Waldsiedlung an der Argentinischen Allee am U-Bahnhof Onkel Toms Hütte, im Besitz der Deutsche Wohnen in Zehlendorf. (Quelle: imago/Jürgen Ritter)
Video: Abendschau | 11.02.2019 | U.Barthel, J. Göbel | Bild: imago/Jürgen Ritter

Deutsche Wohnen in Berlin - Der ganz legale Mieten-Wahnsinn

Berlins größter Privatvermieter, die Deutsche Wohnen, wird immer wieder wegen vernachlässigter Häuser und hoher Mieten kritisiert. Selbst Politiker beklagen deren Geschäftspolitik. Dabei hat die Politik den Weg für die Mietsteigerungen erst frei gemacht. Von Ute Barthel und Jana Göbel

Marcus Eilers liebt seinen Job, obwohl sein Arbeitgeber in Berlin einen schlechten Ruf hat. Er ist Manager bei der Deutsche Wohnen und kümmert sich als Leiter Unternehmensentwicklung und Strategie um Zukunftsprojekte, wie zum Beispiel digitale Schlüsselsysteme, Smart Home, CO2-Einsparung.

Deutsche Wohnen Manager Marcus Eilers in der Eisenbahnsiedlung in Lankwitz (Quelle: rbb/Jana Göbel)
Marcus Eilers, Manager bei der Deutsche Wohnen | Bild: rbb/Ute Barthel

"Wir sind 1.000 Mitarbeiter, die finden das nicht toll, wenn wir immer negativ dargestellt werden", sagt Eilers, "wir bemühen uns sehr, damit sich das ändert." So werde zum Beispiel mit mehr Mieterversammlungen die Kommunikation verbessert. Und man beschäftige wieder Hausmeister in den Siedlungen als Ansprechpartner vor Ort. Laut einer eigenen Umfrage seien 80 Prozent der Mieter mit der Deutsche Wohnen zufrieden, erklärt er. Das Unternehmen sei keine Heuschrecke. Man wolle als börsennotiertes Unternehmen natürlich Gewinn machen, aber man investiere auch viel in die Gebäude. In den letzten beiden Jahren habe die Deutsche Wohnen dafür insgesamt 700 Millionen Euro ausgegeben.

Dramatische Mieterhöhungen durch Modernisierung

Warum ist der Ruf des Unternehmens in der Hauptstadt dennoch so schlecht? Mieterin Dana Berneburg kann eine Antwort darauf geben. "Meine Miete soll nach der Modernisierung in unserem Haus um 50 Prozent steigen und wir sind kein Einzelfall", berichtet die Sozialarbeiterin. Sie lebt mit ihrer Familie in der Eisenbahnsiedlung in Berlin-Lankwitz. Die Siedlung wurde in den 1930er Jahren für Arbeiter der Deutschen Reichsbahn gebaut. Inzwischen gehört sie zur Deutsche Wohnen.

Das Unternehmen modernisiert die heruntergekommenen Gebäude: dämmt die Fassaden, baut neue Fenster und Heizungen ein. Die Kosten für diese Modernisierung darf jeder Vermieter in Deutschland auf die Miete draufschlagen. Ganz legal. Fast 300 Euro mehr pro Monat heißt das für Dana Berneburg. Viele Nachbarn könnten sich so hohe Mietsteigerungen nicht leisten. "Ich habe das Gefühl, dass die Deutsche Wohnen schon im Vornhinein versucht, die Leute loszuwerden", meint sie. "Es wird so mit ihnen umgegangen, dass sie Angst bekommen und von sich aus wegziehen."

