Dampf und Rauch steigen aus dem RWE Braunkohlekraftwerk Niederaußem. (Quelle: dpa)
dpa
Video: rbb|24, 26.01.2019 | Bild: dpa

40 Milliarden Euro für die Kohleregionen - Kommission schlägt Kohleausstieg bis 2038 vor

Nach einer Marathonsitzung hat sich die Kohlekommission auf einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 geeinigt. Kohleregionen wie die Lausitz sollen mit Milliardensummen unterstützt werden. Den Stromkunden wird Entlastung zugesichert.

Das Wichtigste in Kürze:

Die Kohlekommission der Bundesregierung empfiehlt den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038.

Stromkunden sollen nicht zusätzlich belastet werden durch steigende Preise.

Bundesländer mit Kohleregionen sollen 40 Milliarden Euro vom Bund für den Strukturwandel bekommen.

Energieunternehmen sollen für die Abschaltung ihrer Kraftwerke entschädigt werden.

Vattenfall will seine Kohleverstromung in Berlin schon bis 2030 beenden.

In weniger als 20 Jahren soll in Deutschland kein Strom mehr aus Kohlekraftwerken gewonnen werden. Am frühen Samstagmorgen verständigte sich die 28-köpfige Kohlekommission auf einen Zeitplan bis Ende 2038 - bei nur einer Gegenstimme.

Vorausgegangen war eine Marathonsitzung von fast 21 Stunden. Die Verhandlungen im Bundeswirtschaftsministerium hatten am Freitagmorgen um 08.00 Uhr begonnen. Sie  standen nach Angaben von Umweltverbänden mehrmals vor dem Scheitern. Bis zum Schluss rangen die Teilnehmer um eine Einigung. Die von der Bundesregierung  eingesetzte Kommission soll für den Klimaschutz ein Szenario für den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle erarbeiten. Strittig war vor allem der Zeitrahmen. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge könnte der Ausstieg sogar schon 2035 abgeschlossen sein. Dies soll aber erst im Jahr 2032 entschieden werden.

Strompreise sollen stabil bleiben

Bis 2022 sollen nun insgesamt 12,5 Gigawatt Leistung aus dem Netz genommen werden, davon drei Gigawatt Braunkohle mehr als bisher ohnehin vorgesehen. 2030 sollen noch höchstens 9 Gigawatt Braunkohle und 8 Gigawatt Steinkohle am Netz sein - Einzelschritte, die Umweltverbände gefordert hatten, stehen nicht im Konzept. Zusammen haben die Kohlekraftwerke derzeit eine Leistung von rund 45 Gigawatt. Rund ein Drittel des Stroms kommt heute aus Kohlekraftwerken.

Privathaushalte und die Wirtschaft sollen von steigenden Strompreisen entlastet werden. Die Kommission hält dafür unter anderem einen Zuschuss von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr für erforderlich, wie es nun im Abschlussbericht heißt, etwa um die Netzentgelte zu senken. Eine zusätzliche Abgabe oder Umlage für Stromkunden soll es nicht geben.

40 Milliarden Euro für die Kohleländer

Die Kommission hat auch den Umfang der finanziellen Hilfen des Bundes für die deutschen Kohleregionen empfohlen. Laut Kommissionsbericht sollen die vier vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt insgesamt 40 Milliarden Euro bekommen: jeweils 1,3 Milliarden Euro für die Kohleregionen und weitere 700 Millionen Euro für die Landeskassen. Beides über einen Zeitraum von 20 Jahren. Die Kohleländer hatten verbindliche Zusagen gefordert, damit sie den Strukturwandel finanzieren können.

Die EU hat zur Finanzierung des Kohleausstiegs bereits den rechtlichen Rahmen geschaffen: Als Deutschland vor drei Jahren für die Stillegung von Braunkohlekraftwerken über 1 Milliarde Euro Unterstützung bereitstellte, gab Brüssel grünes Licht. Im Dezember hatte die EU zudem beschlossen, ihre eigene Subvention der Kohlekraftwerke ab 2025 zu beenden. Die Stillegung der Meiler dürfen die EU-Mitgliedsländer allerdings weiterhin fördern - aus eigener Tasche. Das steht im Einklang mit den EU-Beihilferichtlinien. Zudem können die Länder in Brüssel zusätzliche Gelder für den Strukturwandel in den Kohleregionen beantragen.

