Arbeiter führen Reparaturen im Tagebau Welzow-Süd durch (Quelle: imago)
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1,5 Milliarden Euro und "Revierbonus" - Die Lausitz kann sich auf Kohle freuen

Aus dem Zwischenbericht der Kohle-Kommission sind erste Details an die Öffentlichkeit gelangt. Demnach sollen nicht nur Bergbaureviere mit Extra-Geld für den Strukturwandel fit gemacht werden - auch ihre Nachbarregionen könnten profitieren.

Die Kommission für den Kohle-Ausstieg erwägt einen "Revierbonus" für die betroffenen Regionen, der den Aufbau neuer Jobs beschleunigen soll. Damit könnten Infrastruktur-Projekte schneller umgesetzt werden, heißt es einem Entwurf der Kommission für einen Zwischenbericht zum Strukturwandel. Es geht etwa um den Ausbau von Straßen und Bahnstrecken, schnelles Internet oder die Anbindung von Gewerbeparks.

Die Regionen sollen außerdem 1,5 Milliarden Euro zusätzlich bekommen. In dem Papier heißt es, im Bundeshaushalt seien - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - für diese Legislaturperiode zusätzlich 1,5 Milliarden Euro als prioritäre Ausgaben für Strukturpolitik vorgesehen. "Diese sollen den Revieren unmittelbar zur Verfügung stehen und im Sinne eines Sofortprogramms genutzt werden."

Kommission soll Enddatum finden

Zentrale Aufgabe der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" ist es, für den Klimaschutz eine Enddatum für das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland festzulegen. Dies soll bis Ende des Jahres geschehen. Noch im Oktober will die Kommission sich in einem Zwischenbericht auf Hilfen für die betroffenen Regionen festlegen. Dafür dient dieser erste Entwurf, über den die Kommission am Freitag beraten wollte.

Der Kommission gehören Vertreter von Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft an. Bundesregierung oder amtierende Politiker sind koordinierend oder beratend dabei.

Förderung auch für angrenzende Regionen

In dem Entwurf für den Zwischenbericht heißt es nun: "Um Infrastrukturprojekte in den vier Braunkohlerevieren schneller umsetzen zu können, sollen Infrastrukturprojekte höher priorisiert werden". Denkbar wäre hierfür die Einführung eines "Revierbonus" unter dem Motto "Vorfahrt für die Strukturentwicklungsgebiete".

Voraussetzung für den Strukturwandel sei es, dass strukturelle Schwächen in den betroffenen Regionen besonders im Osten und besonders in der Infrastruktur überwunden werden. Dabei geht es um das Mitteldeutsche Revier, das Rheinische Revier, das Helmstedter Revier und die Lausitz.

Darüber hinaus hat sich die Kommission entschlossen, die Förderung auch auf Gebiete auszudehnen, die noch am Rande der Reviere liegen. Aufgeführt sind daher auch die Städte Leipzig, Halle, Braunschweig, Wolfsburg oder Mönchengladbach.

"Betriebsbedingte Kündigungen vermeiden"

Der Bau von Schienen und Straßen sowie Datennetzen solle in diesen Regionen "höher priorisiert" werden, heißt es in dem Papier. Der Bund wolle Behörden aber auch Forschungseinrichtungen in diesen Regionen verstärkt ansiedeln.

"Ein zentrales Anliegen der Kommission ist es, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden", heißt es. Bei den Ersatz-Arbeitsplätzen setzt die Kommission besonders auf private Investitionen. "Ihr ist bewusst, dass es dazu wirksamer Anreize bedarf und öffentliche Hand und Privatwirtschaft eine starke Partnerschaft eingehen müssen."

Sendung: Antenne Brandenburg, 12.10.2018, 12:20 Uhr

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9 Kommentare

  1. 9.