Mieterin Dana Berneburg in der Lankwitzer Eisenbahnsiedlung (Quelle: rbb/Jana Göbel)
Dana Berneburg lebt in der Lankwitzer Eisenbahnsiedlung | Bild: rbb/Jana Göbel

Die Deutsche Wohnen aber macht nichts Verbotenes. Im Gegenteil. Die Dämmung der Fassaden und das Erneuern von Fenstern und Heizungen gilt als energetische Sanierung und ist politisch gewollt. Mehr als ein Drittel des klimaschädlichen Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes soll durch den Verbrauch von Heizenergie in Wohnungen verursacht werden. Die Regierungskoalition will deshalb, dass noch viel mehr in energetische Sanierung investiert wird. Ganz in diesem Sinne hat die Deutsche Wohnen damit begonnen, insgesamt 30.000 Wohnungen energetisch zu sanieren, größtenteils in Berlin. "Wir haben ein Nachhaltigkeitsziel", sagt Deutsche-Wohnen-Manager Marcus Eilers, "wir wollen ab 2022 jedes Jahr 20.000 Tonnen CO2 einsparen."

Die Last anders verteilen

In der Eisenbahnsiedlung in Lankwitz soll durch die Maßnahmen die Hälfte des CO2-Ausstoßes reduziert werden. Aber die Energiekosten von Dana Berneburg werden nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen sogar steigen. "Im Moment zahle ich 80 Euro für Warmwasser und Heizung im Monat, aber dann will die Deutsche Wohnen eine Vorauszahlung von 118 Euro."

Marcus Eilers gibt zu, dass in Einzelfällen die Kosten auch steigen könnten. Im Durchschnitt aber sollten die Bewohner Energie einsparen. Wie Dana Berneburg geht es mehreren Mietern in der Eisenbahnsiedlung. Die Bewohner stört auch, dass sie die Kosten für die energetische Sanierung am Ende allein tragen. Denn die können komplett auf die Miete umgelegt werden. Diese Mieterhöhung bleibt auch dann noch bestehen, wenn die Investition schon längst abgezahlt ist. "Ich zahle das, bis ich eines Tages tot aus der Siedlung getragen werde", empört sich Dana Berneburg. "Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich glaube, das gibt es so in keinem anderen Wirtschaftszweig." Man könnte es mit einem Kühlschrank vergleichen, den man auf Kredit gekauft hat, und für den man ein Leben lang Raten zahlen muss.

Modernisierung in der Lankwitzer Eisenbahnsiedlung (Quelle: rbb/Jana Göbel)
Mit der Modernisierung steigen die Mieten in der Eisenbahnsiedlung um bis zu 50 Prozent | Bild: rbb/Jana Göbel

Marcus Eilers sieht die Deutsche Wohnen zu Unrecht am Pranger. Das Unternehmen befolge nur die Gesetze. Und er meint: "Wenn uns das Thema Klima in Deutschland wichtig ist, müssen wir einen Weg finden, um diese Last zwischen den Unternehmen, dem Staat und den Menschen, die in den Gebäuden wohnen, anders zu verteilen."

Politiker verschleppen das Problem seit Jahren

Schon jetzt schließt die Deutsche Wohnen Verträge mit einzelnen Bezirken, um extreme Mieterhöhungen infolge der energetischen Sanierung abzumildern. Darin enthalten sind zum Beispiel Härtefallregelungen für Geringverdiener. Bisher sind diese Verträge vor allem auf Druck der Bewohner zustande gekommen. Für die Eisenbahnsiedlung hat die Deutsche Wohnen eine ähnliche Vereinbarung angeboten. Aber seit Monaten kommen die Gespräche mit dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf nicht voran.

Doch diese Verträge lösen nicht das Kernproblem. Seit vielen Jahren wissen Politiker in Bund und Ländern, dass Modernisierungen die Mieten in die Höhe treiben. Schon Heiko Maas (SPD) wollte, als er noch Bundesjustizminister war, deshalb die Umlage senken. Doch der Koalitionspartner CDU zog nicht mit.

