26.02.2019, Berlin: Mit Plakaten demonstrieren mehrere tausend Lehrer und Erzieher für mehr Gehalt. (Quelle: dpa/Nietfeld)
Video: rbb|24 | 26.02.2019 | Bild: dpa/Nietfeld

10.000 Menschen machten mit - Lautstarker Warnstreik - Gewerkschaften sind zufrieden

Mehr als 10.000 Teilnehmer, über 140 geschlossene Kitas, 20.000 ausgefallene Unterrichtsstunden: Die Gewerkschaften GEW und Verdi freuen sich über den ersten der beiden Warnstreiktage in Berlin - und drohen mit einer Eskalation des Tarifstreits.

Im laufenden Tarifkonflikt um höhere Gehälter im öffentlichen Dienst sind am Dienstag nach Gewerkschaftsangaben mehr als 10.000 Angestellte von Berliner Kitas, Schulen und Sozialeinrichtungen in einen Warnstreik getreten. Die Gewerkschaften GEW und Verdi haben bis einschließlich Mittwoch zu Warnstreiks aufgerufen.

Rund 20.000 Unterrichtsstunden ausgefallen

Die Teilnehmer hatten sich am Dienstagvormittag auf dem Molkenmarkt und vor dem Nordbahnhof getroffen. Später trafen sich die beiden Demozüge auf dem Bebelplatz in Mitte und hielten eine gemeinsame Kundgebung ab.

Nach Angaben der Gewerkschaft GEW blieb gut die Hälfte der 280 kommunalen Kitas zu. Fast alle staatlichen Schulen waren betroffen, geschätzt 20.000 Unterrichtsstunden fielen aus. Damit hatte er Warnstreik drastischere Auswirkungen als der vorige Warnstreik am 13. Februar: Da blieben 100 Kitas geschlossen, an 600 Schulen fiel Unterricht aus.

Der Streiktag habe "ein starkes Signal der Basis" an die Arbeitgeber gesendet, teilte Astrid Westhoff, Verdi-Tarifkoordinatorin im Landesbezirk Berlin-Brandenburg, mit. Auch die GEW wertete den Auftakt der zweitägigen Warnstreiks als "vollen Erfolg".

Kollatz glaubt an baldige Lösung

Am Mittwoch geht es weiter, dann sollen sich zusätzlich Beschäftigte von Bezirksämtern und Senatsverwaltungen beteiligen. Auch von der Polizei und Feuerwehr wird eine rege Beteiligung am Warnstreik erwartet.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) wies auch am Dienstag die Forderungen der Gewerkschaften als überhöht und nicht finanzierbar zurück. Im Deutschlandfunk kritisierte er zudem die neuerlichen Warnstreiks: "Wir sind an einer Verhandlungslösung interessiert und wollen auch auf dem Verhandlungsweg zu einem Paket kommen. Deshalb sind aus meiner Sicht Warnstreiks nicht wirklich erforderlich."

Zugleich glaubt Kollatz an einen Durchbruch bei den Verhandlungen schon am kommenden Wochenende: "Das ist auf jeden Fall das Ziel, mit dem ich in diese Gespräche reingehe, und da ich ein Optimist bin, würde ich auch sagen: Jawohl, ein Abschluss ist möglich", sagte er im Deutschlandfunk.

Verdi schließt Eskalation nicht aus

Berlins GEW-Chefin Doreen Siebernik betonte am Dienstag im rbb erneut, die Erzieherinnen und Erzieher müssten endlich besser bezahlt werden, das Geld dafür sei auch da: "Was der Bundeshaushalt hergibt, was auch die Landeshaushalte hergeben, auch das, was hier in Berlin von Finanzsenator Kollatz immer deutlich formuliert wurde, die Überschüsse, wo geben wir die jetzt hin, das muss jetzt an der Stelle ins Personal investiert werden. Sparen bis es quietscht, diese Zeiten sind deutlich vorbei."

