausitz wollen keine blumigen Worte, sondern konkrete Zukunftspläne.

So demonstrierten am Rande des Lausitz-Dialogs rund 500 Beschäftigte des Kraftwerks Schwarze Pumpe und appellierten an Altmaier, Woidke und Kretschmer, an die vielen tausend Jobs zu denken, die in der Lausitz an der Kohle hängen. "Dass sie wirklich in die Zukunft blicken, sich die Leute hier angucken und Braunkohle nicht als den Teufel in der Region hinstellen", forderte ein junger Kohle-Arbeiter, und eine schon etwas ältere Frau wünscht sich, "dass recht lange Kohle gefördert wird bei uns, viele Arbeitsplätze erhalten bleiben und dass es uns gut geht".

Altmaier schlägt riesige Akkufabrik in der Lausitz vor

Das will auch die Bundesregierung, doch die Braunkohle ist ein Auslaufmodell. Und auch wenn Altmaier dem rbb erst Ende der vergangenen Woche gesagt hatte, dass es einen Kohleausstieg vor 2030 nicht geben werde, müssen doch innerhalb weniger Jahre tausende neuer Arbeitsplätze entstehen. Erste Pläne dafür hat der CDU-Politiker mit nach Spremberg gebracht. So denkt Altmaier zum Beispiel an den Bau einer riesigen Akkufabrik für neue PKW-Modelle. "Ich glaube, dass wir bei der Batteriezellproduktion sehr schnell in die Gänge kommen können", sagte er am Montag dem rbb. Das werde nicht länger als ein oder zwei Jahre dauern.

Dafür scheint es in der Region auch erste potenzielle Partner zu geben. So erklärte Jörg Steinbach, Präsident der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU), bei der in Aussicht gestellten "Giga-Factory" auf jeden Fall dabei sein zu wollen. "Natürlich werden wir uns um das Thema Batterie-Produktion und -Anwendung an dieser Stelle kümmern", sagte Steinbach am Montag dem rbb-Nachrichtenmagazin Brandenburg aktuell. "Das ist unsere Pflicht, und die nehmen wir auch gerne wahr."

Woidke fordert Investitionsbeschleunigungsgesetz

Ob "Giga-Factory" oder andere Projekte - um den Abschied von der Braunkohle zu schaffen, werden in den kommenden Jahren millionenschwere Investitionen erforderlich sein. So wie im Industriepark Schwarze Pumpe, wo derzeit eine neue große Papierfabrik entsteht - für rund 500 Millionen Euro, doch die Planungen für solche Projekte dauern lange. Daher fordert Brandenburgs Ministerpräsident Woidke ein "Investitionsbeschleunigungsgesetz" - dies sei wichtig für Regionen wie die Lausitz, die sich mitten im Strukturwandel befänden, sagte Woidke in Spremberg.

Klaus Freytag, Brandenburgs Lausitz-Beauftragter, sagte dem rbb am Montag, ihm sei ein Schritt-für-Schritt-Ausstieg wichtig. Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie in vier Jahren, bleibe nur noch die gesicherte Leistung aus der Kohle. Und für den Ausstieg aus der Kohle sei man erst bereit, wenn die Menschen eine neue Perspektive hätten, so Freytag, der als Lausitz-Beauftragter Bindeglied zwischen den Regierungen in Potsdam, Berlin und der Lausitz sein will.

Kohlekommission kommt am Dienstag in Berlin zusammen

In jedem Fall wird der Lausitz ein jahrelanger, wenn nicht gar jahrzehntelanger Strukturwandel bevorstehen. Ihn vorzubereiten, wird Aufgabe der von der Bundesregierung initiierten Kohlekommission sein, die am Dienstag in Berlin zu ihrer konstituierenden Sitzung in Berlin zusammenkommt.

Der offizielle Name des neuen Gremiums lautet "Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" und soll bereits bis Ende des Jahres ein Enddatum für den Kohleausstieg festlegen. Dabei geht es nicht nur um neue Jobs in den Braunkohle-Regionen der Lausitz und im Rheinischen Revier, sondern auch um das Erreichen von Klimaschutzzielen.

Wirtschaftsminister kritisieren Bundesnetzagentur

Dass die Arbeit der Kommission nicht leicht werden wird, zeigt ein Brief, den die Wirtschaftsminister der betroffenen Bundesländer Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen am Montag an Bundeswirtschaftsminister Altmaier richteten. Darin kritisieren sie, dass die Bundesnetzagentur den Kohleabbau beschleunigen wolle. Die Kraftwerkskapazitäten sollten demnach nicht erst 2030, sondern schon 2025 verringert werden. Vorfestlegungen zum Ausstieg dürfe es aber nicht geben, forderte Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD).

Sendung: Brandenburg aktuell, 25.06.2018, 19.30 Uhr

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1 Kommentar

  1. 1.

    was sich hier abspielt, passt in die Kompetenz unserer Politik,als es der Solarindustrie schlecht ging, hauptsächlich wegen Dumpingimporte,und diese Technik trotz Schlechtreden eine Investition in die Zukunft gewesen wäre zum Aufbau autarker ausfallsicherer verteilter Stromnetze, wurde nicht ein Finger gerührt. Für die dreckige Kohle,die schon bei der Gewinnung Hauptquelle für Feinstaub ist und bei Verstromung nur CO2 bildetwird ein Beramlung gemacht. Die Aktionäre der MIBRAG haben die letzten Jahre nur mit Geldzählen zu tun gehabt, ohne sich um die Zukunft zu kümmern. Das jetzige Wuseln der Politiker kann ich nicht verstehen,nachdem auch diese Jahrelang nichts machten !

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