In dieser Wahlperiode hat die Bundesregierung nach langem Hakeln zwischen SPD und CDU ein sogenanntes Mieterschutzgesetz beschlossen. Nun können Vermieter die Monatsmiete nach einer Modernisierung zwar nur noch um maximal drei Euro pro Quadratmeter erhöhen. Aber diese Mieterhöhung bleibt weiterhin zeitlich unbegrenzt bestehen. Warum hat die Politik es nicht geschafft, den Zeitraum zu begrenzen?

"Es ist kein Geheimnis, dass wir von der SPD durchaus mehr gewollt hätten." Justizministerin Katarina Barley (SPD) schiebt es auf den Koalitionspartner. "Wir sind mit zwei Parteien in der Koalition, die beide was zu sagen haben. Und am Ende ist es das, worauf wir uns geeinigt haben."

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) gesteht ein, dass es einen Zielkonflikt gibt: "Auf der einen Seite sagen wir als Politik, Mieten müssen bezahlbar bleiben. Auf der anderen Seite geht es um den Klimaschutz." Luczak schlägt vor, dass Vermieter die Ausgaben künftig steuerlich absetzen können. Dann würden die Kosten nicht mehr auf die Mieter umgelegt. Beide - Barley und Luczak - geben zu, dass auch das neue Gesetz nicht ausreicht und die Regierung nochmals an das Thema ran muss. Bis dahin können Wohnungseigentümer weiter von extremen Mietsteigerungen profitieren.

Die Eisenbahnsiedlung in Lankwitz (Quelle: rbb/Jana Göbel)Die Eisenbahnsiedlung in Berlin-Lankwitz vor der Modernisierung

Einst städtische Wohnungen sind dem freien Markt preisgegeben

Bei ihren Anlegern wirbt die Deutsche Wohnen mit dem enormen Mietsteigerungspotenzial in Berlin. Mindestens 30 Prozent mehr seien drin, erklärte die Geschäftsführung bei der Halbjahresbilanz 2018. Die Deutsche Wohnen vermietet aktuell ihre Wohnungen in der Hauptstadt noch für durchschnittlich sechs bis sieben Euro je Quadratmeter kalt.

Bei den Neuvermietungen gehen die Mieten dann jedoch ordentlich hoch. Möglich sind in Berlin im Schnitt neun bis zehn Euro pro Quadratmeter. Die Deutsche Wohnen liege aber im Durchschnitt noch darunter, sagt Marcus Eilers: "Wir sind ein langfristig orientiertes Unternehmen, das auch seine Investoren glücklich machen will."

Auch die Wohnungsnot in der Hauptstadt ist geradezu ein Renditeversprechen für die Aktionäre. Das Land Berlin trägt eine Mitschuld. Erstens hat der Berliner Senat einst 150.000 Wohnungen privatisiert, um einst die knappen Haushaltskassen aufzufüllen. Doch damit wurde den börsennotierten Unternehmen quasi die Tür geöffnet. Mindestens 95.000 davon gehören jetzt der Deutsche Wohnen.

Zweitens wurde der Bestand an Sozialwohnungen fast halbiert. Drittens wird viel zu wenig neu gebaut. Eine Ware, die knapp ist, steigt eben im Preis. Davon profitieren alle Wohnungseigentümer. Und so kennt der Kurs der Deutsche Wohnen seit Jahren nur eine Richtung: aufwärts.

Bündnis fordert Rekommunalisierung

In vielen Siedlungen der Deutsche Wohnen klagen die Bewohner über gestiegene Mieten und Verdrängung. Im "Bündnis Deutsche Wohnen MieterInnen" haben sich 30 Mieterinitiativen zusammen geschlossen und wehren sich laut Webseite "gemeinsam gegen die Deutsche Wohnen und ihre Mietsteigerungs- und Verdrängungspolitik". Sie unterstützen auch die Kampagne "Deutsche Wohnen & Co enteignen", die mit einem Volksentscheid die Rekommunalisierung der einst städtischen Wohnungen erreichen will. Die Forderung findet in Berlin immer mehr Zuspruch - auch bei Mieterin Dana Berneburg. Sie kritisiert, dass Wohnungen zu Renditeobjekten von großen Aktiengesellschaften geworden sind.

