Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht vor der Sitzung der Kohlekommission in Weißwasser mit Journalisten. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
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Video: Brandenburg aktuell | 11.10.2018 | Hanno Christ | Bild: dpa/Monika Skolimowska

Kohlekommission tagt in der Lausitz - Brandenburg fordert vor Kohleausstieg konkrete Projekte

Ortstermin für die Kohlekommission: Die 31 Mitglieder sind am Donnerstag in der Lausitz zusammengekommen - empfangen von lautstarkem Protest. Die Kommission soll den Ausstieg aus der Kohle vorbereiten, einen festen Zeitpunkt dafür lehnt Brandenburg ab.

Die Länder Brandenburg und Sachsen fordern in der Debatte um den Kohleausstieg konkrete Projekte vom Bund für alternative Jobs in der Braunkohleregion Lausitz. Die Bundesregierung müsse dabei helfen, den Strukturwandel in der Region zu gestalten, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag im sächsischen Weißwasser. Dort kam die vom Bund eingesetzte Kohlekommission zu einer Sitzung zusammen.

Am heutigen zweiten Sitzungsort Großräschen (Oberspreewald-Lausitz) sagte einer der vier Kommissionsvorsitzenden, Matthias Platzeck (SPD), einer der schwierigsten Punkte sei, Strukturzusammenbrüche zu verhindern. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte, dass die Länder dafür kämpfen, dass die Braunkohle nicht einfach wegbreche. 

Wirtschaftsminister gegen festes Ausstiegsdatum

Bereits vor dem Treffen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", wie das Gremium eigentlich heißt, hat sich Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (parteilos) dagegen ausgesprochen, den Kohleausstieg in der Lausitz auf ein Datum festzulegen. Er sagte am Donnerstagmorgen im Interview mit dem rbb-Inforadio, man müsse erst die Voraussetzungen für einen Ausstieg schaffen.

Zurzeit sei es für die Versorgungssicherheit noch notwendig, dass die Kohlekraftwerke im Süden Brandenburgs weiter in Betrieb bleiben. Die Netze seien noch nicht in der Lage, regenerativ erzeugten Strom, der im Norden Brandenburgs produziert wird, in ausreichendem Maße in den Süden des Landes zu transportieren.

Außerdem sei es falsch, den Erhalt von Arbeitsplätzen gegen das Erreichen der Klimaziele auszuspielen. "Die beiden Ziele müssen gleichermaßen erreicht werden und das ist auch die große Herausforderung, diese Prozesse zu parallelisieren", sagte Steinbach.

Zahlreiche Demonstranten stehen beim Besuch der Kohlekommission in der Lausitz am Großräschener See. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)Braunkohle-Mitarbeiter und Gewerkschafter demonstrierten vor den Sitzungsorten für den Erhalt ihrer Jobs.

Tausende Braunkohle-Beschäftigte protestieren

Bei ihrem Treffen in der Lausitz wurden die Vertreter der Kommission mit lautstarkem Protest empfangen. Mit Trillerpfeifen, Sirenen und Trommeln standen Braunkohle-Beschäftigte vor den Sitzungsorten in Weißwasser im Landkreis Görlitz und Großräschen in Südbrandenburg. Auf Transparenten stand unter anderem: "Unsere Arbeit sichert Wohlstand!" und "Wir sind laut für unsere Jobs!". Die Industriegewerkschaft IG BCE sprach von jeweils mehr als 2.000 Teilnehmern. Viele der Teilnehmer waren auf beiden Demos.

Die 31-köpfige Kommission ist auf Tour, um mit Bürgermeistern, Unternehmern, Bergleuten und Vertretern aus der Tourismusbranche über die Zukunft zu sprechen. Angesichts der Energiewende fordern Brandenburg und Sachsen vom Bund konkrete Projekte für alternative Jobs in der Lausitz. 

Bis Jahresende soll es einen Plan geben, wie und wann Deutschland aus der Energieerzeugung durch Kohlekraftwerke aussteigt. Dazu hat die Bundesregierung eine Kohle-Kommission eingesetzt und die trifft sich am Donnerstag in der Lausitz.

