Symbolbild: Eine Frau mit Kinderwagen steht auf der Straße des 17. Juni in Berlin (Quelle: dpa/Spata)
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Ausnahmen beim geplanten Brückenteilzeitgesetz - Warum viele weiter in der Teilzeitfalle sitzen werden

Der Bund will Beschäftigten die Rückkehr aus der Teilzeit in die Vollzeit erleichtern. Doch viele Arbeitnehmer werden davon gar nicht profitieren. Der Grund: eine Ausnahme für kleine Unternehmen, die auch Berlin und Brandenburg betrifft. Von Maximilian Horn

Wer freiwillig in Teilzeit geht, zum Beispiel nach dem Mutterschutz oder der Elternzeit, dem droht die "Teilzeitfalle". Denn bisher gibt es keinen Anspruch auf Rückkehr in die Vollzeit. Oft sind Frauen von diesem Problem betroffen, weil sie in Deutschland nach wie vor häufiger für die Kinderbetreuung oder die Pflege von Verwandten zuhause bleiben als Männer.

Ein neues Gesetz soll die "Teilzeitfalle" jetzt beseitigen: Mitte Oktober hat der Bundestag das Brückenteilzeitgesetz beschlossen. Die Neuerung: Wer für einen vorher festgelegten Zeitraum seine Arbeitszeit reduziert, wird gegenüber seinem Arbeitgeber ein Recht darauf haben, in die alte Arbeitszeit zurückzukehren. Das ist die neue "Brückenteilzeit". Allgemein wird auch von einem Recht auf "Rückkehr in Vollzeit" gesprochen. Soweit, so gut. Es gibt aber einen Haken.

Ausnahmeregelung für kleinere Unternehmen

Von der Neuregelung werden nicht alle Beschäftigten profitieren. Sie gilt nur für Arbeitnehmer in Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten. Wer in einem kleineren Unternehmen arbeitet, hat kein Recht auf die neue Brückenteilzeit.

Wie viele Beschäftigte kommen denn dann überhaupt in den Genuss des neuen Rechts? Ganz genau lassen sich die Zahlen nicht bestimmen, denn jede Behörde legt für ihre Berechnung andere Daten zugrunde. Fest steht aber: Eine große Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird von vornherein ausgeschlossen sein.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) legt für seine Schätzung das Unternehmensregister zugrunde. Es geht davon aus, dass die Brückenteilzeit 22 Millionen Beschäftigte in Unternehmen ab 46 Beschäftigte umfassen wird. Das entspricht laut BMAS zwei Drittel der Beschäftigten. Somit "sind rund 11,6 Millionen Beschäftigte nicht von der Regelung erfasst", so eine Sprecherin des BMAS gegenüber rbb|24. Was bedeutet das für Berlin und Brandenburg?

Brandenburg kritisiert den Schwellenwert als „willkürlich“

Das brandenburgische Arbeitsministerium geht davon aus, dass in der Mark insgesamt rund 450.000 Beschäftigte von der neuen Brückenteilzeit profitieren könnten. Von der Ausnahmeregelung für Beschäftigte in Unternehmen mit weniger als 46 Arbeitnehmern "wären rund 380.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Land Brandenburg betroffen", so ein Sprecher des Arbeitsministeriums gegenüber rbb|24. "Nach unserer Schätzung ist mit rund 45 Prozent sogar knapp die Hälfte der Beschäftigten – ohne Beamte – von der Inanspruchnahme ausgeschlossen." Im Gegensatz zum BMAS legt das Arbeitsministerium in Brandenburg seinen Berechnungen die Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit zugrunde.

Die brandenburgische Landesregierung sieht die Einführung einer Brückenteilzeit zwar grundsätzlich positiv, kritisiert aber den vorgesehenen Schwellenwert von 45 Beschäftigten "da gerade das Land Brandenburg - wie auch die ostdeutsche Wirtschaft insgesamt - von kleinen und mittleren Betrieben dominiert wird und so rund die Hälfte der Beschäftigten von vorherein von einer Inanspruchnahme ausgeschlossen wäre". Die Zahl 45 erscheine "willkürlich gewählt". Sinnvoll wäre vielmehr ein Schwellenwert von 15 gewesen, wie er zum Beispiel im Teilzeit- und Befristungsgesetz gelte.