"Was hier in unserer Stadt passiert und in vielen anderen Städten Deutschlands ist moralisch überhaupt nicht mehr vertretbar. Ich finde, dass das System an dieser Stelle krankt, wenn man mit Wohnraum handelt und an irgendwelchen Aktienmärkten spekuliert."

Sendung: rbb Fernsehen, 12.02.2019, 21:00 Uhr

Beitrag von Ute Barthel und Jana Göbel

Kommentar

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Antwort auf [Horst] vom 12.02.2019 um 12:02
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36 Kommentare

  1. 36.

    Hat Berlin keinen Bürgermeister, der sich um existentielle Probleme in der Stadt kümmert?

  2. 35.

    Ihre Behauptung ist so weit entfernt von jeglicher Realität, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll. Gestern Abend 21:00 Uhr gab es im RBB eine sehr gute Sendung über die Deutsche Wohnen. Sie finden sie bestimmt noch in der Mediathek. Bitte mal wertfrei anschauen!
    Die Miete bei der Deutsche Wohnen liegt nur wenige Cent über dem Berliner Durchschnitt, der im Vergleich zu anderen Metropolen immer noch enorm preiswert ist.
    Energetische Sanierung als größter Preistreiber wird von der Bundesregierung mit den Grünen im Nacken forciert. Hier ist nichts mit Raubzug. In vielen Fällen sind energetische Modernisierungen sogar gesetzlich vorgeschrieben!
    Zu aktuellen Mietpreisen schauen Sie sich gerne mal bei kommunalen Anbietern bei nicht preisgebundenen Wohnungen um. Erschrecken Sie aber nicht ob der Zahlen, die da als Miete stehen!
    Genossenschaften ist was völlig anderes, da man dort Miteigentümer ist.
    Das mit dem "Ausländer" ist Quatsch und themenfremd. Da geh ich nicht drauf ein.

  3. 34.

    Werter Daniel, bitte belesen Sie sich in der Rechtsprechung zum Thema Enteignungen! Eigentum steht unter besonderem Schutz des Grundgesetzes. Eine Enteignung ist zwar in wenigen Fällen erlaubt, aber immer nur das letzte Mittel und muss dabei der großen Allgemeinheit dienen. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn eine Autobahn oder eine Bahntrasse gebaut werden soll. Ein Beispiel für kommunale Enteignungen sind Pläne zur Errichtung breiterer und damit sicherer Fußwege. Bevor enteignet werden darf müssen alle zivilrechtlichen Möglichkeiten (freiwilliger Verkauf) gescheitert sein. Eine Enteignung zu Gunsten bestimmter Mietergruppen (Mieter einer Gesellschaft) und selbst der Mieterschaft einer Stadt fallen nicht unter die Voraussetzungen des Nutzens für die Allgemeinheit und sind damit nicht zulässig.
    Selbst nach dem Krieg waren in der Regel nur Zwangsbelegungen von Wohnraum möglich. Enteignungen waren auch damals die Ausnahme.

  4. 33.

    Wir hätten heute nicht diese absurden Mieten, wenn der Wohnungsmarkt weiterhin von gemeinnützigen und kommunalen Wohnungsunternehmen beherrscht wäre, so wie es die meiste Zeit in der Bundesrepublik war (und Genossenschaften usw).

    Diese Unternehmen und ihr Wohnungsbestand waren einer der Grundpfeiler des Wohnstandes in der BRD. Ohne Not wurde all das aufgegeben. Jetzt sind die Heuschrecken da und saugen den Menschen das Geld aus den Taschen.