Sendung: Inforadio, 11.10.2018, 07:05 Uhr

Kommentar

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22 Kommentare

  1. 22.

    Wenn die Arbeitsplätze so boomen, warum arbeiten in der Lausitz so wenige in den Erneuerbaren? 17000 Arbeitsplätze in den erneuerbaren in Brandenburg bringen der Lausitz sehr wenig. Die Lausitz hat zum Thema Klimaschutz seit 1990 nur geliefert und nie etwas erhalten und droht deshalb auszusterben. 140Mio-Tonnen CO2 könnte das gesamte Rheinische Revier nicht liefert, selbst wenn man sofort die komplette Braunkohleförderung dort einstellt. Bis 2020 will die Bundesregierung 40% CO2-Ausstoss gegenüber 1990 einsparen. In der Lausitz hat man 1990 durch die Braunkohleindustrie 210Mio-Tonnen C02 emittiert. Macht also aktuell eine Einsparung von ca. 65%. Wo wohnen sie eigentlich, wie hoch war/ist dort die Einsparung? Wie viele Areitsplätze sind dort verloren gegangen seit der Wende auch 180000? 2035 werden 45% der Bevölkerung älter als 60 Jahre sein (Voraussetzung man steigt nicht aus der Braunkohle aus, ansonsten wird es noch schlimmer).

  2. 21.

    ""kein Strom kommt", ist nicht Woidkes Totschlagargument"

    Aber meins

    "ausschließlich vom angeblichen Arbeitsplatzverlust"

    Das ist mir aufgefallen. Natürlich ist das als Landeschef sein Job, und natürlich ist das für die Betroffenen wichtig, aber seine Argumente würden besser wirken wenn er das gesamte Bild zeichnete.

    "Quelle: Handelsblatt"

    Nur 1 Studie also Singular bitte, und "im Auftrag von Greenpeace". Danke fürs Mitspielen.

    Es ist wirklich einfach zu begreifen: Bei Windstille kein Windstrom, bei bedecktem Himmel und nachts kein Solarstrom, wenn beides gleichzeitig auftritt dann gar kein Ökostrom. Und wenn du dann alle Kraftwerke abgeschaltet hast und das Ausland nicht genug liefern kann, dann ist Schicht im Schacht. Was ist an der Logik falsch?

  3. 20.

    Nein, dass "nachts bei Windstille kein Strom kommt", ist nicht Woidkes Totschlagargument. Er redet ausschließlich vom angeblichen Arbeitsplatzverlust. Das habe ich mit dem Vergleich Erneuerbare entkräftet. Es wäre auch völlig falsch mit dem Schreckgespenst Blackout zu kommen, wie Sie es tun. Denn es ist einfach nur unwahr! Studien beweisen*, dass der Kohleausstieg entgegen Ihrer Ablehnung (die hier ja durchgängig zu lesen ist) sehr wohl möglich ist und zwar bis zum Jahr 2030, wie gefordert. Und das sind Studien von etablierten Forschern des Frauenhofer Instituts und nicht von Laien. Wir reden nicht von einem sofortigen Ausstieg aus sämtlichen fossilen Energieträgern, sondern vom dreckigsten Energieträger überhaupt. Dieser Anfang ist laut der Studie sehr wohl möglich und laut Klimaforschern auch dringenst nötig!

    Fazit: es gibt schlichtweg kein solides Argument gegen einen schnellen Kohleausstieg.

    *Quelle: Handelsblatt (Kurzlink: tinyurl.com/y9ppqoom)

  4. 19.

    Deutschland hat in den letzten Jahren neue Kohle- und Gaskraftwerke zugebaut, die etwa der Kapazität der von Merkel abgeschalteten Atomkraftwerke entsprechen. Die verfügbare regelbare Gesamtleistung ist heute etwa gleich hoch wie vor der Abschaltung, deswegen hat das die Versorgungssicherheit nicht beeinträchtigt. Es hat allerdings vermeidbare Kosten verursacht.

