Außenansicht der fragwürdigen Immobilie am Adenauer Platz. (Quelle: rbb/Kontraste)
Video: Kontraste | 12.07.2018 | Ute Barthel/Andrea Everwien | Bild: rbb/Kontraste

Wem gehört das Haus am Adenauerplatz? - Auf der Suche nach den Hintermännern einer Schrottimmobilie

Das so genannte Transparenzregister soll verhindern, dass sich Eigentümer hinter dubiosen Briefkastenfirmen verstecken können. Kontraste hat am Beispiel eines leerstehenden Hauses in Berlin getestet, ob es wirkt. Das Ergebnis ist ernüchternd. Von René Althammer, Ute Barthel und Andrea Everwien

Noch immer steht ihr Name auf dem Klingelschild neben der Toreinfahrt  in der Wilmersdorfer Straße 83. "Dabei sind wir schon vor acht Jahren ausgezogen", erzählt Gabriele Fricke kopfschüttelnd. Wir treffen sie mit ihrem Mann vor dem Haus, in dem sie viele Jahre gelebt haben. Inzwischen ist das Gebäude fast leergezogen,  gleicht einer Bauruine. Bei einigen Fenstern fehlen die Scheiben, stattdessen weht zerrissene Plastikfolie in den Rahmen. Überall bröckelt der Putz.

Gabriele Friecke und ihr Mann mussten 2010 ausziehen, weil der Eigentümer des Grundstücks hier ein Hotel bauen lassen wollte. "Das habe ich damals aus der Zeitung erfahren", sagt die Rentnerin. "Ich habe dann Panik gekriegt und sofort angefangen, eine neue Wohnung zu suchen. Und jetzt steht das Haus schon seit vielen Jahren leer."

Auch ihr Mann Hans Becker ist empört. "Wir fühlen uns ehrlich gesagt verscheißert. 40 Mieter mussten ausziehen und bis heute ist nichts passiert."

Außenansicht der umstrittenen Immobilie. (Quelle: rbb/Kontraste)
| Bild: rbb/Kontraste

Baustadtrat weiß nicht, wem das Haus gehört

Der Baustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90 / Die Grünen), ärgert sich ebenfalls über den Schandfleck am Adenauerplatz. Hilflosigkeit schwingt mit, wenn er über das Problem-Grundstück berichtet. "Wir können da nichts gegen die Eigentümer durchsetzen", sagt Schruoffeneger. "Denn sie haben das Recht, mit ihrem Grundstück zu machen, was sie wollen."

Außerdem weiß nicht mal der Baustadtrat, wem das Grundstück wirklich gehört. Er habe versucht, die Eigentümerstruktur zu ergründen, um herauszubekommen, was die eigentlichen Interessen dahinter sind. "Denn wenn ein Haus fast zehn Jahre leer steht, dann stelle ich mir die Frage, was hier wirtschaftlich bezweckt wird", sagt Schruoffeneger. "Ums Geldverdienen kann es nicht gehen."

In der Tat: Viel Miete dürfte der Eigentümer nicht mehr einnehmen, denn außer drei Geschäften im Erdgeschoss, steht das Gebäude seit Jahren fast leer. Weil sich an dem Zustand des Gebäudes nichts änderte, habe der Bezirk versucht, Kontakt mit den wahren Eigentümern aufzunehmen, sagt der Stadtrat. Aber es sei völlig unmöglich gewesen, an diese heranzukommen.

Wer steckt dahinter?

"Kontraste" startet selbst einen Versuch. Im Grundbuch ist eine WIWELA Bau Projekt GmbH aus Garrel in Niedersachsen als Eigentümer eingetragen. Unter der angegebenen Telefonnummer meldet sich ein Mitarbeiter der Verwaltungsfirma einer vermögenden Privatfamilie. Auf unsere Nachfrage antwortet er, die Firma WIWELA sei schon vor einigen Jahren verkauft worden. "Das ist Schnee von vorgestern", wiegelt der Mann am Telefon ab. Er wisse nicht, wem die Firma heute gehört.

Im Internet finden wir eine Berliner Adresse in der Otto-Suhr-Allee, unweit vom Rathaus Charlottenburg, dem Amtssitz des Baustadtrates. An der Tür hängen zwar goldglänzende Schilder diverser Rechtsanwaltskanzleien. Die WIWELA indes, Eigentümerin einer millionenteuren Immobilie, finden wir nur als kleine Aufschrift auf dem Briefkasten eines Rechtsanwalts.

Wir klingeln bei der Kanzlei. Eine männliche Stimme meldet sich. Als wir uns vorstellen und fragen, ob jemand von der WIWELA zu sprechen sei, antwortet die Stimme: "Sie können die hier nicht finden. Sie können ja eine schriftliche Eingabe machen." Wir werfen einen Brief mit unserer Anfrage in den Briefkasten.

Innenansicht der fragwürdigen Immobilie. (Quelle: rbb/Kontraste)

"Kontraste"-Recherchen führen nach Tschechien und Russland

Während wir auf eine Antwort warten, recherchieren wir im Handelsregister. Doch statt auf Eigentümer mit Namen und Anschrift stoßen wir auf ein weitverzweigtes Firmengeflecht, das nach Tschechien und Russland führt. Dabei tauchen immer wieder die Namen von zwei Geschäftsführern auf:  Viktor T. und Stanislaw T., wohnhaft in Moskau. Hinter der angegebenen Adresse verbirgt sich ein Wohnblock. Doch in das Haus gelangt man nur mit einem Sicherheitscode: Die beiden Herren sind für uns nicht erreichbar.

