Akten stapeln sich auf einem Schreibtisch (Quelle: dpa/Moxter).
Bild: dpa/Martin Moxter

Fördergeldvergabe in Brandenburg - Ein bisschen Prüfung nach scharfer Kritik

Externe Wirtschaftsprüfer haben bislang keine wesentlichen Fehler bei der Vergabe von EU-Fördermitteln durch das Potsdamer Wirtschaftsministerium festgestellt. Bisher hätten die Prüfer 18 Fälle unter die Lupe genommen, die über die landeseigene Investitionsbank abgewickelt wurden, teilte das Wirtschaftsministerium mit. 

Allerdings ging es bei den Prüfungen nach rbb-Informationen bislang lediglich um die Frage, ob sich die Investionsbank an ihre eigenen Vergaberegeln gehalten hat. Prüfungen vom Antrag bis Projektende erfolgten nicht. Daher bleibt abzuwarten, ob auf dieser Grundlage eine Abnahme der Analysen durch die EU-Prüfbehörde erfolgen wird.  

EU-Prüfbehörde stellte Unregelmäßigkeiten fest

Eine EU-Prüfbehörde hatte im Februar Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) festgestellt. Daraufhin sollte ein Maßnahmeplan zur Abarbeitung des EU Warnschreibens erarbeitet werden, der jedoch bisher noch immer nicht vorliegt. 

Den EU-Prüfern zufolge funktioniert "ein Teil des Verwaltungs- und Kontrollsystems nicht wirksam". Unter anderem habe die Investitionsbank die Bonität eines Start-ups nicht ordentlich geprüft. Daraufhin waren weitere Anträge zunächst gestoppt worden. Das Ministerium gab daraufhin das Gutachten bei den Berliner Wirtschaftsprüfern in Auftrag.

Die nach der Kritik der EU gestoppten Anträge auf Rückerstattung bereits gezahlter Fördermittel will das Wirtschaftsministerium trotzdem noch in diesem Jahr stellen, hieß es. Für das Land Brandenburg geht es dabei um rund 60 Millionen Euro. 

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