Junge Leute sitzen in Berlin vor einem Plakat einer Initiative für den Volksentscheid "Berlin werbefrei". Plakate und Plakatwerbung werden darauf als "Spam" bezeichnet. (Quelle: dpa/Steinberg)
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Audio: Radioeins, 13.07.2018, Interview Intiative Berlin Werbefrei | Bild: dpa/Steinberg

Mehr als für ein Volksbegehren nötig - Knapp 43.000 Unterschriften für ein werbefreies Berlin

Großflächige Außenwerbung an Gerüsten und digitale Displays sind der Initiative "Berlin Werbefrei" ein Dorn im Auge. Deswegen haben sie Unterschriften dagegen gesammelt und zwar so viele, dass sich jetzt das Abgeordnetenhaus damit beschäftigen muss.

Die Initiative "Berlin Werbefrei" hat am Freitag 42.810 Unterschriften für ein Volksbegehren zugunsten eine werbefreien Stadt an die Innenverwaltung überreicht. Das sind rund doppelt so viele, wie für ein Volksbegehren notwendig sind. Jetzt muss sich das Abgeordnetenhaus mit dem Gesetzentwurf der "Initiative zur Regulierung von Werbung in öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Raum" ("AntiKommG") beschäftigen.

Werbeindustrie mit ihren eigenen Mitteln schlagen

Man sei zuversichtlich, auch die zweite Hürde mit dann 200.000 Unterschriften zu nehmen, sagte Mitinitiator Fadi El-Ghazi im Interview mit der rbb-Welle Radioeins. Man arbeite mit 200 Geschäften zusammen, zudem könne man im zweiten Schritt selbst auch Werbung machen. So würde die Werbeindustrie mit ihren eigenen Mitteln geschlagen, erklärte El-Ghazi. Nachdem die erste Hürde genommen ist, müssen im Folgenden im Volksbegehren sieben Prozent aller wahrberechtigten Berliner für ein neues Gesetz unterschreiben.

Die Berliner Grünen im Abgeordnetenhaus begrüßten das erfolgreiche Volksbegehren. "Wir unterstützen die Debatte und freuen uns, dass diese aus der Zivilgesellschaft heraus angestoßen wird", teilte die Partei am Mittwoch mit, als schon vorläufige Zahlen bekannt waren. Die Grünen fänden es gut, dass sich eine Initiative aus der Stadtgesellschaft mit der zunehmenden Kommerzialisierung des öffentlichen Raums beschäftigt. Im nächsten Schritt müssten die Unterschriften und die Rechtmäßigkeit des Antrags geprüft werden. Danach würde sich das Abgeordnetenhaus mit dem Anliegen beschäftigen.

Initiatoren: Berlin von Werbung "überflutet"

Die Bürgerinitiative sammelt seit Januar Unterschriften für ein Volksbegehren, um die Außenwerbung in Berlin einzudämmen. Ziel sei es, zu einem "verträglichen Umgang" mit Werbung im Stadtbild Berlins zu kommen. Den Initiatoren zufolge werde Berlin von Plakat-, Licht- und Displaywerbung geradezu "überflutet". Sie stelle eine Gefahr für den Verkehr dar und wirke sich negativ auf das Stadtbild aus.

Der Gesetzentwurf der Gruppe sieht vor, dass Außenwerbung grundsätzlich verboten wird, Ausnahmen aber möglich sind. Digitale Werbetafeln sollen verschwinden. Auf Litfaßsäulen soll dagegen noch Werbung für Veranstaltungen oder gemeinnützige Projekte erlaubt sein.
Läden und Gaststätten sollen nur direkt an ihren Standorten für ein Produkt werben dürfen.

Für den Berliner Senat bedeutet die Werbung allerdings eine Einnahmequelle. Er rechnet nach Angaben der Initiative damit, dass ihm rund 31 Millionen Euro im Jahr entgehen würden, falls die Forderungen umgesetzt würden.

FDP: Werbung zeigt Lebendigkeit der Stadt

Die Berliner FDP warnte den Senat davor, die Forderung der Initiative zu erfüllen. Der Sprecher für Wirtschaft und Tourismus der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Florian Swyter, teilte mit: "Außenwerbung zeigt, wie lebendig und kreativ unsere Stadt ist und bietet insbesondere Berliner Unternehmen die Möglichkeit mit Kunden und Besuchern in Kontakt zu kommen". Die werbetreibenden Unternehmen trügen mit Arbeitsplätzen und Steuern zur Wirtschaft Berlins bei. Die bestehenden Regelungen der Bauordnung sowie die Vorgaben des Werberats reichten aus, um die Interessen des Stadtbildes, der Ordnung und der Wirtschaft zum fairen Ausgleich zu bringen, so Swyter weiter.  Ein Entgegenkommen des Senats verbiete sich schon alleine, weil er selbst auf die Einnahmen durch Außenwerbung angewiesen sei.