Unsere Recherchen führen uns weiter nach Karlovy Vary. Denn einer der Hauptanteilseigner an der WIWELA ist laut Handelsregister die Hotel Salve GmbH mit Sitz im früheren Karlsbad. Tatsächlich gibt es hier ein Vier-Sterne-Hotel "Salve", das  Victor T. ebenfalls als Wohnsitz angegeben hat. Im Fenster finden wir zwar einen Hinweis auf die Geschäftsführer Victor und Stanislaw T., doch auch hier sind sie nicht anzutreffen. Der Portier sagt uns, die Geschäftsführer würden nur ab und zu vorbeikommen, etwa einmal im Monat. Wir hinterlassen wieder einen Brief an die beiden Geschäftsführer, wie schon in Berlin.

Kein Eintrag im Transparenzregister

Mit den üblichen Registern, dem Grundbuch und dem Handelsregister, sind also auch wir auf unserer Suche nach dem Eigentümer des Hauses in der Wilmersdorfer Straße gescheitert. Es bleibt uns noch die Hoffnung auf das Transparenzregister, in dem seit Ende 2017 die "wirtschaftlich Berechtigten" eines Unternehmens eingetragen werden müssen.

Dieses Register wurde in Deutschland und in der EU eingeführt, um die Herkunft der Gelder transparent zu machen und damit unter anderem Geldwäsche aus illegalen Geschäften besser bekämpfen zu können. Doch unsere Anfrage im Transparenzregister bringt nur ein mageres Ergebnis zu Tage: "Zu diesem Unternehmen liegt (…) keine Eintragung eines wirtschaftlich Berechtigten (…) vor."

Wie ist das möglich? Der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte doch bei Einführung des Transparenzregisters versprochen: "Briefkastenfirmen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, darf es in Zukunft nicht mehr geben."

Nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten Lisa Paus (Bü90/Die Grünen) gibt es auch heute noch zu viele Schlupflöcher in dem aktuell geltenden Geldwäschegesetz. "Das größte Problem ist, dass es immer noch ganz viele Möglichkeiten gibt, die Öffentlichkeit und eben auch die Behörde hinter die Fichte zu führen", meint die Politikerin. "Man kann Scheindirektoren einsetzen oder andere Geschäftsführer vortäuschen. Es gibt noch zu viele Löcher, so dass das Transparenzregister eigentlich gar nicht den Zweck erfüllt, den wir uns von dem Gesetz wünschen."

"Wir wollen wissen, wer ihr seid und woher euer Geld kommt!"

Deshalb wollte das EU-Parlament die Geldwäsche-Richtlinie verschärfen. Es sollte nicht mehr möglich sein, sich hinter Strohmänner oder verschachtelten Firmenkonstrukten zu verstecken. Das Parlament wollte, dass die natürlichen Personen, die wirklichen Eigentümer also, benannt werden, die wirklich wirtschaftlich Berechtigten also. Doch die Bundesregierung und andere EU-Länder waren gegen den Vorschlag des EU-Parlaments. Den Grund nennt uns das Bundesfinanzministerium: "Die Bundesregierung hat in Anbetracht der bereits existierenden Regelung keinen Mehrwert in dem Vorschlag gesehen."

Der Politikberater und Anti-Geldwäsche-Experte Andreas Frank widerspricht dieser Haltung vehement. Gerade der deutsche Immobilienmarkt sei für das Waschen von Schwarzgeld höchst attraktiv und eine Verschärfung der Regeln sei dringend notwendig angesichts der überhöhten Miet- und Immobilienpreise gerade in der Hauptstadt. "Von jedem Bürger wird verlangt, dass er mit dem Recht positiv umgeht", sagt Frank. "Warum machen wir das nicht im Bereich von Oligarchen und Kleptokraten? Warum sagen wir nicht: Schluss mit lustig: Wir wollen wissen, wer ihr seid und woher euer Geld kommt!"

Nach einigen Tagen erhalten wir doch noch Antwort von einem Bevollmächtigten der WIWELA. Den Vorwurf der Geldwäsche weist er energisch zurück. Die Geschäftsführer der Firma, Victor und  Stanislaw T., seien auch die wirtschaftlich Berechtigten. Einen Nachweis bleibt er uns aber schuldig.

Sendung: Kontraste, 12.07.2018, 21.45 Uhr

Beitrag von René Althammer, Ute Barthel und Andrea Everwien

Kommentar

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6 Kommentare

  1. 5.

    In Berlin gibt es auch etliche Häuser die leer stehen und deren Besitzer bekannt ist. Warum nutzt der Senat, weder bei diesen Häusern, noch bei dem im Artikel beschriebenen Haus den Artikel 14 des Grundgesetzes -Eigentum verpflichtet- https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html ? Der akute Wohnraummangel dürfte doch Grund genug dafür sein, oder?

  2. 4.

    super, nach sieben Jahren endlich Bewegung
    übrigens das Panorama gehört wohl den gleichen Inhabern und soll auch verwertet werden mit Nebengebäuden so wie man hier im Kiez hört ;-)

  3. 3.

    Hätte man nicht einfach mal fragen können, an wen Edeka die Miete überweist? Spätestens, wenn Edeka mal ein paar Monate nichts zahlt, wird sich schon jemand melden...

  4. 2.

    So funktioniert Geldwäsche in Berlin, zerstört Wohnraum und das soziale Miteinander und sind Spekulationsobjekte gefördert durch die Politik.

  5. 1.

    Na da hat der kleine Heiko den Mund wohl wieder etwas voll genommen, das tut er ja bekannterweise gerne!
    Da die Gesetzestexte von den gleichen Beratungsunternehmen entworfen werden, die später auch die Gegenseite beraten wird folgerichtig niemals Eineindeutig formuliert, sonst kann ja hinterher niemand mehr daran verdienen - Bananenrepublik - will nur keiner sehen!! Und

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