Mieterprotest in der Karl-Marx-Allee Deutschland
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Audio: Inforadio | 01.01.2018 | Interview mit Baustadtrat Florian Schmidt | Bild: imago/Christian Spicker

Komplexes Vorkaufs-Modell sei rechtssicher - Senat gibt Mietern der Karl-Marx-Allee weitreichende Garantien

Fast 700 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee will der Berliner Senat rekommunalisieren und somit ihren Verkauf an die Deutsche Wohnen verhindern - und zwar ohne finanzielles Risiko für die Mieter. Am Mittwoch warb der Senat noch einmal für sein Modell.

Der Berliner Senat hat den Mietern in der Karl-Marx-Allee zugesichert, dass ihnen aus der Rekommunalisierung ihrer Wohnungen keine zusätzlichen Kosten entstehen werden. Man könne zwar kein Restrisiko ausschließen, so Sebastian Scheel (Linke), Staatssekretär für Wohnen. Aber man habe "ein Modell vorgelegt, das rechtssicher umsetzbar ist", sagte Scheel dem rbb am Rande einer Informationsveranstaltung für die Mieter mehrerer Wohnblöcke in der Karl-Marx-Allee.

"Gestreckter Erwerb" als Mittel gegen Spekulanten

Hier sollen insgesamt 675 Wohnungen der sogenannten Stalinbauten an die Deutsche Wohnen verkauft werden. Dieses Geschäft will der Senat mit einem sogenannten "gestreckten Erwerb" verhindern: Dabei sollen möglichst viele Mieter der rund 700 betroffenen Wohnungen zunächst von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, die Wohnungen dann aber umgehend mittels eines Anwalts an die Gewobag weiterreichen.

Das landeseigene Immobilienunternehmen hatte dem Geschäft jüngst zugestimmt. Am Ende würden die einst in den 1990er Jahren privatisierten Wohnungen wieder dem Land Berlin gehören. Den Mietern solle dabei kein finanzielles Risiko entstehen, versprach der Senat.

Senat: Kein Risiko für Mieter - egal was kommt

Man bewege sich damit "im Neuland", sagte Scheel. Er versprach jedoch, "dass wir hinter den Leuten stehen, bis zum letzten Tag, wenn der Mietvertrag unterschrieben ist." Sollten Komplikationen auftreten, zum Beispiel durch langwierige Rechtsstreitigkeiten, "wird sich der Senat weitere Schritte vorbehalten".

Den Mietern selbst, die zwischenzeitlich im Grundbuch als Besitzer der Wohnungen eingetragen werden, sollen definitiv keine zusätzlichen Belastungen entstehen, so Scheel, "weder durch Nebenkosten, noch durch den Kaufpreis, das ist gesichert." Auch sei gesichert, dass keine Geldflüsse über die Konten der Mieter gehen werden. "Die Mietpreiszahlungen werden auf dem Niveau fortgeführt, auf dem sie derzeit sind."

Bezirk geht von großem Zuspruch bei Mietern aus

Ziel sei es, bis zum 3. Januar, wenn die Frist für das Vorkaufsrecht ende, möglichst viele Mieter zu überzeugen und die Wohnungen in der Karl-Marx-Allee zu rekommunalisieren. Die Konditionen seien gut, sagte Scheel. "Wir gehen davon aus, dass wir niemanden überreden müssen." Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, hatte sich am Mittwochmorgen optimistisch gezeigt, dass der Verkauf der Wohnungen in der Karl-Marx-Allee an die Deutsche Wohnen verhindert werden kann.

Etwa 70 Prozent der Mieter seien bereit, sich an dem komplizierten Verfahren zu beteiligen, sagte Schmidt im rbb. Das reiche aus, denn bereits 26 Prozent reichten aus, um bei Sanierungsvorhaben mitzureden und ein für alle Bewohner zumutbares Mietenniveau zu sichern.

Staatssekretär Sebastian Scheel ließ allerdings offen, ob das Modell künftig zum Berliner Standard wird, wenn Mieter mit dem Verkauf ihrer Wohnungen konfrontiert sind. "Hier geht es um einen Spezialfall, ein aus Eigentumswohnungen bestehenden Gesamtblock." Das sei nicht der Normalfall in Berlin. "Insofern wird man jeden Ankauf individuell angucken und Lösungen finden müssen, wenn wir sie brauchen."