Drei Stufen der Mitbestimmung

  • Die Volksinitiative ist vor allem Mittel, um die politischen Organe mit der Nase auf ein bestimmtes Thema zu stoßen. In Berlin und Brandenburg sind die Modalitäten zu Ablauf und Erfolg ähnlich. Stadt und Land messen der Volksinitiative jedoch unterschiedliches Gewicht bei.

    Berliner Bürgern soll die Volksinitiative ermöglichen, sich unkompliziert mit Anliegen im Parlament Gehör zu verschaffen. In Brandenburg kann sie auch verlangen, dass Gesetze geändert oder sogar der Landtag aufgelöst wird. Tabu ist in beiden Ländern das Geld. Haushalt, Bezüge oder Personalentscheidungen können nicht zum Inhalt einer Volksinitiative gemacht werden.

    Teilnehmen können in Berlin alle Einwohner ab 17 Jahren, ebenso in Brandenburg. Hier gibt es allerdings für Ausländer gewisse Einschränkungen. Auf Unterschriftenlisten können sich die Bürger eintragen. Die Initiatoren der Volksinitiative sind dabei frei, wo und wann die Unterschriften gesammelt werden.

    Wichtig für den Erfolg ist, egal ob in Berlin oder Brandenburg: Die Initiative muss von mindestens 20.000 Einwohnern unterzeichnet werden. Geht es um einen Antrag auf Auflösung des Landtages müssen mindestens 150.000 Brandenburger unterschreiben.

    Sind die notwendigen Unterschriften geleistet, ist die Politik wieder am Zug: In Brandenburg muss der Landtag innerhalb von vier Monaten entscheiden, wie er mit den Forderungen der Bürger umgeht. Stimmt er einem Gesetzentwurf oder dem Antrag auf Auflösung des Landtages in dieser Frist nicht zu, können die Vertreter der Volksinitiative ein Volksbegehren verlangen.

    Dies ist in Berlin nicht möglich. Hat sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema befasst, egal mit welchem Ergebnis, ist der Verfahrensweg abgeschlossen.

  • Omnibus für direkte Demokratie (Quelle: dpa)
    dpa

    Das Volksbegehren zielt, anders als die Volksinitiative, bereits in eine ganz konkrete Richtung. Gesetze sollen erlassen, geändert oder aufgehoben werden. Die Bürger können auch eine Neuwahl fordern. Beim Volksbegehren gibt es in beiden Bundesländern große Unterschiede.

    Berlin hat ein zweistufiges Verfahren eingeführt. Da hier eine gescheiterte Volksinitiative nicht automatisch zu einem Volksbegehren führt, müssen die Initiatoren zunächst 20.000 Unterschriften sammeln und einen Antrag auf Volksbegehren stellen. Haben sie Erfolg, wird es zugelassen.

    In einem zweiten Schritt müssen sieben Prozent aller wahlberechtigten Berliner unterschreiben, um ein Volksbegehren zu einem einfachen Gesetz durchzusetzen.

    In Brandenburg sind es 80.000 Menschen, die sich innerhalb von sechs Monaten in die amtlichen Listen einschreiben müssen. Geht es um die Änderung der Verfassung oder Neuwahlen, sind noch mehr Unterschriften notwendig.

    Obwohl es in Brandenburg nur ein einstufiges Verfahren gibt, scheiterten hier bislang alle Volksbegehren bis auf zwei. Der Grund liegt vermutlich darin, dass die Teilnahme für die Bürger sehr aufwändig ist. Sie können ihre Unterschrift, anders als in Berlin, nur auf einem Amt abgeben und müssen sich dabei ausweisen. In Berlin können die Unterschriften für ein Volksbegehren hingegen auf der Straße gesammelt werden.

  • Zum Volksentscheid kommt es, wenn ein Volksbegehren erfolgreich war, Landtag oder Abgeordnetenhaus aber keine Gesetzesänderung beschließen. Stimmen die Bürger per Volksentscheid für ein Gesetz, gilt es und hat denselben Stellenwert, als wäre es von der gewählten Vertretung beschlossen worden.