    Die Gruppierungen, die jetzt die Abschaltung der Kohlekraftwerke fordern, haben aber kein Konzept entwickelt, womit diese ersetzt werden sollen. Inzwischen sind 2 Technologien Tabu, langsam ist nicht mehr viel übrig was noch ideologisch genehm ist. Wind und Solar sind kein geeigneter Ersatz, da ihre Leistung jederzeit unaufhaltsam auf Null sinken kann. Die darf man deshalb überhaupt nicht einrechnen.

  5. 18.

    Auch Bayern kam vom Agrarstaat zum hoch entwickelten Industrieland nur mit Millionen an Fördermitteln. Also lassen Sie mal die Kirche im Dorf.

  6. 17.

    Sie sind da grundlegend falsch informiert. Auch wenn das immer wieder behauptet wird. Deutschland Importiert seit dem Beschluss des Atom Ausstiegs keinen Strom. Also bitte einmal unabhängig z.b. hier www.energy-charts.de informieren bevor man sich dazu äußert.

  7. 16.

    "heute boomen die Erneuerbaren. Ihr und Woidkes Totschlagargument "Arbeitsplätze""

    Das Totschlagargument ist, dass nachts bei Windstille da kein Strom rauskommt.

  8. 15.

    "Soll es wieder solch ein Chaos wie damals geben nur weil einige glauben der Strom kommt aus der Steckdose." - Ich weiß, wo der Strom herkommt und ihr Vergleich mit den 90ern ist hier völlig fehl am Platze. Damals gab es praktisch keine Alternativen, heute boomen die Erneuerbaren. Ihr und Woidkes Totschlagargument "Arbeitsplätze" greift nicht, denn in den Erneuerbaren arbeiten in Brandenburg dort mehr als doppelt (!) so viele Menschen wie in der Braunkohle.

    Der Kohleausstieg würde fast zwangsläufig deshalb zu einem Arbeitsplatzanstieg führen. Vorausgesetzt, man verschläft als Ministerpräsident das Thema nicht und tut endlich das wofür man gewählt wurde: Handeln. Woidke handelt nicht, sonder er sitzt aus. Er "fordert", dabei ist er der oberste Verantwortliche bei der Frage, wie neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Er schiebt die Verantwortung ab auf Person X. Wenn er nicht selbst Konzepte vorlegen kann, sollte er das Amt nicht bekleiden und abtreten.

  9. 14.

    Raus aus der Braunkohle, für die Klimaziele und eine gesunde Luft zum Atmen!

  10. 13.

    Wie wärs mit Umsiedelung? ;-)

    Welche Alternativen als die Braunkohle will man den Menschen denn in dieser gottverlassenen Region bieten?

  11. 12.

    "dass die Politik das Problem des Stromtransportes löst" Sicher ein Scherz. Der überwiegende Teil der Berufspolitiker hat nicht verstanden, wie Stromversorgung funktioniert. Besonders die Partei die am lautesten Kohleabschaltung fordert, hat nach eigenem Bekunden keine Konzepte wo der Strom stattdessen herkommen soll. Die fordern das einfach mal so aus dem Bauch.

    " Laut wiki ist ist 2042 für den Tagebau Welzow "Schicht im Schacht"" Wikipedia ist grüngebürstet, bei Energiethemen kann man nicht unbesehen glauben was da steht. Deutschland hat derzeit ca 200 Jahre Braunkohlereserven (= sicher nach heutigem Stand wirtschaftlich abbaubar) und möglicherweise Jahrtausende Ressourcen (= vorhanden oder vermutet, aber mit heutiger Technik nicht oder nicht wirtschaftlich abbaubar). Anders gesagt, ein Versiegen in absehbarer Zeit ist nicht zu befürchten.

  12. 11.

    In die Bedeutungslosigkeit geraten bestimmte Parteien wohl eher, weil sie dem Karottenkuchenmilieu nach dem Munde reden und dafür die Existenz ihrer Stammwählerschaft aufs Spiel setzen. Die Ökoyuppies sind nur ein kleiner Teil der Bevölkerung, soviel Wählerpotential hat das nicht. Deswegen verliert jede Partei an Stimmen, die sich dem anbiedert. Und das Wetter per Gerichtsbeschluss einklagen zu wollen ist lediglich eine neue Schraube auf dem Weg der Verschildbürgerisierung, Sonderpunkte für Absurdität.