    Wenn auch nur ein "Ausländer" in der Nähe ist, haben die Bürger panische Angst beraubt oder bestohlen zu werden. Aber die krassen Mietsteigerungen seit 1990 nimmt der Bürger als Gottgegeben hin. Da regt sich gar nichts. Der perfekte Raubzug. Das Opfer kriegt nicht mal mit, dass es erleichtert wird. Das Zauberwort "ortsübliche Miete" überzeugt alle, dass es wohl so sein muss. Es muss eben nicht so sein.

    Enteignungen sind erforderlich um diesem Raubzug ein Ende zu setzen.

  5. 32.

    Enteignungen verstoßen eben nicht gegen das Grundgesetz. Es ist allerdings ein netter PR-Trick so zu tun, als seinen Enteignungen etwas besonderes. Vielleicht finden Sie ein paar Leichtgläubige, die darauf hereinfallen. Sie werden keine Verfassung auf der Welt finden, bei der Enteignungen nicht erlaubt sind.

    Sie bringen ein Verbot der AfD ins Spiel. Ich nicht. Von daher muss ich so ein Verbot auch nicht begründen. Weil ich aber so nett bin, sage ich Ihnen warum wahrscheinlich noch kein Verbotsantrag eingereicht wurde. Die AfD ist (noch) nicht kurz davor die FDGO abzuschaffen. So in etwa sind die Anforderungen an ein Parteienverbot derzeit.

    Arbeitsverweigerung in Karlsruhe.

  6. 31.

    "...USA (housing bubble)."
    Der Verlauf der Immobilienkrise in den USA:
    - Zentralbank senkt die Zinsen
    - Mehr Menschen nehmen Kredite auf, die sie sich wegen niedriger Zinsen leisten können.
    - Das Angebot an Häusern sinkt.
    - Die Hauspreise steigen.
    - Die Banken vergeben weiter Kredite, nun auch an Menschen mit schlechterer Bonität.
    - Die Hauspreise steigen weiter.
    - Noch mehr Kredite, noch höhere Hauspreise.
    - Die Zentralbank erhöht die Zinsen.
    - Kredite mit schlechter Bonität platzen.
    - Die Häuser gehen zurück an die Bank.
    - Das größere Angebot lässt die Preise fallen.
    - Die Bank kündigt weiteren Kreditnehmern, weil der Wert ihrer Häuser nun unterhalb der Schulden liegt.
    - Noch mehr Häuser am Markt treiben die Preise nach unten.
    - Erste Banken können die Ausfälle nicht mehr kompensieren.
    - Investmentbanken, die die Kredite zu Wertpapieren gebündelt hatten, machen Verluste.
    - Lehmann Brothers fällt.
    - Die Finanzkrise ist da.

  7. 30.

    Der Zielkonflikt zwischen bezahlbaren Mieten und (angeblichem) Klimaschutz ist genau der Kern der Sache. Schaut man auf die Fakten, ist gut erkennbar, welches Ziel bei der Politik oberste Priorität hat. Ob die Menschen den Wahnsinn bezahlen können, ist der linksgrünen Politik letztlich völlig Wurscht. Das gilt für die energetische Sanierung genauso, wie für die Strompreise. Es ist eine Politik, die nur eine Mission kennt: Das Erreichen des unerreichbaren Zieles um jeden Preis. Die Wahlen zeige allerdings regelmäßig, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Wähler diese unvernünftige Politik mitträgt. Und dann ist ja eigentlich alles in bester Ordnung.

  8. 29.