Matthias Kollatz-Ahnen auf dem Weg zu einer Sitzung (Bild: imago/Christian Ditsch)
Verhandlungsführer für das Land Berlin: Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD)Bild: imago/Christian Ditsch

Auch sie habe natürlich ein Interesse, die Verhandlungsrunde in Potsdam erfolgreich abzuschließen, "aber nicht um jeden Preis", so Siebernik im rbb. Wenn in Potsdam keine Lösung zustande komme, müssten die Gewerkschaften über weitere Schritte entscheiden. Verdi-Chef Frank Bsirske schloss am Rande einer Kundgebung in Düsseldorf eine Ausweitung der Ausstände nicht aus: "Bei weiterer Blockadehaltung der Arbeitgeber ist eine Eskalation der Streiks nicht auszuschließen."

Gewerkschaften fordern mindestens 200 Euro mehr

Bislang gebe es keine Signale, dass die Arbeitgeber den Gewerkschaften entgegenkommen wollen. Die fordern weiterhin sechs Prozent höhere Löhne, mindestens jedoch 200 Euro (100 Euro für Auszubildende). Die Laufzeit soll mindestens zwölf Monate betragen. Die Tarifrunde sei deswegen so kompliziert, weil es nicht nur um höhere Einkommen gehe, erklärte die Tarifkoordinatorin Westhoff.

Es soll auch Verbesserungen in der Eingruppierung geben, zum Beispiel für Rettungssanitäter, Pflegekräfte und Angestellte im sozialen Erziehungsdienst. Doch diese beide Forderungen würden die Arbeitgeber gegeneinander aufwiegen. Und dann wäre da noch die Angleichung an die Einkommen in Brandenburg. "Kommunen bezahlen generell besser als Länder", erklärt auch Markus Hanisch von der GEW.

Auch die Polizei streikt

Am Mittwoch schließen sich auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) dem Warnstreik an.

"Die Sicherheit der Stadt ist gewährleistet", sagte der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Es gebe eine Notdienstvereinbarung, so dass ein Mindestbedarf gedeckt sei und bei Not auch Beamte aus den Hundertschaften oder den Abschnitten einsprängen. "Der Bürger wird auf der Straße kaum Auswirkungen spüren, 110 und 112 bleiben erreichbar", sagte Jendro. Die aufgerufenen Landesbeschäftigten kämen zwar von allen Dienststellen, der Warnstreik sei aber vor allem im zentralen Objektschutz und bei der Gefangenenbewachung spürbar. 

Bei der Feuerwehr wird es in erster Linie in den Werkstätten knapp. Es geht um 4.500 Angestellte der Polizei, etwas mehr als ein Viertel der Stellen insgesamt, sowie 475 der Feuerwehr (rund zwölf Prozent).

"Das ist noch nicht die höchste Eskalationsstufe"

Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) setzen ihre Verhandlungen am 28. Februar fort. Diese können sich bis zum Sonntag ziehen. "Das ist noch nicht die höchste Eskalationsstufe", sagte stellvertretend Benjamin Jendro. Ebenso wie Vertreter der anderen Gewerkschaften beschäftigt er sich zumindest schon mit möglichen folgenden Szenarien, falls die Verhandlungen scheitern: einer Urabstimmung, einer Schlichtung und einem Erzwingungsstreik. "Im Regelfall bewegt sich in der dritten Runde etwas, aber schauen wir mal", sagte Jendro.

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

7 Kommentare

  1. 7.

    Menschen, denen ich an 5 von 7 Tagen, 8 Stunden meine beiden Kinder anvertraue haben ohne wenn und aber mehr Anerkennung verdient! Diese muss sich in einer eindeutig besseren Besoldung widerspiegeln - Sofort!

    Wir sind beide selbstständig und können uns weder "frei" nehmen noch "krank schreiben". Wir müssen schlicht und ergreifend unbezahlt "zu Hause bleiben".

    Das nehmen wir in Kauf! Letztendlich geht es um die langfristige Qualitätssicherung in Fragen der Erziehung und Betreuung unserer Kinder!

    Also liebe Eltern!
    Das einzige was ins fehlt ist die Solidarität!