"Zähe Verhandlungen mit den ostdeutschen Bundesländern"

Von den Umweltverbänden hieß es, die Kommission habe mehrmals vor dem Scheitern gestanden. Die Verhandlungen insbesondere mit den ostdeutschen Bundesländern seien "zäh" gewesen.

Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen, Katherina Reiche, sprach von einer "guten Grundlage", um die Kohleverstromung zu gestalten.

Einzige Gegenstimme kommt aus Welzow

Die Teilnehmer der Kohlekommission wollen das Ergebnis ihrer Beratungen bei einer Pressekonferenz am Samstagvormittag vorstellen. Am 1. Februar soll der Abschlussbericht präsentiert werden. Die Kohlekommission ist mit Vertretern aus Politik, Industrie, Wissenschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden besetzt. Sie macht Vorschläge, entscheiden muss nun die Politik. Nach dpa-Informationen stimmten alle Mitglieder dem Kompromiss zu - bis auf Hannelore
Wodtke, die sich für den Ort Welzow am Tagebaurand in der Lausitz einsetzt. 

Brandenburgs Wirtschaftsminister drückt aufs Tempo

Die Empfehlungen der Kohlekommission an die Bundesregierung sollen in ein Maßnahmegesetz fließen. Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach (SPD) hatte den Bund aufgefordert, schnell zu handeln. Noch vor der Sommerpause müsse das Gesetz auf den Weg gebracht werden. Laut Steinbach sind 45 Prozent der Bundesmittel für den Braunkohleausstieg für die brandenburgische Lausitz vorgesehen. Bereits ab April soll es ein Sofortprogramm von 150 Millionen Euro geben.

Erste Informationen zum Abschlussbericht der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" waren schon vorab durchgesickert, wie die Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber. Zudem soll der Fahrplan zum Kohleausstieg in den Jahren 2023, 2026 und 2029 überprüft werden. Energiearbeiter sollen sozial abgesichert werden, wenn sie ihren Job verlieren. Der Bund wird verpflichtet, eine aktive Strukturpolitik zu betreiben, neue Bahntrassen, neue Autobahnen und neue Forschungseinrichtungen in den betroffenen Gebieten schaffen. Zudem sollen in den drei deutschen Kohlerevieren 5.000 Behördenjobs angesiedelt werden.

Greenpeace unzufrieden mit Ausstiegsdatum

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser bedauerte, dass für die Zeit zwischen 2022 und 2030 Zwischenschritte für den Kohleausstieg fehlen. Auch das Enddatum sei "nicht so klar beschrieben" - die Umweltverbände sehen 2035 als Ausstiegsdatum an, nicht 2038. "Trotzdem wird die Klimabewegung und wird der Markt das regeln, dass wir sehr viel schneller aussteigen", zeigte er sich überzeugt.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bewertete die Einigung hingegen als den erhofften Durchbruch. Nun bestehe die Chance, dringend notwendige Fortschritte beim Klimaschutz zu erzielen. Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer, Mitglied der Kommission, sagte der Nachrichtenagentur AFP, vereinbart worden sei die Möglichkeit, im Jahr 2032 noch einmal zu überprüfen, ob ein Ausstieg bereits bis 2035 gelingen könne. Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen, Katherina Reiche, sprach von einer "guten Grundlage", um die Kohleverstromung zu gestalten. "Wir richten die Erwartung an die Bundesregierung, die Empfehlungen der Kommission umzusetzen."

Vattenfall plant Kohleausstieg in Berlin schon bis 2030

Beim Ausstieg aus der Kohleverstromung in Berlin verfolgt der schwedische Energiekonzern Vattenfall "einen klaren Zeitplan". Das sagte Vorstandschef Magnus Hall der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir haben im vergangenen Jahr die Braunkohlenutzung in Klingenberg beendet und stellen auf Gas um. Das Kraftwerk Reuter C soll 2020 folgen, danach die Kraftwerke Moabit und Reuter West", skizzierte er die nächsten Jahre. "Bis spätestens 2030 werden wir in Berlin aus der Steinkohle heraus sein." Vattenfall sehe sich nach anderen Energiequellen um, etwa Restwärme und Abwärme von Industrieanlagen oder Datenverarbeitungszentren.

