In einem Stall zusammengepferchte Ferkel (Quelle: imago/Jochen Tack
Audio: Inforadio | 09.01.2019 | Nina Amin | Bild: imago/Jochen Tack

Antrag beim Bundesverfassungsgericht - Berlin fordert mehr Tierschutz in deutschen Schweineställen

Haben Schweine im Stall zu wenig Platz? Der Berliner Senat sagt ja und will die Regelungen vom höchsten Verfassungsgericht in Karlsruhe prüfen lassen. Der Bauernverband reagiert empört - weil eine neue Verordnung das gesamte Bundesgebiet betreffen würde. 

Das Land Berlin hält die Mindestflächen bei der bundesweiten Schweinehaltung für verfassungswidrig. Am Mittwoch teilte die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz mit, man werde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen sogenannten Normenkontrollantrag einreichen. Das Gericht soll prüfen, ob die geltenden Richtlinien für die Schweinemast mit den Vorgaben des Tierschutzes in Einklang stehen.

Verbraucherschutz-Senator Dirk Behrendt (Grüne) sagte, gerade Berlin als Verbraucherstadt habe ein großes Interesse an einer rechtlich einwandfreien Tierhaltung. "Das massenhafte Einpferchen von Schweinen auf minimalstem Raum wird diesen Anforderungen jedoch nicht gerecht." Berlin ist laut Verwaltung bislang das einzige Land, das für einen stärkeren Tierschutz den Rechtsweg beschreitet. Allerdings werden in der Hauptstadt auch kaum Schweine gehalten.

0,75 Quadratmeter pro Schwein

Für die Berliner Wirtschaft wären die Folgen einer neuen Verordnung deshalb überschaubar: Laut Senatsverwaltung werden in der Hauptstadt rund 1.000 Schweine gehalten. Bundesweit waren es dem Bundesagrarministerium zufolge im Jahr 2016 bereits 28 Millionen Schweine.

Vom Deutschen Bauernverband kam prompt ein ironischer Kommentar. Generalsekretär Bernhard Krüsken meinte: "Berlin - mit der Kernkompetenz in Sachen Schweinehaltung - geht die ureigenen Probleme der Stadt an und bringt einen Normenkontrollantrag zur Schweinehaltung auf den Weg."

Laut Gesetz dürfen Bauern in Deutschland 50 bis 110 Kilogramm schwere Mastschweine auf einer Fläche von 0,75 Quadratmetern halten. Bei der Bio-Landwirtschaft fordert das Gesetz 1,3 Quadratmeter und zusätzlich einen Quadratmeter Auslauf im Freien. Die Quote echter Freilandhaltung liegt in Deutschland laut Bundeslandwirtschaftsministerium bei nicht einmal einem Prozent.

Ruheplätze und Grenzwerte für Gase gefordert

Wie ein Sprecher der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz rbb|24 sagte, fordert der Senat für jedes Tier ausreichend Platz, "um artgerecht zu ruhen" und einen Liegebereich auf dem Boden zu haben, "der nicht wie bislang aus Beton besteht".

Auch die mehrwöchige Fixierung von Mastschweinen in Kastenständen ist nach Auffassung des Senats verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht solle außerdem prüfen, ob Grenzwerte eingeführt werden müssten für "schädliche Gase", die bei der Schweinemast entstehen.

Lob von Tierschutzorganisationen

"Berlin geht konsequent vor", begrüßte der Deutsche Tierschutzbund den Vorstoß des Senats. Die Vorschriften für die Schweinehaltung seien unzureichend, erklärte Präsident Thomas Schröder. Was die Politik nicht löse, müsse das Gericht lösen. Bis zu einer Entscheidung sollten keine weiteren tierschutzwidrigen Bauten entstehen, die dann jahrzehntelangen Bestandsschutz hätten.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sei bislang untätig geblieben. Bis heute werden Schweine ohne Betäubung kastriert und Ringelschwänze kupiert. Der Großteil der Tiere lebe fast ohne Tageslicht auf Betonböden auf knappstem Raum, kritisierte Greenpeace. Dies habe Verletzungen und Krankheiten zur Folge. Das von Klöckner geplante freiwillige Tierwohl-Siegel würde die Bedingungen für die meisten Tiere kaum bessern.

