Wasserdampf steigt am 10.12.2018 in Cottbus aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG). Im Vordergrund stehen Einfamilienhäuser. (Bild: dpa/Patrick Pleul)
Bild: dpa/Patrick Pleul

Entwurf für Abschlusserklärung - Kohlekommission will Betreiber umfangreich entschädigen

Die Kohlekommission steht kurz vor dem Abschluss. Ein interner Bericht lässt nun erahnen, was das Expertengremium beschließen wird - unter anderem Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber. Nur ein Ausstiegsdatum wird nicht genannt.

Die Kohlekommission der Bundesregierung schlägt wegen des vorzeitigen Abschaltens von Kohlekraftwerken Entschädigungen für die Betreiber vor. Das geht aus einem Entwurf des Abschlussberichtes der Kohlekommission hervor, der rbb|24 vorliegt. Am Freitag soll der Entwurf verabschiedet und am 1. Februar der Öffentlichkeit vorgestellt werden.  

Strompreise sollen möglichst nicht steigen

In dem Bericht heißt es außerdem, industrielle und auch private Stromverbraucher sollten vor einem möglichen Preisanstieg geschützt werden. "Es ist ein Ausgleich zu schaffen, der Unternehmen und private Haushalte vom Strompreisanstieg entlastet, der durch die politisch beschleunigte Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung entsteht."

Als Hebel zur Preiskontrolle sollen die Netzentgelte genutzt werden. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der Stromkosten. Die Kommission empfiehlt laut Entwurf, "eine Reduzierung der Übertragungsnetzentgelte in angemessener Höhe zu prüfen". Subventionen für energieintensive Unternehmen sollen Fortbestand haben und erweitert werden.

Der Ausstieg soll im Einvernehmen mit der Energiewirtschaft umgesetzt werden, so der Bericht. Sollte es bis Mitte 2020 keine Einigung auf Entschädigungen geben, empfiehlt die Kommission demnach aber staatlichen Zwang.

Entschädigungen möglicherweise pro Gigawatt

Entschädigungen soll es dem Entwurf zufolge nicht nur für die erste Phase des Ausstiegs bis 2022 geben: "Die Kommission geht davon aus, dass in den Verhandlungen mit den Betreibern von Braunkohlekraftwerken die gesamte Planung bis 2030 einvernehmlich geregelt wird." Dies gelte auch für noch nicht fertiggestellte Kraftwerke, womit das Großkraftwerk Datteln (Nordrhein-Westfalen) von Uniper gemeint sein dürfte.

Entschädigungen sind geplant für Kraftwerksbetreiber, die ihre Anlagen früher stillegen als geplant. Bezahlt wird ebenfalls vom Bund, und zwar ausdrücklich nicht aus dem Topf für die Strukturhilfen. Wieviel die Konzerne bekommen, soll erst noch ausgehandelt werden. Die Beträge könnten sich an den Summen orientieren, die vor einigen Jahren für Kraftwerke gezahlt wurden, die als Reserve dienten. Damals wurden rund 600 Millionen Euro pro Gigawatt Leistung gezahlt. Insgesamt sind noch Kohlekraftwerke mit etwa 43 Gigawatt am Netz.

Umwelthilfe kritisiert Milliarden-Wünsche der Konzerne

Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierten am Mittwoch, dass inzwischen bald jeder Industrieverband "seinen eigenen Wunschzettel für Milliardenzahlungen" abgegeben habe. Zuvor müssten die Konzerne aber liefern, sagte Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz der Deutschen Umwelthilfe. "Deshalb muss jetzt schnell Klarheit herrschen, welche Kraftwerke für den Klimaschutz stillgelegt werden."

Gibt es keine Einigung, wird die Abschaltung von Kraftwerken angeordnet. Aber auch dann fließen Entschädigungen. Teil des Deals soll sein, dass die Konzerne betriebsbedingte Kündigungen ausschließen und ihren Mitarbeiten helfen, neue Jobs zu finden.