Laut einem Bericht von MDR Aktuell hält Vattenfall zudem den Aufbau industrieller Photovoltaik- und Windparks in der Lausitz für sinnvoll und machbar. Auf den Flächen der Braunkohletagebaue könne man in eine neue Größenordnung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen vorstoßen. So könnten die Braunkohlereviere als Energie-Regionen erhalten und entwickelt werden, zitierte der Sender am Freitag einen Sprecher des Unternehmens.

Es könnten Solaranlagen und Windräder mit einer Leistung von gut 20 Gigawatt (GW) installiert werden, berichtete der Sender unter Berufung auf eine im Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. Das entspräche rund 20 großen Braunkohlekraftwerksblöcken. Das käme dem Wunsch entgegen, die Energieregion im Osten zu erhalten und Tausende neue Arbeitsplätze zu schaffen. Vattenfall sei mit verschiedenen Akteuren im Gespräch und könne sich entsprechende Investitionen vorstellen.  

Hintergrund

  • Muss Deutschland aus der Kohle aussteigen?

  • Welche Regionen in Deutschland sind betroffen?

  • Was ist die Kohlekommission?

  • Wie viele Arbeitsplätze hängen an der Braunkohle?

  • Wie ist die Bevölkerungsentwicklung in der Lausitz?

  • Welche Zukunftsprojekte sind geplant?

  • Wie soll die Finanzierung laufen?

Sendung: Zukunft ohne Kohle, 25.01.2019, 22 Uhr

Kommentar

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22 Kommentare

  1. 22.

    Wenn alle so dächten und jeder auf den anderen wartete, würden irgendwann die Heinzelmännchen kommen ... - und wenn wir die Augen verschließen, wird das schon irgendwie klappen.

    Bei der Bundeswehr gab‘s ein Spiel mit Übungshandgranaten: Alle zogen die Entsicherung und wer die Granate als erster warf, war dran die Runde zu zahlen. So sollte es hier nicht sein.

  2. 20.

    40 Milliarden? Absurd. Alle paar Wochen gibts in Deutschland Entlassungen von Tausenden (!) Leuten auf einen Schlag. Siehe Karstadt-Meldung von gestern (2600 Arbeitsplätze weg!). Bekommt Karstadt jetzt auch mehreren Milliarden?? Der Lobbyismus der Kohlekonzerne gerät komplett außer Kontrolle und führt zu katastrophalen Folgen für den Steuerzahler!

  3. 19.

    Als Ersatz schlage ich Atomenergie vor, oder die Ökos geben ihr Internet und Handy ab, spart auch Strom.

  4. 18.

    Ja, die Frage ist woher soll die ganze Energie herkommen? Die Steinkohleförderung endete letztes Jahr. Die Braunkohleförderung in Deutschland endet Stand jetzt ca. 2050.

    Aus meiner Sicht gibt es nur zwei Möglichkeiten: Strom- bzw. Energiebedarf senken. Und Import von Energieträgern. Ersteres bedeutet auch Verzicht. Dürfte in unserer Konsumgesellschaft schwierig werden. Import wiederum sehe ich kein Problem. Machen wir bei Gas und vor allem Öl ja bisher auch in großem Umfang.

    Ich verstehe übrigens Ihre Bedenken wegen der Natur nicht. Ich denke Deutschland ist ein Industrieland? Da spielt Natur natürlich eine untergeordnete Rolle.

  5. 17.

    Der Anteil sämtlicher Kohlekraftwerke am globalen CO2-Ausstoß beträgt ca. 1 %. Glauben Sie ernsthaft, es hätte einen nennenswerten Effekt auf DEN Klimawandel, wenn die Kohlekraftwerke nicht 2038, sondern 2030 oder gar morgen abgestellt würden? Zumal China bis 2030 seine Emissionen sogar noch erhöhen wird und damit sämtliche milliardenteure Anstrengungen Deutschlands als Vorbild für die Weltverpuffen lässt.

    Es ist unglaublich, wie viele Mitbürger in ihren Ansichten globale Zusammenhänge völlig ausblenden. Entsprechend verwundert es nicht, wenn tausende Schüler, denen es an globalem Denken offensichtlich mangelt, die Schule schwänzen, um für mehr nationalen Klimaschutz zu demonstrieren.

  6. 16.

