Uber App mit Karte vom HBF Berlin
Bild: imago

Angebot scheiterte schon in Berlin - Auch Bundesgerichtshof sieht "Uber Black" kritisch

Dem US-Fahrdienstleister Uber, der auch in Berlin aktiv ist, droht eine Niederlage vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Dieser könnte den früher auch in Berlin angebotenen Service "Uber Black" als unzulässig einstufen, wie Richter des ersten Zivilsenats bei einer Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe andeuteten. Sein Urteil will der Senat zu einem späteren Termin verkünden.

Vorinstanzen in Berlin hatten den in dieser Form inzwischen nicht mehr angebotenen Limousinen-Service bereits wegen eines Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz und unlauterem Wettbewerb untersagt. Der BGH hatte nach einer ersten Verhandlung eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu einem ähnlichen Uber-Verfahren in Spanien abgewartet.

Bei "Uber Black" konnten Kunden über eine App einen Wagen bestellen. Ein freier Fahrer in der Nähe erhielt über Uber dann den Fahrauftrag. Das Unternehmen gab die Bedingungen vor und wickelte den Zahlungsverkehr ab.

Uber kassierte schon in Berlin eine Niederlage

Das Kammergericht Berlin sah darin bereits im Jahr 2015 einen Verstoß, denn Mietwagen-Chauffeure dürfen - anders als Taxifahrer - keine Aufträge direkt vom Fahrgast entgegennehmen, was über die App aber der Fall war. Der EuGH entschied im vergangenen Dezember, dass Ubers Angebot unter die Verkehrsdienstleistungen fällt und nicht unter den freien Dienstleistungsverkehr. Somit sei es Sache der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Bedingungen zu regeln.

Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof wies nun auf eine ältere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hin, wonach der Schutz des Taxiverkehrs im Personenbeförderungsgesetz verfassungsgemäß ist. Der BGH müsse nun prüfen, ob sich die Verhältnisse durch neue Angebote wie Mitfahrdienste oder Carsharing grundsätzlich geändert hätten. "Das ist eher fraglich", sagte der Richter am Donnerstag.

Uber passt sich an

Uber hat seine Strategie in Berlin inzwischen verändert. Seit 2016 vermittelt das US-Unternehmen via "UberX" Fahrten von Mietwagen- oder Chauffeurunternehmen. Allerdings gelten strengere Regeln als für das Taxigewerbe: Die Wagen müssen nach jeder Fahrt in die Zentrale zurückkehren, sie dürfen also nicht wie offizielle Taxis in der Stadt oder an Haltepunkten auf die nächste Fahrt warten. Ausnahme: Geht vor, während oder direkt im Anschluss an eine Fahrt ein weiterer Auftrag, ein. Dann muss der Mietwagen-Fahrer nicht in die Zentrale zurückkehren.

Zudem will Uber noch in diesem Jahr in Berlin mit rund 30 E-Autos an den Start gehen. Und mit "UberJump" soll ein Leihsystem für E-Pedelecs etabliert werden. Passiert ist das bisher aber noch nicht, laut dem Unternehmen laufen die Vorbereitungen nach wie vor.

Kommentar

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3 Kommentare

  1. 3.

    Taxis sind einfach überflüssig. Die Preise sind nur was für Besserverdienende die auch noch eine Busspur reserviert bekommen. Das ist Klüngel und Kartell.
    Sie sollten noch einmal Post 1 lesen, da stand nichts von Preise für die eigene Familie.
    P-Scheine sind für Pkw-Taxis blödsinnig, da jeder jeden mitnehmen kann, so deute ich das. Oder was macht ein Taxi besser als eine normale Mitfahrgelegenheit? Wohl eher ist der Unterschied dass immer weniger Taxis die StVO kennen.

  2. 2.

    Sie müssen ja ein ziemlicher Rabenvater sein, wenn Sie Ihfe Famillie für die Mitfahrt so viel bezahlen lassen, dass Sie damit auch nach Steuer etc. Gewinne erzielen.

    Auch scheint es Ihnen lieber zu sein, dass neugralle Limousinen anstelle leicht erkennbarer Taxen yie Fahrgäste transportieren.

  3. 1.

    Am besten den Beruf Taxifahrer ad acta legen, warum sollte nicht jeder jeden per Ruf mitnehmen dürfen?! Für meine Familie brauche ich ja auch kein P-Schein und Taxischein. Taxi ist noch ein Relikt aus alter Zeit, gut für besoffene Discogänger die in der Bahn nicht ausgeraubt werden wollen. Ansonsten macht Taxi in Berlin gar keinen Sinn, nimmt bloß Platz weg. Irgendwann wird die Politik begreifen dass Kartelle sinnlos sind.

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