Sendung: Inforadio, 09.01.2019, 17 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsereNetiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

18 Kommentare

  1. 18.

    Es wird allerhöchste Zeit, dass sich zum Schutz der Tiere etwas tut. Zitat einer Tierschutzorganisation:"Stell Dir vor es
    stimmt, dass es ein Zufall ist, als Mensch oder als Tier geboren zu werden.......und wenn Du dann als Tier auf Menschen
    angewiesen bist." Aber solange tierfeindliche Parteien wie CDU,CSU,FDP,AFD darüber bestimmen können, wird sich
    nicht viel tun. Viel mehr Menschen müssten lautstark demonstrieren, immer und immer wieder! M.E. haben die Medien
    diese Themen noch vor ein paar Jahren viel häufiger aufgegriffen. Am Umgang mit Tieren kann man ein Land festmachen.

  2. 17.

    Was soll dieser grausame Umgang mit diesen uns in der Genkette evolutionär nahestehenden Wesen, die intelligent und sensibel, ja, sogar reinlich sind, wenn wir Menschen sie nicht ihrer artgerechten Lebensweise beraubten ! Tiere sind von Natur aus dem Menschen freundlich gesonnen und werden von ihnen als Beschützer wahrgenommen ! Welche grausame Enttäuschung müssen sie millionenhaft erleben - welch ein qualvolles, von ihren "Vertrauten" ihnen zugefügtes Lebensleid ertragen - - - es ist für mich unfassbar, was wir auf unerser aller Erde anrichten !!!

  3. 16.

    Es wird allerhöchste Zeit, dass sich zum Schutz der Tiere etwas tut. Zitat einer Tierschutzorganisation:"Stell Dir vor es
    stimmt, dass es ein Zufall ist, als Mensch oder als Tier geboren zu werden.......und wenn Du dann als Tier auf Menschen
    angewiesen bist." Aber solange tierfeindliche Parteien wie CDU,CSU,FDP,AFD darüber bestimmen können, wird sich
    nicht viel tun. Viel mehr Menschen müssten lautstark demonstrieren, immer und immer wieder! M.E. haben die Medien
    diese Themen noch vor ein paar Jahren viel häufiger aufgegriffen. Am Umgang mit Tieren kann man ein Land festmachen.

  4. 15.

    Die bestehenden lächerlichen Tierschutzgesetze werden meist nicht mal eingehalten! Und wenn Verstöße geahndet werden, folgen minimalste „Strafen“, die nicht selten geringer ausfallen als hätte jemand eine Schachtel Zigaretten entwendet! Ich nenne das Kuscheljustiz!
    Die Tierschutzgesetze müssen überarbeitet werden und vor allem bei Nichteinhaltung entsprechende Konsequenzen folgen!
    ALLE Tiere sind fühlende Wesen mit allen nur möglichen Emotionen (von Schmerz gar nicht erst zu reden) und die werden von unfassbar vielen sadistischen "Menschen" wahrhaftig mit Füßen getreten! Und der Gesetzgeber schaut unbewegt zu oder ignoriert einfach! Was geht in euren Köpfen und Herzen (?) eigentlich vor?
    Im Vorfeld kommender Wahlen werden ich im Netz alle politikfrustrierten und wahlmüden Tierfreunde motivieren, alternativ für eine Tierschutzpartei zu voten, solange sich bei den etablierten Parteien tierschutztechnisch nichts ändert!

  5. 14.

