Archivbild: Demonstranten stehen vor der Sitzung der Kohlekommission vor dem Eingang zum Sitzungsraum und halten Schilder hoch. Die Kommission soll Vorschläge zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung vorlegen. (Quelle: dpa/Skolimowska)
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Bund, Länder, Bürger - Wer will was beim Kohleausstieg?

Klimaschutz wollen alle - aber Kohleausstieg sofort? Da gehen die Meinungen auseinander. Die Kohlekommission versucht gerade, alles unter einen Hut zu bringen, doch das ist gar nicht so einfach. Die verschiedenen Interessen sind zum Teil schwer zu vereinbaren. Von Dirk Schneider

Beim Kohleausstieg geht es um viel: Klimaschutz, Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft, Stabilität und Identität - und vor allem um die Zukunft. Aber jeder hat etwas andere Interessen. Wer will was?    

Der Bund

Der Bund will die Klimaziele erreichen, die er sich selbst gesetzt oder vertraglich vereinbart hat. Das kann aus heutiger Sicht nur gelingen, wenn Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Gleichzeitig will er die Stromversorgung stabil und bezahlbar halten, und die Wirtschaft soll im internationalen Wettbewerb keine Nachteile erleiden.

Dabei gilt es nicht nur, den Anteil der Kohle an der Energieerzeugung zu ersetzen. 2022 gehen auch die letzten Atommeiler vom Netz. Bisher mangelt es noch an technischen Lösungen für die Speicherung und Weiterleitung erneuerbarer Energien - das Kostenrisiko ist also groß. 

Der Bund will außerdem Strukturbrüche in den Kohleregionen vermeiden. Vor allem in den ostdeutschen Revieren soll knapp 30 Jahre nach der Deutschen Einheit ein weiterer Kahlschlag vermieden werden. Deshalb hat er die Kohlekommission eingesetzt und erwartet Vorschläge, wie neue Industrien in den Revieren aufgebaut werden können, die die in der Kohle wegfallenden Arbeitsplätze ersetzen.

Das Land Brandenburg

Die brandenburgische Landesregierung fordert, dass erst neue Arbeitsplätze entstehen sollen, bevor die Jobs in der Kohle abgebaut werden – zum Beispiel die Ansiedlung von Bundesbehörden und Wissenschaftseinrichtungen in der Lausitz. Um neue Unternehmen in die Region zu locken, soll eine moderne Infrastruktur geschaffen werden.

Weil der Kohleausstieg bundespolitisch gewollt sei, müsse der Bund auch die daraus entstehenden Kosten übernehmen: Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohleländer verlangen allein für den Strukturwandel 60 Milliarden Euro. Außerdem soll der Bund mögliche Entschädigungen an die Kraftwerks- und Tagebaubetreiber zahlen und die Rekultivierung von Tagebauflächen finanzieren.

Geld wird auch für ein Sofortprogramm zur Strukturentwicklung in der Lausitz für die Jahre 2019/2020 gefordert – dabei geht es um 33 Projekte wie beispielsweise um den Bau eines Güterterminals in Schwarzheide, Forschungsprojekte für die BTU Cottbus-Senftenberg bis zum Bau von Radwegen. Von den geschätzten Gesamtkosten in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro soll der Bund etwa 122 Millionen Euro übernehmen.

Brandenburgs Regierung will außerdem im Herbst die Landtagswahl gewinnen - allein deshalb muss sie sich gegenüber dem Bund besonders energisch einsetzen.

Die Wirtschaft

Die Wirtschaft verweist auf mehr als 3.000 Partnerfirmen, die in der Region mit der LEAG zusammenarbeiten. Sie fordert als Voraussetzung für die Ansiedlung neuer Unternehmen einen Ausbau von Straßen, Schienen und des Internet – diese Forderungen decken sich mit denen der Landesregierung. Außerdem müssten Investitionshemmnisse abgebaut und Sonderregelungen für Investoren geschaffen werden.

Damit in der Region genügend Fachkräfte für den Wandel vorhanden sind, müssten erst neue Arbeitsplätze entstehen, bevor alte verschwinden. Das Überführen des ersten Blocks im Kohlekraftwerk Jänschwalde gilt als warnendes Beispiel. Anfang Oktober 2018 sind 600 Arbeitsplätze abgebaut worden, ohne dass an anderer Stelle neue entstanden sind.

Die Wirtschaft befürchtet – wie auch die Bundesregierung - steigende Energiekosten und dadurch Nachteile im internationalen Wettbewerb gerade für die energieintensiven Bereiche. Umfragen der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer Cottbus unter ihren Mitgliedern haben ergeben, dass die Verunsicherung bei den Gewerbetreibenden in der Region derzeit groß ist. Deshalb fordert die Wirtschaft verlässliche Entscheidungen.