    Die Spielregeln für Brandenburg und Berlin sind gleich: Der Volksentscheid läuft ab wie eine Wahl. Stimmt die Mehrheit der Bürger - mindestens aber ein Viertel aller Wahlberechtigten (das so genannte Quorum) - für das Gesetz oder die Vorlage, ist sie angenommen.

    Wie viele Menschen das Viertel der Wahlberechtigten eigentlich ausmachen, wird übrigens am letzten Tag des entsprechenden Volksbegehrens erst festgelegt. Da viele Menschen zu- und wegziehen, kann diese Zahl von Volksentscheid zu Volksentscheid schwanken. Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld in Berlin im Mai 2014 waren 622.785 Ja-Stimmen nötig. Dieses Quorum wurde deutlich überschritten.

    In Brandenburg gab es noch nie einen Volksentscheid. In Berlin schafften seit 1999 von sieben Volksbegehren nur fünf die Hürde und nur zwei hatte Erfolg. So erzwangen die Berliner 2011 die Offenlegung von Verträgen, die beim Verkauf von Teilen der Wasserbetriebe abgeschlossen worden waren. 2014 stimmten sie gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes.

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10 Kommentare

  1. 10.

    Das ist ja wohl absoluter Schwachsinn! Es sind diese 5,7 % die jene Demokratie beleben, welche bei den regulären Wahlen aufgrund der allgemeinen Wahlfaulheit verloren gegangen ist! Das sind jene Menschen die noch den Mut haben etwas zu bewirken und nicht nur den ganzen Tag zu jammern ohne aber etwas bewegen zu wollen! Das ist Vielfalt die in den Köpfen der Regierenden ohne eben diese Initiativen fehlen würde, da jene Themen aus Verdruss dort garnicht mehr ankommen würden und es sind die wahren Werkzeuge gegen politische Gefahren aus den extremen und subextremen politischen Lagern wie eben einer AFD. Aber hey, vielleicht ist auch eine AFD „nur“ ein Luxusproblem?

  2. 9.

    Es ist immer wieder unglaublich, was sich diese Pleitestadt an Luxusdebatten erlaubt. Moralisch überlegene Minderheiten meinen es besser zu wissen, statt auf die Reife und Aufgeklärtheit der Menschen zu setzen. Nein, man muss Werbung verbieten und den Leuten das Denken abnehmen, selbst zu entscheiden, ob diese nun Schwachsinn ist oder nicht. Eine Grenze von 200.000 Unterschriften, rund 5,7% der Bevölkerung Berlins, soll über die Umwelt aller entscheiden können? Das ist Regierung der Minderheiten, wie sie so oft Berlin zum Verhängnis wird.

  3. 8.

    Braucht man im richtigen Leben jetzt auch schon einen Adblocker?
    Was ist mit dem (ach so) mündigen Bürger?
    Kann er nicht mehr selbst entscheiden, welchen Scheiß er glaubt - oder eben nicht?
    Muß er wieder gesetzlich bevormundet werden?
    Sich einfach an den bunten Bildern erfreuen, sie lockern die Tristesse an vielen Orten auf, verleiten oft zum Grinsen. Den Kopf zumachen und vor der Kaufabsicht ganz logisch überlegen ... "Brauche ich DAS wirklich"? - Überwiegend ist meine Antwort - "Nein".
    Was mir echt "auf den Sack" geht, sind "Weltverbesserer", die dann andere gängeln (lassen) - durch blöde Gesetze die, hallo Michael, kein Schwein braucht.

  4. 7.

    Ist ja klar das die FDP gleich wieder loskeift. Diese, meiner Meinung nach, reine Industrie Lobbytruppe im Parlament denkt eh nicht am die einfachen Menschen. Die Stimmen derselben nehmen sie zur Wshl aber gerne.

    Ich jedenfalls ärgere mich schon lange über die Werbeflut, die unsere Stadt verunstaltet. Teilweise auch so aufgestellt, dass es im Verkehr aufgrund von Sichtbehinderungen auch noch gefährlich wird.
    Aber Hauptsache der Kommerz läuft.

  5. 6.

    Steile Thesen von der FDP!
    "Außenwerbung zeige wie kreativ Berlin sei." --> Die Werbekampagnen werden idR bundesweit oder sogar international ausgerollt. In fast allen Städten die gleichen Plakate. Das ist eintönig. Das was Berlin Charmant macht, hat der Kreativszene zu tun - nicht der Werbeindustrie.

