Protestplakate und Spruchbänder an Häusern in der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain (Quelle: imago/Peter Meissner)
Video: Abendschau | 05.01.2019 | Florian Eckardt | Bild: imago/Peter Meissner

Rekommunalisierung in der Karl-Marx-Allee - Bis zu 46 Prozent der Mieter wollen bei Rückkauf helfen

Im Kampf um die Wohnungen an der Karl-Marx-Allee ist eine weitere Etappe genommen: Laut Senatsverwaltung wollen bis zu 46 Prozent der Mieter von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen - um die Wohnungen dann an die städtische Gewobag weiterzureichen.

Einen Tag nach Ablauf der Frist steht fest, wie viele Mieter in der Berliner Karl-Marx-Allee dem Senat bei der Rekommunalisierung der Wohnungen helfen wollen.

Nach Angaben der Stadtentwicklungsverwaltung vom Freitag erklärten in den fraglichen drei Gebäudekomplexen C-Nord, C-Süd und D-Nord 34, 40 und 46 Prozent der jeweiligen Bewohner, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Das heißt, sie wollen die Wohnungen erwerben und unmittelbar danach direkt an die städtische Gesellschaft Gewobag weiterveräußern.

Wochenlanger Kampf gegen drohende Mietsteigerung

Damit sei der Weg frei "für eine schnelle und sichere Lösung für Mieterinnen und Mieter der entsprechenden Wohnblöcke", teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am Freitag mit.

Im Oktober hatte die Firma Predac 755 Wohnungen in der einstigen DDR-Prachtstraße, die in den 90er Jahren privatisiert worden waren, an den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen verkauft. Gegen den rechtlich noch nicht komplett vollzogenen Deal machten die Mieter wochenlang mobil, weil sie starke Mieterhöhungen befürchten.

"Gestreckter Erwerb" soll bezahlbare Mieten sichern

Der Senat beschloss daraufhin ein Hilfspaket, um Mieter bei der Ausübung ihres Vorkaufsrechts zu unterstützen. Es galt für 675 Wohnungen in drei Blöcken, in denen die Gewobag nach Abschluss der Übertragung in der Eigentümergemeinschaft dafür sorgen könnte, langfristig ein für alle Bewohner bezahlbares Mietniveau zu sichern. Zentrales Instrument ist der "gestreckte Erwerb", bei dem die Wohnungen erst von den Mietern gekauft und dann an die Gewobag weitergegeben werden.

Für ein viertes Gebäude mit 80 Wohnungen übte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im Dezember ein Vorkaufsrecht aus, weil es in einem Milieuschutzgebiet zum Erhalt der Sozialstruktur liegt.

Sendung: Abendschau, 04.01.2019, 19.30 Uhr

Kommentar

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11 Kommentare

  1. 11.

    Für den Kaufpreis den die Gewobag jetzt zahlt, hatte sie mindestens doppelt so viel Wohnraum bauen können. Der Kauf der Wohnung ist für den Mieter eine tolle Sache, aber politisch ist es eine Fehlentscheidung.

  2. 9.

    Doch. Ich erinnere mich sehr wohl daran das sich DIE LINKE zum Verkauf von kommunalem Eigentum überreden liess. Um "den Haushalt zu sanieren" Ein Rezept das alle anderen Parteien bis heute vertreten. Mit dem vorliegenden Ergebnis. Gut also das es eine Partei gibt die ihre Fehler einsieht. Es ist gut das Sie hier die mangelnde Demut und Kritikfähigkeit von Akteuren erinnern die ihre Rezepte niemals überprüfen und niemals Verantwortung übernehmen. 20 Jahre hatten sie Zeit ihr Rezept als das Bessere zu beweisen. Da wo es zählt: Beim Ergebnis.
    Aber offenbar ist es Ihnen ja nicht möglich die Dinge am Gegenstand und Ergebnis zu beurteilen. Sie sprächen sonst von Miethöhe und Gestaltungsspielraum für die Stadtentwicklung. Stattdessen bleibt es für Sie auf der Ebene von "Eins auswischen" Egaler können einem die Ergebnisse des eigenen Tuns wohl nicht sein. Ist ja alles immer nur "Wahlkampf" - Ideologie, Weltanschauung, Marketing.

