Symbolfoto Mietpreisbremse: Klingelschild mit der Aufschrift Mietpreis und Bremse (Quelle: Christian Ohde /chromorange)
Audio: radioBerlin 88,8 | 21.07.2018 | Michael Ernst | Bild: chromorange

rbb-exklusiv | Online-Mietminderer unter Druck - Anwaltskammer geht gegen Berliner Mietrechts-Startup vor

Mehreren hundert Berlinern hat das Start-Up wenigermiete.de bereits geholfen, die Mietpreisbremse durchzusetzen. Doch nun geht die Rechtsanwaltskammer gegen das Start-Up vor. Dessen Gründer wittert unlautere Motive - und will sich wehren. Von Robin Avram

Die Mietpreisbremse gilt seit dreieinhalb Jahren in ganz Berlin. Seither dürfen Vermieter für die meisten Wohnungen nicht viel mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen – theoretisch. In der Praxis halten sich einige Vermieter nicht an das Gesetz – und verlangen teilweise monatlich 200 oder 300 Euro mehr Miete als eigentlich zulässig ist.

Das Problem: Wer auf sein Recht pochen und die Mietpreisbremse durchsetzen will, muss Zeit und Mühe auf sich nehmen und sich mit seinem Vermieter anlegen. Genau hier setzt die Geschäftsidee des Berliner Start-Ups "wenigermiete.de" an: Mit einem Online-Fragebogen können Mieter auf der Seite ausrechnen lassen, wieviel Miete sie zu viel zahlen – und dann das Portal mit einem Klick beauftragen, die Mietsenkung durchzusetzen. Das funktioniert so ähnlich wie bei den Fluggastrecht-Portalen flightright oder euclaim.

"Bedauerlich und schlecht für die Mieter in Deutschland"

Nach Angaben des Geschäftsführers Daniel Halmer haben bislang über 1.000 Berliner Mieter das Angebot genutzt. Hunderte von ihnen hatten Erfolg, zahlen im Schnitt nun knapp 100 Euro Miete weniger pro Monat. Ein Kostenrisiko gibt es nicht, nur im Erfolgsfall behält wenigermiete.de die ersten vier Monatsersparnisse als Provision.

Doch nun ist die Website akut bedroht – denn nach Recherchen von rbb|24 geht die Berliner Rechtsanwaltskammer derzeit gegen die hinter wenigermiete.de stehende Mietright GmbH vor.

Geschäftsführer Halmer bestätigt rbb|24 auf Anfrage: "Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat sehr kleinlich unsere Webseite unter die Lupe genommen, findet einzelne Werbeaussagen unklar und konstruiert daraus einen angeblichen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz." Halmer findet das Vorgehen der Kammer "bedauerlich und schlecht für die Mieter in Deutschland." Er argumentiert: "Erst durch Angebote wie dem unseren erhalten viele Verbraucher Zugang zum Recht."

Kammer ging bereits gegen drei andere Mietrecht-Startups vor

Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Berlin war trotz mehrfacher schriftlicher Anfragen urlaubsbedingt nicht in der Lage, Fragen von rbb|24 zu diesem Thema zu beantworten. Wie die Kammer im April bekannt gegeben hatte, ist sie aber schon zuvor gegen drei Mietrecht-Start-ups mit ähnlichem Geschäftsmodell wie wenigermiete.de vorgegangen.

Die Anbieter Mietwaechter.de, Wirsparendeinemiete.de und Mietbuddy.de gaben der Rechtsanwaltskammer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen ab. Alle drei Angebote sind inzwischen offline.

Die Kammer schritt laut gruenderszene.de ein, weil die sogenannten Legal Tech-Startups nach Auffassung der Kammer zwar Forderungen einziehen, aber keine rechtliche Beratung anbieten dürften. "Die Problematik der LegalTech-Firmen besteht darin, dass sie in der Regel über eine Inkassoerlaubnis verfügen, darüber hinaus aber Rechtsdienstleistungen erbringen, zu denen sie nicht befugt sind", zitiert die Website Kammer-Geschäftsführer Benno Schick.