  13. 10.

    Konkrete Objekte kann den Lausitzern weder Ferkelingenieur noch die Bundesregierung bringen. Wer auf dieser Welt will schon bei Rot und Linken investieren. Es wird nicht anders in der Lausitz werden, die Lausitz ist schon seit ca. 70 Jshren Armutsgebiet in Deutschland und wird es ähnlich wie das Ruhrgebiet bleiben. Bayern wäre ein Vorbild für Brandenburg vom Agrarland zum hochentwickeltes Industrieland in D. Aber das schaffen weder die Roten noch die Altbewährten.

  14. 9.

    Verstehe ich nicht. "Außerdem sei es falsch, den Erhalt von Arbeitsplätzen gegen das Erreichen der Klimaziele auszuspielen." Das sind doch nur die Braunkohlebeförworter die das machen.

    Auch das mit dem "zurzeit" und "Versorgungssicherheit" erschließt sich mir nicht. Es geht doch beim vorzeitigen Kohleausstieg um ca. 2 Jahrzehnte, Da kann man doch erwarten, dass die Politik das Problem des Stromtransportes löst.

    Aber vor allem: Laut wiki ist ist 2042 für den Tagebau Welzow "Schicht im Schacht"; ca. 2050 für Nochten. Scheint unabhängig von den Klimazielen höchste Eisenbahn für die brandenburger Politik zu sein.

    Achso: PPF Investment dürfte sich über die Äußerungen dieser Politiker sehr gefreut haben.

  15. 8.

    Super, wenn wir unter einer grünen Kuppel leben, den Strom dann aus Frankreich(Atom, deren Müll strahlt bei uns noch tausende Jahre) Tschechien und Polen (Kohlestrom aus den gerade erweiterten Kraftwerken) ;) beziehen.... klingt für mich auch nicht nach Klimaschutz! Unterstützen und fordern wir doch mal weltweit alle Kraftwerke (Kohle) auf den Stand in der Lausitz zu bringen, damit würden wir dann dem Ziel mit den 2 Grad einen großen Schritt entgegen gehen....
    Ach ja ein Baum wächst in 2 Generationen nach, wie lange strahlt Atommüll, wie werden die alten Solarplatten entsorgt, was soll mal mit den von uns verwendeten Dämmstoffen an Gebäuden passieren, wieso fahren unsere "dreckigen" Autos in anderen Ländern weiter.... Klima ist doch nicht nur Deutschland...
    Unsere erneuerbaren sind ein Anfang aber immer noch nicht ausreichend, wäre schön wenn sich Demonstranten gegen Kohle zusammentun und ihre Energie in ein wirkungsvolles bezahlbares Speichermedium für den grünen Strom erfinden....

  16. 7.

    Nur mal zur Erinnerung, in den 90 er Jahren wurden völlig planlos von der Treuhand tausende Arbeitsplätze in der Lausitz vernichtet. Noch heute leiden insbesondere ältere Menschen darunter. Soll es wieder solch ein Chaos wie damals geben nur weil einige glauben der Strom kommt aus der Steckdose. Damals sind tausende junge Leute wegen der beruflichen Zukunftslosigkeit weggegangen. Damit wurden Familien auseinandergerissen. Das kann doch nicht der Preis des Kohleaustieges sein. Zunächst müssen neue, gut bezahlte Jobs her, dann können wir die Kraftwerke abschalten.

  17. 6.

    Kein festes Datum? Planlosigkeit nenne ich das! Was die Regierung Woidke sich erlaubt, ist eine bodenlose Frechheit.

  18. 3.

    Arbeitsplätze vor Klimaschutz zu betrachten ist wohl das dümmste was man machen kann. Können wir unseren Kindern ja dan erzählen. Damals haben wir uns dafür endschieden einfach so weiter zu machen und alle bequeme arbeit zu haben die wir schon immer so hatten anstatt die Zukunft des Planeten zu verbessern.
    Zum Kotzen so etwas.

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