Mietaktivisten im Kosmosviertel besprechen, wie sie sich wehren wollen (Quelle: rbb/Jana Göbel)
Video: zibb | 14.06.2018 | Jana Göbel | Bild: rbb/Jana Göbel

Musterfeststellungsklage im Bundestag - Neues Klagerecht könnte Mietern im Kosmosviertel helfen

Die Bewohner im Berliner Kosmosviertel zahlen kräftige Mieterhöhungen für eine falsche energetische Sanierung. Bezirk und Land sind die Hände gebunden. Doch in solchen Fällen können sich Betroffene künftig gemeinsam gerichtlich wehren. Von Jana Göbel

1.900 Wohnungen sollen in der Berliner Plattenbausiedlung im Kosmosviertel in Berlin-Altglienicke energetisch saniert werden. Doch bei den bisher gedämmten Häusern ist keine Energieeinsparung nachweisbar. Mindestens sechs Zentimeter dick müsste der Dämmputz an den Außenwänden sein, wenn er wie angekündigt wirken soll. Den Bewohnern hatte man nach der Sanierung 30 Prozent Heizkosteneinsparung versprochen. Doch wie der rbb bereits im April berichtete, wurde der Putz teilweise nur ein bis zwei Zentimeter aufgetragen. Trotzdem sollen hunderte Bewohner mit extremen Mieterhöhungen dafür bezahlen. 

2 Zentimeter Dämmschicht statt 6 im Kosmosviertel - hier wurde Material gespart (Quelle: rbb/Jana Göbel)
2 Zentimeter Dämmschicht statt 6 - hier wurde Material gespart | Bild: rbb/Jana Göbel

Die erforderlichen Dämmwerte nicht ansatzweise erreicht

Neu und nicht minder skandalös ist, dass auch bei der Dämmung von Dach und Keller zu dünnes Material zum Einsatz kam. "Die Folie kann die erforderlichen Dämmwerte nicht ansatzweise erreichen. Das ist fast noch schlimmer als der zu dünne Putz", erklärt Professor Frank Ulrich Vogdt, Leiter Fachgebiet für Bauphysik am Institut für Bauingenieurswesen der TU Berlin. Es fehle zudem ein unabhängiges Prüfzeugnis für die Folie. Aus seiner Sicht sollte sich der Eigentümer um Schadenersatz bei der beauftragten Firma bemühen.

Unsanierter Plattenbau im Kosmosviertel, Altglienicke (Quelle: rbb/Jana Göbel)
Bild: rbb/Jana Göbel

Eigentümer und Baufirma schweigen sich aus

Der Eigentümer Helmut Hagemann, ein älterer Herr aus München, hatte vor mehr als 20 Jahren die 1.900 Wohnungen im Kosmosviertel gekauft und seitdem nicht viel investiert. Jetzt lässt er die Plattenbausiedlung Schritt für Schritt energetisch sanieren. Die Mieten seien niedrig, und daher eine Erhöhung zu verkraften, erklärt er. Mit der Dämmung hatte er laut Sanierungsankündigung die Firma Proceram beauftragt. Ob diese nun die Mängel beseitigen oder Schadenersatz zahlen soll, lässt der Eigentümer auch nach mehreren Nachfragen offen. Ebenso schweigt er sich über eine Rückerstattung der zu viel bezahlten Miete aus.

Die Firma Proceram, Sitz in Düsseldorf, nimmt ebenfalls keine Stellung zu den Baumängeln. "Ich darf Ihnen nichts sagen", sagt die für Vertrieb zuständige Mitarbeiterin am Telefon und legt auf. Das Unternehmen hatte für die Entwicklung des neuen Dämmputzverfahrens mehr als 400.000 Euro Fördergeld vom Bundesforschungsministerium erhalten. Kurz nach der rbb-Berichterstattung im April wechselte der Geschäftsführer. Bis heute blieben alle Interview-Anfragen unbeantwortet.

Optisch aufgewertet, doch die Dämmung ist mangelhaft (Quelle: rbb/Jana Göbel)
Optisch aufgewertet, doch die Dämmung ist mangelhaft | Bild: rbb/Jana Göbel

Die Politiker erklären, sie können nicht helfen

Doch die Bewohner der Siedlung wollen nicht für eine Dämmung bezahlen, die aus ihrer Sicht keine ist. Es gehe nicht nur ums Geld, sondern auch um Gerechtigkeit, sagt Peter Schmidt von der Mieterinitiative im Kosmosviertel. Gemeinsam mit anderen Anwohnern kämpft er gegen die ungerechtfertigte Mieterhöhung. Die Politiker von Bezirk und Land erklären jedoch, sie können in dem Punkt nicht helfen.

