Protestplakate an einem Haus in der Berliner Karl-Marx-Allee (Quelle: rbb)
Video: Abendschau | 06.12.2018 | Frank Drescher | Bild: rbb

Deutsche Wohnen will Wohnungen kaufen - Noch keine (einfache) Lösung für Mieter aus der Karl-Marx-Allee

Mieter aus der Karl-Marx-Allee wollen, gemeinsam mit Senat und Bezirk, verhindern, dass der Konzern Deutsche Wohnen ihre Wohnungen übernimmt. Möglich machen sollen das jetzt Kredite der Investitionsbank - und ein neues Gutachten.

Ein weiteres Gutachten soll klären, ob Mieter in der Karl-Marx-Allee ihre Wohnungen stellvertretend für das Land Berlin erwerben können. Das ist ein Ergebnis von Gesprächen zwischen Vertretern des Senats und des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg am Mittwoch.

Hintergrund ist, dass der Konzern Deutsche Wohnen in der Karl-Marx-Allee vier Wohnblöcke von einer Immobilien-AG erwerben will. Die Mieterinnen und Mieter fürchten für den Fall eines Verkaufs drastische Mieterhöhungen.

Noch ist das Geschäft nicht endgültig unter Dach und Fach - deshalb sucht die Politik derzeit sucht nach Wegen, dass die Wohnungen in Hand der Mieter oder der Kommune kommt. Senat und Bezirk sind sich allerdings über den Weg nicht einig, zeigten sich bei den Gesprächen am Mittwochabend bemüht, eine Lösung zu finden.

Viele Mieter mit Vorkaufsrecht - und ohne Geld

Die vier betroffenen Wohnblöcke befinden sich östlich des Strausberger Platzes. Ein Block mit rund 90 Wohnungen liegt in einem Milieuschutzgebiet - dort kann der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg direkt sein Vorkaufsrecht ausüben. Oder die Deutsche Wohnen würde sich immerhin verpflichten, bestimmte Vorgaben für den Milieuschutz einzuhalten.

Die übrigen Wohnungen 620 Wohnungen und Gewerbeeinheiten in drei Blöcken wurden laut "Mieterbeirat Karl-Marx-Allee" 2016 in Eigentumswohnungen umgewandelt. Im jetzt laufenden Verkaufsvorgang haben die Mieter die Möglichkeit bekommen, ihre Wohnungen selbst zu erwerben - durch das sogenannte Vorkaufsrecht. Die Frist dafür ist am 5. Januar 2019 abgelaufen.

Viele Mieter haben jedoch nicht das Geld für einen Kauf, insbesondere weil spezielle Klauseln in einigen Verträgen die Kreditaufnahme erschwerden: Für einen Kredit verlangen Banken in der Regeln, dass das Kaufobjekt als "Pfand" eingetragen wird - das ist hier nicht möglich. Die Käufer müssten also den Kaufpreis selbst aufbringen.

Eine "einfache", aber wackelige Lösung

Der Bezirk würde die Wohnungen gern in Landeshand bringen, hat aber selbst kein Vorkaufsrecht. Deshalb hat er ein Modell vorgeschlagen, bei dem die Mieter ihre Wohnungen quasi stellvertretend für das Land erwerben: Sie sollen mit einer städtischen Wohnungsbauverwaltung einen Treuhandvertrag abschließen - damit würden ihnen gewisse  Rechte und Pflichten übertragen. Sie kaufen von der Deutsche Wohnen die Immobilie und treten sie zugleich an Wohnungsbaugesellschaft ab.

Norbert Bogedein vom Mieterbeirat der betroffenen Wohnungen sagte am Donnerstag in der rbb-Welle Radioeins, er befürworte das Konzept des Bezirks. "Die Mieter nehmen das Vorkaufsrecht wahr, der Senat bezahlt und die Wohnungsbaugesellschaft zahlt an den Senat zurück. Das wäre die einfachste Lösung für uns." Auch der Berliner Mieterverein plädiert für diesen Weg. So blieben Mietwohnungen erhalten, sagte eine Vertreterin des Vereins am Mittwochabend im rbb. Mieterbeirat Bogedein räumte aber auch ein, dass es möglicherweise rechtliche Probleme geben könnte. Nach Angaben der Senatsfinazverwaltung schränkt ein Passus in den Mietverträgen auch den sofortigen Weiterverkauf ein.

Das könnte mit Konsequenzen für die Mieter verbunden sein, falls die Deutsche Wohnen vor Gericht geht. Fraglich ist auch, ob nicht möglicherweise auch einige Kosten an den Mietern hängenbleiben könnten - wie die Grunderwerbssteuer oder Notarkosten.

