In eine Regenbogenfahne gehüllt nehmen zwei Frauen an einer Christopher Street Day Parade teil. (Quelle: imago/Winfried Rothermel)
Audio: radioeins | 27.09.2018 | Bild: imago/Winfried Rothermel

Homosexuelle in Malaysia ausgepeitscht - Kritiker fordern nach Folterstrafe neues Partnerland für ITB

Ein lesbisches Paar wird vom Staat gefoltert: Dieser Fall in Malaysia führte zu weltweiter Kritik. 2019 wird Malaysia das offizielle Partnerland der ITB Berlin. Aktivisten wollen das ändern und berufen sich auch auf den Koalitionsvertrag. Von Klaas-Wilhelm Brandenburg

Es waren keine guten Nachrichten, die Anfang September aus Malaysia bis nach Deutschland drangen: Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wurde ein lesbisches Paar zu einer Folterstrafe verurteilt. Jeweils sechs Hiebe mit einem Stock bekamen die zwei Frauen – einfach deshalb, weil sie lesbisch sind.

Obwohl Malaysia fast 10.000 Kilometer von Berlin entfernt ist, führt diese Nachricht auch hier zu großen Diskussionen. Das liegt zum einen an der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) – denn das nächste Partnerland der größten Reisemesse der Welt ist ausgerechnet Malaysia. Der andere Grund für die Diskussionen ist der Berliner Koalitionsvertrag. Im Kapitel "Regenbogenhauptstadt Berlin" [Link zum Vertrag] steht dort, die rot-rot-grüne Koalition möchte "Belange der LSBTTIQ*-Community national und international engagiert vertreten" – also Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern, intergeschlechtlichen und queeren Menschen. Weil die ITB von der Messe Berlin veranstaltet wird und diese zu 99,7 Prozent dem Land Berlin gehört, sollte dieser Vorsatz aus dem Koalitionsvertrag auch für die Messe gelten.

Anja Kofbinger, queerpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus (Quelle: Grüne Berlin)
Anja Kofbinger, queerpolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. | Bild: Grüne Berlin

Berliner Grüne teilen die Kritik

"Wenn ausgerechnet die Regenbogenhauptstadt Berlin bei der ITB einer Homo-Hölle dabei hilft, sich international als Paradies zu inszenieren, wird dieser Anspruch zur Farce", kritisiert Johannes Kram. Der Blogger und Autor war mit seinem Nollendorfblog für den Grimme Online Award nominiert. Nächste Woche wird ihm in Paris der Tolerantia-Award verliehen, ein Gemeinschaftspreis queerer Organisationen aus ganz Europa, unter anderem auch Maneo aus Berlin.

Kram sagt, ihm sei zwar bewusst, dass eine Tourismus-Messe die Aussteller nicht allein nach der Menschenrechtslage auswählen könne. "Aber ein Partnerland ist eine andere Sache. Da entscheidet man sich für ein Land, für das man sich besonders ins Zeug legen will, promotet explizit auch seine Kultur", so Kram. "Es sollte dort keine Kultur promotet werden, die auch eine Folterkultur ist."

Anja Kofbinger, die queerpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, teilt diese Meinung: "Ich finde die Entscheidung, Malaysia zum Partnerland zu machen, falsch." Auch ihre Parteikollegin Ramona Pop, die als Wirtschaftssenatorin im Aufsichtsrat der Messe Berlin sitzt, sagt: "Ich verstehe die Kritik, auch an der herausgehobenen Position eines Partnerlandes."

Rika Jean-François, bei der Messe Berlin für soziale Verantwortung und die Koordination der ITB-Partnerländer zuständig (Quelle: Messe Berlin)
Rika Jean-François koordiniert bei der Messe Berlin die ITB-Partnerländer | Bild: Messe Berlin

Messe Berlin will Malaysia als Partnerland behalten

Auf die Frage, ob sie dafür sei, Malaysia als Partnerland auszuladen, antwortet Pop jedoch ausweichend: "Das habe ich nicht zu entscheiden", sagt sie, die Messe handle da als eigenständiges Unternehmen. "Die meisten Länder auf der Welt haben leider nicht Menschenrechtsstandards wie in Deutschland", sagt die Senatorin weiter. "Der Balanceakt ist tatsächlich, sich zu fragen: Schafft man es, auch einen Diskurs darüber anzuregen?" Sie sei sich nicht sicher, ob es wirklich besser wäre, wenn man Länder wie Malaysia komplett außen vor lässt und gar nicht versuchte, in das Gespräch zu gehen. "Dann ändert sich an den Verhältnissen erst recht nichts."

Ähnlich argumentiert Rika Jean-François, die bei der Messe Berlin für soziale Verantwortung und die Koordination der ITB-Partnerländer zuständig ist. "Durch die Öffentlichkeit wird ja auch Aufmerksamkeit geschaffen - und das bringt vielleicht Destinationen zum Umdenken." Zudem betont Jean-François, wie sehr sich ITB und Messe Berlin für die Rechte von queeren Menschen einsetzten. Malaysia den Status als Partnerland abzuerkennen, komme für sie aber nicht in Frage. "Ich denke, das würde zu weit gehen – wir sind schließlich keine politische Institution", sagt sie. "Wir promoten Tourismus."

