Menschen mit Einkaufstaschen in Berlin (Quelle: dpa/Hauke-Christian Dittrich)
Bild: dpa/Hauke-Christian Dittrich

Klage von Verdi erfolgreich - Gericht stoppt Sonntagsöffnung am 30. September in Berlin

Die vom Berliner Senat genehmigte Sonntagsöffnung am 30. September 2018 anlässlich der Kunstmesse Art Week ist vom Berliner Verwaltungsgericht vorläufig gestoppt worden. Das bestätigte ein Pressesprecher des Gerichts rbb|24 am Freitag.

Verdi: Besucherzahl rechtfertigt keine Öffnung

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte am 28. August einen Eilantrag gegen die Öffnung eingereicht, der nach Verdi-Angaben, am 12. September positiv entschieden wurde. Die Gewerkschaft hatte argumentiert, dass die Art Week, die vom 26. bis 30. September stattfindet, nicht geeignet sei, um ein öffentliches Interesse für eine Sonntagsöffnung zu begründen.

Die ausreichende Bedeutung der Veranstaltung für ganz Berlin sei nicht gegeben, denn am letzten Tag der Kunstmesse seien lediglich rund 20.000 Besucher zu erwarten, hieß es von der Gewerkschaft. Das sei "im Verhältnis zu 3,5 Millionen Einwohnern Berlins eine zu vernachlässigende Größenordnung". Zur Berliner Art Week kamen im vergangenen Jahr an insgesamt fünf Tagen mehr als 110.000 Besucher. Mehr als 1.000 Künstler hatten ihre Werke gezeigt.

Senat prüft Beschwerde

Die Senatsverwaltung für Arbeit kann gegen die Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht vorgehen. "Wir prüfen, ob wir Beschwerde einlegen", sagte eine Sprecherin. 

Die Hauptstadt hat im Bundesvergleich das liberalste Ladenöffnungsgesetz [berlin.de]. Danach sind in der Hauptstadt bis zu zehn verkaufsoffene Sonntage möglich, acht davon legt der Senat zentral fest, zwei können die Bezirke ausrufen.

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13 Kommentare

  1. 13.

    Eine Frage liegt mir auf der Zunge, sind Sie Mitglied einer Gewerkschaft? Meine Vermutung ist nein. Es heißt nicht WIR wollen sonntags Arbeiten, sondern ICH. Oder stellt Ihr Chef auch nur Leute ein, die sich nicht gewerkschaftlich engagieren? Wie wäre es denn mit einem Jobwechsel wo Sie jeden Sonntag zur Arbeit antreten MÜSSEN.

  2. 12.

    Super, weil Verdi so toll verhandelt hat, wird der Mindestlohn in 2019 erneut erhöht oder gilt dem Applaus an dieser Stelle unserer Europapolitik?
    Warum immer 'alles oder nichts', 'alle oder keiner'. Mein Unternehmen macht super Umsätze an Sonntagen und gibt dies in Form von Sonntagszuschlag an uns weiter. Wir wollen Sonntags arbeiten, doch nur weil sich nicht alle an die(moralischen) Regeln halten, werden auch die positiven Beispiel bestraft. Fakt ist: durch das Sonntagsverbot geht mir und vielen anderen auch Geld verloren.

  3. 11.

    Schön für Sie. Doch haben Sie auch mal an die vielen Minijobber gedacht, ohne feste Verträge? Und Verdi zieht den Menschen das Geld nicht aus dem Portmonee, im Gegenteil. Hätten wir nicht die starken Gewerkschaften, gäbe es für alle Beteiligten nicht einmal den jetzt festgelegten Mindestlohn. Darüber sollten Sie mal nachdenken, bevor Sie nur IHRE Einsicht der Lage kundtun.

  4. 10.

    Mein AG zahlt Sonntagszuschlag. Danke Verdi, dass Du mir ins Portmonee fasst.

  5. 9.

    Flexiblere Öffnungszeiten gibt es ja schon. Die Spätis sind genau auf Ihre Klientel zugeschnitten. . Oder aber Ullrich am Zoo? Shoppen, so wie Sie es meinen reicht auch 6 Tage die Woche.

  6. 8.

    Vertrackte Lage, das Ganze. Eigentlich kann ja jeder Eigentümer mit seinem Geschäft machen was er will. Das ist zunächst mal Teil der Gewerbefreiheit, finde ich. Ich würde auch gerne einkaufen, wenn ich Zeit habe, statt mich abzuhetzen 5 Minuten vor Landeschluss. Wäre auch ein Schlag gegen Onlinehandel. Verkäufer könnten auch Sonntags arbeiten... ab hier wirds schwierig. Ich dachte, die bekommen dann einen anderen Tag frei, o. man nimmt Sonntags Aushilfskräfte, jedenfalls müssen Verkäufer sich nicht 7 Tage die Woche krumarbeiten. Aber scheints nehmen die Arbeitgeber ihr normales Personal bis zu 10 Stunden/Tag in den Laden, + auch noch Sonntags. Das Sonntagsshopping ist eine solche Quälerei nicht wert. Oder....... gibt es diese Quälerei gar nicht, und die Leute kriegen ihre "Sonntagsarbeit bezahlt/Freizeitausgleich? Wie ist das eigentlich mit Sonntagsarbeit z.B. im Pflegeheim? Wie regeln die das? Ich wüsste gern, worüber wir hier streiten. Über Quälerei o. über flexiblere Öfnungszeiten?

  7. 7.

    Muß sie auch nicht. Hauptsache Verdi ist weiterhin für die Arbeitnehmer da. Und hier hat sie ihren Job richtig gemacht. Nämlich für die arbeitende Bevölkerung, besonders im Minijobbereich.

  8. 5.

    Weil das nicht nur die reine Privatangelegenheit des jeweiligen Händlers ist und immer andere die Mitbetroffenen sind und wir als Menschheit aus dem Zeitalter der Sklavenhalterschaft, pardon, herausgetreten sind. Da darf dann auch kein Einfallstor geschaffen werden, es um hintenrum über die Finanzschiene zu bewerkstelligen, sodass es zu einer vorgeblich "freiwiligen" Sonntagsarbeit kommt.

    Sonntagsarbeit ist in Ordnung in speziellen Bereichen, der Nahverkehr gehört dazu, ein Teil der Medien, der Gesundheits-, treffender wohl: Krankheitsreparaturbereich, die Gastronomie selbstverständlich und natürlich Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz.

    Ansonsten baut diese Kultur darauf, dass der Wochenrythmus genau durch den arbeitsfreien Sonntag gegeben ist. Eine Bleiwüste ergibt noch keinen Text und eine wahllose Ansammlung von Straßen bildet noch keine Stadt. Da müssen Auslassungen her - in Form von Absätzen, im Städtebau: von Plätzen, in der Woche: in Gestalt des Sonntags.

  9. 3.

    Provinzposse im Dorf Berlin. Danke Verdi, nichts auf die Reihe bekommen aber blocken wo es nur geht.

  10. 2.

    WIESO kann nicht jeder "Händler" seinen Laden offenhalten , WANN er will
    meinetwegen 24 Std.alle Tage im Jahr--------

  11. 1.

    Na bitte, geht doch. Meinen Dank an Verdi. Da werden sich viele freuen, den besagten Sonntag stressfrei begehen zu dürfen.

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