Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU), Dietmar Woidke (l, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg und Reiner Haseloff (r, CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)
Audio: rbb | 15.01.2019 | Dirk Schneider | Bild: dpa

Beratungen im Kanzleramt - Spitzengespräch um jede Menge Kohle

In gut zwei Wochen soll die Kohlekommission erklären, wie der Ausstieg aus der Kohleverstromung gelingen soll. Eigentlich sollte sie das schon längst getan haben. Am Dienstagabend begann nun ein Spitzentreffen im Kanzleramt.

Die Bundeskanzlerin dürfte schon angenehmer diniert haben: Um über den Kohleausstieg zu beraten, hat am Dienstagabend auf Einladung von Angela Merkel (CDU) ein Spitzengespräch zum Kohleausstieg begonnen.

Zum Auftakt machte Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, noch einmal deutlich, worum es den Ländern geht: Man wolle hören, wie die Kanzlerin sich die  Strukturentwicklung in den Regionen vorstelle, wenn die Stromgewinnung aus Kohle zurückgehe, sagte er. "Das ist klimapolitisch notwendig, das wissen wir." Aber dazu bräuchten die Regionen Perspektiven. "Und diese Garantie kann nicht die Kommission geben, diese Garantien kann nur die Bundesregierung geben." 

Konkrete Ergebnisse sollten am Abend nicht mitgeteilt werden, wie Regierungssprecher Steffen Seibert zuvor klar gemacht hatte.

Konflikte sollen im Vorfeld entschärft werden

In zwei Wochen soll die Kommission Ergebnisse präsentieren. Der Zwischenbericht, den sie im November vorlegte, ließ noch einige Fragen offen – und zwar nicht nur die nach dem Ausstiegsdatum. Vor allem geht es um viel Geld – und um sehr unterschiedliche Interessen.

Ins Kanzleramt geladen sind die Vorsitzenden der Kohlekommission Ronald Pofalla (CDU), Matthias Platzeck (SPD), Stanislav Tillich und Barbara Praetorius sowie die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen: Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer, Reiner Haseloff und Armin Laschet (alle CDU).

Ministerpräsidenten verlangen klare Zusagen

Vor allem die Ost-Ministerpräsidenten hatten einen stärkeren Fokus der Kommission auf die Rettung von Arbeitsplätzen gefordert – das machten sie im November in einem gemeinsamen Brief an die Kanzlerin deutlich.

Die Landeschefs wollen außerdem ein Gesetz, um Planungsverfahren beim Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur zu beschleunigen. Entgegen dem Wunsch der Ministerpräsidenten hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Ausbau von Bahnstrecken im Bundesverkehrswegeplan wieder nicht berücksichtigt. Das hatte für heftige Kritik in Brandenburg geführt.

Mit am Tisch sitzen am Dienstagabend auch Kanzleramtschef Helge Braun und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) sowie Arbeitsminister Hubertus Heil, Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz (alle SPD).

Sendung: Inforadio, 15.01.2019, 08:00 Uhr

  • Muss Deutschland aus der Kohle aussteigen?

  • Welche Regionen in Deutschland sind betroffen?

  • Was ist die Kohlekommission?

  • Wie viele Arbeitsplätze hängen an der Braunkohle?

  • Wie ist die Bevölkerungsentwicklung in der Lausitz?

  • Welche Zukunftsprojekte sind geplant?

  • Wie soll die Finanzierung laufen?

Kommentar

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3 Kommentare

  1. 3.

    Da wollen wir doch mal sehen, ob der SPD Finanzminister Scholz, seinem Parteigenossen in Brb., Gelder anvertrauten kann? Wie hat sich denn das rote Brb. die letztem 10 Jahre auf den Strukturwandel vorbereitet? Handwerklich katastrophale fehlerhafte Fördermittelformulare am Schreibtisch ausfüllen reicht nicht aus - im Gegenteil, fehlerhafte Anträge führen dazu, das wie die EU zeigt, gar nichts fließt. Die Brandenburger haben sicher bessere Politiker verdient, die etwas aus dem Land machen, vielleicht sogar einmal "Geberland" wird. Die Wähler haben die Wahl: soll sich Brandenburg erfolgreich, wie z.B. Bayern entwickeln oder weiter bedeutungslos bleiben, wie bisher. Das Beispiel Bremen zeigt, wie das ehemalige reichste Bundesland durch rot/grüne Experimente über Jahrzehnte abgewirtschaftet wurde.

  2. 2.

    Die Kohlelobbyisten dinieren bei der Kanzlerin.

  3. 1.

    Solche Summen für das erfolglose rote Brb. zu fordern, führt nur dazu, das man fast gar nichts bekommt. Zu viele „vermasselte“ Projekte bweisen das. Hilfen unter der Aufsicht des Bundes, projektbezogen wie der Bahnstreckenausbau sind der richtige Weg. Die Sprecherin der Lausitzrunde, Christine Herntier, die den besten Job macht, wäre in der o.g. Runde die bessere Wahl. Herrn Woidke messen die Brandenburger sowieso daran, ob er Tesla oder Andere holt oder „abtaucht“.

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