    Es tut mir leid, aber die grundlegenden Wirtschaftsmechanismen haben Sie nicht verstanden. Preisbildung gehört dazu. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen gibt es nicht. Wer investiert, will einen Gegenwert haben. Das gilt auch für kommunale Wohnungsgesellschaften. Schließlich müssen nicht nur aktuelle Instandhaltungen finanziert werden sondern auch künftige. Dafür braucht man ein Kapitalpolster. Auch die Anforderungen der Mieter nehmen zu, niemand will mehr 60er oder 70er Jahre Standards haben. Wenn also jemand in Wohnraum investiert und das Risiko auf sich nimmt, steht ihm eine Rendite zu. Wie hoch diese sein muss, darüber kann man diskutieren, keine Frage.
    Preissteigerungen bei Überangebot? Wie soll das denn gehen? Da jeder seinen Schaden begrenzen will (also vermieten muss), gehen die Preise automatisch nach unten, weil der Mietwillige die Auswahl hat und teure Angebote ignorieren kann. Die Immobilienblase in den USA ist ein perfektes Beispiel FÜR Preisverfall wegen Überangebotes.

  9. 28.

    Genau, es ist Ihre Meinung. Machen wir es also ganz einfach: Warum gibt es keinen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht, wenn die AfD doch eindeutig rechtsextrem ist? Kann es vielleicht sein, dass Ihnen gar nicht klar ist, was innerhalb der FDGO alles zulässig ist? Dass Sie rechtlich mit moralisch verwechseln? Macht nichts, da sind Sie nicht alleine. Die Linkspartei ist schließlich auch nicht linksextrem, weil ein paar Protagonisten von Enteignungen fabulieren, die eindeutig gegen das Grundgesetz verstoßen, welches nämlich Eigentum ganz klar schützt und nicht nur aus dem Passus "Eigentum verpflichtet" besteht.

  10. 27.

    Bei knappen Wohnraum steigen die Preise auch nur, wenn die betreffenden Wohnungen der Marktlogik unterworfen sind. Private Anbieter erhöhen sofort die Preise, während bei gemeinnützigen Wohnungsunternehmen weiterhin nur kostendeckend vermietet wird. Es kommt darauf an, WER den Wohnraum vermietet.

    Gemeinnützige Wohnungsunternehmen hatten wir in Westdeutschland bis 1990. Es ist Zeit den Fehler einzusehen und die Fehler rückgängig zu machen.

    Das Problem ist vor allem, wenn der Finanzmarkt so viel Geld aus den Menschen rausholen kann, investiert er das direkt in Parteispenden und Schmiergeld und beeinflusst die Politik. Private Wohnungsunternehmen bestimmen also das Mietrecht mit.

    Selbst bei "Überangebot" an Wohnraum können die Preise steigen, einfach weil die Spekulanten die Preise in die Höhe treiben, siehe etwa China oder USA (housing bubble). Es kommt darauf an, WER den Wohnraum anbietet. Der Finanzkapitalismus oder die Gemeinde, die Stadt, die Kirche etc.

  11. 26.

    Ich wurde nach meiner Meinung zur AfD gefragt. Der Verfassungschutz an sich stellt auch nichts rechtsverbindlich fest. Der Verfassungsschutz prüft lediglich, ob er aktiv werden darf. Verboten werden Vereinigungen nur durch das Innenministerium und Parteien durch das Bundesverfassungsgericht. Beschlagnahmen und Festnahmen erfolgen dann durch die Polizei. Wenn es sich um Terrororganisationen handelt, gelten dann noch einmal andere Regeln. Aber auch das macht nicht der Verfassungsschutz, sondern die Staatsanwaltschaft.

    Dass der Verfassungsschutz indirekt solche Bewegungen unterstützen kann, indem er etwa Quellen deckt oder V-Männer mit Geld versorgt, wissen wir ja mindestens seit dem NSU. Dem Verfassungschutz sollte man also nicht unbedingt vertrauen.

  12. 25.