Selbst der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Bündnis90/Die Grünen) sprach am Mittwochabend gegenüber dem rbb von rechtlichen Zweifeln. Ein neues Gutachten soll nun Klarheit bringen.

Senat will Käufer mit Krediten unterstützen

Die Senatsfinanzverwaltung hält das Vorgehen allerdings für juristisch hochriskant. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) will die Mieter lieber mit Hilfe der Investitionsbank Berlin (IBB) unterstützen, damit sie ihre Wohnungen selbst kaufen können. In einer Mail an den Mieterbeirat betonte die Staatssekretärin der Finanzverwaltung, Margaretha Sudhof, dass diese Lösung rechtssicher sei. "Gäbe es eine realistische und rechtssichere Möglichkeit zur Rekommunalisierung, würde der Berliner Senat sie ergreifen", heißt es in dem Schreiben. "Die Senatsverwaltung für Finanzen geht nicht davon aus."

Eva Henkel, Sprecherin der Senatsfinanzverwaltung, sagte rbb|24 am Donnerstag, der vom Bezirk vorgeschlagene Weg sei voraussichtlich "rechtlich und von der Zeitschiene her nicht möglich ist". Dennoch solle durch ein Gutachten geklärt werden, ob es nicht doch einen rechtssicheren und auch schnell machbaren Modus gibt, mit dem das Land die Wohnungen übernehmen kann. In der Senatsfinanzverwaltung gibt es auch Mutmaßungen, dass die Deutsche Wohnen den Zeitpunkt für den Deal so gewählt hat, dass durch die Weihnachtsfeiertage die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts erschwert ist.

Ein Wohnungskauf würde für die Mieter zwar bedeuten, dass sie künftig mietfrei wohnen können, dafür müssen sie in den nächsten Jahren Schulden abbezahlen. Und als Eigentümer kommen möglicherweise auch Kosten für den Erhalt der Immobilie dazu. Am Donnerstagabend wollen Senatsverwaltung und IBB Kaufinteressierte informieren.

Kommentar

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5 Kommentare

  1. 5.

    Riesensauerei, dass am Gesetz vorbei die IBB ungesicherte Kredite vergeben soll. Ein Treppenwitz ist auch dass der Grüne Herr Schmidt überall im Bezirk Milieuschutzsatzungen erlässt, und dabei die Umwandlung und somit Eigentum in Mieterhand verhindert und dafür obskure Verdrängungsargumente anführt. Hier soll das wohl nicht gelten? Oder werden von der Linken hier nur alte SED Kader bevorzugt bedient, die ja sicher noch zu Hauf wohnen?

  2. 4.

    Dann aber gleiches Recht für alle. Dann sollten alle Mieter zukünftig Unterstützung beim Kauf ihrer Wohnung bekommen! Nicht nur die, bei denen es sich medienwirksam ausschlachten lässt.
    Aber so weit wird es wohl nicht kommen. Da sind halt leider nicht nur Profis unter den Berliner Politikern. Am Ende wird's nur wieder peinlich.

  3. 3.

    Die Senatsfinanzverwaltung ..."juristisch hoch riskant" hat sie doch unter Sarazin mit seiner Unterschrift am rechtssicheren Verkauf von zigtausenden kommunalen Wohnungen an sogenannte Heuschrecken - auch " Investoren" genannt - mitgewirkt. Ich glaube wohl eher, um der Abwahl wegen Mieterhöhungen zu entgehen. Gerechter Weise bekommen die neoliberalen Strategen in den Parteien jetzt die Quittung - zumindest wenn die aktuellen Wahlumfragen stimmen ;)

  4. 2.

    es ist wohl naiv zu glauben, dass Wohnraum , ob gemietet oder gekauft , billig zu haben ist. Da werden Rückstellungen gebildet, es muss gewartet und repariert werden. Der Staat schafft ständig neue Vorschriften und Abgaben , wie jetzt die höhere Grundsteuer, das bleibt eben so oder so am Bewohner hängen, wer soll das auch sonst bezahlen? Es ist also eine Illusion, dass Wohnraum zwangsläufig zu Reichtum führt .... oder der Wohnraum verkommt.Die Kommunen haben den Wohnungsbestand ja auch verkauft weil mit den selbst geschaffenen Vorschriften und den relativ preiswerten Mieten der Wohnraum nicht zu bewirtschaften war.

  5. 1.

    Was hier abläuft ist ein Trauerspiel. Die komplette Kark-Marx-Allee war in kommunalem Eigentum und wurde nach der Wende an Investoren verscherbelt. Diese hatten nichts weiter als Steuerersparnisse im Sinn. Jetzt will das Land Berlin sie plötzlich zurück kaufen. Egal auf welchem Wege das nun gelingt, es wird draufgezahlt. M.E. muss der Verkauf von Staatsbesitz grundsätzlich verboten werden.

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