Blogger Johannes Kram (Quelle: Julian Wenzel)
Der Berliner Blogger und Autor Johannes Kram | Bild: Julian Wenzel

Blogger geht es um Mindeststandards

Blogger Johannes Kram lässt dieses Argument nicht gelten. "Wie kann man politisch neutral sein, wenn gefoltert wird?" Für ihn geht es um Mindeststandards. "Wir können doch nicht so tun, als ob Folter nur einer von vielen möglichen Politikansätzen wäre, über die diskutiert werden kann, und wo man einfach sagen kann: 'Andere Länder, andere Sitten!'" Genau das mache die Messe Berlin aber, wenn sie selbst beim Thema Folter sage, sie sei politisch neutral.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop plant nach eigener Auskunft, im Aufsichtsrat der Messe zu besprechen, "wie man auch als Landesunternehmen, was die Messe ja ist, einen Umgang mit der Situation findet – insbesondere auch für die Zukunft." Außerdem schlägt sie eine Art Forum vor, in dem Menschenrechtler, queere Gruppen und Vertreter aus Malaysia auf der ITB über die Lage Homosexueller im Land sprechen.

Menschenrechte bei der Messe kein Thema

Aber auch dem erteilt die Messe Berlin eine Absage: "Das wäre ein zu politisches Thema, was wir so auf der ITB einfach nicht diskutieren werden. Im Rahmen des ITB-Kongresses findet am ITB-Freitag allerdings ein LSBT-Seminar statt, bei dem es um Menschenrechte im Tourismus geht", so Rika Jean-François.

Auf der Messe selbst soll aber nicht über Menschenrechte gesprochen werden, schon gar nicht über die Rechte queerer Menschen in Malaysia. Dabei sagt Jean-François auch: "Ich denke, dass wirklich allen Menschen in den Destinationen viel mehr geholfen ist, wenn man die Dinge anspricht, als wenn man einfach sagt: 'Damit wollen wir nichts zu tun haben!'"

Jean-François sagt, sie habe erst letzte Woche selbst mit Vertretern der malaysischen Regierung über Menschenrechte und die Situation Homosexueller im Land geredet. "Es wurde auch zur Kenntnis genommen und versprochen, dass man darüber nachdenkt."

Viele Partnerländer der ITB homofeindlich

Malaysia ist nicht das erste homofeindliche Partnerland der ITB. Bereits 2016 gab es Diskussionen um die Malediven, in denen für Homosexualität bis zu vier Jahre Haft und bis zu 100 Stockschläge drohen. Bereits 2016 gab es Diskussionen um die Malediven, in denen für Homosexualität bis zu vier Jahre Haft und bis zu 100 Stockschläge drohen. Ein Jahr später wurde Botswana Partnerland, in dem queere Menschen bis zu sieben Jahre hinter Gitter kommen können. Für 2020 ist bereits Oman ausgewählt. Dort können Homosexuelle bis zu drei Jahre ins Gefängnis kommen. "Das macht mich echt sauer", kommentiert Anja Kofbinger, die queerpolitische Sprecherin der Grünen.

Rika Jean-François von der Messe Berlin kann nicht versprechen, dass nach Oman keine weiteren homofeindlichen Staaten zu Partnerländern werden. "Wenn wir es schaffen, ein Land zu finden, was da wirklich vorbildhaft agiert – was ich sehr schwer finde, so wie die Welt aussieht – dann würden wir uns natürlich extrem freuen!" Dass es gar nicht so schwer ist, so ein Land zu finden, hat die ITB im vergangenen Jahr selbst bewiesen: Da hieß das Partnerland Mecklenburg-Vorpommern.

Sendung: Radioeins, 27.09.2018, 11:10 Uhr

Beitrag von Klaas-Wilhelm Brandenburg

Kommentar

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3 Kommentare

  1. 3.

    Was im jeweiligen Staat als Straftat erachtet wird und welche Strafe darauf steht, bestimmt der jeweilige Staat selbst und ist dabei souverän.
    Wie man als Außenstehender dazu steht allerdings auch.

  2. 2.

    Es geht einzig und allein ums Geld. Da müssen Menschenrechte selbstverständlich zurückstehen. Nur wenn wir alle genug Druck ausüben, wird es bei der Messe Berlin eine Veränderung im Denken geben. Wie kann man als Tourist glücklich in ein Land fahren, in dem gefoltert wird. Ich jedenfalls nicht.

  3. 1.

    Die Verantwortlichen der Messe sollten mal das Buch "Professor Mamlock" lesen. Wenn man Charakter hat, muss man Partei ergreifen und sich entscheiden. Wir werden das verfolgen und dann entscheiden, ob wir als Stammbesucher hingehen werden.

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