Abraumförderbrücke im Braunkohlentagebau (Quelle: imago/Rainer Weisflog)
Audio: Antenne Brandenburg | 23.06.2018 | Peter Altmaier zum Kohleausstieg | Bild: imago/Rainer Weisflog

rbb-exklusiv - Wirtschaftsminister: Braunkohle-Ausstieg nicht vor 2030

Bundeswirtschaftsminster Peter Altmaier geht es beim Kohleausstieg vor allem um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Einen Braunkohle-Ausstieg Deutschlands vor 2030 werde es deshalb nicht geben, sagt er.

Deutschland wird aus der Braunkohle-Verstromung nicht vor 2030 aussteigen.  Das sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Samstag exklusiv dem rbb - drei Tage bevor die Kohlekommssion ihre Arbeit aufnimmt. Diese soll sich um Klimaschutz und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Kohleregionen kümmern.

Es sei seine feste Absicht, zunächst über Arbeitsplätze zu sprechen, danach über den Strukturwandel und erst zum Schluss über die Frage, in welchen Regionen Deutschlands Kohlekraftwerke und Tagebaue möglicherweise stillgelegt werden, sagte Altmaier.

Altmaier will im Strukturwandel mehr Arbeitsplätze

Am Montag wird Altmaier in Schwarze Pumpe (Spree-Neiße) zum Lausitzdialog erwartet, um über die Stukturentwicklung der Kohleregion zu sprechen. Die Teilnahme des Bundeswirtschaftsministers ist mit Blick auf die Kohlekommission des Bundes von besonderem Interesse.

Dort geht es unter anderem um Strukturhilfen für Kohleregionen und um ein Ausstiegsdatum aus der Kohleverstromung. Altmaier wolle den Strukturwandel so gestalten, dass es am Ende mehr und nicht weniger Arbeitsplätze in der Region gibt. Dafür stehe er persönlich, so der CDU-Politiker. In der Lausitz hängen 15.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze an der Kohle.

Demo gegen Braunkohle am Sonntag

Braunkohle-Gegnern dürfte das missfallen. Für Sonntag, 12 Uhr, ist in Berlin eine Demonstration mit dem Titel "Stop Kohle" angemeldet, zu der 5.000 Teilnehmer vor dem Kanzleramt erwartet werden.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 23.06.2018, 19.30 Uhr

Kommentar

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17 Kommentare

  1. 16.

    Wenn wir nicht den Klimawandel berücksichtigen und die ungeklärte Entsorgungsfrage des Atommülls, dann machen wir so weiter. Es stimmt im übrigen nicht, dass die Strommengen die heute noch aus Kohle und Atom kommen nicht kompensiert werden können. Das funktioniert jetzt schon, schauen Sie nach Bayern und BaWü, dort wurden AKW´s angeschaltet und die Leben immer noch, ohne neue Kohlekraftwerke. Wir brauchen mehr Mut bei der Stromversorgung, mehr dezentral, regional und erneuerbar und Gas als Brückentechnologie. Ein Manager aus der Energiebranche hat mir letztens gesät, wenn Politik sagt, wir sind 2025 aus der Kohle raus, dann versorgen wir ab da ausreichend mit Strom, kein Problem.

  2. 15.

    Zäumen Sie hier nicht gerade das Pferd von hinten auf?
    Das wäre so, als würde ich den Verbrennungsmotor in kurzer Zeit verbieten, ohne eine Alternative für alle betroffenen zu haben.
    Herr Altmaier versucht - was mich selbst etwas verwundert - erst einen Lösungsweg zu finden, der zum Ziel führen kann, statt das Ziel zu bestimmen, ohne zu wissen, wie man es erreicht.
    Oder nicht?

  3. 14.

    Das ist natürlich richtig, wolfgang.
    Es wird aber für die entnommene Menge eines "grünen" Kunden von dessen Stromanbieter die entsprechende Menge sauberer Strom in den sogenannten Stromsee eingespeist, aus welchem alle bedient werden.
    Durch grünen Strom verringert sich also die Nachfrage nach Kohle- und Atomstrom. Ein schlüssiges Verfahren.

    Was die Milch angeht, so gibt es durchaus Anbieter und Verbände, welche entweder nur ihre eigene Milch oder aber regional begrenzte Sammelmischungen anbieten.

    Man kann als Verbraucher unheimlich viel bewerkstelligen und muss dazu auch nicht viel tiefer in die Tasche greifen als bislang. Danach kann man dann meines Erachtens beginnen, auf die Tatenlosigkeit der Politik zu schimpfen.

  4. 13.

    Was sollen denn Ihre populistischen Parolen bringen?
    Das Stromnetz mit seinen 50 Hertz aufrecht zu erhalten, geht nur wenn eingespeiste und benötigte Energie in Waage sind.
    Und wie soll das denn gelöst werden ohne Kern- und Kohleenergie?
    Wir reden hier von Größenordnungen, die kein Pumpspeicherwerk und kein Gaskraftwerk in den nächsten Jahrzehnten bringen kann.
    Die Zahlen der Bruttostromerzeugung aus den letzten Jahren belegen das eindeutig.
    Wenn Sie mir also sagen, wie wir diese Lücke schließen können, können wir über die Abschaffung der Kohle nachdenken.
    Ich finde es furchtbar, wie schlecht die Informationslage bei einem Großteil der Bevölkerung zu sein scheint.

  5. 12.

