Blick auf die Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain (Quelle: dpa/Pedersen)
Bild: dpa/Britta Pedersen

Keine finale Lösung für drei weitere Blöcke - Berlin nutzt Vorkaufsrecht für ein Haus der Karl-Marx-Allee

Eins von vier: Die Deutsche Wohnen hat im Oktober vier Wohnblöcke in der Karl-Marx-Allee erworben, die Bewohner fürchten nun Mieterhöhungen. Um den Kauf abzuwenden, hat der Berliner Senat einen Plan ausgeheckt. Ein Block ist nun gesichert.

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird das Vorkaufsrecht für einen Wohnblock in der Karl-Marx-Allee nutzen. Das teite Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, am Mittwoch via Twitter mit. Der Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) habe dem Verfahren zugestimmt. Es handelt sich demnach um den "Block D Süd" am U-Bahnhof Weberwiese. Der Block mit rund 80 Wohnungen befindet sich in einem Milieuschutzgebiet.

Für die drei anderen Wohnblöcke der Stalinbauten gab es am Mittwoch noch keine finale Lösung. Die vier Bauten sollten an die Deutsche Wohnen verkauft werden - wenn nicht der Senat beziehungsweise die Mieter bis Anfang Januar ihr Vorkaufsrecht nutzen.

Im Koalitionsausschuss am Mittwoch sei laut Senatsverwaltung vereinbart worden, zwei Modelle weiter zu verfolgen, um eine "sichere Lösung für alle Mieterinnen und Mieter" zu finden. Bis Dienstag sollen die "letzten Fragen" geklärt sein.

Mieter könnten Wohnungen kaufen

Mieter sollen zwischen zwei Modellen wählen können, um ihr Vorkaufsrecht zu nutzen: Einerseits können Mieter selbst Eigentümer werden. Dafür sollen sie über die Investitionsbank Berlin (IBB) einen zinsgünstigen Kredit zum Erwerb erhalten. Diesen Vorschlag hatte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) gemacht.

Wenn die Mieter dagegen Mieter bleiben wollen, soll es eine andere Lösung geben: Sie sollen ihr Vorkaufsrecht nutzen, um die Wohnung für eine städtische Wohnungsgesellschaft zu kaufen. Dafür erhalten sie zunächst ebenfalls von der IBB einen Kredit, verpflichten sich parallel aber dazu, die Wohnungen an die Wohnungsbaugesellschaft WBM weiterzuverkaufen. Die GLS Bank, die zwischenzeitlich auch ihre Unterstützung für eine solche Konstruktion angeboten hatte, werde dafür nicht mehr benötigt, hieß es aus Koalitionkreisen. Sie hätte im Prinzip das Gleiche geleistet, wie nun die landeseigene Förderbank IBB.

Entscheidung bis 5. Januar nötig

Der Plan des Senats sieht auch eine Eigenkapitalspritze für die WBM vor. Zudem will die Senatsfinanzverwaltung prüfen, ob das Land aus den alten Privatisierungsverträgen für die Wohnungen noch Rechte ableiten kann.

Um die Wohnungen war es zum Konflikt gekommen, als das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen sie im Oktober gekauft hatte. Das Unternehmen steht wegen teils drastischer Mieterhöhungen, schleppender Sanierungen und Umwandlungen in teure Eigentumswohnungen in der Kritik.

Für Block D gibt es ein Vorkaufsrecht, weil es sich in einem Milieuschutzgebiet befindet. In den übrigen drei Häusern besitzen rund 700 Mieter, die oftmals bereits seit Jahrzehnten dort leben, selbst das Vorkaufsrecht für ihre Wohnungen. Allerdings muss schnell entschieden werden: Wird das Vorkaufsrecht nicht bis zum 5. Januar wahrgenommen, kommt die Deutsche Wohnen zum Zug.

Sendung: Abendschau, 12.12.2018, 19.30 Uhr

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Antwort auf [GSW-Mieter] vom 12.12.2018 um 16:51
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11 Kommentare

  1. 10.

    Hallo SB,
    da wird nichts subventioniert. Eine kommunale Gesellschaft kauft ein Haus und nimmt einen Mietzins, der sich aus dem Wert des Hauses ableitet - siehe "Kaltmietenfaktor".
    Herzlichst Steffen Barsch

  2. 9.

    Geringe Einkommen leben in anderen Staaten am Stadtrand, Berlin wird sich genauso entwickeln.

  3. 8.

    der Staat als Vermieter.. Die Leute werden sich noch wundern.

  4. 7.

    Gratuliere den MieterInnen zur Lösung! Gut wäre jetzt eine klare Aussage vom Senat oder Bezirk, ob das Modell auch für andere betroffene MieterInnen in Berliner Millieuschutzgebieten gilt. Vielleicht könnte der rbb da Mal zur Klarstellung nachfragen?

  5. 6.

    Super Sache, die alle anderen Berliner Steuerzahler bezahlen müssen. RRG soll doch am besten gleich ganz Berlin zum Milieuschutzgebiet machen und den gesamten Immobilienbestand aufkaufen. Nur dann ist die linksgrüne Gerechtigkeitspolitik auch stringent. Oder warum sollen die einen dem freien Mietwohnungsmarkt ausgesetzt sein und die anderen werden subventioniert? Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch klar diskriminierend.

  6. 5.

    Ein Bravo für den Senat! Nicht ironisch gemeint! Schnell und pragmatisch reagiert. Den Mietern zwei echte Lösungen angeboten und den Spekulanten ggf. "Spielmasse" genommen. Und, so ggf. auch noch Wohnungen dem nicht-maximal-gewinnorientierten landeseigenen Eigentum zugeführt. Das ist gute Politik in Zeiten anhaltend überhitzter Märkte. Wer will sich denn da noch ernsthaft über die Regierung beschweren!? Sie hat -schon längst- verstanden und steuert, soweit es ihr rechtlich möglich ist, mutig und hier mal für Jeden offen sichtbar gegen die Wohnraum-Spekulation. Dieses Modell sollte für vorkaufberechtigte Mieter verstätigt werden.

  7. 2.

    wie im Sozialismus.

  8. 1.

    Herzlichen Glückwunsch an die derzeitigen und zukünftigen Mieter von Block D !

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