    Herr W. und Herr K. behaupten auch nicht, dass sie Arbeitsplätze schaffen wollen. Sie haben den Auftrag (als Mitglieder der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“) die Rahmenbedingungen zu beschreiben, welche ein Wegbrechen von Industriearbeitsplätzen verhindert. Denn nur so kann eine noch extremere Fehlentwicklung der Demografie verhindert werden. Die aktuelle Situation ist geschuldet dem ersatzlosen Wegbrechen der Arbeitsplätze in den 1990er-Jahren. Dabei spielt der Grund für den Arbeitsplatzabbau keine Rolle, sondern nur dass keine neuen geschaffen wurden (auch keine Voraussetzungen dafür). Diesen Fehler darf man nicht nochmals begehen. Deshalb muss man warten solange mit dem Ausstieg warten, ansonsten besteht die Lausitz 2035 nur noch aus Menschen die älter 60 Jahren sind und die brauchen Sie auch nicht mehr umschulen.

  2. 8.

    Politik hat noch nie jemals einen Arbeitsplatz geschaffen, wer das glaubt hat die Marktwirtschaft noch nicht begriffen.
    Der Kohleausstieg muss baldigst kommen sonst brauchen wir keine Arbeitsplätze mehr. Einzige Chance ist umschulen. Es werden genug Fachkräfte gebraucht. Leider hat Woidke und Kretschmer das noch nicht begriffen. Ein Umsteuern ist viel zu lange überfällig. Selbst den Grund des Arbeitsplatzabbaus seit 1990 haben Sie leider nicht verstanden. Investitionen kommen nur wenn die Rahmenbedingungen stimmen, solange mit dem Kohleausstieg zu warten können Sie vergessen.
    An den Umfragewerten der SPD Brandenburg ist abzulesen wer an dem Dilemma die Schuld trägt.

  3. 7.

    In welchem Zusammenhang stehen die 17000 Arbeitsplätze mit dem aktuellen Thema? Hier geht es um 8000 Industriearbeitsplätze in der Lausitz. Ihre angeführten Arbeitsplätze sind auf Brandenburg verteilt und bringen dem betroffenen Revier rein gar nichts an Wertschöpfung. In der Lausitz wird nach aktueller Lage i Jahr 2035 45% der Bevölkerung älter als 60 Jahre sein. Grund dafür ist, dass seit 1990 die Braunkohleförderung um 140Mio-Tonne (verbunden mit 140Mio-Tonnen CO2-Einsparung) reduziert wurde und somit schon ca. 70000 Arbeitsplätze ersatzlos verloren gingen. Dazu kommen ca. 100000 Arbeitsplätze in der Textil- und Glasindustrie. Wenn in der Lausitz nicht nachhaltig investiert und die Braunkohleförderung auf 0 Tonnen reduziert wird, stirbt ein ganze Region. Also ist die Forderung erst neue Arbeitsplätze schaffen und dann erst der Kohleausstieg mehr als berechtigt.

  4. 6.

    Das ist das gute an der Demokratie, auch schlichte Gemüter dürfen ihre Meinung sagen ohne jegliche Kenntnis von Zusammenhängen.

  5. 5.

    Die Verteufelung der Kohle geht scheinbar mit der Verteufelung des Wolfes Hand in Hand.
    Die Lausitzer kennen jedoch die wahren Zusammenhänge.
    So ist der Wolf ein Tier, der sicherlich auf den Truppenübungsplätzen stört, für die Heidegebiete jedoch unverzichtbar ist, vielleicht sogar ein Seegen ist, da der Wolf z.B. die Wildschweinpopulation naturgemäß im Maß hält.
    Die Kohle ist ebenfalls ein Naturprodukt, eine Ressource, die als getrocknetes Erdöl betrachtet werden sollte. Sie kennzeichnet nicht nur den Reichtum der Region, sondern ist auch als Teil der Geschichte der Lausitz zu begreifen. Die "Kohlearbeiter" haben ein generationsübergrefendes Wissen über ihre Kohle und Industrie. Die Kohle prägt die Identität einer ganzen Region und ihrer Beschaffenheit. Auch sind die Böden an die durchgebrannte Kohle gewöhnt - Tomatenpflanzen werden beispielsweise nicht von Braunfäule befallen, wenn in der Nähe mit Kohle geheizt wird.
    Die politischen Ideen zum Kohleaustieg sind nur Sperenzien.