  3. 8.

    "Aber die Leute ändern ihr Wahlverhalten nicht..." Weil CDU und FDP mit der Privatisierung von Wohnraum einverstanden sind und nicht einmal das Vorkaufsrecht ausüben wollen. Rot-Rot hat damals das Stadteigentum verscherbelt, das ist korrekt. Aber die Linke unterstützt ja das Volksbegehren zur (Re)kommunalisierung des Wohnraums in Berlin. Die Linke hat es also mittlerweile begriffen.

    Es wäre schön, wenn sich auch andere Parteien sich für die Rekommunalisierung des Wohnraumes in Berlin (und bundesweit) einsetzen würden. Die Zahl der Obdachlosen etwa steigt und die kommen nicht aus dem Nichts.

    Auf der anderen Seite machen vermögende Anleger mit Berliner Wohnungen den Reibach. Das ist nichts anderes als eine legale beggar-thy-neighbour Politik zugunsten der Vermögenden.

  4. 7.

    Ein Fachmann meinte, man müsste das Land Berlin wegen falscher Amtshandlung anzeigen.
    Land Berlin/Bauamt haben der Teilung der Häuser in einzeln veräußerbare Wohnungen zugestimmt, damit gegen die ursprüngliche Mieterschutzklausel verstoßen.
    Auf dieser Grundlage sind alle Verkäufe dieser KMA-Blöcke, auch der jetzige hinfällig.
    Statt das zuzugeben, macht „der Senat“ einen auf gut, greift in die Steuerkasse und nicht das Prinzip der Gewinn bringenden Privatisierung von Wohnraum an.
    Liebe rbb24-Leute, recherchiert ganau das und klärt bitte auf.

  5. 6.

    Hier sollte man auch mal prüfen, ob ein Anfangsverdacht der Rechtsbeugung vorliegt, wenn die Berliner Landesregierung die Mieter als Strohmänner einsetzt, nur um einer privaten Wohnungsgesellschaft eins auszuwischen. Aber der Staat profitiert sicher doppelt, wenn zweimal Grunderwerbsteuer anfällt. Und die Notare freuen sich einen Kullerkeks, wenn sie zweimal kurz hinter einander beurkunden dürfen. Es ist wirklich unfassbar, was sich in unserer Stadt abspielt. Heute erinnert sich wohl kaum noch jemand, dass der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaften unter dem damaligen rot-roten Senat geschehen ist. Aber die Leute ändern ihr Wahlverhalten nicht...

  6. 4.

    Die dürfen sich immer wieder bei der SPD, PDS und den anderen Parteien bedanken, die immer wieder kommunale Wohnungen an "Investoren" verkauft haben. Hoffentlich endet jetzt der Ausverkauf der Stadt. Ein Wiener Modell ist in Berlin immer noch möglich, es muss nur politisch gewollt sein. Eine Mieterpartei könnte helfen ;)

  7. 3.

    Es gibt ein Volksbegehren was die Wohnungen der Deutsche Wohnen (und anderer Vermieter) in Berlin angeht. Sollte das durchgehen, werden diese Wohnungen (re)kommunalisiert. Das heisst das Land Berlin wird Eigentümer. Jeder und Jede sollte dahingehen politischen Druck machen, zB in seinem Umfeld für das Volksbegehren werben. Sich mit den Nachbarn zusammentun, mit Freunden die hohen Mieten diskutieren. Im Internet Stimmung machen und für eine gerechte Wohnungspolitik eintreten. An Politiker Emails schreiben, dass sie die Wohnungen verstaatlichen sollen. Jede noch so kleine Hilfe hilft!

  8. 2.

    46%.. Was machen die anderen 54% ?

  9. 1.

    Ich finde das absolut ungerecht das der Senat sich hier so einbringt und Steuergeld verschwendet. Wer laut schreit wird erhört! Was ist mit den vielen Familien die auch hohe Mieten an die Deutsche Wohnen abführen müssen.

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