Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) besucht am 08.08.2017 im Rahmen ihrer Sommertour den Schienenfahrzeughersteller Stadler in Berlin und besichtigt Züge für die Berliner U-Bahn (Quelle: dpa/ Wolfgang Kumm)
Audio: Inforadio | 10.01.2018 | Ute Schuhmacher | Bild: dpa/ Wolfgang Kumm

Bruder von BVG-Chefin Nikutta bewirbt sich auch - Pop: Interessenkonflikt bei Bahnauftrag wurde 2017 mitgeteilt

Es ist der größte Auftrag in der BVG-Geschichte: Neue U-Bahn-Wagen für mehrere Millionen Euro. Dafür bewirbt sich auch die Firma Alstom - dessen Deutschland-Chef ist der Bruder von BVG-Chefin Nikutta. Die BVG hat deshalb Vorkehrungen getroffen.

Die eine ist Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe und will Bahnen in beträchtlichen Größenordnungen kaufen, der andere ist ihr Bruder und Deutschland-Chef des Schienenfahrzeugherstellers Alstom. Die Rede ist von Sigrid und Jörg Nikutta.

Die Ausschreibung für den BVG-Großauftrag war 2017 längst gestartet, als Jörg Nikutta auf den Chefposten bei Alstom kam. Zu diesem Zeitpunkt hatte auch Alstom seinen Hut in den Ring geworfen und Interesse an dem U-Bahnauftrag bekundet.

Für die BVG-Chefin entstand damit ein Interessenkonflikt. Den habe sie ordnungsgemäß dem Aufsichtsrat der BVG mitgeteilt, sagte die BVG-Aufsichtsratsvorsitzende und Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Donnerstag dem rbb. Damals seien alle notwendigen Regelungen für eine sichere Vergabe in solch einem Fall getroffen worden, so Pop. 

Pop: Aufsichtsrat wurde früh informiert

Formal entscheidet die BVG-Vorstandsvorsitzende ohnehin nicht über die Auftragsvergabe, das ist Sache des Aufsichtsrates.

Ein Vergaberechtler bestätigte im Gespräch mit dem rbb, dass solche Verfahren üblich seien. Es komme häufiger vor, dass solche verwandtschaftlichen Verhältnisse bestehen. Das allein sei kein Grund, ein Unternehmen von einer Vergabe auszuschließen. BVG-Chefin Nikutta müsse sich aber an die Verschwiegenheitspflicht halten.

Die BVG will in den nächsten 15 Jahren bis zu 1.500 neue Wagen anschaffen. Das ist dem Unternehmen zufolge der größte Auftrag in der Geschichte der Berliner Verkehrsbetriebe.

Hinweis: In einer früheren Fassung des Textes war davon die Rede, dass Ramona Pop "keinen Interessenkonflikt" sieht. Den Interessenkonflikt gibt es allerdings objektiv, die BVG ist damit nach den Worten Pops aber ordnungsgemäß umgegangen.

Kommentar

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6 Kommentare

  1. 6.

    Erst den überschwänglich gefeierte Deal mit SIEMENS, wo der Bürger mit über einer Milliarde zur Kasse gezwungen wird, jetzt die Vetternwirtschaft bei der BVG.
    Die Grünen haben schnell gelernt.
    Nur leider müssen wir Bürger das noch bis zur nächsten Wahl ertragen.

  2. 5.

    Weder Vorstand noch Aufsichtsrat dürfen das dem Markt überlassen. Das wäre Vernachlässigung von Pflichten.

    Aus Perspektive der öffentlichen Hand regelt der Markt das auch nicht ausreichend, denn große Aufträge werden gern in neue Gesellschaften überführt, die ja auch neues Management braucht. Schweigt da das Personal der Konkurrenz ist es möglich, dass man diese Leute später in solchen Positionen findet.

  3. 4.

    Umkehrschluss. Alstom ausschließen obwohl das Angebot gut ist? Alstom ist nun kein kleines Unternehmen. Es nicht zu berücksichtigen wäre nicht wirtschaftlich. Wenn das Angebot bevorzugt werden würde, obwohl andere „besser“ sind, dann wäre es falsch. Außerdem kann man das beruhigt dem Markt überlassen. Die Konkurrenz achtet auch auf so etwas ;-)

  4. 3.

    Frau Pop hat eben Ahnung von solchen Vorgängen.
    Satire Ende.

  5. 2.

    Frau Pop sieht kein Problem.
    Na dann, willkommen im Berliner Filz.
    Womit unterscheiden sich nun die Grünen von anderen Parteien? Vetternwirtschaft, Gekungel, Postengeschacher, fehlen jetzt nur noch Parteispenden von dubiosen Spendern.
    Ich hoffe, der Höhenflug der Gruppierung Bü90/ Grüne ist jetzt beendet.

  6. 1.

    Klingt eigenartig. Ein Interessenkonflikt ist normalerweise zweiseitig. Auch Alstom müsste Vorkehrungen treffen, dass nicht mal eben untypische Zugeständnisse gemacht werden - der Schwester zuliebe.

    Üblicherweise werden die Betroffenen von diesen Verfahren auch isoliert, also die Weisungsbefugnis wird in diesem Kontext entweder aufgehoben oder durch Dritte wie eine Revision vor Ausführung durch den Beauftragten geprüft. Hast die BVG solche Massnahmen ergriffen?

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