Enddatum für letzten Meiler ist immer noch offen

In dem Entwurf wird das Enddatum für den letzten Meiler noch offengelassen. Es wird aber als Option angeboten, Kraftwerke auch nach dem eigentlichen Ausstieg zur Sicherung der Versorgung noch in Reserve zu halten. In den Jahren 2023, 2026 und 2029 soll der Ausstieg "einer umfassenden Überprüfung durch ein unabhängiges Expertengremium" unterzogen werden, um gegebenenfalls nachzusteuern.

Kontrolliert werden soll, wie der schrittweise Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Braun- und Steinkohle sich auf das Erreichen der Klimaziele, die Strompreise, die Sicherheit der Stromversorgung, Arbeitsplätze, Strukturwandel und regionale Wertschöpfung auswirkt. Mehr als ein Drittel des Stroms in Deutschland kommt aus Kohlekraftwerken.

Gezielte Ansiedlung von Jobs in Kohleregionen

In einem 194-seitigen Anhang werden zahlreiche Projektlisten der Bundesländer für die Strukturentwicklung aufgeführt, auch im Berichtsentwurf selbst spielt der Strukturwandel eine wesentliche Rolle. "Die Kommission hält es für sinnvoll und notwendig, für die Braunkohlereviere klare Zielgrößen für die Zahl der anzusiedelnden Arbeitsplätze in Behörden des Bundes und der Länder zu definieren. So wäre die Schaffung von insgesamt bis zu 5.000 neuen Arbeitsplätze durch den Bund in den nächsten zehn Jahren angemessen", heißt es dort. Es geht zum Beispiel um schnelles Internet, neue Verkehrswege wie Bahnstrecken oder die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen - etwa der Max-Planck- und der Fraunhofer-Gesellschaft sowie Bundesbehörden.

Strukturwandel soll gesetzlich geregelt werden

In einem Gesetz soll das Engagement des Bundes beim Strukturwandel verbindlich festgeschrieben werden. In dem Entwurf wird außerdem an die Verantwortung der Bundesregierung appelliert, die die Strukturentwicklung in den Kohleregionen "kurz-, mittel- und langfristig" unterstützen solle. Dies sei "unerlässlich, um die Akzeptanz der Menschen in den Revieren für den Strukturwandelprozess zu stärken". Auf Druck vor allem der ostdeutschen Kohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatte die Kommission in die Verlängerung gehen müssen. Den Ministerpräsidenten war das Thema Strukturwandel nicht konkret genug angegangen worden.

Lausitz soll "europäische Modellregion" werden

Die Lausitz soll aus Sicht der Länder Brandenburg und Sachsen zu einer europäischen Modellregion werden. Sie könne "Maßstab für die übrigen von der Dekarbonisierung erfassten 79 Kohleregionen in Europa" sein, heißt es in dem Entwurf der Kohlekommission. Konkret werden für die Lausitz 70 konkrete Projekte genannt.

  • So sollen zum Beispiel die Bahnstrecken nach Berlin und Leipzig ausgebaut werden. Die Autobahn 13 soll zwischen dem Schönefelder Kreuz und dem Spreewalddreieck von bisher vier auf sechs Spuren erweitert werden.
  • Vorgeschlagen werden außerdem die Ansiedlung einer Batteriezellen-Produktion und von  Forschungseinrichtungen wie zum Beispiel ein Fraunhofer- und ein Max-Planck-Institut in der Lausitz.
  • Das Kraftwerk Schwarze Pumpe soll ein "Referenzkraftwerk Lausitz" für Speichertechnologien werden. Außerdem schlägt die Kommission in ihrem Bericht den Ausbau der Regionalflughäfen Neuhausen und Welzow vor.
  • Das Lausitzer Seenland soll gezielt gefördert werden, um den Tourismussektor zu stärken.
  • Die Kommission geht in ihrem Bericht davon aus, dass in der Lausitz 24.000 Arbeitsplätze an der Kohle hängen.

In der 28-köpfigen Kohlekommission sitzen Wirtschaft, Arbeitnehmer, Klimaschützer und Wissenschaftler an einem Tisch. Sie soll aus Klimaschutzgründen einen Pfad zum Ausstieg aus der Kohle-Verstromung aufzeigen. Zudem soll sie Hilfsprogramme für die betroffenen Kohleregionen besonders im Rheinland und in der Lausitz erarbeiten. Umgesetzt werden muss das Programm von der Regierung.