    Arbeitsplatz Sicherung ist eine Seite. Aber wie sieht es mit Netzausbau, Speichertechnologie oder Grundlast aus. Machen wir uns bei einem Braunkohle Ausstieg vom Russen Abhängig (Nord Stream)? Was ist mit Naturschutz, Vogelschlag, Infraschall oder Bodenversiegelung bei Windkraftanlagen? Was ist wenn in Deutschland aufgrund von fehlender Grundlast das Licht aus geht? Sind eventuell schon Speichertechnologien vorhanden, die uns von der sogenannten Kohle Lobby vorenthalten werden? Wie teuer wird der Ausstieg am Ende für den Verbraucher? Fragen über Fragen. PS: Arbeite selber im Tagebau.

  6. 11.

    Ein Unding für die Umwelt
    SOFORT schliessen--------
    die Arbeiter werden dann benötigt für Demontage und weitgehendste Weiderherstellung der NATUR
    Aufbau von Windkrafträdern -- Erschiessung von Neulandgewinnung etc.
    Nachtweih:meines Wissens liefern auch die "grünen" Stromanbieter den Strom, der in den Leitungen
    fliesst und von ALLEN Stromanbietern geliefert wird.
    ( wie bei der MIlch--kommt von vielen Kühen--zusammengemixt )

  7. 10.

    Zu einem der wirklich grünen Stromanbieter zu wechseln, wäre auch schon mal ein erster Schritt, den viele Kritiker der momentanen deutschen Klimapolitik noch immer nicht gegangen sind.

  8. 9.

    Es ist so unfassbar traurig, dass Altmeier künftige Generationen preisgeben und sie dem voraussichtlichen Klimachaos ausliefern will - und das nur, um wiedergewählt werden zu wollen. Das ist ein großer, im Grunde unverzeihlicher Fehler.

  9. 8.

    Naja wie immer.. nixraff aller Orten.

    Im Grunde müssten die mitarbeiter einfach geschlossen nicht mehr zur Arbeit gehen. Um sich und ihre Familien vor den umweltschädlich zu schützen. Klingt doof. Aber genau das ist es, was wir alle machen sollten.

    KeIne Firmen, die Kinder ausbeuten. Keine Autos, die umweltschädlich sind, keine Politiker, die ihre Versprechen nicht halten. Na usw.

    Da bleibt dann zwar nicht viel über.. aber es wär besser!

  10. 7.

    Das ist schon eine Unverfrorenheit der Kohlelobby den Bundeswirtschaftsminister vor Beginn der Kohlekommission zu beeinflussen. Von Altmeier hätte man mehr Feingefühl erwarten können sonst kann man sich die Kohlekommission sparen.
    Die erste Festlegung muss sein, keine neuen Tagebaue und auch keine Erweiterungen. Kommt das nicht...wird man sehen.

  11. 6.

    Stimme Ihrem Kommentar voll zu. Die Lobbyisten geben sich doch im Bundestag die Türklinken in die Hand. An die zukünftige Generation wird überhaupt nicht gedacht. Es ist blamabel und eine Schande von Seiten der Politik. Dabei hat gerade diese Region einen Umschwung bitter nötig.

  12. 5.

    Hatte die BRD nicht gerade ihre Klimaziele verfehlt? Wäre es nicht unterm Strich (wenn es denn wirklich um Arbeitsplätze ginge) billiger, deen Arbeitern ihren Lohn weiterzuzahlen dafür, daß sie zuhause bleiben? Die Folgekosten für Landschaftszerstörung und Umweltverschmutzung müssten ja mit reingerechnet werden. Gilt übrigens auch für den inzwischen fast zum Erliegen gekommenen Steinkohlebergbau, bei dem man die enormen Bergschäden mit berücksichtigen muß, die immer noch entstehen. Der wurde übrigens auch hoch subventioniert.
    Bei der intellektuellen Kurzsichtigkeit der Politiker frage ich mich, ob das Böshaftigkeit oder Dummheit oder gar beides ist.

  13. 4.

    Herr Bundeswirtschaftsminister, Ihr Plan hat eine verkehrte Reihenfolge. So muß es sein, zuerst keine Tagebau, dann der Strukturwandel damit die Sache mit den Arbeitsplätzen geklärt ist. Das Pferd von hinten aufzäumen ist das einfachste, wenn man den Kohlelobbyisten hörig ist. Traurig......

  14. 3.

    Da ist der Herr Bundesminister nicht ganz up to date. 7000 Firmen suchen in den nächsten Jahren hier einen Nachfolger zzgl. Fachkräfte. Die Lausitz hat schon jetzt einen Fachkräftemangel.
    "Arbeitsplätze sind kein Argument gegen den Kohleausstieg" , man soll es kaum glauben, ein Satz der SPD Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis......

  15. 2.

    Arbeitsplätze? Ich kanns nicht mehr hören. Ein vorgeschobenes Argument. Denn die Erneuerbaren werden so ausgebremst. Die schaffen Arbeitsplätze, die praktisch ewig halten. Es geht weniger darum als viel mehr um den Druck der Kohle-Lobby, dem sich die Politik hier beugt!

    Das Menschen die Heimat genommen wird und die Folgegenerationen den Klimawandel ausbaden müssen, scheint nicht so wichtig zu sein.

    Eine absolut verantwortungslose Politik! Der Kohleausstieg muss sofort in Angriff genommen werden - für unsere Zukunft und für nachhaltig hohe Erwerbstätigkeit! Diese Politik nutzt nur Aktionären der Energie-Konzerne und runiert langfristig den Arbeitsmarkt!

  16. 1.

    Sauerei. Wir haben nur eine Umwelt. Also hört gefälligst auf, sie weiter zu verdrecken und die Landschaften für Jahrhunderte zu zerstören.

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