"Die Möglichkeiten, bei einer schlecht ausgeführten oder nicht funktionierenden Wärmedämmung einzuschreiten, sind gering. Unsere Hoffnung ist nicht besonders hoch, dass wir den Menschen helfen können", äußert sich der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick Oliver Igel (SPD). Denn energetische Sanierung sei nicht genehmigungspflichtig. Auch das Land Berlin könne wegen der Wärmedämmung nichts unternehmen, sagt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke). "Was wir tun können – und das haben wir getan – ist, eine Städtische Wohnungsgesellschaft um den Ankauf zu bitten. Die Bemühungen sind aber bisher nicht erfolgreich." Denn der Eigentümer habe Preisvorstellungen, die teurer als ein Neubau seien. Dies sei wirtschaftlich nicht tragbar. Nach rbb-Informationen will der Besitzer schon in den kommenden Wochen verkaufen. Ob das Land dabei zum Zuge kommt, ist ungewiss.

Wohnungen im Kosmosviertel: Links noch ungedämmt, rechts gedämmt. Energieeinsparung ist nicht messbar (Quelle: rbb/Jana Göbel)
Links noch ungedämmt, rechts gedämmt. Energieeinsparung ist nicht messbar | Bild: rbb/Jana Göbel

Bislang muss jeder vor Gericht alleine für sich kämpfen

Inzwischen wird im Kosmosviertel weiterhin Block für Block gedämmt, und keine Behörde prüft die Qualität. Und weitere Mieterhöhungsbescheide landen in den Haushalten. Bezirk und Land bieten zusätzliche Mieterberatungen an - viel mehr können sie nicht tun.

Die Bewohner haben sich indes an den Berliner Mieterverein gewandt. Eine Klage ist bereits vor Gericht, weitere werden vorbereitet. Aber bislang musste jeder für sich allein kämpfen. Mietaktivist Peter Schmidt findet das ungerecht: "Das Kräfteungleichgewicht ist enorm zwischen einem Vermieter, der im Monat fast eine Million Euro Mieteinnahmen hat, und einem Mieter, der im Monat kaum 100 Euro erübrigen kann, um eine Mieterhöhung zu zahlen."

Block für Block wird energetisch saniert. Keine Behörde überprüft die Arbeit (Quelle: Jana Göbel)
Block für Block wird energetisch saniert. Keine Behörde überprüft die Arbeit | Bild: rbb/Jana Göbel

Musterfeststellungsklage könnte vielleicht eine Chance sein

Doch dieses Ungleichgewicht hat sich am Donnerstag etwas verschoben. Der Deutsche Bundestag beschloss am Donnerstag das Gesetz über die sogenannte Musterfeststellungsklage. Bei ähnlich gelagerten Fällen, wie etwa beim Dieselskandal oder eben auch bei der Wärmedämmung im Kosmosviertel, kann ein Verband stellvertretend für geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher gegen ein übermächtiges Unternehmen klagen.

"Bisher musste jeder individuell klagen. Das kostet Zeit, Nerven und Geld", sagt Franka Kühn vom Verbraucherzentrale Bundesverband noch vor dem Beschluss. "Die Musterfeststellungklage ist ein echter Durchbruch und eine wirkliche Vereinfachung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher und damit auch für Mieter."

Laut Gesetzesentwurf müssen sich mindestens 50 Betroffene in das Klageregister eintragen. Dies ist kostenlos. Ein Gericht stellt dann für alle fest, ob ein Schaden vorliegt. Voraussichtlich ab November 2018 sollen Musterfeststellungsklagen in Deutschland möglich sein. Dann haben vielleicht auch die Bewohner im Kosmosviertel eine Chance, sich die zu viel bezahlte Miete zurückzuholen.

Sendung: zibb, 14.06.2018, 18:30 Uhr

Beitrag von Jana Göbel

Kommentar

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3 Kommentare

  1. 3.

    kann der rbb erklaeren, ganz einfach, ganz simpel, warum derartiges ueberhaupt moeglich ist, also warum der politik gesetzliche regelungen erlaesst, die am ende dazu fuehren, dass sie am ende, bei offenkundigem betrug und abzocke, einfach mit den schultern zucken?

    und dann wundert sich die gleiche politik, dass immer mehr menschen sagen, ihr und eure demokratie koennt mich mal kreuzweise?

    ich warte schon auf die ermahnungen an die bewohner der kosmos-siedlung unbedingt waehlen zu gehen und dann aber auch bitte schoen richtig zu waehlen.

    es macht mich nur noch masslos wuetend.

  2. 2.

    das sehe ich genauso wie Udo...400.000,- Fördergelder Vom Steuerbürger abgezockt, sicher nicht mehr investiert, die Mieter und den Staat betrogen, die POlitik weiss alles und will angeblich nicht handeln "können"? Bananenrepublik? Und dann will der Oligarch noch spekulieren mit überzogenem VK-Preis??? Enteignen müsste man so einen. Unglaublicher Skandal, das sollte auf jeden Fall vor Gericht!

  3. 1.

    400.000 Euro Fördergelder abkassiert, dann nur Larifari zum Schein energetisch saniert und dann noch kräftige Mieterhöhungen? Das denn man dann Betrug und ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

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