26 Mieter haben Zusage für IBB-Kredit

Für die betroffenen Mieter gibt es allerdings noch eine weitere Option: Sie können mit Hilfe eines Kredits der Investitionsbank Berlin (IBB) ihre Wohnungen kaufen. Das Finanzprodukt entspricht dem gängigen IBB Förderergänzungsdarlehen, musste aber in sehr kurzer Zeit für die Mieter der Karl-Marx-Allee verfügbar gemacht werden, weil die Frist für das Vorkaufsrecht am 3. Januar endet. Das habe man "mit Hochdruck" zwischen den Jahren getan, sagte ein Sprecher der IBB auf Nachfrage von rbb|24. Zudem musste der Senat für die Kredite bürgen, sonst hätten die Mieter die Kaufsumme in voller Höhe vorweisen müssen - was wohl die wenigsten könnten.

Insgesamt habe es 39 Kreditanträge von Mietern der Karl-Marx-Allee gegeben, so die IBB. 26 dieser Anträge wurden bewilligt. Bis Mitte Januar haben die Mieter nun Zeit, sich zu entscheiden, ob sie das Angebote annehmen. Die Konditionen des Kredits bleiben laut IBB allerdings noch bis zum 28. Februar gültig. 

FDP-Kritik: Aufkaufen schafft keinen neuen Wohnraum

Kritik an der großangelegten Rückkaufaktion kam von der Opposition. "Dadurch entsteht nicht eine einzige neue Wohnung", sagte Sibylle Meister, haushaltspolitische Sprecherin der FDP. Privatwirtschaft und Kommunen sollten in der Mietenproblematik zusammenarbeiten, so Meister. "Wobei die Betonung auf Bauen liegen muss. Nur so kann sich die Wohnungssituation nachhaltig entspannen."

Ob das komplexe Kaufmodell des Senats am Ende überhaupt gebraucht wird, ist allerdings offen. Das Landgericht Berlin hatte den Verkauf der Wohnungen an die Deutsche Wohnen Ende 2018 per einstweiliger Verfügung gestoppt. Es wird geprüft werden, ob die Privatisierung der Wohnungen in den 1990er-Jahren nur unter der Bedingung zustande kam, dass die Mieter sie irgendwann wieder zurückkaufen können. Durch den Verkauf an den börsennotierten Konzern Deutsche Wohnen sei genau das aber in Gefahr, hatte der Senat argumentiert. Sollten die Richter das am Ende genauso sehen, könnte das Land sämtliche Wohnungen auf dem normalen Weg rekommunalisieren, ohne komplizierte Zwischenlösung - so wie es zuvor schon mit dem "Block D Süd" in der Karl-Marx-Allee geschehen ist.

Deutsche Wohnen droht mit Klage

Die Deutsche Wohnen bezeichnete das Vorgehen des Senats derweil als "rechtlich fragwürdig", man behalte sich "entsprechende Schritte vor", so ein Sprecher auf Nachfrage von rbb|24. Auf Angebote der Deutsche Wohnen, die Mieter per Grundbucheintrag weitreichend zu schützen, zum Beispiel vor Eigenbedarfskündigung, hätten weder Senat noch Bezirk reagiert. "Es ist bedauerlich, dass die Berliner Politik kein Interesse daran zu haben scheint, miteinander ins Gespräch zu kommen", so der Sprecher.

Es sei fraglich, ob die Verwendung öffentlicher Mittel "an dieser Stelle und in dieser Höhe gerechtfertigt sind", hieß es weiter. "Insbesondere wenn man bedenkt, dass sich der ursprüngliche Kaufpreis der Wohnungen durch das Prozedere erhöhen würde." Laut einer Analyse des Forschungsinstituts F+B [spiegel.de] betrug der Preis für einen Eigentumswohnung in Friedrichshain 2017 rund 3.300 Euro pro Quadratmeter. Dazu kommen für jede Wohnung die Notarkosten und Grunderwerbssteuer.

In einer ersten Version dieses Artikels hieß es, dass die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechtes am 5. Januar 2019 zuende gehe. Tatsächlich endete die Frist bereits am 3. Januar um 14.00 Uhr.  

Sendung: Inforadio, 02.01.2019, 08:40 Uhr

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22 Kommentare

  1. 22.

    Die Gagfah: ehemals in Trägerschaft der Rentenkasse und der (heute abgeschafften) Wohnungsgemeinnützigkeit verpflichtet, heute eine Société Anonyme in der Steueroase Luxemburg mit der Ausrichtung auf Gewinnmaximierung. Ein klassischer Raubzug des Grosskapitals. Wie bezeichnend für die Entwicklung des Wohnungsmarktes und Deutschlands allgemein.

  2. 21.