    Ich hatte das Problem doch erläutert. Mit weniger Kommunalwohnungen ist der Staat faktisch gezwungen, diese vorrangig für einkommensschwache Einwohner vorzuhalten. Diese bekommen dann eine günstigere Miete (was sozial absolut korrekt ist) und drücken zunächst mal den Mietspiegel. Die restlichen Mieter sind dann dem freien Markt überlassen, der zum Teil auch von kommunalen Wohnungsunternehmen bedient wird, aber zu deutlich höheren Preisen. Mangels Angebot steigen diese besonders stark, was dem Mietspiegel wieder nach oben treibt. Damit ist der Mietspiegel nicht geeignet, Mietsteigerungen aufzuhalten, er begrenzt diese nur gegen Wucher, zumal er nach Sanierung eh nicht mehr gilt. So lange also der Staat nicht die Mehrheit der Wohnungen besitzt, kann er den Durchschnittspreis gar nicht bestimmen. So ist leider die Realität.

  13. 24.

    "Die Preise am Wohnungsmarkt reagieren nicht nur auf Angebot und Nachfrage." ???
    Sie verneinen diese Tatsache und beschreiben sie dann in den ersten beiden Absätzen selbst. Das was Sie schreiben ist das Marktprinzip aus Angebot und Nachfrage. Sobald eine Seite der anderen überlegen ist, bestimmt sie die Preise. Momentan sind das die Vermieter, weil es mehr Mietwillige als freie Wohnungen gibt. Eine Verknappung bedeutet immer Preissteigerung, ein Überangebot führt zu fallenden Preisen.

  14. 23.

    Das Problem ist ja regelmäßig der Nachweis, ob eine Instandhaltung notwendig war. Der Vermieter wird dies regelmäßig verneinen und durch Modernisierung eine angebliche Steigerung der Wohnqualität herbeiführen. Das Beispiel mit den Fenstern taugt zugegebenermaßen nicht in Gänze. Aber gerade in Berlin ist es ein Thema, weil der Vermieter bei Wohnungen in befahrenen Straßen Schallschutzfenster einbauen lässt und die Notwendigkeit einer Instandhaltung derselben verneint. Das gleiche gilt bei Wärmedämmung. Sich als Mieter dagegen zu wehren, ist nahezu aussichtslos. Insofern haben Sie mit dem Gesetz natürlich recht, in der Praxis ist aber genau dies oft nicht anwendbar. Wäre es so, dass automatisch nur die Differenz zwischen gleichwertigem Ersatz und höherwertiger Ausführung umgelegt werden dürfte, würde sich das Problem nicht stellen. Dann würden Vermieter nicht "geht-noch"-Fenster gegen Dreifachverglasung gegen den Willen der Mieter austauschen.

  15. 22.

    Na, da nehmen Sie dem Verfassungsschutz das Ergebnis aber schon mal vorweg. Alle Achtung! Dort ist man noch nicht mal zum Ergebnis gelangt, dass es ausreichend Anhaltspunkte gibt, die Ihre Aussage bekräftigen.

  16. 21.

    Die Preise am Wohnungsmarkt reagieren nicht nur auf Angebot und Nachfrage. Die Mieter sind auf Wohnraum angewiesen, können also nicht so einfach ihre Wohnung aufgeben. Umgekehrt stehen die Leute beim Vermieter Schlange. Der Vermieter ist also strukturell überlegen. Kann mehr Miete verlangen ohne Angst zu haben den Mieter zu verlieren.

    Oft kann er durch Neuvermietungen mehr Miete rausschlagen. Also hat er einen Anreiz alte, sozial schwache loszuwerden. Das geschieht auch.

    Ausserdem: Sobald man eine Ware an den Finanzmarkt bring, und das ist geschehen durch die Privatisierung des Wohnungsmarktes (seit der Nachkriegszeit), kommt das spekulative Element hinzu.

    Das heisst zu Beispiel Wohnraum wird gekauft nur um später einen höheren Verkaufspreis zu erzielen (housing bubble) oder als (relativ) sichere Geldanlage genutzt, ohne dass je jemand einzieht. Dann kommt es zu Leerstand. Das treibt die Mieten wiederum in die Höhe.

    Und so weiter.

  17. 20.

    Ein Blick ins Gesetz wäre hilfreicher gewesen.