Sendung:  Brandenburg aktuell, 23.01.2019, 19.30 Uhr

Hintergrund

  • Muss Deutschland aus der Kohle aussteigen?

  • Welche Regionen in Deutschland sind betroffen?

  • Was ist die Kohlekommission?

  • Wie viele Arbeitsplätze hängen an der Braunkohle?

  • Wie ist die Bevölkerungsentwicklung in der Lausitz?

  • Welche Zukunftsprojekte sind geplant?

  • Wie soll die Finanzierung laufen?

Kommentar

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11 Kommentare

  1. 10.

    Hat sich ja wirklich gelohnt für die Arbeiter in der Braunkohle. "Ihre" Lobby aus IGBCE, Woidtke, Laschet und Co haben sich mächtig ins Zeug gelegt, dass die Unternehmen wieder mit Milliarden entschädigt werden. Sie bekommen dafür Unterstützung um neue Jobs zu finden. Oder mit anderen Worten: Eine Mitfahrgelegenheit zum Jobcenter und ein Sandwich oben drauf. Würde der Staat alle von denen bis zur Rente voll weiter bezahlen und in den Dauerurlaub schicken, wäre das sicher deutlich günstiger.
    Ehrlichkeit oder das Übernahmeangebot von Greenpeace hätte allen Seiten mehr geholfen. Außer den Betreibern. Die bekommen jetzt den Jackpot, ohne vorher ein Los bezahlt zu haben!
    In allen anderen Branchen nennt sich der Preis für Rendite wirtschaftliches Risiko...

  2. 9.

    Es ist für mich schon etwas ärgerlich, dass jetzt die Konzerne am Kohleausstieg Steuergeld abgreifen dürfen, aber solange wir besser gestern als heute aus der Kohle rauskommen ist mir jeder Preis recht.

  3. 8.

    da haben wir es wieder, gewinne privatisieren und verluste verstaatlichen. auf etwas anderes läuft es nicht hinaus. träumt weiter.

  4. 7.

    .. Geld für die Konzerne mit beiden Händen.. aber bei den Anschlussgebühren , ohne Gegenleistung, da hat man sich dann oft ganz krumm gemacht und da gab ein paar Wochen später, nach dem Verfassungsurteil schon mal die Miliarden für die Versorger .. so geht Demokratie..

  5. 6.

    Es ist zunächst mal ein Anfang gemacht, viel wird sicher noch diskutiert und gestrichen. Hilfreich sind natürlich dann die Komentare der professionellen Kohleausstiegskenner.

  6. 5.

    Da hat wohl jemand das Wetter der letzten Wochen beobachtet und ist zu halbwegs vernünftigen Erkenntnissen gekommen.

  7. 4.

    Klingt nach einem vernünftigem Kompromiss, der von allen Seiten getragen werden kann. Nun noch finalisieren und umsetzen.

  8. 3.

    "Aussicht auf Entschädigungen bei Kohleausstieg treibt RWE-Aktie an" , zu lesen auf finanzen.net
    Das zeigt den ganzen Irrsinn , der Steuerzahler kommt für die Verluste der Aktionäre auf und darf dann noch die Folgekosten am Raubbau an der Natur bezahlen.

  9. 2.

    haben ja sonst nix zu tun---------
    und immerhin 70 ! (i.W.siebzig )KONKRETE Vorhaben herausgekommen---
    und als BER- Ersatz auch noch dies :
    Außerdem schlägt die Kommission in ihrem Bericht den Ausbau der Regionalflughäfen Neuhausen und Welzow vor.

    na geht doch----wo ein Wille ist............

  10. 1.

    Und für dieses Ergebnis - Steuergelder für die Konzerne - hat man extra eine Kommission einberufen (die auch noch den Zeitplan gerissen hat)? Wie erbrämlich. Aber war ja bei der Besetzung auch nicht anders zu erwarten.

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