Auch Berliner Senat sieht die Ausnahme kritisch

Die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales geht davon aus, "dass mindestens siebzehn Prozent der Beschäftigten von den Brückenteilzeit überhaupt nicht profitieren können". Die im Vergleich zu Brandenburg und dem Bundestrend vorsichtige Schätzung ist der Tatsache geschuldet, dass die Senatsverwaltung das IAB-Betriebspanel zugrunde legt, welches keine exakte Aufspaltung nach den Beschäftigtenzahlen zulässt. Dementsprechend ergänzt die Senatsverwaltung, dass für einen weiteren "bemerkenswerten Teil" der Arbeitnehmer die Brückenteilzeit ohne Relevanz bleiben wird. Sprich, bei den 17 Prozent wird es keinesfalls bleiben. Genauer quantifizierbar seien diese Zahlen aber auf dieser Basis nicht.

Genau wie die brandenburgische Landesregierung begrüßt der Berliner Senat zwar grundsätzlich, dass die Bundesregierung das Thema nun angeht. Er kritisiert aber ebenfalls die Schwellenwerte als "zum Teil zu kompliziert" und "nicht ausreichend geregelt". Die Einführung einer neuen, bislang im deutschen Arbeitsrecht noch nicht vorgesehenen Schwellenzahl für Betriebe mit mehr als 45 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird als "wenig hilfreich" angesehen.

Das Gesetz wird kommen

Doch die kritischen Stimmen aus Berlin und Brandenburg werden an der bisherigen Form des neuen Gesetzes wahrscheinlich nicht mehr viel ändern. Das Gesetz wurde Mitte Oktober vom Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Union und SPD verabschiedet. Es muss zwar noch den Bundesrat passieren, allerdings geht das brandenburgische Arbeitsministerium "insbesondere vor dem Hintergrund der Mehrheitsverhältnisse nicht davon aus, dass sich im Zuge des Bundesratsberatung noch ein Änderung herbeiführen lässt". Fazit: Nächstes Jahr kommt das Ende der Teilzeitfalle – aber nur für Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern. Und damit längst nicht für alle.

Beitrag von Maximilian Horn

Kommentar

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4 Kommentare

  1. 4.

    Leider wird es keinen Anspruch auf Stundenerhöhung für alle Teilzeitbeschäftigte geben. Auch wenn durch freie Stellen Stunden zu vergeben wären. Es wird nicht bedacht, dass alle Teilzeitbeschäftigte später eine Rentenlücke haben werden.

  2. 3.

    Nun, die Bedingungen sind nicht ungewöhnlich. Allerdings geht es gerade bei dem Thema um die Rückkehr in Vollbeschäftigung, wenn man freiwillig in einer Teilzeit war.

  3. 2.

    Ich war heute bei einer Infoveranstaltung bezüglich Anstellung als Bodenpersonal am Flughafen. Und da gibt es grundsätzlich überhaupt keinen Vollzeitvertrag.
    Des weiteren, wenn monatlich mehr als 130 Stunden gearbeitet, dann werden die extra Stunden bis Vertragsende nicht ausgezahlt und wandern auf ein Zeitkonto (während aber wohl in manchen Monaten Dienstplan wo nur 21x4 Stunden und der Unterschied zu 130 Stunden vom Zeitkonto - Schichten Mo-So, 04-23:30 Uhr). Und in unterer Lohnstufe die ersten 9 Monate weniger als 10 Euro die Stunde, also ca. 1200 Euro brutto monatlich (also ca. 930 Euro netto, minus Rundfunkgebühr, Monatskarte, ...), und dann 11,80 (nach Flughafentarif oder so). Der Vertrag ist erstmal bei internem Personaldienstleister und 12 Monate, dann eventuell um 6 Monate verlängert, und dann eventuell von der Flughafenboden-firma übernommen.

    Sagen Politiker dass man als ALGII-Bezieher sanktioniert werden sollte wenn man nicht unter solchen Bedingungen arbeiten möchte?

  4. 1.

    Zitat: "Ein neues Gesetz soll..." - Kenn`wa jenuch.

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