    § 559 Absatz 2 BGB:

    (2) Kosten, die für Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären, gehören nicht zu den aufgewendeten Kosten nach Absatz 1; sie sind, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.

    An dieser Stelle wird eindeutig geregelt, dass Kosten für die Instandsetzung gerade nicht für eine Modernisierungsumlage herangezogen werden dürfen. Den Nachweis über die tatsächliche Höhe der Instandhaltungskosten muss der Vermieter erbringen.

  18. 19.

    Die AfD ist keine demokratische Partei, weil die AfD nicht das Ziel hat am demokratischen Prozess teilzunehmen, sondern ihn zu zermürben, ineffektiv zu machen und ihn letztlich abzuschaffen. Wer die Geschichte kennt, erkennt die Methoden und die Rhetorik der AfD auf einen Blick wieder. Verhinderung der effektiven Arbeitsweise von Parlamenten, permanente Skandalisierung, Hetzkampagnen, Gewalt auf den Strassen, Vereinnahmung der Polizei, Vortäuschen oder Übertreibung von Straftaten (z.B. Reichstagsbrand) um damit die eigene Rechtssetzung und die eigene Gewalt zu legitimisieren, Attentate gegen Demokraten (es gibt bereits Ermittlungen gegen mehrere rechte Zellen, die allerdings wohl nicht von der AfD gesteuert sind). Auch die NSDAP arbeitete auf Grundlage der bestehenden Verfassung, der Weimarer Reichsverfassung. Das Grundgesetz ist zwar wehrhaft, aber zunächst nur auf dem Papier. Es braucht Menschen, die das Grundgesetz an sich und seine Werte schützen. Werte wie etwa die Menschenwürde.

  19. 18.

    "ausschließlich für einkommensschwache Haushalte relevant, da hier die Politik die Höhe der Mieten direkt steuern kann"

    Warum sollte das ausschließlich für einkommensschwache Haushalte relevant sein? Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften vermieten doch auch an die Gesamtheit der Mieter. Und damit bringt das auch etwas für alle Mieter. Vor allem weil das Grundproblem "bezahlbarer" Wohnraum heißt. Wohnung werden zwar nicht ausreichend, aber reichlich gebaut. Und da - den Bautafeln zufolge - reichlich (hochpreisige) Eigentumswohnungen. Davon hat die Gesamtheit der Mieter aber mal gar nichts. Ganz im Gegenteil.

    Das Mantra "Bauen" ist keine Lösung. Das dauert, führt zu anderen Problemen (Stadtklima, Verdichtung), und der Platz ist sehr begrenzt. Deshalb ist Rekommunalisierung notwendig.

    Und eins ist auch Fakt: Das Problem wird man nicht annähernd lösen können. Die Nachfrage wird man nicht bedienen können, dazu ist der Zuzug mit ca. 40k pro Jahr einfach zu groß.

  20. 17.

    "...dringend notwendig, um die Berliner Wohnprobleme zu mildern." Das ist so nicht korrekt. Eine Rekommunalisierung bzw. ein höherer kommunaler Wohnungsbestand ist ausschließlich für einkommensschwache Haushalte relevant, da hier die Politik die Höhe der Mieten direkt steuern kann. Für die Gesamtheit der Mieter bringt das dagegen kaum etwas, da der Staat/das Land kein Quasi-Monopol am Mietmarkt besitzt oder je besitzen wird. Das ist in Wien traditionell anders. Hier in Berlin würde sich rein gar nichts am Mietspiegel ändern, da den billigen Kommunalwohnungen ein noch knapperer privater Markt gegenüber stünde. Dort würden die Neuvertragsmieten noch weiter explodieren. In Summe täte sich quasi nichts positives. So lange das Angebot niedriger als die Nachfrage ist, steigt der Preis. Eine Rekommunalisierung schafft nicht eine einzige neue Wohnung, kostet dafür Unsummen. Dann sollte der Senat das Geld besser gleich in Neubau stecken.

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