    Hallo weisweiler, als Anwohnerin in dem Kiez kann ich Ihnen nach Potsdam bestätigen, dass die Mietergruppen sehr divers sind, jedoch viele Mieter in der Karl-Marx-Allee seit 1990, 70 und länger dort wohnen.
    Viele unter diesen Mietern sind Renter, die wohl einkunftsmäßig nicht in der Lage sind "richtig eigenes Geld in die zu Hand nehmen", um sich eine Wohnung in vergleichbarer Lage zu suchen. Wohnraum, der in Berlin in der "begehrter Stadtlage" ausländischen Investoren oder Unternehmen mit einem sehr mieterfeindlichen Umgang wie DW überlassen wird, ist ein Verlust für die Kultur der Stadt, da nicht nur nicht nur Renter sondern auch andere Familen, Studenten etc. verdrängt werden, die die Kultur unserer Stadt ausmachen und prägen.
    Da die Mieter weiterhin langfristig ihre Miete zahlen, also so quasi den Kauf an den Steuerzahler zurückzahlen und die Wohnungen in den nächsten Jahren nicht an Eigentumswert verlieren werden, ist der Aufwand für Steuerzahler langfristig tragbar/gering.

  3. 20.

    Mich würde interessieren ob die derzeitigen Mieter auch in das Grundbuch eingetragen werden, sonst sind sie ja keine Eigentümer, oder?
    Ebenso fällt die Grundsteuer und Notarkosten an, diese müssten die Eigentümer (also die derzeitigen Mieter) bezahlen. Sollten dann eine kommunale Gesellschaft die Wohnungen kaufen, so fällt nochmals die Grundsteuer an und ebenso die Notarkosten. Bezahlt die kommunale Gesellschaft die Kaufnebenkosten der derzeitigen Mieter? Falls ja, dann wäre das doch eine Umlage dieser Aufwendungen auf das Land Berlin und damit auf alle Bürger, oder?

    Mfg

    Michael

  4. 19.

    Ich arbeite für den größten Konkurrenten der DW.
    1998 wurde das gemeinnützige WU Eintracht, eine 100% ige Tochter der Gagfah, mitsamt Mutterkonzern dank Regierung Schröder an die Börse gebracht und dort verjubelt. Der Erlös hat genau für 3Monate Rentenzahlungen gereicht, denn die Gagfah war Eigentum der Rententräger, und diese chronisch knapp bei Kasse.
    Die bis dahin monatlichen Mieteinnahmen kamen nicht mehr, wer hätte das gedacht...
    Von nun an wurde alles kaputt gespart, denn der Aktionär wollte seine Rendite.
    Noch eine Bemerkung, es gab auch unter der Gemeinnützigkeit regelmäße Mieterhöhungen, das ist keine Erfindung der heute großen Konzerne.

  5. 18.

    "Neuer Wohnraum" wie die FDP sagt bedeutet meistens Luxuswohnungen oder Eigentumswohnungen, die sich kein Normalbürger leisten kann. Ausserdem hat man bei Eigentumswohnungen nur Ärger mit der "Gemeinschaft" d.h. jahrelange Nachbarstreitigkeiten um jedes noch so kleine Problem. Bei "sozialem" Wohnungsraum ist nach 20 Jahren Schluss mit sozial und es gibt auch dort hohe Mieten.

  6. 17.

    Hallo Herr T., es geht hier nicht um Sandkastenspiele oder darum, um anderen etwas auszuwischen. Ich weis nicht, wo Sie aufgewachsen sind und woher Ihre "Sozialismusvorstellung" kommt. Egal was in Berlin nach der Wende ohne Weitsicht verscherbelt wurde, ging immer zu Lasten der Berliner. Man sah nur die "Dollarzeichen" in den Augen. Diese Leute sollte man noch nachträglich zur Rechenschaft ziehen können. Ich bin der Meinung, daß man jetzt alle Mittel nutzen muß, um den Mietern zu helfen.

  7. 16.

    Linke PR-Politik, die heißgeliebten Arbeiterpaläste sind halt einfach eine Herzensangelegenheit. Da kann man schon mal ein paar Steuermilliönchen die Hand nehmen um einigen wenigen ihre 100 m2 zu sichern. So "böse" man die Deutsche Wohnen auch finden mag - diese gezielte Bevorzugung einiger weniger ist nicht in Ordnung.

  8. 15.

    ... vielleicht hätte es bei gründlicherer Überlegung des Senats eine bessere Lösung gegeben, die keine Ungleichbehandlung vieler anderer Mieter darstellt.

  9. 14.

    Käufe über Strohmänner fällt mir spontan dazu ein. Neuland für das Land. In der freien Wirtschaft gängige Praxis. Allerdings eine Praxis, die sonst immer kritisiert wird... Hm ...

  10. 13.

    Ich helfe ihnen mal. Hier sind alle Ergebnisse, wenn Sie „Wohnungsbau“ auf rbb24 suchen. Bevor Sie nochmal behaupten, es beleuchte niemand die Rolle der öffentlichen Hand beim Wohnungsbau. https://www.rbb24.de/suche/#searchform_q__wohnungsbau___sort__meta,,3AdateShort_dt,,3AD,,3A,,3A,,3A,,3AY___start__10___site__evo_p_rbb___partialfields__archive,,3Arbb_nachrichten

  11. 12.