    Das solch eine Haltung überhaupt erlaubt wird, ist für mich unfassbar.
    Kann sich irgendwer vorstellen, so zu leben???? Ohne Tageslicht, ohne genügend Platz um sich richtig hinzulegen, ohne weiche Einstreu auf dem blanken Beton, ohne jegliche Beschäftigungsmöglichkeit. Schweine leben sozial und sind sehr neugierig und intelligent.
    Wir fühlen uns eingesperrt, wenn wir das Land nicht verlassen dürfen. Was sollen die Tiere da sagen? Angekettete Kühe und Kälbchen in dunklen, stickigen Ställen. Alle, die so etwas befürworten, gehören selber den Rest ihres Lebens so eingepfercht.

  6. 13.

    Dem ist nichts weiter hinzuzufügen,
    alles trifft zu!
    Wir versündigen uns an der Tierwelt,
    wenn wir nicht Bioland und Demeter Maßstäbe
    generell zum Maßstab für die Tierhaltung weltweit umsetzen.
    Rudolph Steiner hat es vorgemacht, seine Anhänger mahnen weiterhin und leben es uns vor!

  7. 12.

    Beim Menschen würde man von Freiheitsberaubung und Mord sprechen. Bei Tieren sind offensichtlich Abartigkeiten, die der Mensch zu verantworten hat, keine Grenzen gesetzt. Der Tierschutz ist in Deutschland ein Witz und eine Schande.

  8. 11.

    Politik und Wirtschaft, in dem Fall Landwirtschaft sind miteinander eng verflochten. Das heißt die Politiker sind nur Handpuppen der Wirtschaft. Deshalb wird sich in der Politik wenig ändern. Abhilfe können nur die Gerichte und die Bürgerbewegung schaffen. Eine Wende von unten aus!!

  9. 10.

    Laut Tierschutzgesetz müssen die Tiere verhaltensgerecht untergebracht werden. Die Anforderungen an die Haltung von Tieren bestimmt das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Ich weiß nicht, ob die Menschen, die diese Vorschriften erlassen haben, jemals in einem Schweinestall gewesen sind. Nach meiner Einschätzung handelt es sich bei einem Lebensraum von 0,75 qm um Tierquälerei und nicht um artgerechte Haltung, die allenfalls der Gewinnoptimierung und nicht dem Tierwohl dient.
    Mein Vorschlag: Subventionen überdenken.

  10. 9.

    Frau Klöckner lässt doch nicht die eigene Zunft ins Messer laufen.Bundeslandwirtschaftsminister ist ein hochsensibler Bereich da kommen nur" Bauern"versteher hin,bzw. Bauern gibt es ja kaum noch , die können wirklich nicht mehr existieren .Es sei denn sie haben ihre Nische im Biologischen-Bereich und werden sinnvoller unterstützt durch Agrarsubventionen und Abnehmer die bereit sind etwas mehr zu bezahlen.Die anderen sind Agrarindustriebetriebe-und Fleischproduzenten die leugnen dass Tiere Lebewesen sind mit Gefühlen und Schmerzempfinden.

  11. 8.

    @7: Sie koennen gerne filosofische Debatten an diversen Wurzeln neu auflegen, wie Sie es hier bereits versuchen. Nur werden Sie damit leider wenig veraendern: Ich bezweifle sehr, dass Sie damit jene Leute erreichen, die im Jahre 2019 noch immer begeistert zum taeglichen Wurst-Sonderangebot von 1,99 EUR fuer 500 g greifen.
    Groessere Schweineboxen bringen dagegen praktische Veraenderungen. Auch in finanzieller Hinsicht: Weil weniger Fleisch pro Quadratmeter erzeugt werden kann, muss es teurer werden. Das ist es ja, was Hrn Krueckner und seinen Gesinnungsgenossen Angst macht: Der Profit aus dem unglaublichen Leid koennte sinken. Wenn aber wenigstens alle zu gewissen Mindeststandards verpflichtet sind, werden die Preise allgemein in vernuenftige Bereiche steigen.

  12. 7.

    Natürlich kann man vernünftigerweise schwerlich gegen Tierschutz sein. Allerdings halte ich diese Debatte für eine affirmative Scheindebatte, die sich nur mit den Symptomen beschäftigt u. nicht an die Wurzel des Problems geht.