Die Menschen in der Lausitz

Die Bewohner der Lausitz sind gespaltener Meinung. Viele fürchten, dass die Lausitz deindustrialisiert werden könnte. Die Entwicklung des Tourismus wird als wirtschaftliche Ergänzung, nicht aber als Alternative für die Schaffung von Arbeitsplätzen im industriellen Bereich wahrgenommen. Außerdem gibt es Ängste vor einer weiteren Abwanderungswelle jüngerer Menschen und ihren Folgen – dass dann nämlich Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Nahverkehr, Ärzteversorgung oder Schulangebot abgebaut werden.

Viele glauben auch, dass nach dem Aus der deutschen Kohle und dem Ausstieg aus der Kernenergie für eine sichere Versorgung Kohle- und Atomstrom aus dem Ausland importiert werden müssen. Das helfe dann dem Weltklima am Ende auch, so die Argumentation.

Einwohner in den von Abbaggerung bedrohten Dörfern hoffen dagegen, ihre Heimat nicht verlassen zu müssen. Und für Bewohner von Häusern am Tagebaurand würde ein Ende der Kohleförderung mit einem Ende der Staub- und Lärmbelästigung einhergehen.

Die Kohlekumpel

Für die wegfallenden Arbeitsplätze in Kraftwerken und Tagebauen müssen neue Industriearbeitsplätze geschaffen werden, fordert die Gewerkschaft IGBCE. Dabei will sie vor allem den Bund in die Pflicht nehmen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen und entsprechende Gelder zur Verfügung zu stellen.

Die Kohlekumpel verweisen darauf, dass im Energiebereich seit 1990 der CO-2-Ausstoss erheblich reduziert worden sei und argumentieren, dass die Ziele für diesen Sektor erreicht seien. Andere Bereiche wie der Verkehr oder die Landwirtschaft könnten dagegen bislang kaum Einsparungen vorweisen.

Die Kommunen

23 Kreise, Städte, Gemeinden und Ämter aus der brandenburgischen und sächsischen Lausitz haben sich zur Lausitzrunde zusammengeschlossen. Diese Runde will den "bundespolitisch erzwungenen Strukturwandel" in der Lausitz aktiv mitgestalten. Die Lausitzrunde tritt für eine Strukturentwicklung mit der Kohle ein.

Die Kommunen fordern einen Ausgleich für die Steuereinnahmen, die ihnen durch bundespolitische Entscheidungen zur Energiewende verloren gegangen sind und verloren gehen werden. Seit Jahren müssen sie immer wieder Gewerbesteuern in Millionenhöhe an Energieunternehmen zurückzahlen. Die Ausgleichsgelder des Bundes sollen in einen Strukturfonds fließen, der von Akteuren aus der Region verwaltet wird.

Auch die Kommunen haben ein großes Interesse daran, dass vor allem junge Menschen hier bleiben können und eine wirtschaftliche Perspektive in der Region finden. Deshalb fordert die Lausitzrunde, der Lausitz einen Sonderstatus als "Europäische Modellregion für den Strukturwandel" zu geben.

Die Umweltverbände

Umweltverbände wollen die Erderwärmung stoppen und sehen in der möglichst schnellen Abschaltung der Kohlekraftwerke die einzige Möglichkeit, dass Deutschland seine eingegangenen Klimaschutzvereinbarungen erfüllen kann. Zuerst sollen die alten Kraftwerke stillgelegt werden, die oftmals einen niedrigeren Wirkungsgrad haben als modernere Anlagen.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle schätzen sie geringer als andere ein. Bundesweit würden heute im Bereich der erneuerbaren Energien 17-mal mehr Menschen arbeiten als in der Braunkohlewirtschaft, heißt es in einer im Juli veröffentlichten Studie im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion.

Damit die sichere Versorgung mit Energie gewährleistet ist, sollen Windkraft- und Solaranlagen massiv ausgebaut werden. Bestehende Lücken sollen moderne Kohle- und Gaskraftwerke füllen.

Zur Reduzierung der CO-2-Emissionen fordern die Umweltverbände außerdem eine Wärme- und Verkehrswende. Der Staat soll dabei die energetische Sanierung von Gebäuden und den Ausbau von Fernwärmenetzen fördern.

Die Klimaforscher

Die Klimaforscher schlagen Alarm und fordern schnelle Maßnahmen, damit ein Anstieg der Durchschnittstemperatur auf unter zwei Grad begrenzt werden kann. Am schnellen Abschalten vieler Kohlekraftwerksblöcke führt aus ihrer Sicht kein Weg vorbei.

Ottmar Edenhofer vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung hält das für wichtiger, als ein Datum für den endgültigen Ausstieg aus der Kohle zu beschließen.

Edenhofer schlägt vor, dass der Staat einen CO2-Mindestpreis einführt. Er könnte bei 35 Euro pro Tonne CO-2 liegen. Um deutsche Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen, soll die Bundesregierung nach seinem Vorschlag Nachbarländer wie Frankreich und die Niederlande mit ins Boot holen.

Beitrag von Dirk Schneider

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1 Kommentar

  1. 1.

    "Klimaschutz wollen alle" Nö

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