Schutzzwecks des Gesetzes sei nicht, Anwälte vor Konkurrenz zu schützen

Dieses Argument will wenigermiete.de-Geschäftsführer Halmer nicht gelten lassen - zumindest nicht für sein Angebot. Die Macher der anderen Plattformen seien zum Teil keine Anwälte gewesen. Die Mietright GmbH sei aber ein zugelassener Rechtsdienstleister mit allen nötigen Lizenzen. Halmer kann dabei auch auf ein kürzlich vom Landgericht Berlin ergangenes Urteil (Az. 65 S 70/18) verweisen. Wenigermiete.de hatte für einen Kunden erfolgreich die Miete gesenkt, der Vermieter, ein Immobilienkonzern, hatte sich aber trotz Verstoßes gegen die Mietpreisbremse geweigert, dem Startup die Rechtsverfolgungskosten zu bezahlen.

Wenigermiete.de gewann den Prozess. Denn laut den Richtern verstößt die Website nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Zudem erreiche die Plattform "in der Regel Personen, die den Weg in eine Anwaltskanzlei nicht gefunden hätten", so die Richter. Weiter heißt es im Urteil zum Rechtsdienstleistungsgesetz: "Der Schutzzweck ist nicht darauf gerichtet, Rechtsanwälte vor außergerichtlicher Inkassotätigkeit von Inkassodienstleistern zu schützen."

Am Ende werden wohl Gerichte entscheiden

Doch genau das versuche die Rechtsanwaltskammer, indem sie gegen wenigermiete.de vorgeht, unterstellt Halmer: Die Kammer wolle ihre Mitglieds-Anwälte vor Konkurrenz schützen. "Die Rechtsanwaltskammer hängt sich das Deckmäntelchen des Verbraucherschutzes um, um in Wahrheit den Interessen ihrer eigenen Klientel, den Anwälten, zu dienen", wettert er.

Halmer will im Gegensatz zu den anderen Mietrecht-Startups aber nicht klein beigeben. "Selbstverständlich setzen wir uns gegen Angriffsversuche dieser Art zur Wehr und beabsichtigen, unser Angebot weiter auszubauen, um Mietern in ganz Deutschland helfen zu können", sagt er.

Am Ende werden also wohl Gerichte entscheiden, ob das Start-Up in der jetzigen Form weitermachen kann.

Update: (24.07.2018) Die Berliner Rechtsanwaltskammer (RAK) bestätigte nach Veröffentlichung dieses Beitrages, dass sie die Mietright GmbH zur Unterlassung ihres "rechtswidrigen Angebots" aufgefordert und inzwischen auch geklagt habe. "Hat die RAK vor Gericht Erfolg, darf Mietright die beanstandeten Dienstleistungen nicht mehr anbieten", schreibt Kammerpräsident Marcus Mollnau.

Der Kammer gehe es um die Klärung der grundsätzlichen Frage, ob für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Bereich Mietrecht die hohen Standards gelten sollen, die Anwälte bieten.  "Die RAK vertritt dabei natürlich auch die Interessen der Anwaltschaft, möchte aber im Bereich der Rechtsberatung zugleich im Sinne der Verbraucher hohe Standards sicherstellen," heißt es.

Die Mietright GmbH sei zwar als Inkassounternehmen zugelassen, dies sei aber lediglich an den Nachweis geknüpft, einen 120-stündigen Sachkundelehrgang besucht zu haben. "Ein Hochschulstudium - erst recht ein volles Jurastudium - ist aber keine Voraussetzung." Bei der Mietright GmbG sei zudem nicht sichergestellt, dass nur Unternehmensmitarbeiter mit Sachkunde rechtsberatende Tätigkeiten erfüllen.

Zudem ist der Kammer ein Dorn im Auge, dass Verbraucher für Dienstleistungen der Mietright GmbH nur zahlen müssen, wenn diese erfolgreich waren. "Ein solches rein erfolgsbasiertes Vergütungsmodell ist Rechtsanwälten verboten." Das Verbot reiner Erfolgshonorare solle einen Preiswettbewerb um Mandate verhindern und so einen weitgehend gleichen Zugang zum Recht gewähren.