    Bei der Berliner FDP kann man nur noch den Kopf schütteln. Die sollen doch mal erklären, wie sie sich die Zusammenarbeit Berlins mit Deutsche Wohnen AG so vorstellt. Konkret in diesem Fall (sprich Kauf von Wohnungen durch den Konzern) und in Bezug auf "Wobei die Betonung auf Bauen liegen muss" (Wieviel Wohnungen hat der Konzern in den letzten 10 Jahren in Berlin gebaut).

    Um die Wohnungsnot - genauer die Not an bezahlbaren Wohnungen - zu mindern, kann es nur über massive Rekommunalisierung gehen. Ja über Steuergelder und mit reichlich Verlust verbunden. Aber Wohnraum ist etwas elemntares, dass man nicht dem freien Markt überlassen kann.

  12. 11.

    naja, der Senat und seine langfristigen Versprechen .... Aber immerhin tut er was für die Mieter.

  13. 10.

    Wenn die Zahl 3.300 EUR pro Quadratmeter stimmt, könnte man pro gekauftem und dem vollständigen Mieterschutz unterliegendem Quadratmeter in der Karl-Marx-Allee zwei Quadratmeter neu bauen und damit endlich etwas für langfristigen Schutz vor steigenden Mieten tun. Das schlimmste aber ist, dass keine Zeitung, kein Radiosender in Berlin das Thema von dieser Seite aufgreift, wie nämlich öffentliche Mittel sinnvoll eingesetzt werden können, sondern stattdessen Beifall klatscht, wenn profilneurotische Wessis meinen, das "Erbe der DDR" (was immer das sein mag) mit Steuergeldern verteidigen zu müssen.

  14. 9.

    Unglaublich, was der rot-rot-grüne Senat hier veranstaltet. Er rettet günstige Mietverhältnisse bzw. subventioniert private Immobilienkredite auf Kosten des allgemeinen Steuerzahlers. Das ist lupenreine Klientelpolitik. Jedem Mieter Berlins, dessen Wohnung künftig verkauft wird, wären die gleichen Vorteile zu gewähren. Alles andere wäre klare Ungleichbehandlung und Diskriminierung.

  15. 8.

    Ja gut günstige Wohnungen sollten auf jeden Fall immer oder vorzugsweise an die vergeben werden, die sie auch brauchen. Aber wenn da schon Leute Wohnen, dann wohnen da schon Leute und die sind nicht alle reich. Trotzdem finde ich geht es um das Prinzip, dass man kommunale Wohnungen nicht einfach hätte verscherbeln sollen und dass das rückgängig gemacht wird.

    Alle ehemaligen kommunalen Wohnen sollten rekommunalisiert werden. Da ist doch die Karl-Marx-Allee ein guter Anfang.

    Berlin ist kein Monopoly-Spiel. Sondern hier wohnen Menschen. Der Senat sollte das durch Rekommunalisierung aller ehemligen kommunalen Wohnungen klar machen.

  16. 7.

    Wenn der Senat zu solchen Tricks greift und die Mieter als Strohmänner missbraucht, nur um den Immobilienunternehmen eins auszuwischen, dann sind wir schon viel näher am
    Sozialismus als ich mir das in meinen schlimmsten Träumen hätte vorstellen können. Ich fürchte aber, dass wir in Berlin eine so umfangreiche linke Klientel haben, dass sich daran auf absehbare Zeit nichts ändern wird. Mieter sind jedenfalls in der Regel mit den Pflichten eines Eigentümers vollkommen überfordert.

  17. 6.

    Da stimme ich mit Ihnen überein. "Kaum noch Arbeiter in den Palästen" titelte RBB vor einem Jahr.

    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2017/09/150-jahre-kapital-karl-marx-karl-marx-allee.html

    Eine lärmende Interessengemeinschaft von überwiegend nicht Unvermögenden hat sich beim DoppelLinksGrünen Senat Gehör verschaffen. Über die Kosten des Deals zu Lasten des Steuerzahlers erfährt man nichts.

  18. 5.

    Sicherlich weniger als die 100.000.000.000 Euro (hundertmilliarden) für die Banken oder die Unsummen, die im West-Berliner "sozialen" Wohnungsbau zugunsten von "Investoren" versenkt wurden. Wiener Modell in Berlin unmöglich?!

  19. 4.

    Ick würde vermuten die meisten sind schon tot oder weggezogen. Sorry aber die Gute Alte SED-Karte zieht nicht mehr. Die sind alle schon tot oder eben sehr alt.

  20. 3.

    ... na da kommt doch ein ganzer Brocken Grunderwebssteuer zusammen und das dann wohl 2 Mal...

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