    Wir leben über unseren Verhältnissen, ökologisch wie ökonomisch. Kein noch so hoher Tierschutz rechtfertigt die Ressourcen, die für ein Schwein bzw. die daraus hervorgehenden Fleischprodukte aufgewendet werden. Wir sollten etappenweise darauf hinarbeiten, Fleischkonsum zu drosseln. Ja, das bedeutet, Gewohnheiten abzulegen. Radikalverzicht oder Konsumreduktion muss man auch überhaupt nicht per hartem Paternalismus verordnen, es gibt ja auch libertären Paternalismus. Tatsächlicher Anreiz ist bei vielen Menschen immer noch Geld. Dahingegen ist nichts so verschwenderisch und ressourcenvernichtend wie Fleischkonsum, der so verbreitet ist, weil er unverhältnismäßig günstig ist. Regionale, saisonale Vielfalt sollte stark gefördert werden, insbes. Gemüse, Obst.

  13. 5.

    Bauernverbands-Generalsekretär Bernhard Kruesken spricht also Konsumenten die Kompetenz ab, die konsumierten Produkte zu beurteilen und darueber mitzuentscheiden, was sie essen wollen. Zahlen, schlucken, Schnauze halten - das ist offenbar, was Herr Kruesken von uns fordert. Ach so, Steuer-Subventionen an unsere tier- und menschenfreundlichen Verbandsbauern duerfen wir natuerlich auch als inkompetente Berliner immer gern mitbezahlen.

  14. 4.

    'Der Bauernverband reagiert empört.' Lieber Bauernverband gebt den lieben Vieh mehr Platz/Freiheit. Das Fleisch schmeckt dann besser und ich bezahle sehr gerne 'einmal' in der Woche einen höheren Preis. Warum 'einmal'? Weil ich nur 'einmal' in der Woche Fleisch genieße.

  15. 3.

    Gut gemacht Grüne-Berlin.Gut gemacht Herr Behrendt.Sie machen sich unter den Bauern eine Menge Feinde.Aber viele Schweine werden sie vor Glück grunzen hören .Jetzt muss nur noch der Subventionsfluss umgelenkt werden.Spätestens dann werden die Grosschweinemäster ihre Lobbyisten in den "Krieg"schicken.

  16. 2.

    Wenn ich diese gequälten Tiere sehe, tut mir es tief in meinem Herzen weh und ich leide vor Mitgefühl.Wenn man Schweine im Freilauf sieht, wie ausgelassen sie graben, schnüffeln, und herumtollen und sichtbar Schweinegefühle von ihrem Wohlbefinden und ihrer Lebensfreude vermitteln, dann bewegt mich das schon und ich bin dem Schnitzel ganz nah.Tierzucht zur Nahrung und schlachten ist selbstverständlich.Nur die Bedingungen pro Tier sind wichtig.Aber bei vielen Bauern ist es wie mit einem Köder, der schreit bevor ihn die Rute getroffen hat.Mit Hardcore-Bauern kann man auch nicht diskutieren.Alle Subventionen für biologische Tier -und Pflanzenzucht.Ende.

  17. 1.

    es ist wohl allerhöchste Zeit sich auch um die Tiere zu kümmern die viele auch essen. Ist jemand schlecht zum Hund oder einem Vogel oder schlägt eine Wespe tot ist das eine Katastrophe , aber wie wir unsere Schweine und Kühe halten scheint der Politik egal, Lobby eben und zweierlei Maß. .

Das könnte Sie auch interessieren

Alte Apfelsorten (Quelle: dpa/ Stephan Persch)
dpa/Stephan Persch

Alte Apfelsorten auf der Grünen Woche - Rettet die Gelbe Schafsnase!

Auf der Grünen Woche präsentiert sich ein Getränkehersteller aus Berlin, der auf den Geschmack alter Apfelsorten setzt – auch wenn es die in unserer Region kaum noch gibt. Franziska Ritter über eine Initiative, die Streuobstwiesen zurück auf die Landkarte holen will.