Blick auf einen Teil des Dragoner-Areals in Berlin-Kreuzberg (Quelle: imago/Christian Mang)
Audio: Inforadio | 08.11.2018 | Thorsten Gabriel | Bild: imago/Christian Mang

Kein Schadenersatz für Investor - Landgericht weist Klagen in Sachen Dragoner-Areal zurück

Das Dragoner-Areal in Kreuzberg ist eines der Filetstücke auf dem Berliner Immobilienmarkt. Vom Bund soll es auf das Land Berlin übertragen werden - dadurch kam ein privater Investor nicht zum Zug. Er klagte auf Schadenersatz - und wurde jetzt abgewiesen.  

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und Finanzsenator Matthias Kollatz (beide SPD) müssen dem Projektentwickler Arne Piepgras keinen Schadenersatz zahlen. Dieser hatten die beiden Politiker verklagt, weil er beim Verkauf des Dragoner-Areals am Mehringdamm in Kreuzberg nicht zum Zuge gekommen war. Doch das Berliner Landgericht wies die Klagen von Piepgras am Donnerstag zurück.

Piepgras warf Müller und Kollatz Sittenwidrigkeit vor

Piepgras und ein österreichischer Investor hatten das seit Jahren umstrittene Gelände zunächst von der Bundesanstalt für  Immobilienaufgaben (BImA) erworben - denn diese wollte im Sinne des Bundeshaushalts zunächst nicht das Land Berlin, sondern den Höchstbietenden zum Zuge kommen lassen. Piepgras hatte geplant, seinen zehnprozentigen Anteil zu verkaufen - für rund zweieinhalb Millionen Euro.

Doch der Senat will auf dem Gelände Sozialwohnungen errichten und stoppte den Verkauf über den Bundesrat. Deshalb hatte Piepgras sowohl den Finanzsenator als auch dessen Dienstvorgesetzten, den Regierenden Bürgermeister, auf Schadenersatz verklagt. Beide Politiker hätten ihn "vorsätzlich sittenwidrig geschädigt", so Piepgras.

Auch Verkaufsstopp war nicht rechtswidrig

Dies sah das Gericht nach rbb-Informationen am Donnerstag anders. Bürgermeister und Senator seien nicht persönlich haftbar. Auch den Verkaufsstopp an sich sah das Gericht nicht als rechtswidrig an.

Sendung: Inforadio, 08.11.2018, 16.20 Uhr   

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