    Die Frage ist nur, wo soll die ganze Energie herkommen,die wir künftig brauchen .
    Deutschland ist ein Industrieland, Industrie braucht Ernergie ...
    Dann der ganze E-Wahnsinn, die künftigen Datennetze haben auch einen großen Stromhunger..
    Noch mehr Windräder,noch mehr Photovoltarik,noch mehr Biogasanlagen...das kann sicher nicht im Interesse der Natur sein..
    Eins ist jetzt schon klar, der Bürger wird die Zeche zahlen müssen...

  7. 15.

    Das sind alles nur Empfehlungen die nach der Bundesregierung ins Parlament und zum Glück danach noch in den Bundesrat müssen. Da sind die Grünen recht stark, also Ruhe bewahren.
    Eng wird es für die Kohlelobby wenn die nicht ihre Finger von weiterer Vertreibung und Abbaggerung von Dörfern lassen.
    Es wird Proteste geben mit Bildern weltweit die kein Politiker haben möchte. Sicher auch kein Kretschmer und Woidke.

  8. 13.

    "Entlastung" für Stromkunden - also Steuern rauf: Linke Tasche, rechte Tasche.

  9. 12.

    Weiso schnell? Der Wandel steht auch so an. Von den aktuell in Betrieb befindlichen 9 Braunkohletagebaue ist bei drei das Ende bereits jetzt vor 2038 geplant. drei für 2040. Für die anderen drei 2042, 2045 bzw. 2050. Zumindes für die Braunkohleförderung steht eh ein Strukturwandel bald an. Die Politik war bisher aber untätig.
    Und für die Verstromung sind bzw. wären wir dann auf Importe angewiesen.
    Kosten kommen auf uns eh zu.

    Und die größten Dieselfahrer sind bekanntlich die Kohlebefürworter.

  10. 11.

    Bevor man sachunkundig die dicke Welle schieben will, sollte man mal überlegen, wer das schnellere Umsteigen denn bezahlen soll. Es sind häufig die größten Kritiker der Braunkohle die fleißigsten Dieselfahrer.

  11. 10.

    Das Ganze ist ein Kompromiss da die Begehrlichkeiten vieler Gruppe berücksichtigt werden mussten. Die Eierlegendewollmilchsau ist es daher nicht geworden. Schade das man denjenigen die es immer besser gemacht hätten und auch immer eine bessere Lösung gehabt hätten die Verantwortung nicht befristet übertragen kann. Dann würde so mancher merken wie komplex dieses Thema ist.

  12. 9.

    Wie armselig. Von Brasilien verlangen, dass der Regenwald nicht angetastet wird, selbst aber 20 Jahre für den Kohleausstieg brauchen. Die Quittung gibt es bei der nächsten Wahl, wenn die Grünen stärkste Partei werden.

  13. 8.

    Aber warum Politbonzen? Teilnehmer waren genügend Umweltverbände, Abstimmung fiel fast einstimmig aus, so what? In 50 Jahren sieht die Welt nicht viel anders aus, wenn ein Anteil von 0,5% Co2 weniger in der Atmosphäre sind. Hört endlich auf mit der Panikmache und schickt die Kinder lieber in die Schule, damit diese später nicht auch in Baumhäusern enden.

  14. 7.

    Immer noch kein einziges Wort zum Ersatz.

    "Es könnten Solaranlagen und Windräder mit einer Leistung von gut 20 Gigawatt (GW) installiert werden, [...] Das entspräche rund 20 großen Braunkohlekraftwerksblöcken."

    Ist natürlich kein Ersatz. Wenn Entscheider das ernsthaft glauben, seh ich rabenschwarz.

  15. 6.

    Guter Kompromiss, nun auch umsetzen bitte.

  16. 5.

    2038? #Armutszeugnis

  17. 4.

    Altmeier grinst nicht---der schaut immer so drein : " mir kann keiner was "
    ansonsten stimme ich ihren Bericht voll und ganz zu
    Alle haben von "Mutti" viel gelernt---------

  18. 3.

    Opium fürs Volk.
    Wenn man das feiste Grinsen von Altmaier und den anderen Speichelleckern sah, als sie den Kindern bei ihrer Demo gegenüberstanden, wusste man, dass sie nichts verstanden hatten und dies auch nicht wollen. Zwanzig Jahre weitermachen wie bisher bedeutet dieses Papier, welches unseren Kinder und Enkeln keine gute Zukunft bescheren wird. Danke für Nichts, Ihr Politbonzen, denen nur die eigene Weste dank Lobbyisten am nächsten ist.
    Eine große Chance wurde weggegeben.

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