Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident des Landes Brandenburg, nimmt an einer Besichtigung am Altdöbener SEe teil. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Audio: Brandenburg aktuell | 16.09.2018 | Tim Jäger | Bild: dpa/Patrick Pleul

Nach Bericht über Kohleausstieg bis 2038 - Woidke hält Diskussion über Ausstiegsdatum für verfrüht

Erst der Strukturwandel, dann der Ausstieg aus der Kohle: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke will von einem Ausstiegsdatum, wie laut "Spiegel" von Kohlekommissionsvorstand Pofalla angekündigt, erst einmal nichts wissen. Damit steht er nicht allein.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Diskussion über einen raschen Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung für verfrüht. Die Kohlekommission habe den Sinn, erst Perspektiven zu schaffen und in den Regionen zu zeigen, welche Arbeitsplätze entstehen könnten, sagte Woidke am Sonntag dem rbb. Erst wenn diese Arbeitsplätze entstanden sind, könne die Diskussion über ein Ausstiegsdatum geführt werden, so Woidke. Jetzt schon mit irgendwelchen Daten zu operieren, sei völlig verfehlt.

Baerbock: Pofalla schädigt Arbeit der Kommission

Ähnlich äußerte sich die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Es gehe zunächst darum, das deutsche Klimaziel zu erreichen und den Strukturwandel zu organisieren, sagte die Bundesvorsitzende der Grünen dem rbb. "Dass jetzt in Unkenntnis aller Beteiligten von einem Vorsitzenden Zwischenergebnisse, die offensichtlich noch nicht zu Ende diskutiert wurden, durchgestochen wurden, das schädigt die Arbeit in der Kommission", kritisierte Baerbock. 

Kommissionsmitglied Christine Herntier, parteilose Bürgermeisterin von Spremberg (Spree-Neiße), mahnte im rbb, bei dem wichtigen Thema Versorgung von ganz Deutschland dürfe nicht vorschnell und oberflächlich gehandelt werden. 

Ausstieg bis 2038 vorgeschlagen

Die Politiker reagierten damit auf Äußerungen des Vorstands der Kohlekommission, Ronald Pofalla (CDU). Dieser hatte laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" eine Abschaltung aller Braunkohle-Kraftwerke bis spätestens 2038 vorgeschlagen. Laut dem Bericht will Pofalla im November in die Lausitz kommen und seine Pläne konkret vorstellen.

Die Kohlekommission, die eigentlich "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" heißt, hatte im Juni ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll bis Ende des Jahres eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten und Vorschläge für die Finanzierung und Gestaltung des Strukturwandels in Tagebau-Regionen wie der Lausitz und dem Rheinischen Revier vorlegen.

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7 Kommentare

  1. 7.

    Weitsichtiges denken ist Ihnen genau so wie der Landesregierung leider nicht gegeben. Das der Kohleausstieg kommen muss ist seit mindestens 15 !!! Jahren bekannt. Was hat Woidke und seine Vorgänger unternommen, NICHTS.
    Mit 1990 ist diese Situation nicht vergleichbar auch wenn das immer wiederholt wird.
    Was meinen Sie warum Vattenfall drei Kreuze gemacht hat die Buden los zu werden? Nicht verkauft sondern verschenkt und noch 1,7 Mrd. dazu gegeben. Seit Jahren wird davor gewarnt das der Steuerzahler auf den Renaturierungskosten sitzen bleibt. Und genau so wird es kommen. Danke Landesregierung für das raus holen des Bestmöglichen......
    Vielleicht wird Ihnen (und anderen) jetzt klar das in letzter Konsequenz der Steuerzahler für die "gut bezahlten" Arbeitsplätze aufkommt. EPH hat schon mal abgewunken und die Verträge so gestaltet das die fein raus sind.
    Dieses Desaster hat zwei Verlierer, den Bergmann und die Steuerzahler. Bis 2030 sollte genug Zeit für Umschulungen sein.

  2. 6.