Kommentar

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8 Kommentare

  1. 8.

    Die Anwaltskammer sollte lieber gegen "untaugliche" Mitglieder vorgehen. Sogar die Bewertungen sind gefiltert, Anwälte erhalten die Bewertung vorher und lehnen schlechte, aber korrekte, Bewertungen ab, die dann auch nicht veröffentlicht werden, ein wohl einmaliger Vorgang. Anwälte Belügen z. B. Ihre Mandanten, viel zu viele Anwälte sind das Honorar einfach nicht wert.

  2. 7.

    Traurig, die Reaktion dieser Rechtsanwaltskammer: Hauen solche Vorwürfe gegen ein absolut wünschenswertes und niedrigschwelliges Korrektiv des überhitzten Wohnungsmarktes raus und sind dann nicht in der Lage Stellung zu nehmen. Nach Diktat verreist sozusagen. Ich hoffe es bleibt nix wichtiges liegen in der Urlaubszeit da in dieser Berliner Rechtsanwaltskammer. Aber schön, dass der Beißreflex noch da ist: Da ist man wohl manchem Anwalt und / oder Vermieter richtig auf die Nerven gegangen mit wenigermiete.de !

  3. 6.

    Danke,das liest sich echt grauenhaft. Genauso schlimm ist die Wortschöpfung Prenzlhain.

    @M . Wagner
    Ausgerechnet die linksgrünen sollen Schuld sein? Aha. In Berlin seit eineinhalb Jahren in der Regierung,im Bund noch gar nicht bzw seit langem nicht mehr.
    Also bei solch einer Analysfähigkeit der Wähler braucht man sich über die Politik nicht wundern..
    Mich würde ja brennend deine neue Wahltentscheidung interessieren.

    @Verwaltungsfreund
    Höchstwahrscheinlich weil die neue Miete um einiges höher ausfallen dürfte. Die zweite Frage ist berechtigt.


    Ansonsten peinliche Nummer der Anwaltskammer.

  4. 5.

    Selbstverständlich geht die Anwaltskammer gegen die Portale vor um ihre Mitglieder zu schützen, sonst würde die Anwaltskammer wohl Verbraucherschutzkammer oder Bürgerkammer heißen.
    Natürlich stößt es den Anwälten sauer auf, dass das Portal nur im Erfolgsfall ein Honorar erhält. Das Geschäftsmodell der Anwälte sieht immer ein Honorar vor. Egal ob der Streitfall im Sinne des Klienten entschieden wird oder nicht = Der Anwalt gewinnt immer. Ich kann jeden Mieter verstehen der sich hilfesuchend an solch ein Portal wendet.

  5. 4.

    Es heißt, bitte, Prenzlauer Berg und nicht "Prenzlberg"? Das ist Wessi-bzw. Schwabensprech!

  6. 3.

    Warum können Sie denn nun nicht mehr umziehen? Und welche Verantwortung trifft die gegenwärtige Berliner Regierung daran?

  7. 2.

    Lebe seit meiner Geburt in Berlin; dafür kann ich ja nichts. Damals bin ich einfach umgezogen, wenn ich am anderen Ende der Stadt eine Arbeit fand. So habe ich Zeit (für mich) und Verkehrsnutzung (für uns alle und die Umwelt) gespart. Das war super. Leider ist dies nun (mit linksgrüner menschenfreundlichundumweltverträglicher) Regierung nicht mehr drin. Bin im öD mit kleinem Gehalt.

    Tut Ihr nichts für mich, dann tu ich nichts mehr für Euch, insb. kein Kreuz mehr auf dem Wahlzettel.

    So geht das.

  8. 1.

    Eine SPD-Erfindung, die niemals funktionieren wird. Das einzige was bisher funktioniert von dieser Partei ist die Rentenkurzung von 2oo5, dank GENOSSEN Schröter.

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