Vor dem Kohlekraftwerk der Steag steht ein Stop-Schild
Bild: dpa/Roland Weihrauch

Aktion von "Ende Gelände" in Mitte - Kohlekraft-Gegner protestieren in Berliner Verbandszentrale

Kohlekraft-Gegner der Bewegung "Ende Gelände" haben am Donnerstagvormittag in der Hauptgeschäftsstelle des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin-Mitte protestiert. Die Aktivisten selbst sprachen von einer Besetzung.

Nach Angaben der Polizei demonstrierten rund 30 Personen vor und in dem Gebäude, die Demonstration sei nicht angemeldet gewesen. Es werde überprüft, ob es sich um einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht handelt. 

Die Umweltaktivisten protestieren "gegen die enge Verbindung von Politik und Wirtschaft in der Kohlekommission", wie "Ende Gelände" mitteilte. "Es ist absurd, dass die Politik dreckige Deals macht mit denjenigen, die das Problem der Klimazerstörung verursachen."

So vertrete der BDEW die Interessen der Energiekonzerne RWE, Vattenfall, E.ON und EnBW und habe "in der Vergangenheit unter anderem für die Kürzung der Ökostrom-Vergütung und für Kohle-Subventionen lobbyiert". Der BDEW-Geschäftsführe Stefan Kapferer, der jetzt in der Kohlekommission mitverhandele, sei früher Staatssekretär im Wirtschaftsministerium gewesen.

Die Aktion fand zeitgleich zum Start der entscheidenden Verhandlungen der Kohlekommission statt. Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" kam am Donnerstag erneut zusammen, auch für Freitag war eine Sitzung geplant. Sie soll einen Ausstiegspfad aus der Kohlestrom-Gewinnung aufzeigen und Sofortmaßnahmen vorschlagen, damit Deutschland die erwartete Lücke zum Klimaschutz-Ziel für 2020 möglichst gering hält.

Der Kommission gehören Vertreter von Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft an. Bundesregierung oder amtierende Politiker sind koordinierend oder beratend dabei.

Aktivisten: "Klimagerechtigkeit ist nicht verhandelbar"

Den Kohlekraftgegnern von "Ende Gelände" geht die bisherige Planung zum Ende der Kohleverstromung nicht weit genug. "Klimagerechtigkeit ist nicht verhandelbar. Nach einem Hitzesommer droht in Berlin jetzt Wassermangel. [...] Wir können nicht zulassen, dass Kohle-Lobbyisten in der Kohlekommission sitzen und dort unsere Zukunft für die Profite von Konzernen opfern", heißt es in der Pressemitteilung der Aktivisten. 

"Ende Gelände" fordert den sofortigen Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit weltweit. Ende Oktober blockierten 6.500 Aktivisten den Tagebau Hambach im Rheinland. 

Kommentar

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3 Kommentare

  1. 3.

    Genau, der Strom kommt aus der Steckdose...

  2. 2.

    Raus aus der Kohle und das vor 2030, wer bisher nicht begriffen hat was auf dem Spiel steht ist nicht zu helfen.

  3. 1.

    Wir dürfen bei Klimagerechtigkeit nicht aufhören. Wir brauchen auch Erdbebengerechtigkeit, Vulkanausbruchgerechtigkeit, Meteoriteneinschlaggerechtigkeit, und überhaupt eine gerechte Verteilung aller Naturereignisse weltweit. Und wenn nicht ist die BEWAG schuld, und der Papst, und Aldi. Mehr Subventionen!

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