  6. 4.

    Sie fragen "Wieviele der versprochene Arbeitsplätze z.B. in der Solarindustrie sind trotz massiver Förderung noch in Brandenburg vorhanden?" - Wie wärs, wenn Sie die Antwort liefern statt nur zu fragen? Ich liefere gerne nochmal den Beleg dafür, dass Arbeitsplätze in Brandenburg im erneuerbaren Sektor die Arbeitsplätze in der Braunkohle um mehr als das Doppelte übertreffen: 17.000 Arbeitsplätze* ggü. nur 8000 in der Kohle. Die 17.000 sind die Arbeitsplätze nach (!) dem Einbruch in der Solarenergie. Denn Windkraftanlagen kann man nicht von China nach Brandenburg schippern. Die müssen hier gebaut werden, genauso wie die Wartungsarbeit und Installation in Brandenburg stattfindet - auch bei Solaranlagen!

    *Quelle: tinyurl.com/ybldvaar

    Ihr Argument mit der "multiplen Wertschöpfung" greift nicht. An 8000 Arbeitsplätzen bei den Erneuerbaren hängen genauso viele sekudäre/tertiäre Arbeitsplätze wie an 8000 Arbeitsplätzen in der Braunkohle! Warum sollte es auch anders sein?

  7. 3.

    Die Lausitz ist Kohle immer empfänglich. Kohle, dass die Regierunsgängster in Potsdam wegen Unfähigkeit nicht haben.

  8. 2.

    Schon mal was von mutipler Wertschöpfung gehört? Arbeitsplätz in sekundärer oder tertiärer Abhängigkeit?
    Des weiteren versicherungspflichtiges Steueraufkommen etc...
    Oder waren sie im Studium nur auf dem Gang @Dr.Kawasaki?
    Allein die direkte Wertschöpfung der LEAG in der Lausitz beträgt 1,5 Mrd Euro...jährlich versteht sich. Die weiteren Sektoren schwerer messbar, je entfernter vom Kerngeschäft.
    Wir brauchen in der Lausitz keine Allmosen und Geldgeschenke, sondern feste versicherungspflichtige Industriearbeitsplätze mit Tarifbindung.
    Und solange diese AP nicht fest verankert sind, sind alles andere grüne Märchen.
    Wieviele der versprochene Arbeitsplätze z.B. in der Solarindustrie sind trotz massiver Förderung noch in Brandenburg vorhanden? Know-How weg, Mrd der EE-Gesetze verbrannt und nun werden Platten feste in Fernost gekauft.
    Sicherheitsbereitschaft in Jänschwalde, 600 Ap weg(durchschnittliches Jahresbrutto von ca 30000€), bis heute kein Ersatz! Da sind die 1,5 Mrd Peanuts...

  9. 1.

    1,5 Milliarden alleine in den nächsten 3 Jahren??? Mit dieser Summe könnte man wohl das zigfache der Arbeitsplätze schaffen, die deutschlandweit in der Braunkohle aktuell vorhanden sind. Völlig überzogen! Ein Bruchteil dieser Summe wäre ausreichend gewesen, um Ersatz zu schaffen!

    Es gibt in der schmutzigsten Kohle, der Braunkohle, 20 Tausend Arbeiter in ganz Deutschland, 8 Tausend davon in Brandenburg. Das bedeutet, dass alleine in den nächsten 3 Jahren 75.000 Euro Steuergeld ausgegeben werden sollen, um einen einzigen Arbeitsplatzverlust in der Zukunft zu kompensieren (wobei die meisten ihre Job zunächst behalten werden und viele einfach in normale Rente gehen!).

    Eine absurd hohe Zahl. Bei diesen Zahlen können wir den Kohleausstieg auch gleich auf das Jahr 2025 festlegen und nicht erst auf 2030! Denn bei solchen Geldsummen greift auch Woidkes Blockade-Argument längst nicht mehr!

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