Das Herrenhaus Schloss Boitzenburg im Boitzenburger Land in der Uckermark (Quelle: imago)
Audio: Antenne Brandenburg, 05.12.2018, Lisa Steger | Bild: imago

Keine Revision zu Subventionsbetrug - Urteil im Fall Schloss Boitzenburg rechtskräftig

Die geringen Haftstrafen gegen zwei Männer wegen Millionenbetrugs bei Subventionen für das Schloss Boitzenburg waren zuletzt scharf kritisiert worden. Trotzdem ist das Urteil jetzt rechtskräftig, denn niemand ging in Revision. Auch die Beute wurde bislang nicht eingezogen.

Das Urteil im Fall des Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Schloss Boitzenburg (Uckermark) ist rechtskräftig. Keiner der Beteiligten ist in Revision gegangen. Das teilte das Potsdamer Landgericht am Mittwoch auf Anfrage des rbb mit.

Zwei Männer waren Ende November verurteilt worden. Sie hatten sich demnach Ende der 1990er Jahre knapp zehn Millionen Euro für eine Sanierung des Schlosses Boitzenburg unter anderem bei der Investitionsbank erschlichen. Allerdings war das Urteil aufgrund der geringen Strafen scharf kritisiert worden.

Kritik an reduziertem Strafmaß

Von dem Urteil auf Haftstrafen von fünfeinhalb Jahren waren den Angeklagten vier Jahre erlassen worden. Begründet wurde dies damit, dass sich das Verfahren lange verzögert hatte. Somit liegen die Taten inzwischen 14 bis 21 Jahre zurück. Zudem hatten die Angeklagten bereits eine Vorstrafe wegen schweren Betruges zum Teil verbüßt. Damit bleiben für einen der Angeklagten noch 20 Monate, bei dem anderen noch 21 Monate zu verbüßen.

Auf das Strafmaß hatte außerdem Einfluss, dass das Urteil auf einem "Deal" beruht: umfassendes Geständnis gegen Strafrabatt. Für ihre Geständnisse hatte das Gericht den beiden Männern eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als fünfeinhalb bis sechseinhalb Jahren zugesagt, wobei man sich "am unteren Rahmen" orientieren were, hieß es damals vom Gericht.

Die Strafprozessordnung lässt solche "Deals" zu, wenn bestimmte Regeln eingehalten werden, dass also beispielsweise öffentlich gemacht wird, dass es einen solchen "Deal" gab. Dennoch sehen Fachleute die Entwicklung hin zu immer mehr "Deals" in Gerichtsverfahren kritisch. Vor allem in aufwendigen Wirtschaftsstrafverfahren kapitulieren die Richter immer öfter vor den Aktenbergen. Kritiker sehen darin etwa einen "Verzicht auf auf die Erforschung der Wahrheit".

Kein Antrag, die Beute einzuziehen

Ob die Verurteilten nun überhaupt ins Gefängnis müssen, steht noch nicht fest: Die Potsdamer Staatsanwaltschaft will nach der Zustellung des Urteils entscheiden, ob sie die Verurteilten zum Haftantritt lädt, teilte sie mit.

Dem Urteil zufolge hat ein Angeklagter rund dreieinhalb Millionen Euro der gewährten Subventionen für sich selbst verbraucht, der zweite Beschuldigte eine Million Euro. Einen Antrag, die Beute einzuziehen, hat die Staatsanwaltschaft im Prozess nicht gestellt, hieß es auf Anfrage.

Die Staatsanwaltschaft hatte bereits 2010 Anklage erhoben, doch erst Anfang September kam es dann zur Verhandlung. Das Gericht war überlastet, hieß es zur Begründung für die Verzögerung.

Sendung: Antenne Brandenburg, 06.12.2018, 5:00 Uhr

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