    "Insbesondere Berliner Unternehmen haben die Möglichkeit mit Kunden und in Kontakt zu kommen" --> Davon kann sich ja selbst jeder ein Bild machen, welche Konzerne massenhaft werben: Eaysjet, Google, H&M, McDonalds, Samsung, Apple.... Wäre die Werbung der großen Player weg, gäbe es mehr Aufmerksamkeit für kleine Geschäfte.

    Aber der Knaller: Man sei auf die "Einnahmen durch Außenwerbung" angewiesen. --> Berlin hatte zuletzt ein Überschuss von 2,1 Mrd. 31 Mio. sind nur 0,1% des Landeshaushalts. Darauf kann Berlin verzichten. Diese Mindereinnahmen, sorgen für mehr Lebensqualität und Verkehrssicherheit. Also bitte umsetzen, liebe Politik!

  6. 5.

    Wenn dadurch auch die oftmals primitiven und manipulativen Wahl-Werbeplakate in Zukunft wegfallen, die darüber hinaus durch Sichtbehinderungen den Straßenverkehr gefärden, dann bin ich für diese Initiative!

  7. 4.

    Ich empfinde allein schon den Begriff "Werbung" für reichlich irreführend. Um auf ein Produkt bloß aufmerksam zu machen, dagegen spricht ja nichts. Um auf sich selbst aufmerksam zu machen - sei es in Beziehungen oder für Arbeitsstellen - spricht im Prinzip gleichfalls nichts.

    Die Initiative richtet sich aber zu recht gegen etwas ganz anderes, das den Begriff "Werbung" exzessiv ausnutzt:
    Mit der Beschreibung eines Produkts hat das nichts mehr zu tun, viel dagegen aber mit der pausenlosen, unentrinnbaren Behämmerung von Menschen und ihrer tiefenpsychologischen Beeinflussung. Kurzum: Der Konsumentensouveränität wird glatter Hohn gesprochen.

    Wer Arbeitsplätze um ihrer selbst willen, nicht aber um ihres Nutzens willens verteidigt, betätigt sich als Heizer auf der E-Lok.

  8. 3.

    Gut kommentiert. Doch vielmehr stört und verärgert mich die unverschämte Werbung besonders in den öffentlich rechtlichen TV Sendern die unnütze und sehr zweifelhafte Produktwerbung der Pharmaindustrie freigeben. Dagegen sind riesige Plakate an Häuserwänden, Gerüsten beiweitem harmloser.

  9. 2.

    Moin, genau so einen Kommentar habe ich mir gewünscht ... ich hab letzte Woche auch unterschrieben. Werbung wird immer dreister, teilweise sogar unwahr. Was Werbung uns versucht zu suggerieren, das grenzt in immer mehr Fällen an Realsatire.
    Ausserdem, es werden Wünsche geweckt die unter normalen Umständen also natürlicherweise beim Verbraucher gar nicht entstehen würden. Und Unternehmen und Arbeitsplätze in dieser Form "heilig zu sprechen", ist freundlich ausgedrückt recht oberflächlich (FDP oder CDU Wähler ?). Viele Arbeitsplätze entstehen auf fragwürdige Weise, mit fragwürdigen Produkte (die kein "Schwein" braucht). Werbung bevormundet den Verbraucher, der nicht mehr frei entscheiden kann (aber glaubt er könne es). Hätte man diese falschen Entwicklungen nicht zugelassen , wären diese Arbeitsplätze RICHTIGERWEISE gar nicht erst erstanden. Wollen wir alle immer mehr konsumieren bis wir platzen und / oder vollkommen verblöden und verrohen ??? Wenn es nicht sogar schon soweit ist...

  10. 1.

    Mich würde ja mal interessieren, was die Initiatoren dieses Begehrens beruflich machen und warum sie es für legitim halten, andere Menschen in ihrer beruflichen und unternehmerischen Tätigkeit einzuschränken. Es geht ja nicht nur um das Geld, was dem Senat verloren geht, sondern das würde ja auch den Verlust von Arbeitsplätzen und ganzen Existenzen bedeuten, die direkt oder indirekt mit der Erstellung und Realisierung der Werbung verbunden sind. Mich erschüttert das immer mehr, dass einige sich über andere aufschwingen, weil sie sich für moralisch überlegen halten...

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