Protestplakat gegen den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen in Berlin-Friedrichshain (Quelle: picture-alliance/Winfried Rothermel)
Video: Abendschau | 25.02.2019 | Norbert Siegmund | Bild: picture alliance

Häuser an der Karl-Marx-Allee - Gericht hebt Verkaufsstopp an Deutsche Wohnen auf

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen darf Wohnungen in der Karl-Marx-Allee kaufen. Eine einstweilige Verfügung gegen das umstrittene Geschäft wurde am Montag gekippt. Trotzdem haben schon viele Mieter von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht.

Eine einstweilige Verfügung gegen den Verkauf von drei Wohnblöcken in der Karl-Marx-Allee an die Deutsche Wohnungen ist aufgehoben worden. Diese Entscheidung traf das Landgericht Berlin am Montag. Damit ist die landeseigene Wohnungsbaugenossenschaft Friedrichshain (WBF) vorerst mit dem Versuch gescheitert, das Geschäft zu verhindern. Gegen den Beschluss können aber noch Rechtsmittel eingelegt werden.

Mieter konnten dennoch Vorkaufsrecht nutzen

Die Gerichtsentscheidung bedeutet aber nicht, dass die Deutsche Wohnen alle Wohnungen in den betroffenen drei Blöcken an der Karl-Marx-Allee bekommt. Viele Mieter haben bereits ihr Vorkaufsrecht geltend gemacht. Einige wollen die Wohnungen für sich erwerben, andere wollen sie einer landeseigenen Gesellschaft übergeben und Mieter bleiben.

Diesen sogenannten gestreckten Erwerb hatte der Senat ins Spiel gebracht, um den Verkauf von etwa 670 Wohnungen an die Deutsche Wohnen zu verhindern, deren Mieter ein Vorkaufsrecht haben. Gleichzeitig hatte das Land versucht, selbst die drei Wohnblöcke im Ganzen zu erwerben.

Auf Anregung der Senatsverwaltung Finanzen und der WBF wurde Mitte Dezember eine Überprüfung des Verkaufs an die Deutsche Wohnen durch Predac Immobilien in den 90er-Jahren angeregt. Kurz vor Weihnachten erlies ein Gericht die einstweilige Verfügung.

Deutsche Wohnen wirbt mit enormen Mietsteigerungspotenzial in Berlin

Das börsennotierte Unternehmen Deutsche Wohnen steht seit einiger Zeit in der Kritik, insbesondere wegen teils daramatischer Mieterhöhungen nach energetischen Modernisierungen. Bei ihren Anlegern wirbt die Deutsche Wohnen mit dem enormen Mietsteigerungspotenzial in Berlin. Mindestens 30 Prozent mehr seien drin, erklärte die Geschäftsführung bei der Halbjahresbilanz 2018. Die Deutsche Wohnen vermietet aktuell ihre Wohnungen in der Hauptstadt noch für durchschnittlich sechs bis sieben Euro je Quadratmeter kalt.

Sendung: Abendschau, 25.02.2019, 19.30 Uhr

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4 Kommentare

  1. 4.

    Ich habe so das Gefühl, die Senatsverwaltungen, z. B. die für Stadtentwicklung und Wohnen, werden weiterhin rechtliche Grenzen austesten. Die Bewohner von Gegenden, in denen neue "Quartiere" entstehen sollen, werden da sicher irgendwann berichten können.

  2. 3.

    Da die Mieterhöhungen für Bestandsmieter auf Grund umfangreicher Modernisierungen erfolgen, funktioniert "und nochmal" eben nicht in kurzen Abständen. DiebKritok an der 11%-Regelung ist dabei aber auch jahrzehntealt, so dass fast alle Parteien vor Scham rot werden müssen. Einzig die SED- und NPD-Nachfolger sind fein raus.

    Nebenbei erkundigen sich auch viele Neumieter nicht über die alte Miete.

    immerhin sind in dem Objekt nach so langer Zeit zumindest einige Mieter aufgewacht und kaufen Jahre später doch noch ihre Wohnung. Damals hätten die das garantiert viel billiger haben können. Nur waren wegen des grossen Leerstandes die Mieten so spottbillig, dass keiner glauben wollte, dass sich das Niveau an das anderer Metropolen angleichen könnte.

  3. 2.

    30 Prozent kurzfristig, und dann nochmal 30 % miete erhöhen und dann nochmal und so weiter.

  4. 1.

    Endlich eine positive Entscheidung. Ich hoffe der Senat akzeptiert das Urteil. Die Vorkaufsrechte der Mieter bleibt ja unberührt.

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