    Na das ist jetzt aber sehr eindimensional gedacht. Warum ist Herr Woidke das Problem, wenn er für Brandenburg und speziell die Lausitz das bestmögliche rausholen will? Auch wenn Fachleute in der Region vielleicht gesucht werden, dann aber doch nicht mehr in der Kohlebranche. Weiterbildungen bzw. Umschulungen in andere Brachen brauchen auch ihre Zeit. Genau diese lange Übergangszeit muss geregelt verlaufen ohne ein Loch wie z.B. nach der Währungsunion 1990, als massig Betriebe von heute auf morgen dicht machten und ganze Regionen ein Jahrzehnt für neue Perspektiven brauchten.
    Bitte erst weitsichtig nachdenken, ehe Sie allgemeines Gemeckere auf alles und jeden hier loslassen!

  3. 5.

    Woidke ist nicht die Lösung sondern das Problem. Wir müssen raus aus der Kohle. Die Diskussion um Arbeitsplätze ist scheinheilig. In der Lausitz werden tausende Fachkräfte gesucht und bei dem Ausbau EE werden noch mehr AK gebraucht.
    Die jetzige Situation ist das Ergebnis von SPD und Kohlefilz.

  4. 4.

    Wenn es nach den Herren “denkt an die Arbeitsplätze” ginge, ist das Ausstiegsdatum der Tag, wo die gesamte Braunkohle verbrannt ist. Wie wär’s denn wenn die den Leuten, die jetzt im Tagebau arbeiten einfach ihr Gehalt aus Steuergeld weiterzahlen und aufhören die schmutzigste Energiequelle überhaupt zu verwenden? Billiger als nacher das CO2 und den ganzen andren Dreck wieder aus der Luft zu holen wäre das doch allemal.

  5. 3.

    die Politik hat das bei Ihren Beschwörungen für den Umweltschutz völlig verschlafen das man Alternativen braucht. Dabei hat Schäuble den Konzernen doch das Geld von einem Tag auf den anderen nachgeschmissen während wir uns hier in Brandenburg , jeder einzelne um die verfasssungswidrigen Anschlussgebühren streiten müssen. Dazu dass ich scheinbar kein Mensch über die immensen Stromkosten aufregt, die Frau Merkel mit ihrer Energiewende wohl völlig Planlos ins Leben gerufen hat. Und während wir Geld sammeln gegen die Abholzung des Regenwaldes und uns über die Fällungen von Urwald in Rumänien und Polen aufregen beseitigen wir den wohl selbst den noch letzten deutschen Urwald, den Hambacher Forst.,Bravo!

  6. 2.

    "Erst wenn diese Arbeitsplätze entstanden sind, könne die Diskussion über ein Ausstiegsdatum geführt werden"

    Wozu dann überhaupt (jetzt) diese "Kohlekommission"? Die schafft doch keinen einzigen Arbeitsplatz. Und wozu dann noch über ein Ausstiegsdatum diskutieren? Es gibt doch dann schon die Ausgleichjobs; da muss man nicht weiter unsere Heimat zerstören und die Umwelt belasten.

  7. 1.

    Recht hat er! Wie sagte schon der erste Bundeskanzler Adenauer: "Man schmeißt kein altes Wasser weg, bevor man noch kein neues hat." Erst machbare und funktionierende Alternative schaffen, sowohl für Stromversorgung als auch für Arbeitsplätze, ehe die Politik den Kohlestrom endgültig abstellt. Zumal die Braunkohle leider der einzige uns verbleibende krisensichere Energieträger ist. Daran kommen wir nicht vorbei. Wenn die weltpolitische Lage mal drunter und drüber geht, gibts schlimmsten Falls kein Gas und kein Erdöl mehr. Gegenwärtig werden alle unterirdischen "Pufferlager" für Gas und Öl dicht gemacht und endgültig verfüllt. Bald sind keine großen strategischen Vorräge mehr da, wenn mal eine Woche kein Gas oder Öl mehr kommt.

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