Das Schloss Boitzenburg in der nördlichen Uckermark (Quelle: imago/Hohlfeld)
Audio: Antenne Brandenburg | 12.09.2018 | Lisa Steger | Bild: imago/Hohlfeld

Vorwurf des Subventionsbetrugs - Gericht will im Fall von Schloss Boitzenburg weiter verhandeln

Im Fall von mutmaßlichem Subventionsbetrug bei der Sanierung von Schloss Boitzenburg ist das Verfahren gegen einen 74-jährigen Angeklagten am Mittwoch eingestellt worden. Der Mann habe gesundheitliche Probleme, teilte das Landgericht Potsdam vor Prozessbeginn mit. Das Verfahren sei "gegen Zahlung einer Geldsumme eingestellt" worden, sagte Gerichtssprecher Sascha Beck. Die Summe sei auch bereits gezahlt worden. Zur Höhe wurden keine Angaben gemacht werden.

Das Gericht entschied aber auch, den Prozess gegen drei weitere Angeklagte nicht wegen einer überlangen Verfahrensdauer einzustellen.

Zahlreiche Fördermittel

Die Anfänge des Falls reichen 20 Jahre zurück: 1998 kaufte ein Investor das herrschaftliche Anwesen in der Uckermark, das ehemals als Stammsitz der Familie von Arnim diente. Für Sanierung, Um- und Ausbau der teils ruinösen Schlossanlage erhielt der Unternehmer insgesamt rund 45 Millionen Euro Fördergeld von der Investitions- und Landesbank. Auch die ehemalige Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) sowie das Arbeitsamt Eberswalde bezuschusste das Projekt.

Aus der Schlossanlage rund 90 Kilometer nördlich von Berlin sollte ein Kinder- und Familienhotel mit angeschlossener Reitanlage werden - doch die Staatsanwaltschaft wirft den drei angeklagten Männern gewerbsmäßigem Bandenbetrug vor. Einen Großteil der Fördergelder sollen sie sich erschlichen haben.

Verhandlung acht Jahre nach der Anklage

Die Potsdamer Staatsanwaltschaft wirft drei Angeklagten im Alter von 50 bis 56 Jahren vor, das Geld zumindest zu einem großen Teil erschlichen zu haben. Rechnungen seien gefälscht, Geld  auf verschiedene Konten hin- und hergeschoben worden. Die Bedingung der damaligen hohen Förderung sah vor, dass ein entsprechender Anteil des Bauprojektes durch Eigenkapital finanziert wird. Dieses hätte aber nicht vorgelegen, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.  Vielmehr sei Geld bei mehreren Investitionsgebern beantragt worden, um die Eigenmittel nachzuweisen. "Es sollte verschleiert werden, dass für dasselbe Projekt mehrere Fördergelder beantragt wurden", so Staatsanwalt Martin Netz.

2004 meldete die Schloss Boitzenburg KG 2004 Insolvenz an. Der beauftragte Insolvenzverwalter prüfte auch die Unternehmensbuchhaltung - und stellte Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung öffentlicher Mittel fest. 2005 nahm dann die Staatsanwaltschaft Potsdam Ermittlungen gegen insgesamt acht Verdächtige auf. Über 20 Wohneinheiten und Gebäude wurden in mehreren Bundesländern durchsucht, Aktenordner beschlagnahmt.

2010 ging die Anklage beim Landgericht Potsdam ein, wie dieses bestätigte. Erst jetzt, acht Jahre später, kam es zur Verhandlung. Zur Begründung verwies das Landgericht auf Personalmangel. Die Kammern seien überlastet und vor allem mit Haftsachen befasst. "Mehrere Kammern mussten in der Zeit geschlossen werden", erklärte Gerichtssprecherin Sabine Dießelhorst.

Verfahren gegen 52-Jährigen nicht eingestellt

Eine Verteidigerin beantragte, das Verfahren gegen ihren 52-jährigen Mandanten wegen der langen Verfahrensdauer einzustellen - das Gericht lehnte den Antrag ab. Zwar sehe man die überlange Verfahrensdauer als gegeben an, so das Gericht am Mittwoch. Wegen der Komplexität des Falles, der Schwere der Taten und des langen Tatzeitraumes von rund sieben Jahren, sei dies aber kein Verfahrenshindernis.

Am ersten Prozesstag nahm die Verlesung der Anklage mehrere Stunden in Anspruch. Insgesamt sind bislang 17 Verhandlungstage geplant. Der Prozess soll am 21. September fortgesetzt werden.

Sendung: Antenne Brandenburg, 12.09.2018, 17.00 Uhr

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