  2. 6.

    Wir haben 3 Kinder, 2 schulpflichtig, das jüngste in der 1. Klasse.
    Wir haben vollstes Verständnis für die Forderungen.
    Seit fast 20 Jahren sind wir nicht nur von den Streiks, sondern auch von Schließtagen wegen Fortbildungen und sonstigen Ausfallzeiten betroffen und echt normal genervt.
    was die Kinderbetreuung betrifft, sollte eine Notbetreuung immer gewährleistet sein und zwar per Gesetz.



  3. 4.

    Und genau das ist der falsche Weg, sich krankschreiben lassen etc. Würden all die Arbeitnehmer wirklich auf Arbeit fehlen, würde es mehr auffallen...
    Und ja, mir ist klar, dass zu wenige betroffen sind. Darum müssen Medien dieses Thema mehr in den Vordergrund schieben. Die Leittragenden sind nicht nur arbeitende Eltern sondern auch die Kinder. Allein 20.000 Stunden Unterrichtsausfall bei den eh prikären Schulsituationen...das geht doch nicht. Mehr Aufmerksamkeit bei den Menschen, mehr geäußerter Unmut zeigt vielleicht dem netten Finanzsenator die Ernsthaftigkeit der Lage.

  4. 3.

    ...bitte leiten Sie Ihre Bedrängnis an Herrn Kollatz (Verhandlungsführer TDL) weiter. Forderungen umsetzen und kein Streik wäre nötig!

  5. 2.

    In Gegensatz zu Transportunternehmen wie Bahn und BVG, trifft es bei einen Kita Streik nur wenige.
    Wer keine Kinder hat, die in eine Kita müssen, den interessiert so ein Streik nicht.
    Bei anderen springen Oma und Opa im Rentenalter ein, als Alternative zur geschlossenen Kita.
    Vermutlich streikt März oder April die BVG.
    Dann trifft es wieder viele und die Aufmerksamkeit ist dementsprechend größer, als jetzt beim Kita Streik.
    Bei unbefristeten Kita Streiks (noch ist es nicht soweit), entweder Verwandte finden die Zeit haben und vertrauenswürdig sind um auf die Kinder aufpassen zu können.
    Dann bleibt noch die Möglichkeit, bezahlten oder unbezahlten Urlaub zu beantragen oder in Abhängigkeit der Tätigkeit den Chef zu fragen ob das Kind auf die Arbeitsstelle mitgenommen werden kann.
    Da die Streiktage vorher angekündigt wurden, kamen vermutlich einige Eltern auf die Idee, sich selbst oder über das Kind krank schreiben zu lassen.

  6. 1.

    Das Thema findet leider viel zu wenig Beachtung! Unsere Kita ist zum dritten Mal vom Streik betroffen... ja, wir haben definitiv Verständnis dafür dass mehr Lohn etc. verlangt wird. Aber die Kehrseite der Medaille ist, dass nicht nur die Kinder in die Kita gehen können, die sie so mögen, nein auch als Eltern kommt man in eine verzwickte Situation das Ganze mit dem Job zu vereinbaren, wenn keine Kinderbetreuung gesichert ist. Der nette Hinweis auf der ver.di Seite mit dem Paragraphen 616 BGB greift nicht. Ein Fernbleiben auf Arbeit ist nicht möglich, weil der Chef dafür kein Verständnis hat. Wie soll das werden, wenn die Streiks anhalten..???

Das könnte Sie auch interessieren

Friseur "Chic Saal" in Rathenow (Quelle: rbb|24/Chiara Kempers)
rbb|24/Chiara Kempers

Stichprobe Brandenburg | Rathenow - Lockenwickler und Lokalpolitik

"Mich kennt hier im Ort fast jeder", sagt Norma Kude. Die Friseurin lebt seit über 20 Jahren in Rathenow. Von hier weg zu gehen, kann sie sich nicht vorstellen. Auch wenn es nicht die Stadt selbst ist, die sie hier festhält. Von Chiara Kempers