Uhr neben Förderturm des Steinkohlebergwerks in Ensdorf, Saarland
Video: Brandenburg aktuell | 21.11.2018 | Ulrike Nagel / Andreas Rausch | Bild: dpa/Frank May

Streit um Abschlussbericht - Kohlekommission bekommt mehr Zeit

Eigentlich sollte die Kohlekommission in einer Woche ihre Arbeit beenden und den Fahrplan für Deutschlands Kohleausstieg vorlegen. Doch Kohleländer wie Brandenburg fordern mehr Hilfe beim Strukturwandel. Nach rbb-Informationen wird nun weiter verhandelt.

Die Bundesregierung will der Kohlekommission offenbar mehr Zeit geben. Wie der rbb aus Kommissionskreisen erfuhr, verdichten sich die Anzeichen für eine Verlängerung der Verhandlungen. Grund sei der heftige Konflikt um den Strukturwandel in den betroffenen Regionen. Vor allem die ostdeutschen Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten zuletzt Druck gemacht. Sie wollen konkreter über finanzielle Hilfen für die betroffenen Regionen reden, bevor ein Plan für den Kohleausstieg festgezurrt wird.

Die Kommission wollte eigentlich bereits am kommenden Mittwoch ihre Arbeit abschließen und ein Gesamtpaket mit Details zu Strukturwandel, Abschaltung von Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken bis 2022 und einen Ausstiegsplan inklusive Enddatum vorlegen. Erst vergangene Woche hatten die vier Vorsitzenden der Kommission mitgeteilt, man strebe bereits bis zum 28. November und damit früher als geplant ein Ergebnis an. Laut Mandat hat die Kommission bis Ende des Jahres Zeit für ihren Abschlussbericht.

Brandenburger Regierung erleichtert

Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Donnerstagsausgabe berichten wird, soll das Mandat der Kommission nun aber bis Januar 2019 verlängert werden. Der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach zeigte sich erleichtert: Das gebe mehr Zeit zum Nachdenken, sagte er dem rbb. "Jetzt besteht die Möglichkeit, Strukturentwicklung und Klimaschutz wieder in eine Balance zu bringen." Vor der Verschiebung habe man Angst gehabt, so Steinbach, dass die Kommission ihre Arbeit überhastet und zu schnell zum Ende bringen sollte.

Woidke kritisiert Ausstiegsdatum

Die Kohlekommission soll sowohl Vorschläge für den Strukturwandel in den Kohlegebieten vorlegen als auch ein Datum für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorschlagen. "Jedes vorzeitige Ausstiegsdatum muss an die Voraussetzung eines vorher stattgefundenen erfolgreichen Strukturwandels gebunden sein", hatten die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. Sie verlangten Festlegungen zu einem langfristig durch den Bund gespeisten Fonds, einem Maßnahmegesetz ähnlich dem Bonn-Berlin-Gesetz sowie einem Sofortprogramm für die Lausitzer Braunkohle-Region.

Strukturhilfe ist der Knackpunkt

Der neue Fahrplan sei am Dienstagabend beim Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt entschieden worden, berichtet die Nachrichtenagentur dpa und beruft sich dabei auf Koalitionskreise. Der Co-Vorsitzende der Kommission, Bahn-Vorstand Ronald Pofalla, sei darüber unterrichtet worden. Auch die Unionsfraktion sei zu der Auffassung gelangt, dass es so nicht weitergehe, hieß es. Die Kommission müsse zunächst konkrete Strukturhilfen für die Kohleregionen beraten. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Strompreise "nicht aus dem Ruder" gerieten.

Merkel sagte am Mittwoch im Bundestag, die Zukunft der Betroffenen solle bei der Kommission in den Mittelpunkt gestellt werden. Es gehe darum, "Klimawandel auf der einen Seite und Zukunft für Menschen in einen Einklang zu bringen", betonte die Kanzlerin. "Es geht nicht darum, als Erstes irgendwelche Ausstiegsdaten zu beschließen, sondern es geht darum, Menschen Hoffnung zu geben, Zukunft zu geben, Strukturwandel wirklich vorzubereiten."

Umweltverbände sind sauer

Scharfe Kritik kam von Umweltverbänden. "Wir möchten hiermit aufs Schärfste dagegen protestieren und Sie nachdrücklich darum bitten, beim ursprünglich vereinbarten Zeitplan zu bleiben", schrieben die Kommissionsmitglieder Martin Kaiser (Greenpeace), Kai Niebert (Deutscher Naturschutzring) und Hubert Weiger (BUND) an die Vorsitzenden. Der Eindruck, dass Bundes- und Landespolitiker versuchten, "nach Belieben die Arbeit einer zivilgesellschaftlichen Kommission und deren Empfehlungen zu beeinflussen", sei "völlig unbegreiflich".

Für die nächste geplante Sitzung am kommenden Montag verlangten sie eine Aussprache. "Wir erwarten von Ihnen als Vorsitzende klare Signale, dass der Klimaschutz jetzt auf der Agenda bleibt und es zu keiner Verschiebung des Abschlusses der Kommissionsarbeit kommt. Ansonsten riskieren Sie einen zivilgesellschaftlichen Konsens und damit auch die Chance einer Strukturentwicklung für die Braunkohleregionen", schrieben die drei Umweltverbände.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 21.11.2018, 19.30 Uhr

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